| 2025-05-24 |
| 2025-05.24 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Wahl des Gesamtpersonalrats bei dem Bundesnachrichtendienst wegen Verfahrensfehlern ungültig (5 PA 4/2024 22. Mai 2025). |
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| 2025-05-23 |
| 2025-05-23 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf Meta Daten aus öffentlichen Profilen für Künstliche Intelligenz verwenden, wenn die Nutzer nicht widersprochen haben (15UKI 2/2025 23. Mai 2025). |
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| 2025-05-22 |
| 2025-05-22 In der Schweiz werden mit Zweidrittelmehrheit durch einen Volksentscheid die bilateralen Verträge mit der Europäischen Union über den Güterverkehr und Personenverkehr gebilligt. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss sich auch ein Richter vor dem Bundesfinanzhof durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen (VI B 41/2024 6. Mai 2025). |
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| 2025-05-21 |
| 2025-05-21 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt ein Gericht, das einen Demonstranten, der sich als Schutz vor Pfefferspray eine Plastikfolie vor das Gesicht bindet, wegen Verwendung einer Schutzwaffe zu einer Geldstrafe verurteilt, die Versammlungsfreiheit (44241/2020 20. Mai 2025). |
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| 2025-05-20 |
| 2025-05-20 Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen ist das neue Sitzzuteilungsverfahren für Kommunalwahlen Nordrhein-Westfalen nach dem so genannten Rock-Verfahren wegen grundsätzlicher Benachteiligung kleinerer Parteien sachlich nicht gerechtfertigt und verfassungswidrig (VerfGH 101/2024 20. September 2025, 114/2024, 7/2025). |
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| 2025-05-19 |
| 2025-05-19 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Hadi Mahdar wegen versuchten Mordes an dem Schriftsteller Salman Rushdie in dem Jahre 2022 zu 25 Jahren Haft verurteilt. |
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| 2025-05-18 |
| 2025-05-18 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster muss ein Unternehmen, das in dem Rückmeldeverfahren auf die Corona-Soforthilfe verzichtet, die Soforthilfe zurückzahlen, weil der Verzicht freiwillig und wirksam war (4 A 2928/2024 16. Mai 2025). |
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| 2025-05-17 |
| 2025-05-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gibt es für Rückforderungsansprüche aus einem verbundenen Kaufvertrag nicht von selbst einen gemeinsamen besonderen Gerichtsstand, weil kein einheitlicher Erfüllungsort besteht, so dass eine Gerichtsstandbestimmung möglich ist (X ARZ 38/2025 6. Mai 2025). |
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| 2025-05-16 |
| 2025-05-16 Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen sind Rallyefahrer bei genauen Vorgaben abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig (1 BA 34/2023 16. Mai 2025, 1 BA38/2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin stimmt, wer ein Google-Konto anlegt, der Datenverarbeitung mit einer einzigen Einwilligung zu (15 O 472/2022 25. März 2025). |
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| 2025-05-15 |
| 2025-05-15 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss eine in dem Buch Rechte Richter (Joachim Wagner) erwähnte Richterin die Nennung ihrer Mitwirkung an einer öffentlichen Gerichtsverhandlung mit vollem Namen hinnehmen (16 U 11/2023 8. Mai 2025). |
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| 2025-05-14 |
| 2025-05-14 Der Bundesinnenminister Deutschlands verbietet an dem 13. Mai 2025 den in Wittenberg 2012 ausgerufenen Verein Königreich Deutschland mit dem selbst ernannten König Peter Fitzek. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs wird der Schauspieler Gérard Depardieu wegen sexueller Übergriffe auf zwei Frauen zu 15 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt. |
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| 2025-05-13 |
| 2025-05-13 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main wird ein Testament durch Durchreißen seitens des Erblassers unwirksam, auch wenn die Teile anschließend in einem Schließfach verwahrt werden (21 W26/2025 2. April 2025). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg muss ein Strafverteidiger auch in einem Ermittlungsverfahren hinnehmen, dass die Presse sich nach ihrem Namen erkundigt (3 Bs 20/2025 7. April 2025). |
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| 2025-05-12 |
