| 2012-10-22 |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau darf ein in Deutschland lebender, im Internet auf YouTube Al-Qaida-Videos mit Androhung von Terroranschlägen in Deutschland einstellender Ausländer ausgewiesen werden, wenn weitere Störungen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zu befürchten sind (1 K 1121/2012 4. Oktober 2012). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind sieben Seismologen und Zivilschutzbeamte wegen unzureichender Warnung vor dem Erdbeben vom 6. April 2009 (mit 309 Toten) zu je sechs Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Dubais ist der (Tiroler) Arzt Eugen Adelsmayr in Abwesenheit wegen Unterlassung von Hilfeleistung und Tötung eines querschnittsgelähmten Patienten durch Morphin zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Bangladeshs sind insgesamt 5926 Soldaten wegen Meuterei zu Haft bis zu sieben Jahren verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans ist der von Samsung gegenüber Apple geforderte Verkaufsstopp mangels einer Patentverletzung abgelehnt. |
| Ford will sein nicht ausgelastetes Werk in Genk in Belgien schließen. |
| Siemens will die 2009 für 284 Millionen Euro übernommene israelische Gesellschaft Solel (Solarenergie) verkaufen. |
| Die zum überwiegendenTeil in New York, London und Paris lagernden Goldreserven Deutschlands (3400 Tonnen) haben derzeit einen Wert von rund 130 Milliarden Euro. |
| Nach einer Entscheidung des internationalen Radsportverbands sind Lance Armstrong alle sieben Siege bei der Tour de France aberkannt und ist er lebenslang gesperrt (Lance Armstrong hat keinen Platz im Radsport - so etwas darf nie wieder passieren). |
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| 2012-10-21 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte begründet eine summarische Prüfung einer Streitsache durch einen Richter (z. B. des Kammergerichts Berlin) vor Beginn eines Verfahrens oder einer Hauptverhandlung nicht (bereits) die Vermutung der Befangenheit (44455/2007 20. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gebieten es die Grundsätze des fairen Verfahrens und die Fürsorgepflicht des Gerichts bei Eintritt einer Gesetzesänderung mit sofortiger Wirkung der erstinstanzlich siegreichen Partei einen Hinweis auf eine dadurch verursachte andere Beurteilung der Rechtslage zu erteilen (II ZR 212/2010 10. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob § 1600 I Nr. 5 BGB in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft vom 13. März 2008 mit Art. 6 V GG vereinbar ist (XII ZR 89/2010 27. Juni 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können im Einzelfall (bei nur latenter Interessenkollision) die rechtsanwaltliche Vertretung des Vaters im Ehescheidungsverfahren und die Vertretung des Sohnes in einem unterhaltsrechtlichen Verfahren gegen die Mutter und Ehefrau zulässig sein (AnwZ [Brfg] 35/2011 23. April 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein einheitlicher Erwerbsgegenstand auf Grund besonderer Umstände auch vorliegen, wenn der Käufer das Angebot erst 19 Monate nach Abschluss des Kaufvertrags annimmt ((II R 57/20120 28. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss der Admin-C einer Domain nicht als Störer Unterlassung unerbetener Zusendungen von e-mail-Werbung leisten (5 U 15/2012 3. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm trifft das Beschwerdegericht bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 6 I Nr. 2 StrEG eine eigene Ermessensentscheidung (III-3 RVs 41/2012 9. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe tritt bei der Unfallbeteiligung eines Kindes die Betriebsgefahr entsprechend ihrem Zweck nur ausnahmsweise hinter dem Verschulden des Kindes zurück, wenn ein auch altersspezifisch subjektiv besonders vorwerfbarer Sorgfaltsverstoß des Kindes vorliegt (13 U 42/2012 20. Juni 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kommt es für die eigenübliche Sorgfalt der Eltern im Rahmen eines Anspruchs wegen Aufsichtspflichtverletzung nicht darauf an, wie die Eltern der Aufsichtspflicht über ihre am Straßenverkehr teilnehmenden Kinder ansonsten nachkommen, sondern darauf, welche Sorgfalt sie in eigenen Angelegenheiten anwenden (1 U 186/2011 3. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken wird mit dem Antrag auf Verlängerung ergangener einstweiliger Maßnahmen im Rahmen des Gewaltschutzgesetzes ein neuer eigenständiger Anspruch geltend gemacht, der nicht von § 16 Nr. 5 RVG erfasst wird und deshalb gesondert zu vergüten ist (6 WF 83/2012 31. Mai 2012). |
