| 2024-11-27 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist die nachträgliche Rüge einer ursprünglich einverständlichen Protokollführung durch einen Sachverständigen rechtsmissbräuchlich (7 U40/2024 22. Oktober 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal hat ein in dem Online-Verfahren eine Echtzeit-Überweisung Betrügern freigebender Bankkunde keinen Schadensersatzspruch gegen seine leistende Bank (7 O 154/2024 24. Oktober 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist die Nichtzulassung eines Mannes, der auf behördlichen Schreiben einen Stempel accepted for value anbrachte, wegen waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit, weil er so genannter Reichsbürger sei, rechtmäßig (1 L 537/2024 23. September 2024). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Fluglehrer wegen grob fahrlässiger Tötung eines Piloten eines Schleppflugzeugs zu sechs Monate bedingter Haft und 6000 Euro Geldstrafe verurteilt. |
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| 2024-11-26 |
| 2024-11-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision Hanno Bergers gegen seine Verurteilung durch das Landgericht Wiesbaden von dem 30. Mai 2023 als unbegründet verworfen (1 StR 58/2024 29. Oktober 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Kläger spätestens ein Jahr nach dem Ablauf der Anfechtungsfrist von einem Monat nach dem Sachstand einer Wohnungseigentumssache nachfragen oder er verliert einen Klagevorschuss (V ZR 17/2024 25. Oktober 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein in einem als Ziergarten gestalteten Außenbereich einer Wohnungseigentumsanlage ein grabsteinähnlicher Gedenkstein für einen früheren Miteigentümer und Oberbürgermeister auch gegen den Willen einer Wohnungseigentümerin ausgestellt werden (V ZR 22/2024 11. Oktober 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Auftraggeber von dem Insolvenzverwalter eines Bauunternehmers keine Schlussrechnung verlangen (IX ZR 179/2023 7. November 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein eine Grimasse schneidendes Emoji als Antwort auf eine angekündigte Lieferverzögerung eines rund 600000 Euro teueren Kraftfahrzeugs Ferrari Stradale kein Einverständnis des Gläubigers (19 U 200/2024 e 11. November 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen darf das Land Nordrhein-Westfalen trotz eines veranlassten Verzichts auf Soforthilfen wegen der Coronapandemie die gezahlten Mittel von den Empfängern mangels Freiwilligkeit des Verzichts nicht zurückverlangen (19 K 3380/2024 26. November 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hanau ist eine aus einer Einfahrt ausfahrende Kraftfahrzeugführerin bei einem Zusammenstoß mit einer auf der Straße statt dem Radweg fahrenden Radfahrerin allein verantwortlich (2 S 65/2022 30. August 2024). |
| Nach einer Entscheidung der zuständigen Staatsanwaltschaft der Vereinigten Staaten sind die beiden großen Strafverfahren auf Bundesebene gegen Donald Trump vorerst aufgegeben. |
| Ehebruch ist in dem Bundesstaat New York keine Straftat mehr. |
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| 2024-11-25 |
| 2024-11-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Wiedereinsetzungsantrag eines mit starken Zahnschmerzen ein Taxi rufenden und danach einen Gerichtstermin unentschuldigt versäumenden Rechtsanwalts abgelehnt, weil wer ein Taxi rufen kann, auch einen Gerichtstermin absagen kann (V ZB 50/2023 23. Oktober 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein Angeklagter wegen Beteiligung an der Vorbereitung von Hochverrat und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu 30 Monaten Haft verurteilt (8 St 1/2024 25. November 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen erhält ein Antragsteller, der möglicherweise einen Anspruch auf Vorschuss der Prozesskostenhilfe gegen die Eltern hat und deren wirtschaftliche Verhältnisse nicht angibt, keine Prozesskostenhilfe (18 E 244/2024 15. November 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen kann ein Hörfunkreporter nach den Umständen des Einzelfalls sozialversicherungspflichtig beschäftigt und selbständig tätig sein (12 BA 9/2023 24. Oktober 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts kann bei dem 2022 begonnenen und 2023 fertiggestellten Bau einer Photovoltaikanlage die gezahlte Steuer unter den richtigen Voraussetzungen wegen der späteren Steuerfreiheit zurückgefordert werden (158 C 24118/2023 5. Juni 2024). |
