| 2025-05-02 |
| 2025-05-02 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist das Strafverfahren gegen Theo Zwanziger wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung ohne Feststellung einer Schuld unter einer Auflage von 10000 Euro eingestellt |
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| 2025-05-01 |
| 2025-05-01 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf ein Reisender nach Russland Bargeld nicht für Brustoperationen und Kinderwunschtherapien mit sich führen (C-246/2024 30. April 2025). |
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| 2025-04-30 |
| 2025-04-30 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf mit gesundheitlichen Versprechungen nur beschränkt auf Nahrungsergänzungsmittel aufmerksam gemacht werden (C-386/2023 30. April 2025). |
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| 2025-04-29 |
| 2025-04-29 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Vergabe der Staatsbürgerschaft Maltas gegen Zahlung von mindestens 600000 Euro an Malta als Verletzung des Rechtes der Europäischen Union rechtswidrig (C-181/2023 29. April 2025). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Äußerung Impfen macht frei als Volksverhetzung strafbar (3 StR 468/2024 4. Februar 2025). |
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| 2025-04-28 |
| 2025-04-28 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann für auf Kartellverbote gestützte Klagen die Zuständigkeit deutscher Gerichte nicht durch eine Gerichtsstandsvereinbarung entzogen und auf Einrichtungen von Drittstaaten übertragen werden (11 U 68/2023 22. April 2025). |
| Die Europäische Kommission genehmigt erneut eine Millionenhilfe für die Fluglinie Condor. |
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| 2025-04-27 |
| 2025-04-27 Nach einer Entscheidung der Berufungskammer des Weltstrafgerichtshofs müssen die Zweifel Israels an der Zuständigkeit des Gerichts wegen Kriegsverbrechen in dem Gazastreifen überprüft werden. |
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| 2025-04-26 |
| 2025-04-26 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig ist die Untersuchungshaft eines Mannes beendet, weil das zuständige Gericht für die Zustellung eines Urteils Monate benötigte (1 Ws 105/2025 24. April 2025). |
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| 2025-04-25 |
| 2025-04-25 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt ist ein einen anderen Mann in Frankfurt an dem 7. März erstechender Angeklagter, der dadurch in ein Gefängnis kommen wollte, wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. |
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| 2025-04-24 |
| 2025-04-24 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle darf der Eigentümer eines Hotels den Pachtvertrag fristlos kündigen, wenn der Pächter das als Garnihotel vermietete Gebäude unerlaubt in eine Flüchtlingsunterkunft ändert (U 148/2024 17. April 2024). |
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| 2025-04-23 |
| 2025-04-23 Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen kann sich ein abberufener Geschäftsführer auf den allgemeinen Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz berufen, wenn seine Organstellung in dem Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung bereits beendet war (14 SLa 578/2024 28. Februar 2025). |
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| 2025-04-22 |
| 2025-04-22 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss der Bundesnachrichtendienst einem Presseverlag keine Auskunft über sein Wissen über die Herkunft des Coronavirus erteilen (10 VR 3/2025 14. April 2025). |
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| 2025-04-21 |
| 2025-04-21 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau können Angehörige der palmarianischen Kirche ihre Kinder nicht von dem schulischen Schwimmunterricht befreien lassen (2 K 1112/2024). |
| 2025-04-21 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau können Angehörige der palmarianischen Kirche ihre Kinder nicht von dem schulischen Schwimmunterricht befreien lassen (2 K 1112/2024). |
| Der an dem 17. Dezember 1936 in Buenos Aires geborene und zu dem 13. März 2013 zu dem 266. Bischof von Rom gewählte Papst Franziskus (Jorge Mario Bergoglio) ist nach längerer Krankheit nach einem Schlaganfall gestorben. |
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| 2025-04-20 |
| 2025-04-20 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Geldauflagen, gegen die Strafverfahren eingestellt werden, grundsätzlich nicht als Werbungskosten von dem Einkommen abgesetzt werden (X R 6/2023 29. Januar 2025). |
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| 2025-04-19 |
| 2025-04-19 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Verweis für eine Kommandeurin der Bundeswehr wegen der Gestaltung ihres privaten Tinder-Profils (spontan, lustvoll, trans, offene Beziehung und auf der Suche nach Sex, all genders welcome) rechtmäßig einen (durch Zeitablauf erledigten) Verweis (2 BvR 110/2023 16. April 2025). |