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| 2012-10-20 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Mängelbeseitigung durch einen Unternehmer auf Aufforderung des Bestellers kein Anerkenntnis im Sinne des § 212 I Nr. 1 BGB, wenn der Unternehmer dabei deutlich zum Ausdruck bringt, dass er nach seiner Auffassung nicht zur Mängelbeseitigung verpflichtet ist (VII ZR 155/2010 23. August 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einem unternehmensbezogenen Rechtsgeschäft ein Dritter auf Grund des von ihm erzeugten Rechtsscheins, er sei Mitinhaber des Unternehmens, für die Erfüllung des darauf beruhenden Vertrages einstehen müssen (X ZR 154/2011 31. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Betreuungsgebühr nach § 147 II KostO schon mit der Annahme eines Auftrags durch den Notar ausgelöst werden, die von den Parteien vorab für den Vollzug oder die Rückabwicklung des Vertrags abgegebenen Erklärungen zu überwachen (V ZB 288/2011 26. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Antrag auf Erbringung einer Sicherheit rechtsmissbräuchlich, wenn ein symbolischer Grundstückswert von einem Euro festgesetzt worden ist, und kann bzw. muss ein rechtsmissbräuchliches Gebot in dem Zwangsversteigerungsverfahren zurückgewiesen werden (V ZB 130/2011 12. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine niederländische registrierte Partnerschaft zwischen einem Mann und einer Frau kein Ehehindernis im Sinne des deutschen Eheschließungsrechts (IV AR [VZ] 1/2012 11. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist die Teilnahme an einer Erstausbildung in der Regel kein Verstoß gegen die Erwerbsobliegenheit und sind aus Schwarzarbeit erzielte Einkünfte unterhaltsrechtlich Einkommen, dessen Höhe die Grundlage für in Zukunft erzielbares gesetzmäßiges Nettoeinkommen bildet (9 UF 292/2011 26. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen ist an eine nicht erwerbsmäßig in der häuslichen Pflege tätige Pflegeperson weitergeleitetes Pflegegeld kein anrechenbares Einkommen der Pflegeperson (5 WF 14/2012 27. April 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann einen in unverantwortlicher und leichtsinniger Weise eine viel befahrene Fahrbahn zum Überqueren betretenden Fußgänger das alleinige Verschulden für den entstehenden Schaden treffen, demgegenüber die Betriebsgefahr ganz zurücktreten kann (6 U 59/2012 26. April 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf sich ein Vorfahrtberechtigter nicht auf die Beachtung seiner Vorfahrt verlassen, wenn bestimmte Umstände (z. B. T-Einmündung) Anlass zu der Befürchtung geben, ein anderer Verkehrsteilnehmer werde das Vorfahrtrecht verletzen (1 U 193/2011 30. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln verletzt die Bezeichnung eines anderen Rechtsanwalts als Winkeladvokaten bzw. seines Büros als Winkeladvokatur sein allgemeines Persönlichkeitsrecht (16 U 184/2011 18. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist wegen nachträglichen Vermögenserwerbs eine Aufhebung bewilligter Prozesskostenhilfe nicht statthaft, sondern nur eine Entscheidung über die zu leistenden Zahlungen (6 WF 44/2012 5. Juni 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist die Vergütung des rechtsanwaltlichen Berufsnachlasspflegers je nach Schwierigkeit auf zwischen 33,50 Euro und 115 Euro pro Stunde zu bestimmen (3 Wx 113/2011 7. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen ist bei einer Konzentration von 1,0 ng/ml THC im Blutserum im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes regelmäßig von fehlendem Trennungsvermögen zwischen Drogengebrauch und Kraftfahrzeugführung auszugehen (2 B 341/2011 20. Juli 2012). |
| *Common European Sales Law - Commentary, hg. v. Schulze, Reiner, 2012 |
| *Kreutziger/Schaffner/Stephany, Bewertungsgesetz, 3. A. 2012 |
| *Greger, Reinhard/Unberath, Hannes, Mediationsgesetz - Recht der alternativen Konfliktlösung, 2012 |
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| 2012-10-19 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Zulassung der Vermarktung eines nicht als Butter einstufbaren Milcherzeugnisses als streichfähige Butter (z. B. in der Tschechischen Republik) europarechtswidrig (C-37/2011 18. Oktober 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Dienstzeiten eines Beschäftigten in der öffentlichen Verwaltung aus vorangegangenen befristeten Arbeitsverhältnissen bei der anschließenden Einstellung als unbefristeter Beamter zur Stabilisierung des Arbeitsverhältnisses (z. B. in Italien) nicht anerkennende Entscheidung (grundsätzlich) europarechtswidrig (C-302/2011 18. Oktober 2012 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben Sportwettenanbieter unter Berufung auf Europarecht für den Zeitraum bis Ende 2007 keine Staatshaftungsansprüche (z. B. gegen Bayern oder Städte in Bayern), wenn ihnen durch Behörden und Gerichte die Vermittlung