| 2025-06-05 |
| 2025-06-05 Die Bundesdatenschutzbeauftragte Deutschlands verhängt gegen Vodafone Deutschland ein Bußgeld von insgesamt 45 Millionen Euro. |
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| 2025-06-04 |
| 2025-06-04 Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin dürfen auch Strafgefangene Cannabis besitzen (5 ORs 17/2025 25. Mai 2025). |
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| 2025-06-03 |
| 2025-05-03 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union macht sich, wer bei einer illegalen Einreise von seinen minderjährigen Kindern begleitet wird, nicht wegen Beihilfe zu unerlaubter Einreise strafbar (C-460/2023 3. Juni 2025). |
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| 2025-06-02 |
| 2025-05-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf einem vermissten Menschen mit geistigen Einschränkungen zu seinem Schutz die Selbstbestimmung über seine Vermögensangelegenheiten entzogen werden (XII ZB 235/2024 9. April 2025). |
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| 2025-06-01 |
| 2025-06-01 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist Reitunterricht nur dann von der Umsatzsteuer befreit, wenn der Kurs klar auf eine berufliche Ausbildung gerichtet ist (XI R 9/2022 22. Januar 2025). |
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| 2025-05-31 |
| 2025-05-31 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss eine Bilder des Domes von Köln ohne Lizenz zu kommerzieller Nutzung anbietende Bildagentur 35000 Euro Schadensersatz leisten (6 U 61/2024 23. Mai 2025). |
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| 2025-05-30 |
| 2025-05-30 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind die von Präsident Donald Trump an dem 2. April 2025 gegen fast alle Handelspartner verhängten Zölle wegen Überschreitung seiner Befugnisse ungültig, doch ist die Entscheidung von einem Berufungsgericht vorläufig aufgehoben. |
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| 2025-05-29 |
| 2025-05-29 Nach einer Entscheidung des Landgerichts München verletzt die Anbietung von Inhalten aus den Mediatheken zweier öffentlich-rechtlicher Sender ohne deren Zustimmung durch einen Streaming-Dienst den Medienstaatsvertrag (37 O 2223/2025 28. Mai 2025, 37 O 2226/2025). |
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| 2025-05-28 |
| 2025-05-28 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat ein Landwirt in Peru mangels einer ernsthaft drohenden Beeinträchtigung seines Eigentums keinen Schadensersatzanspruch gegen das Unternehmen RWE wegen einer möglichen Gletscherflut (5 U 15/2017 28, Mai 2025). |
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| 2025-05-27 |
| 2025-05-27 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau haben Eltern keinen Anspruch darauf, dass ihr Kind in der Schulkantine täglich Fleisch oder Fisch erhält (2 K 1477/2025 16. Mai 2025). |
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| 2025-05-26 |
| 2025-05-26 Die Staatsanwaltschaft Köln stellt nach Einstellung ihrer Ermittelungen gegen Kardinal Woelki klar, dass durchaus auch Anklage hätte erhoben werden können und dass der Kardinal wahrscheinlich anderenfalls verurteilt worden wäre. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen darf ein Notar einen Erbvertrag auf dem Umschlag unterschreiben, wobei eine Heilung des Erbvertrags durch Unterschrift des Notars auf dem verschlossenen Umschlag erfolgen kann (1 W 4/2025 9. Mai 2025). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Sebastian Kurz von dem Vorwurf einer Falschaussage freigesprochen. |
| Neun Jahre nach dem Raubüberfall auf Kim Kardashian in Paris sind zwei der zehn Angeklagten freigesprochen und sieben zu teilweise ganz zu Bewährung ausgesetzten Haftstrafen bis zu acht Jahren und in einem Falle zu einer Geldstrafe verurteilt. |
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| 2025-05-25 |
| 2025-05-25 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat das Amtsgericht Stuttgart die Benachrichtigungspflicht aus Art. 104 IVGG dadurch verletzt, dass es nach der Festnahme eines Afghanen zu seiner Abschiebung keinen Angehörigen benachrichtigte (2 BvR 845/2022 16. April 2025). |
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| 2025-05-24 |
| 2025-05.24 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Wahl des Gesamtpersonalrats bei dem Bundesnachrichtendienst wegen Verfahrensfehlern ungültig (5 PA 4/2024 22. Mai 2025). |
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| 2025-05-23 |
