| 2025-08-19 |
| 2025-08-19 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann bei einer Veröffentlichung eines Ordnungsamts über Missstände in einem Unternehmen rund 17 Monate nach den Missständen ein rechtswidriger Eingriff in die Berufsfreiheit vorliegen (1 BvR 1949/2024 28. Juli 2025). |
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| 2025-08-18 |
| 2025-08-18 Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist eine Feststellung eines Scharia-Gerichts in Syrien, dass eine Ehe geschlossen worden ist, in Deutschland anzuerkennen (1 VA 36/2024 22. Juli 2025). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße darf Joachim Paul von der Alternative für Deutschland wegen Zweifeln des Wahlausschusses an seiner Verfassungstreue nicht zu der Wahl des Oberbürgermeisters von Ludwigshafen antreten (3 L 889/2025 18. August 2025). |
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| 2025-08-17 |
| 2025-08-17 Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Niedersachsens kommt es nicht darauf an, ob Landtagsabgeordnete genügend Zeit in dem Haushaltsausschuss gehabt haben, sich mit zwei Haushaltsgesetzen zu befassen, wenn bis zu der Befassung in dem Plenum genügend Zeit war (StGH 1/2024 14. August 2025). |
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| 2025-08-16 |
| 2025-08-16 Die Juristenfakultät Leipzig benennt sich in Juristische Fakultät (Leipzig) um. |
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| 2025-08-15 |
| 2025-08-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Vermieter die örtliche Vergleichsmiete nicht in einem selbständigen Beweisverfahren nach § 485 II ZPO feststellen lassen (VIII ZB 69/2024 15. Juli 2025). |
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| 2025-08-14 |
| 2025-08-14 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Beschwerde der Warburg Gruppe gegen eine Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg aus dem November 2020 nicht zu der Revision zugelassen wurde (VIII B 17/2024 25. Juli2025). |
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| 2025-08-13 |
| 2025-08-13 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ein Urteil aufgehoben, weil das Finanzgericht über einen ihm unbekannten Befangenheitsantrag nicht entschied (VIII B 66/2024 29. Juli 2025). |
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| 2025-08-12 |
| 2025-08-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Notar erst zwei Wochen abwarten, bis er eine umstrittene Urkunde vollzieht, aber nicht ein Rechtsmittel über einen abgelehnten Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz (V ZB 37/25. Juni 2025). |
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| 2025-08-11 |
| 2025-08-11 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen darf das umstrittene Stromkabel zu der Gasplattform bei Borkum verlegt werden (7 ME 34/2025 1. August 2025). |
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| 2025-08-10 |
| 2025-08-10 Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam hat eine in den Irak abgeschobene jesidische Familie keine Möglichkeit zu ihrer Rückkehr nach Deutschland (16 L 866/2025 A 7. August 2025). |
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| 2025-08-09 |
| 2025-08-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Versicherungsvertreter von seiner früheren Versicherung Auskunft über Ersatzverträge und Ergänzungsverträge seiner früheren Kunden in der Stornohaftungszeit verlangen, wenn seine diesbezüglichen Provisionen gekürzt oder zurückverlangt wurden (VII ZR 176/2024 24. Juli 2025). |
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| 2025-08-08 |
| 2025-08-08 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig muss eine Linksabbiegerin bei einem Zusammenstoß mit einem Einsatzfahrzeug einer Rettungshundestaffel den Schaden tragen (7 U 98/2024 6. Juni 2025). |
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| 2025-08-07 |
| 2025-08-07 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands bestehen keine grundsätzlichen Bedenken dagegen, dass Ermittelungsbehörden Handys und Computer von Verdächtigen mit Hilfe von geeigneter Software auswerten (1 BvR 2466/2029 24. Juni 2025, 1 BvR 180/2023). |
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| 2025-08-06 |
| 2025-08-06 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern kann auch dann, wenn ein als Polizist tätiger Ehemann nach rund 30 Jahren Zusammenleben und vier Monaten Ehe an Lungenkrebs stirbt, das zuständige Land auf Grund der besonderen Umstände des Einzelfalls zu der Zahlung von Witwenrente verpflichtet sein (2 LB 557/2022 12. Mai 2025). |
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| 2025-08-05 |
| 2025-08-05 Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind Flaschen des Unternehmens Berentzen in Niedersachsen Flaschen der Brauerei Paulaner in München zu ähnlich. |
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| 2025-08-04 |