| 2025-05-12 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg kann ein erheblicher erster Verkehrsverstoß die Auflage der Führung eines Fahrtenbuchs über zwölf Monate rechtfertigen (25 K 73/2025 25. März 2025). |
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| 2025-05-11 |
| 2025-05-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Revisionen sechser Angeklagter wegen Vergewaltigung eines fünfzehnjährigen betrunkenen Mädchens in dem Stadtpark Hamburgs zurückgewiesen (5 StR 567/2024 27. März 2025). |
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| 2025-05-10 |
| 2025-05-10 Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München hat ein Bankkunde, der die SMS-TAN zu einer Aktivierung des 3D-Secure-Verfahrens an einen anderen weitergibt, keinen Anspruch auf Rückzahlung unberechtigter Kreditkartenabbuchungen (271 C 16777/202 8. Januar 2025). |
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| 2025-05-09 |
| 2025-05-09 An dem 8. Mai 2025 wählen die 133 Kardinäle des Konklaves in Rom in dem vierten Wahlgang den 69jährigen in Chicago geborenen, lange in Peru und zuletzt in Rom tätigen Robert Francis Prevost zu dem Papst (Leo XIV.). |
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| 2025-05-08 |
| 2025-05-08 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind bei der Unterschiedlichkeit ihrer Dienstleistungsmärkte die Bestimmungen über vergleichende Werbung von Versicherern auf Vergleichsportale nicht anwendbar (C-697/2023 8. Mai 2025). |
| Das Europäische Parlament senkt wegen der zunehmenden Zahl der Wölfe den Schutzstatus des Wolfes ab. |
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| 2025-05-07 |
| 2025-05-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die für das wechselseitige Testament geltenden Normen nicht auf den Erbvertrag anwendbar (IV ZB 15/2024 26. März 2025). |
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| 2025-05-06 |
| 2025-05-06 Friedrich Merz ist (nach 310 Stimmen in dem ersten Wahlgang) in dem zweiten Wahlgang mit 325 Stimmen der 328 Sitze habenden CDU/CSU und SPD zu dem Bundeskanzler Deutschlands gewählt, CDU und SPD werden jeweils sieben Minister und Ministerinnen stellen, die CSU drei (Justizministerin Stefanie Hubig). |
| René Benko bleibt weiter in Untersuchungshaft. |
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| 2025-05-05 |
| 2025-05-05 Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein kniehoher Betonsockel in einer Tiefgarage nicht überraschend (231 C 13838/2024 9. August 2024). |
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| 2025-05-04 |
| 2025-05-04 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union bleibt Tagesschau eine europaweit geschützte Marke für Nachrichtensendungen (T-83/2020 RENV 30. April 2025). |
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| 2025-05-03 |
| 2025-05-03 Nach einer Entscheidung der Datenschutzkommission DPC Irlands muss die Internetplattform Tiktok wegen der Weitergabe von Daten an China 530 Millionen Euro zahlen. |
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| 2025-05-02 |
| 2025-05-02 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist das Strafverfahren gegen Theo Zwanziger wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung ohne Feststellung einer Schuld unter einer Auflage von 10000 Euro eingestellt |
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| 2025-05-01 |
| 2025-05-01 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf ein Reisender nach Russland Bargeld nicht für Brustoperationen und Kinderwunschtherapien mit sich führen (C-246/2024 30. April 2025). |
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| 2025-04-30 |
| 2025-04-30 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf mit gesundheitlichen Versprechungen nur beschränkt auf Nahrungsergänzungsmittel aufmerksam gemacht werden (C-386/2023 30. April 2025). |
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| 2025-04-29 |
| 2025-04-29 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Vergabe der Staatsbürgerschaft Maltas gegen Zahlung von mindestens 600000 Euro an Malta als Verletzung des Rechtes der Europäischen Union rechtswidrig (C-181/2023 29. April 2025). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Äußerung Impfen macht frei als Volksverhetzung strafbar (3 StR 468/2024 4. Februar 2025). |
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| 2025-04-28 |
| 2025-04-28 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann für auf Kartellverbote gestützte Klagen die Zuständigkeit deutscher Gerichte nicht durch eine Gerichtsstandsvereinbarung entzogen und auf Einrichtungen von Drittstaaten übertragen werden (11 U 68/2023 22. April 2025). |