| 2025-05-23 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf Meta Daten aus öffentlichen Profilen für Künstliche Intelligenz verwenden, wenn die Nutzer nicht widersprochen haben (15UKI 2/2025 23. Mai 2025). |
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| 2025-05-22 |
| 2025-05-22 In der Schweiz werden mit Zweidrittelmehrheit durch einen Volksentscheid die bilateralen Verträge mit der Europäischen Union über den Güterverkehr und Personenverkehr gebilligt. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss sich auch ein Richter vor dem Bundesfinanzhof durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen (VI B 41/2024 6. Mai 2025). |
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| 2025-05-21 |
| 2025-05-21 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt ein Gericht, das einen Demonstranten, der sich als Schutz vor Pfefferspray eine Plastikfolie vor das Gesicht bindet, wegen Verwendung einer Schutzwaffe zu einer Geldstrafe verurteilt, die Versammlungsfreiheit (44241/2020 20. Mai 2025). |
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| 2025-05-20 |
| 2025-05-20 Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen ist das neue Sitzzuteilungsverfahren für Kommunalwahlen Nordrhein-Westfalen nach dem so genannten Rock-Verfahren wegen grundsätzlicher Benachteiligung kleinerer Parteien sachlich nicht gerechtfertigt und verfassungswidrig (VerfGH 101/2024 20. September 2025, 114/2024, 7/2025). |
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| 2025-05-19 |
| 2025-05-19 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Hadi Mahdar wegen versuchten Mordes an dem Schriftsteller Salman Rushdie in dem Jahre 2022 zu 25 Jahren Haft verurteilt. |
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| 2025-05-18 |
| 2025-05-18 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster muss ein Unternehmen, das in dem Rückmeldeverfahren auf die Corona-Soforthilfe verzichtet, die Soforthilfe zurückzahlen, weil der Verzicht freiwillig und wirksam war (4 A 2928/2024 16. Mai 2025). |
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| 2025-05-17 |
| 2025-05-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gibt es für Rückforderungsansprüche aus einem verbundenen Kaufvertrag nicht von selbst einen gemeinsamen besonderen Gerichtsstand, weil kein einheitlicher Erfüllungsort besteht, so dass eine Gerichtsstandbestimmung möglich ist (X ARZ 38/2025 6. Mai 2025). |
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| 2025-05-16 |
| 2025-05-16 Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen sind Rallyefahrer bei genauen Vorgaben abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig (1 BA 34/2023 16. Mai 2025, 1 BA38/2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin stimmt, wer ein Google-Konto anlegt, der Datenverarbeitung mit einer einzigen Einwilligung zu (15 O 472/2022 25. März 2025). |
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| 2025-05-15 |
| 2025-05-15 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss eine in dem Buch Rechte Richter (Joachim Wagner) erwähnte Richterin die Nennung ihrer Mitwirkung an einer öffentlichen Gerichtsverhandlung mit vollem Namen hinnehmen (16 U 11/2023 8. Mai 2025). |
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| 2025-05-14 |
| 2025-05-14 Der Bundesinnenminister Deutschlands verbietet an dem 13. Mai 2025 den in Wittenberg 2012 ausgerufenen Verein Königreich Deutschland mit dem selbst ernannten König Peter Fitzek. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs wird der Schauspieler Gérard Depardieu wegen sexueller Übergriffe auf zwei Frauen zu 15 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt. |
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| 2025-05-13 |
| 2025-05-13 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main wird ein Testament durch Durchreißen seitens des Erblassers unwirksam, auch wenn die Teile anschließend in einem Schließfach verwahrt werden (21 W26/2025 2. April 2025). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg muss ein Strafverteidiger auch in einem Ermittlungsverfahren hinnehmen, dass die Presse sich nach ihrem Namen erkundigt (3 Bs 20/2025 7. April 2025). |
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| 2025-05-12 |
| 2025-05-12 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg kann ein erheblicher erster Verkehrsverstoß die Auflage der Führung eines Fahrtenbuchs über zwölf Monate rechtfertigen (25 K 73/2025 25. März 2025). |
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| 2025-05-11 |
