| 2025-09-16 |
| 2025-09-16 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist Sulaiman A. wegen Tötung eines Polizisten auf dem Marktplatz in Mannheim zu lebenslanger Haft verurteilt (5 St BJs 231/2024 16. September 2025). |
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| 2025-09-15 |
| 2025-09-15 Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist ein Verlust aus einem Trickbetrug keine steuerlich absetzbare außergewöhnliche Belastung (1 K 360/2025 E 2. September 2025). |
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| 2025-09-14 |
| 2025-09-14 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union können Ansprüche aus Nichtigkeitsklagen und Haftungsklagen, die vor Abwicklung der Banco Popular in Spanien erhoben wurden, der ihr nachfolgenden Banco Santander entgegengehalten werden (C-687/2023 11. September 2025). |
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| 2025-09-13 |
| 2025-09-13 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union müssen Arbeitgeber die Arbeitsbedingungen so anpassen, dass sich Arbeitnehmer beispielsweise in Italien als Eltern eines behinderten Kindes um dieses dem Bedarf des Kindes entsprechend kümmern können (C-38/2024 11. September 2025). |
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| 2025-09-12 |
| 2029-09-12 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf, wer in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union wie Frankreich wegen einer Straftat verurteilt wurde, in einem anderen Mitgliedstaat wie Spanien wegen dieser Tat nicht erneut verfolgt werden, auch wenn die Tat dort rechtlich anders eingeordnet wird, wobei die Handlung maßgeblich ist, nicht die rechtliche Wertung (C-802/2023 11. September 2025). |
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| 2025-09-11 |
| 2025-09-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Verurteilungen Björn Höckes (Alternative für Deutschland) wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen rechtmäßig (3 StR 484/2024 20. August 2025, 3 StR 519/2024). |
| Der Bundestag hebt die Immunität des Abgeordneten Maximilian Krah auf. |
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| 2025-09-10 |
| 2025-09-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine sich teilweise auf einen bestehenden Anspruch beziehende Erpressung eine Nötigung (3 StR 561/2024 10. Juni 2025). |
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| 2025-09-08 |
| 2025-09-08 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist der Verlust eines Schneidezahns bei einem Ballspiel in einem Swimmingpool ein Teil des allgemeinen Lebensrisikos, so dass ein Schadensersatzanspruch ausgeschlossen ist (15 S 7420/2024 14. April 2025). |
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| 2025-09-07 |
| 2025-09-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein gefährlicher Unfall wegen Raserei nicht stets billigend in Kauf genommen (4 StR 8/2025 18. Juni 2025). |
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| 2025-09-06 |
| 2025-09-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands durfte die Bildzeitung nicht identifizierend über den neuen Ehemann der des Supermodels Nadja Auermann (Karl Lagerfeld) berichten, weil das öffentliche Informationsinteresse nicht das Recht auf Privatsphäre überwiegt (VI ZR 217/2023 22. Juli 2025). |
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| 2025-09-05 |
| 2025-09-05 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe müssen Anzeigen in Vergleichsportalen wie Verivox als Werbung gekennzeichnet werden, wofür das Wort Anzeige über dem Preis nicht genügt (6 U 12 |
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| 2025-09-04 |
| 2025-09-04 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union schützt der neue transatlantische Datenschutzrahmen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika personenbezogene Daten angemessen (T-553/2023 3. September 2025). |
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| 2025-09-03 |
| 2025-09-03 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf durfte eine in Dienstkleidung auf eine Mottoparty kommende und bei einer gestellten Verhaftung mitwirkende Kommissaranwärterin der Polizei wegen Zweifeln an ihrer charakterlichen Eignung entlassen werden (2 L 2837/2025 2. September 2025). |
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| 2025-09-02 |
| 2025-09-02 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein eine Photovoltaik-Anlage betreibender Landwirt keine Beiträge zu einer Industrie- und Handelskammer zahlen, so lange er nicht zu viel mit dem Solarstrom verdient (6 A 10460/2025 26. August 2025). |