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| 2025-04-18 |
| 2025-04-17 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann Arbeitslohn bis zu der Pfändungsgrenze auch in einer Kryptowährung (wie Ether) ausgezahlt werden (10 AZR 80/2024 16. April 2024). |
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| 2025-04-17 |
| 2025-04-17 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann Arbeitslohn bis zu der Pfändungsgrenze auch in einer Kryptowährung (wie Ether) ausgezahlt werden (10 AZR 80/2024 16. April 2024). |
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| 2025-04-16 |
| 2025-04-16 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens zielt das Gleichstellungsgesetz Großbritanniens von 2010 in erster Linie auf das biologische Geschlecht, so dass ein Mensch entweder eine Frau oder ein Mann ist. |
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| 2025-04-15 |
| 2025-04-15 Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Schleswig-Holstein waren die in dem Jahre 2024 von der Landesregierung wegen einer besonderen Krisenlagen genehmigten Notkredite wegen unzureichender Begründung rechtswidrig (1/2024 15. April 2025). |
| Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder verzichtet auf eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht wegen eines Arbeitsraums in dem Bundestag. |
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| 2025-04-14 |
| 2025-04-14 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe besteht kein Grund für eine Anpassung der Besoldung von Richtern an Oberlandesgerichten in Baden-Württemberg für die Jahre 2014 bis 2022 (12 K 431872023 18. März 2024). |
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| 2025-04-13 |
| 2025-04-13 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist der Verzicht eines Mannes auf Rentenanrechte in dem Ausland in dem Ehescheidungstermin ohne Rechtsanwalt unwirksam, weil für die Vereinbarung ein Rechtanwalt erforderlich war (16 UF 144/2024 30. Dezember 2024). |
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| 2025-04-12 |
| 2025-04-12 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss das Bundesverfassungsgericht klären, ob der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder einen Anspruch auf eine Ausstattung mit einem Bundestagsbüro hat (2 C 16/2024 10. April 2025). |
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| 2025-04-11 |
| 2025-04-11 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg kann die Presse nicht verlangen, dass die Gründe für die Entlassung eines politischen Beamten nachträglich offengelegt werden (10 B 1/2024 10. April 2025). |
| 2025-04-11 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg kann die Presse nicht verlangen, dass die Gründe für die Entlassung eines politischen Beamten nachträglich offengelegt werden (10 B 1/2024 10. April 2025). |
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| 2025-04-10 |
| 2025-04-10 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands genügt die Erwartung, dass sich Betroffene nur mit Schwarzarbeit durchschlagen können, nicht für ein Abschiebehindernis (2 BvR 1425/2024 1. April 2025.) |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bestehen spätestens seit März 2022 keine Zweifel mehr an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Zuschläge für säumige Steuerzahler (X B 21/2025 21. März 2025). |
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| 2025-04-09 |
| 2025-04-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines mit einem Schleuserfahrzeug verunglückenden Fahrers zu 15 Jahren Haft rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bestellung eines Rechtsanwalts als Notar ausgeschlossen, wenn er in einem Fragebogen ein eingestelltes Verfahren nicht erwähnt (NotZ Brfg 2/024 10. März 2025). |
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| 2025-04-08 |
| 2025-04-08 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss eine Zeugenladung durch die Europäische Staatsanwaltschaft überprüfbar sein, wenn sie eine rechtliche Bedeutung hat (C-292/2023 8. April 2025). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind zwei Verfassungsbeschwerden von Wettanbietern mit Sitz in Malta gegen die Sportwettensteuer auf Wetteinsätze als unzulässig abgewiesen, so dass die Betroffenen in Malta und in Deutschland zahlen müssen (1 BvR 2253/2023 27. Februar 2025). |
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| 2025-04-07 |
| 2025-04-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erlaubt ein Notwegrecht für ein von der Straße abgeschnittenes Grundstück auch das Parken eines Kraftfahrzeugs (V ZR 79/2024 14. März 2025). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen sind einfache Bauarbeiter in der Regel abhängig beschäftigt (8 BA 4/2022 20. Februar 2025). |
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| 2025-04-06 |