| 2025-05-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Revisionen sechser Angeklagter wegen Vergewaltigung eines fünfzehnjährigen betrunkenen Mädchens in dem Stadtpark Hamburgs zurückgewiesen (5 StR 567/2024 27. März 2025). |
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| 2025-05-10 |
| 2025-05-10 Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München hat ein Bankkunde, der die SMS-TAN zu einer Aktivierung des 3D-Secure-Verfahrens an einen anderen weitergibt, keinen Anspruch auf Rückzahlung unberechtigter Kreditkartenabbuchungen (271 C 16777/202 8. Januar 2025). |
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| 2025-05-09 |
| 2025-05-09 An dem 8. Mai 2025 wählen die 133 Kardinäle des Konklaves in Rom in dem vierten Wahlgang den 69jährigen in Chicago geborenen, lange in Peru und zuletzt in Rom tätigen Robert Francis Prevost zu dem Papst (Leo XIV.). |
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| 2025-05-08 |
| 2025-05-08 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind bei der Unterschiedlichkeit ihrer Dienstleistungsmärkte die Bestimmungen über vergleichende Werbung von Versicherern auf Vergleichsportale nicht anwendbar (C-697/2023 8. Mai 2025). |
| Das Europäische Parlament senkt wegen der zunehmenden Zahl der Wölfe den Schutzstatus des Wolfes ab. |
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| 2025-05-07 |
| 2025-05-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die für das wechselseitige Testament geltenden Normen nicht auf den Erbvertrag anwendbar (IV ZB 15/2024 26. März 2025). |
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| 2025-05-06 |
| 2025-05-06 Friedrich Merz ist (nach 310 Stimmen in dem ersten Wahlgang) in dem zweiten Wahlgang mit 325 Stimmen der 328 Sitze habenden CDU/CSU und SPD zu dem Bundeskanzler Deutschlands gewählt, CDU und SPD werden jeweils sieben Minister und Ministerinnen stellen, die CSU drei (Justizministerin Stefanie Hubig). |
| René Benko bleibt weiter in Untersuchungshaft. |
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| 2025-05-05 |
| 2025-05-05 Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein kniehoher Betonsockel in einer Tiefgarage nicht überraschend (231 C 13838/2024 9. August 2024). |
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| 2025-05-04 |
| 2025-05-04 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union bleibt Tagesschau eine europaweit geschützte Marke für Nachrichtensendungen (T-83/2020 RENV 30. April 2025). |
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| 2025-05-03 |
| 2025-05-03 Nach einer Entscheidung der Datenschutzkommission DPC Irlands muss die Internetplattform Tiktok wegen der Weitergabe von Daten an China 530 Millionen Euro zahlen. |
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| 2025-05-02 |
| 2025-05-02 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist das Strafverfahren gegen Theo Zwanziger wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung ohne Feststellung einer Schuld unter einer Auflage von 10000 Euro eingestellt |
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| 2025-05-01 |
| 2025-05-01 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf ein Reisender nach Russland Bargeld nicht für Brustoperationen und Kinderwunschtherapien mit sich führen (C-246/2024 30. April 2025). |
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| 2025-04-30 |
| 2025-04-30 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf mit gesundheitlichen Versprechungen nur beschränkt auf Nahrungsergänzungsmittel aufmerksam gemacht werden (C-386/2023 30. April 2025). |
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| 2025-04-29 |
| 2025-04-29 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Vergabe der Staatsbürgerschaft Maltas gegen Zahlung von mindestens 600000 Euro an Malta als Verletzung des Rechtes der Europäischen Union rechtswidrig (C-181/2023 29. April 2025). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Äußerung Impfen macht frei als Volksverhetzung strafbar (3 StR 468/2024 4. Februar 2025). |
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| 2025-04-28 |
| 2025-04-28 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann für auf Kartellverbote gestützte Klagen die Zuständigkeit deutscher Gerichte nicht durch eine Gerichtsstandsvereinbarung entzogen und auf Einrichtungen von Drittstaaten übertragen werden (11 U 68/2023 22. April 2025). |
| Die Europäische Kommission genehmigt erneut eine Millionenhilfe für die Fluglinie Condor. |