| Die Europäische Kommission genehmigt erneut eine Millionenhilfe für die Fluglinie Condor. |
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| 2025-04-27 |
| 2025-04-27 Nach einer Entscheidung der Berufungskammer des Weltstrafgerichtshofs müssen die Zweifel Israels an der Zuständigkeit des Gerichts wegen Kriegsverbrechen in dem Gazastreifen überprüft werden. |
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| 2025-04-26 |
| 2025-04-26 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig ist die Untersuchungshaft eines Mannes beendet, weil das zuständige Gericht für die Zustellung eines Urteils Monate benötigte (1 Ws 105/2025 24. April 2025). |
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| 2025-04-25 |
| 2025-04-25 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt ist ein einen anderen Mann in Frankfurt an dem 7. März erstechender Angeklagter, der dadurch in ein Gefängnis kommen wollte, wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. |
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| 2025-04-24 |
| 2025-04-24 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle darf der Eigentümer eines Hotels den Pachtvertrag fristlos kündigen, wenn der Pächter das als Garnihotel vermietete Gebäude unerlaubt in eine Flüchtlingsunterkunft ändert (U 148/2024 17. April 2024). |
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| 2025-04-23 |
| 2025-04-23 Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen kann sich ein abberufener Geschäftsführer auf den allgemeinen Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz berufen, wenn seine Organstellung in dem Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung bereits beendet war (14 SLa 578/2024 28. Februar 2025). |
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| 2025-04-22 |
| 2025-04-22 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss der Bundesnachrichtendienst einem Presseverlag keine Auskunft über sein Wissen über die Herkunft des Coronavirus erteilen (10 VR 3/2025 14. April 2025). |
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| 2025-04-21 |
| 2025-04-21 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau können Angehörige der palmarianischen Kirche ihre Kinder nicht von dem schulischen Schwimmunterricht befreien lassen (2 K 1112/2024). |
| 2025-04-21 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau können Angehörige der palmarianischen Kirche ihre Kinder nicht von dem schulischen Schwimmunterricht befreien lassen (2 K 1112/2024). |
| Der an dem 17. Dezember 1936 in Buenos Aires geborene und zu dem 13. März 2013 zu dem 266. Bischof von Rom gewählte Papst Franziskus (Jorge Mario Bergoglio) ist nach längerer Krankheit nach einem Schlaganfall gestorben. |
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| 2025-04-20 |
| 2025-04-20 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Geldauflagen, gegen die Strafverfahren eingestellt werden, grundsätzlich nicht als Werbungskosten von dem Einkommen abgesetzt werden (X R 6/2023 29. Januar 2025). |
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| 2025-04-19 |
| 2025-04-19 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Verweis für eine Kommandeurin der Bundeswehr wegen der Gestaltung ihres privaten Tinder-Profils (spontan, lustvoll, trans, offene Beziehung und auf der Suche nach Sex, all genders welcome) rechtmäßig einen (durch Zeitablauf erledigten) Verweis (2 BvR 110/2023 16. April 2025). |
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| 2025-04-18 |
| 2025-04-17 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann Arbeitslohn bis zu der Pfändungsgrenze auch in einer Kryptowährung (wie Ether) ausgezahlt werden (10 AZR 80/2024 16. April 2024). |
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| 2025-04-17 |
| 2025-04-17 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann Arbeitslohn bis zu der Pfändungsgrenze auch in einer Kryptowährung (wie Ether) ausgezahlt werden (10 AZR 80/2024 16. April 2024). |
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| 2025-04-16 |
| 2025-04-16 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens zielt das Gleichstellungsgesetz Großbritanniens von 2010 in erster Linie auf das biologische Geschlecht, so dass ein Mensch entweder eine Frau oder ein Mann ist. |
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| 2025-04-15 |
| 2025-04-15 Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Schleswig-Holstein waren die in dem Jahre 2024 von der Landesregierung wegen einer besonderen Krisenlagen genehmigten Notkredite wegen unzureichender Begründung rechtswidrig (1/2024 15. April 2025). |