| 2025-04-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Gläubiger nach einer Aufhebung eines Vollstreckungstitels durch ein Gericht sechs Monate Zeit eine Verjährungsunterbrechung durch weitere rechtliche Schritte wirksam werden zu lassen (XII ZB 377/2024 19. Februar 2025). |
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| 2025-04-05 |
| 2025-04-05 Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist die Entlassung eines einen Obdachlosen verletzenden Schülers einer zehnten Klasse rechtmäßig (18 L 1171/2025 4. April 2025). |
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| 2025-04-03 |
| 2025-04-03 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann ein mutmaßlicher Terrorist aus Irland an Nordirland übergeben werden, auch wenn dort nach Begehung der in Rede stehenden Taten die Voraussetzungen der Haftentlassung verschärft wurden (C-743/1024 3. April 2025). |
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| 2025-04-02 |
| 2025-04-02 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg kann die Senatsverwaltung Berlins ein Bewerberverfahren abbrechen, wenn ein Bewerber eine vorherige Abordnung in die ausschreibende Behörde verschweigt (4 S 5/2025 20. März 2025). |
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| 2025-04-01 |
| 2025-04-01 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein eine Betreibergesellschaft eines Kernkraftwerks beherrschendes Unternehmen notfalls für die Abbaukosten und Entsorgungskosten einstehen (2 BvR 490/2018 1. April 2025). |
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| 2025-03-31 |
| 2025-03-31 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart darf der Verfassungsschutz die Alternative für Deutschland Baden-Württemberg offen beobachten (1 K 20/2025 18. März 2025). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Marine Le Pen der Veruntreuung schuldig und kann deswegen befristet nicht mehr in ein politisches Amt gewählt werden. |
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| 2025-03-30 |
| 2025-03-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein hinsichtlich des zweijährigen Sohnes einer dreiköpfigen, eine Mittelmeerkreuzfahrt buchenden Familie bestehender Infektionsverdacht kein unvermeidbarer außergewöhnlicher Umstand nach § 651h IV 1 Nr. 2 BGB (X ZR 68/2024 18. Februar 2025). |
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| 2025-03-29 |
| 2025-03-29 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands können die Kindererziehungszeiten einer von Deutschland nach Österreich ziehenden und dort jahrelang ihre Kinder großziehenden Frau auch dann ihre deutsche Rente erhöhen, wenn sie die Mindestversicherungszeit für eine Rente in Österreich nicht erfüllt (5 R 16/2023 R 27. März 2025). |
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| 2025-03-28 |
| 2025-03-28 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union begründet Angst vor Blutrache für einen Afghanen kein Asyl, aber möglicherweise subsidiären Schutz in Österreich (C-217/2023 27. März 2025). |
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| 2025-03-27 |
| 2025-03-27 Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Verbraucherschutzverbände und Wettbewerber Datenschutzverletzungen durch wettbewerbsrechtliche Klagen verfolgen (I ZR 186/2017, I ZR 222/2019, I ZR 223/2019). |
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| 2025-03-26 |
| 2025-03-26 Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin haben Schöffen kein Recht, nach dem Ende eines Verfahrens eine Abschrift des Urteils zu erhalten, weil sie zu diesem Zeitpunkt keine Schöffen mehr sind (3 Ws 25/2024 21. Juli 2024). |
| Nach einer Berufungsentscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die 2020 erfolgte Bestrafung des früheren Finanzministers Karl-Heinz Grasser wegen Untreue und Geschenkannahme bei einem privatisierenden Verkauf von Bundeswohnungen der Bundeswohnungsbaugesellschaft Buwog vor rund zwei Jahrzehnten mit einem Schaden von knapp zehn Millionen Euro zu acht Jahren Haft bestätigt, die Strafe aber wegen der langen Dauer des Verfahrens auf vier Jahre verringert, was in ähnlicher Weise auch für den Geschäftspartner Walter Meischberger (früherer Generalsekretär der Freiheitlichen Partei Österreichs 3,5 Jahre Haft) und für Peter Hochegger (3 Jahre) gilt, wobei die Aufforderung zu dem Strafantritt zeitnah erfolgen wird und weitere Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben werden, ein Strafrest aber nach Teilverbüßung bedingt erlassen werden kann. |
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| 2025-03-25 |
| 2025-03-25 Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts der Schweiz ist eine Zahlung von zwei Millionen Franken aus Mitteln des Weltfußballverbands von Joseph Blatter an Michel Platini für mögliche frühere Beratungsdienste rechtmäßig und ihnen ist eine Entschädigung von je 100000 Franken zugesprochen. |