| 2025-08-04 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann sich ein Mitgliedstaat der Europäischen Union nicht auf einen plötzlichen Zustrom geflüchteter Menschen berufen, um Asylbewerber nicht menschenwürdig unterzubringen und zu versorgen (C-97/2024 1. August 2025). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist das Filmen polizeilicher Aufforderungen an Demonstranten auf einem Marktplatz faktisch öffentlich und deshalb keine Straftat nach § 201 StGB (5 K 2305/2021 27. Februar 2025). |
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| 2025-08-03 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Europäische Gerichtshof über den Gutglaubensschutz in dem Verfahren der Steuerfestsetzung entscheiden (XI R 23/2024 19. Februar 2025). |
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| 2025-08-02 |
| 2025-08-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Rache-Tattoo über der Augenbraue eines Mannes eine schwere Körperverletzung (4 StR 495/2024 10. April 2025). |
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| 2025-08-01 |
| 2025-08-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Nichtigkeitsbeschwerde in Streitigkeiten wegen Dieselfahrzeugen zurückgewiesen, weil der zuständige so genannte Dieselsenat entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer ordnungsgemäß besetzt ist (VI ZR 178/2025 17. Juli 2025). |
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| 2025-07-31 |
| 2025-07-31 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Solingen ist der drogenabhängige arbeitslose Daniel S. wegen vierfachen Mordes und zahlreicher Mordversuche zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuldverurteilt (30. Juli 2025). |
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| 2025-07-30 |
| 2025-07-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Fraktionsvorsitzende der Linken keinen Anspruch auf Schadensersatz, wenn er zu einer Demonstration aufruft und sich dem Aufruf eine andere Kleinstpartei anschließt (VI ZR 426/2024 29. Juli 2025). |
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| 2025-07-29 |
| 2025-07-29 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ingolstadt sind vier Angeklagte aus Berlin und dem Raum Schwerin trotz Schweigens wegen des Diebstahls von 1999 bei Ausgrabungen gefundenem und seit dem Diebstahl verschwundenem Gold (rund 3,7 Kilogramm mit einem Wert von eineinhalb Millionen Euro) aus dem Museum in Manching wegen schweren Bandendiebstahls zu Haft zwischen knapp fünf und elf Jahren verurteilt (1 KLs 34 Js 3277/2023 29. Juli 2025). |
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| 2025-07-28 |
| 2025-08-28 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein noch in der Probezeit befindlicher schwerbehinderter Arbeitnehmer keinen Anspruch auf ein Präventionsverfahren nach SGB IX (2 AZR 178/2024 3. April 2025). |
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| 2025-07-27 |
| 2025-07-27 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau ist die Klage der der Palmarianischen Kirche angehörenden Eltern auf Befreiung ihrer Tochter von dem Schwimmunterricht abgewiesen, weil zwar ein Eingriff in ihr religiöse Erziehungsrecht vorliegt, dieser aber gerechtfertigt ist (2 K 1112/2024 15. April 2025). |
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| 2025-07-26 |
| 2025-07-26 Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist so genanntes Klimakleben als Gewalt gegen Vollstreckungsbeamte strafbar (3 ORs 22/2025 2. Juni 2025). |
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| 2025-07-25 |
| 2025-07-25 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde eines wegen Beihilfe Totschlag durch Selbsttötung verurteilten Arztes nicht zu einer Entscheidung angenommen (2 BvR 860/2025 1. Juli 2025). |
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| 2025-07-24 |
| 2025-07-24 Nach einer Umfrage für den Stern lehnten 57 Prozent der Befragten einen Verzicht Frauke Brosius-Gersdorfs auf ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht Deutschlands ab. |
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| 2025-07-23 |
| 2025-07-23 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg kann ein rund 30 Jahre alter Tschetschene nach Russland abgeschoben werden, weil er als Grundwehrdienstleistender nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit an der Front in der Ukraine kämpfen muss (2 L 51/2024 26. Juni 2025). |
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| 2025-07-22 |
| 2025-07-22 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden sind bei der zweiten juristischen Staatsprüfung die Noten der einzelnen Ausbildungsstationen in dem Endergebnis grundsätzlich nicht zu berücksichtigen (7 K 298/2025 27. Mai 2025). |
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| 2025-07-21 |
| 2025-07-21 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens müssen die Verkehrsbetriebe Venedigs den Hinterbliebenen eines bei einem Unglück auf einem Kanal getöteten Juristen aus Deutschland 2,2 Millionen Euro Schadensersatz leisten, zwei Gondelfahrer 1,8 Millionen Euro. |
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| 2025-07-20 |
| 2025-07-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einem unzutreffenderweise eine Forderung eines Mandanten behauptenden Rechtsanwalt die Äußerung wettbewerbsrechtlich nicht verboten werden, weil er nicht unlauter handelt (I ZR 99/2024 18. Juni 2025). |