| Der Vorstand der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands nominiert Olaf Scholz als Kandidaten für die Bundestagswahl an dem 23. Februar 2025. |
| Die Schweiz lehnt mehrheitlich den Ausbau der bereits bestehenden Autobahnstrecken ab (24. November 2024). |
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| 2024-11-24 |
| 2024-11-24 Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Leipzig müssen Beschlüsse einer Wohnungseigentümerversammlung die Interessen vermietender Wohnungseigentümer berücksichtigen und hinreichend bestimmt sein (152 C 2732/2022 30. März 2023). |
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| 2024-11-23 |
| 2024-11-23 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin II darf der Vermieter einem Mieter ohne vorherige Abmahnung fristlos kündigen, wenn das Verhalten des Mieters eine erhebliche Gefährdung der Mitbewohner ist (67 S 190/2024 30. Juli 2024). |
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| 2024-11-22 |
| 2024-11-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein einen Freund aus Habgier erschießender und zerstückelnder Angeklagter rechtmäßig zu lebenslänglicher Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt, weil er auf die Möglichkeit dieser Feststellung nicht vorher besonders hingewiesen werden musste (3 StR 109/2024 11. September 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein bei einem unzuständigen Gericht über das besondere Anwaltsfach eingelangter und dort ausgedruckter und per Post an das zuständige Gericht gesandter Schriftsatz nicht formunwirksam (XII ZB 411/2023 23. Oktober 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen alleinstehende und erwerbsfähige sowie nichtvulnerable Flüchtlinge beispielsweise aus Somalia oder Syrien nach Italien abgeschoben werden, weil ihnen dort keine erniedrigenden oder unmenschlichen Bedingungen drohen (21. November 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verfällt ein bei mehreren Beschäftigungsverboten wegen Mutterschutzes angesammelter Urlaub nach § 14 S. 2 MuSchG nicht (9 AZR 226/2023 20. August 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss bei Anhaltspunkten dafür, dass ein Kind eines pflegebedürftigen Elters besonders viel verdient, das Kind dem Sozialhilfeträger Auskunft über sein Einkommen und in einer zweiten Stufe auch über sein Vermögen erteilen (8 SO 5/2023 R 21. November 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München durfte Bayern dem Konzern Philip Morris eine Kampagne über die Gefahr des Zigarettenrauchens verbieten, weil darin mittelbar für den Gebrauch anderer Tabakerzeugnisse geworben wurde (26b K 828/2024). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Kiel erhält ein Leiarbeitnehmer nicht die Inflationsausgleichsprämie, die in dem Entleiherbetrieb den dort beschäftigten Arbeitnehmern gezahlt wird, wenn der Grundsatz der Gleichstellung wirksam abbedungen ist (1 Ca 370 e/2024 30. Juli 2024). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein eingeschränkt zurechnungsfähiger Angeklagter wegen Ermordung des Völser Vizebürgermeisters Walter Kathrein zu zwölf Jahren Haft verurteilt. |
| Alabama richtet einen Verurteilten mit einer umstrittenen Stickstoffmethode hin. |
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| 2024-11-21 |
| 2024-11-21 Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehle gegen Benjamin Netanjahu, Israels früheren Verteidigungsminister Joav Galant und Mohammad Diab Ibrahim Al-Masri (Hamas) erlassen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Betreiber einer Autowaschanlage trotz des Hinweisschilds Achtung Keine Haftung für Anbauteile und Heckspoiler den Schaden ersetzen, der an einem Kraftfahrzeug bei dem Waschvorgang durch Abreißen des serienmäßig angebrachten Heckspoilers entstanden ist (VII ZR 39/2024 21. November 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Familienrichter Christian D. , der sich zwecks des von ihm angestrebten Verbots von Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus an zwei Schulen in Weimar für zuständig erklärte, wegen Rechtsbeugung rechtmäßig verurteilt (2 StR 54/2024 20. November 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen ist einer Klage zweier Abgeordneten der Alternative für Deutschland teilweise stattgegeben, denen die Landesregierung Fragen zu Aktivitäten des Verfassungsschutzs Thüringen nicht beantwortet hatte (21/2023 20. November 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss die frühere Staatssekretärin Sabine Döring die Darstellung der Hintergründe ihrer Entlassung in einer Pressemitteilung des Bildungsministeriums hinnehmen (1 B 911/2024 21. November 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Thüringen ist eine ehrenamtliche in den neuen Landtag Thüringens gewählte Richterein mit Blick auf die Gewaltenteilung von ihrem Richteramt entbunden. |
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| 2024-11-20 |
| 2024-11-20 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands genügt das bloße Führen eines Decknamens nicht für eine Erschwerniszulage für Agenten in einem Sondereinsatz (2 A 8/2023 5. September 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen ist Beihilfe noch möglich, wenn eine Straftat bereits bekannt geworden ist, die Täter dies aber noch nicht wissen (1 ORs 31/2024 30. Oktober 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main dürfen Mineralstofftabletten von Dextro Energy nicht mit dem Zusatz Anti-Kater beworben werden (6 UKl 1/2024 14. November 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen hat der in einem Bewohnerparkgebiet wohnende Halter eines in dem Ausland zugelassenen Kraftfahrzeugs einen Anspruch auf einen Bewohnerparkausweis (6 K 2830/2024 13. November 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Mitte ist ein einen Weihnachtsbaum auf einem Kindertagesstättengelände gegen den Willen der Betreiber der Kindertagesstätte aufstellender Gärtner wegen Hausfriedensbruch zu 3000 Euro Geldstrafe verurteilt (247 Cs 92/2024 11. November 2024). |
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| 2024-11-19 |
| 2024-11-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Tschechien und Polen den Beitritt von dort lebenden Ausländern zu einer politischen Partei zulassen, weil diese sonst bei Kommunalwahlen und Europawahlen schlechter gestellt sind (C-808/2021 19. November 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die von einem Amtsgericht angeordnete Abschiebungshaft eines wegen der Verbüßung einer Ersatzfreiheitsstrafe nicht ausreisen könnenden Russen als rechtswidrig aufgehoben (XIII ZB 53/2021 29. Oktober 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt der Umstand, dass ein Kunde einer Bank oder Sparkasse unzulässige Kontogebühren mehr als drei Jahre widerspruchslos gezahlt hat, nicht. dass das Kreditinstitut die Mittel behalten darf, weil dafür eine Zustimmung erforderlich ist (XI ZR 139/2023 19.November 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Einführung einer Headsetpflicht für Beschäftigte des Bekleidungseinzelhändlers Primark mitbestimmungspflichtig, wenn Vorgesetzte ein Gespräch mithören können (1ABR 16/2023 16. Juli 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Calw erfüllt ein Anruf bei der Polizei, ein Betrunkener wolle mit dem Kraftfahrzeug heimfahren, weder den Tatbestand der falschen Verdächtigung noch des Notrufmissbrauchs, so dass die betroffene Anruferin freizusprechen war (8 Cs 32 Js 18114/2024 5. November 2024). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein achtzehnjähriger Angeklagter wegen Doppelmords und versuchten Mordes sowie absichtlicher schwerer Körperverletzung zu zwölf Jahren Haft und Einweisung in ein forensisch-therapeutisches Zentrum verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas sind 45 Aktivisten Hongkongs wegen Verletzung des Sicherheitsgesetzes durch Organisation rechtswidriger Vorwahlen verurteilt. |
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| 2024-11-18 |
| 2024-11-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Betroffene eines Datendiebstahls bei Facebook in dem April 2021 nur nachweisen, dass sie in besonderer Weise beispielsweise durch Angst oder Sorge beeinträchtigt wurden (VI ZR 10/2024 18. Oktober 2024). |