von Sportwetten untersagt wurde (III ZR 196/2011 u. a. 18. Oktober 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Nachrang von Ansprüchen des atypisch stillen Gesellschafters in der Insolvenz einer GmbH & Co. KG als Geschäftsinhaberin eintreten, wenn im Innenverhältnis das Vermögen der Geschäftsinhaberin und die Einlage des stillen Gesellschafters als gemeinschaftliches Vermögen behandelt werden, die Gewinnermittlung wie bei einem Kommanditisten stattfindet, die Mitwirkungsrechte des stillen Gesellschafters in der Kommanditgesellschaft der Beschlusskompetenz eines Kommanditisten in Grundlagenangelegenheiten zumindest in ihrer schuldrechtlichen Wirkung nahe kommen und die Informations- und Kontrollrechte des stillen Gesellschafters denen eines Kommanditisten nachgebildet sind (IX ZR 191/2011 28. Juni 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das in § 17 III Apothekenbetriebsordnung enthaltene Verbot, apothekenpflichtige Arzneimittel im Wege der Selbstbedienung in den Verkehr zu bringen, verfassungsgemäß (3 C 25/2011 18. Oktober 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat der Prüfling bei berufsbezogenen Prüfungen keinen Anspruch auf gerichtlichen Rechtsschutz gegen das Ergebnis eines durchgeführten verwaltungsinternen Kontrollverfahrens zur Überdenkung der Bewertungen seiner Prüfungsleistungen durch den Prüfer (6 B 19/2012 9. August 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind dynamische Verweisungsklauseln in Arbeitverträgen kirchlicher Arbeitnehmer regelmäßig dahin auszulegen, dass das gesamte kirchenrechtliche System der Arbeitsrechtsetzung erfasst werden soll (6 AZR 217/2011 28. Juni 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können aus dem Bundesangestelltentarifvertrag in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder übergeleitete Angestellte schon dann einen Anspruch auf einen Strukturausgleich haben, wenn die für ihre Vergütung im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Tarifvertrags zur Überleitung maßgebliche Vergütungsgruppe keinen (weiteren) Aufstieg zugelassen hat (6 AZR 261/2011 18. Oktober 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann sich bei der einem Interessenausgleich mit Namensliste nach § 125 InsO zu Grunde liegenden Sozialauswahl die Berücksichtigung von Unterhaltspflichten gegenüber Kindern auf die auf der Lohnsteuerkarte ersichtlichen Kinder beschränken, während bei der einem solchen Interessenausgleich zu Grunde liegenden Sozialauswahl jedenfalls die Verpflichtung zur Gewährung von Familienunterhalt an den mit dem Arbeitnehmer in ehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Ehegatten gemäß § 1360 BGB nicht gänzlich außer Betracht bleiben darf (6 AZR 682/2010 28. Juni 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands führt auch der Bezug einer ausländischen Altersrente zum Ausschluss von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II, wenn die ausländische Leistung durch einen öffentlichen Träger gewährt wird, an das Erreichen einer bestimmten Altersgrenze anknüpft und Lohnersatz nach einer im Allgemeinen den Lebensunterhalt sicherstellenden Gesamtkonzeption ist (4 AS 105/2011 R 16. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwendungen für ein - aus welchen Gründen auch immer - gescheitertes - Grundstücksveräußerungsgeschäft nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar (IX R 8/2012 1. August 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg kommt auch bei nicht nur vorübergehender Überlassung eines Leiharbeitnehmers an einen Entleiher kein Arbeitverhältnis mit dem Entleiher zu Stande (7 Sa 1182/2012 16. Oktober 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen sind Kosten einer Dispokineseschulung einer Orchestermusikerin nur steuerlich nur beschränkt abziehbare außergewöhnliche Belastungen, nicht dagegen unbeschränkt berücksichtigungsfähige Werbungskosten (12 K 2569/2010 13. Dezember 2011, Revision zugelassen durch VI R 37/2012). |
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| 2012-10-18 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf ein Gewerbetreibender einem Verbraucher nicht den fälschlichen (bzw. falschen) Eindruck vermitteln, er habe bereits einen Preis gewonnen, obwohl er für dessen Entgegennahme bestimmte Kosten übernehmen muss, selbst wenn die auferlegten Kosten im Verhältnis zum Wert des Preises gering sind oder dem Gewerbetreibenden keinen Vorteil bringen (C-428/2011 18. Oktober 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Abschlusskosten mit den ersten Versicherungsprämien verrechnende allgemeine Versicherungsvertragsbedingungen wegen unangemessener Benachteiligung des Versicherungsnehmers unwirksam (IV ZR 202/2010 17. Oktober 2012). |