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| 2025-07-19 |
| 2025-07-19 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss eine Zeitung einem Model wegen der ohne Einverständnis erfolgten Veröffentlichung eines Fotos mit durch ein Missgeschick entblößter linker Brust wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts 3000 Euro zahlen (16 U 7/2024 17. Juli 2025). |
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| 2025-07-18 |
| 2025-07-18 Nach einer Eilentscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf ein aus künstlichem aus Apfelresten hergestelltem Material gefertigtes Hundehalsband nicht als Apfelleder beworben werden (6 U 51/2025 4. Juli 2025). |
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| 2025-07-17 |
| 2025-07-17 Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind vorweggenommene Aufwendungen für die eigene Bestattung keine außergewöhnliche Belastung, sondern freiwillig (10 K 1483/2024 E 23. Juni 2025). |
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| 2025-07-16 |
| 2025-07-16 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens sind zwei den zweihundertjährigen so genannten Robin-Hood-Baum (einen Bergahorn) an dem Hadrianswall Nordenglands rechtswidrig fällende Angeklagte wegen Sachbeschädigung zu je 51 Monaten Haft verurteilt |
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| 2025-07-15 |
| 2025-07-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen, wenn sich eine mutmaßliche Hauptfigur eines geschichtsträchtigen strafrechtlichen Ermittelungsverfahrens wie beispielsweise Oliver Bellenhaus (Wirecard) selbst an die Öffentlichkeit wendet, Medien mit seinem Namen und seinem Foto über den Fall berichten (VI ZR 337/2022 7. Mai 2025). |
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| 2025-07-14 |
| 2075-07-14 Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der Koch Alfons Schuhbeck wegen Insolvenzverschleppung und Betrug zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 51 Monaten verurteilt. |
| Das Unternehmen Oetker erwirbt den ostdeutschen Backwarenhersteller Kathi. |
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| 2025-07-13 |
| 2025-07-13 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist das (frühere) Verlangen der Deutschen Bahn, bei dem Erwerb eines Spartickets eine e-mail-Adresse oder Handynummer anzugeben, eine Verletzung der Datenschutz-Grundverordnung (6 UKl 14/2024 10. Juli 2025). |
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| 2025-07-12 |
| 2025-07-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein bei einem Verkehrsunfall Geschädigter auch bei zunächst fiktiver Schadensabrechnung ein Feststellungsinteresse hinsichtlich künftiger materieller Schäden haben (VI ZR 25/2024 8. April 2025). |
| 2025-07-13 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist das (frühere) Verlangen der Deutschen Bahn, bei dem Erwerb eines Spartickets eine e-mail-Adresse oder Handynummer anzugeben, eine Verletzung der Datenschutz-Grundverordnung (6 UKl 14/2024 10. Juli 2025). |
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| 2025-07-11 |
| 2025-07-11 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind die aus der Form des so genannten Rubik‘s Cube bestehenden farbigen 3D-Marken rechtswidrig, weil die Form nicht als Unionsmarke eingetragen hätte werden dürfen (T-1170/2023 9. Juli 2025). |
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| 2025-07-10 |
| 2025-07-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt bei der Unterzeichnung eines Rechtsmittels zweifelsfrei und ohne zusätzliche Ermittlungen erkennbar sein (VI ZB 91/2023 24. Juni 2025). |
| In dem Europäischen Parlament scheitert ein mit Intransparenz und Machtmissbrauch begründeter Misstrauensantrag einer Abgeordneten aus Rumänien gegen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit 175 Jastimmen gegen 360 Neinstimmen und 18 Enthaltungen. |
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| 2025-07-09 |
| 2025-07-09 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Russland in der Ukraine durch den Abschuss des von Amsterdam nach Kuala Lumpur fliegenden Passagierflugzeugs MH17 über der Ukraine und andere Handlungen das Recht auf Leben und das Verbot der Folter verletzt (8019/2016 9. Juli 2025, 4380/2014, 28525/2020, 11055/2022). |
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| 2025-07-08 |
| 2025-07-08 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind Strafen Russlands gegen Google wegen Sperrung des YouTube-Kanals Tsargrad TV unzulässig und Verletzungen der Meinungsfreiheit (Antrag Nr. 27027/2022 8. Juli 2025). |
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| 2025-07-07 |
| Nach einem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags Deutschlands bestehen erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Angriffe Israels auf den Iran. |
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| 2025-07-06 |
| 2025-07-06 Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen können auch die Aussagen dreier Zeugen eines Arbeitgebers für den Zugang einer Kündigung als zu ähnlich und zu nichtssagend und zu unemotional abgelehnt werden (4 SLa 442/2024 26. Mai 2025). |