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| 2025-09-01 |
| 2025-09-01 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe darf der Bürgermeister von Mönsheim wegen Ermittlungen wegen Untreue und Bestechlichkeit gegen ihn seine dienstlichen Aufgaben nicht länger wahrnehmen und Einrichtungen der Gemeinde in amtlicher Funktion nicht betreten (9 K 4318/2025 29. August 2025). |
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| 2025-08-31 |
| 2025-08-31 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg folgt aus einer bestandskräftigen Aufnahmezusage allein noch kein Anspruch auf Erteilung eines Visums für Deutschland (6 S 51/2025 26. August 2025). |
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| 2025-08-30 |
| 2025-08-30 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm lassen sich tiefgreifende Freiheitsbeschränkungen wie ein sechsmonatiger Nachteinschluss in dem Maßregelvollzug nicht pauschal mit Personalengpässen rechtfertigen (1 Vollz 524/2024 13. August 2025). |
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| 2025-08-29 |
| 2025-08-29 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat eine Aktionärin von Wirecard mangels einer Amtspflichtverletzung keinen Schadensersatzanspruch gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (I-18 U 107/2024 27. August 2025). |
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| 2025-08-28 |
| 2025-08-28 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster durfte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge das Abschiebungsverbot für ein früheres Mitglied des Islamischen Staates widerrufen, nachdem das Außenministerium Tadschikistans das Unterbleiben von Strafverfolgung und Folter bei Rückkehr in die Heimat zugesichert hatte (10 K 3075/2024 A 27. August 2025). |
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| 2025-08-27 |
| 2025-08-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verweigerung der Herausgabe eines amtlich verwahrten Beweisstücks an einen Verteidiger, um unbeaufsichtigt eigene Ermittlungen damit anzustellen, keine unzulässige Beschränkung der Verteidigung (3 StR 138/2024 24. Juli 2025). |
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| 2025-08-26 |
| 2025-08-26 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein Wahlprüfungsverfahren 20 Monate dauern, wenn andere Verfahren wichtiger sind (2 BvC 25/2023 VZ 1/2025 23. Juni 2025). |
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| 2025-08-25 |
| 2025-08-25 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen dürfen die Straßenreinigungsgebühren auch für sehr große Grundstücke in Ortsrandlage nach dem so genannten Quadratwurzelmaßstab bemessen werden (9 LC 46/2023 20. August 2025 u. a.). |
| Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg darf die Mohrenstraße in Berlin in Anton-Wilhelm-Amo-Straße umbenannt werden (6 S 70/2025 11. August 2025) und ist bereits umbenannt worden. |
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| 2025-08-24 |
| 2025-08-24 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist das Urteil über die Ausweisung Abu Wallaas (Islamischer Staat) rechtskräftig, weil er keine Berufung eingelegt hat). |
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| 2025-08-23 |
| 2025-08-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn eine Zeugin nach ihrer Entlassung aus dem Zeugenstand nochmals vernommen wird, der Angeklagte nur dann aus dem Saal entfernt werden, wenn das Strafgericht das erneut prüft und beschließt (3 StR 194/2025 9. Juli 2025). |
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| 2025-08-22 |
| 2025-08-22 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann bei einem Irrtum über die Folgen eines Ehevertrags rückwirkend die Steuer entfallen (IX R 4/2023 9. Mai 2025). |
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| 2025-08-21 |
| 2025-08-21 Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Berlin II durfte Julian Reichelt (NIUS) Marla-Svenja Liebich (früher Sven Liebich) „keine Frau“ nennen (2 O 357/2025 18. August 2025 eV). |
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| 2025-08-20 |
| 2025-08-20 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Göttingen hat eine schwerstbehinderte Patientin wegen schwerer Fehler von Hebamme und Arzt bei ihrer Geburt einen Anspruch auf Schmerzensgeld von einer Million Euro (12 O 85/2021 14. August 2025). |
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| 2025-08-19 |
| 2025-08-19 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann bei einer Veröffentlichung eines Ordnungsamts über Missstände in einem Unternehmen rund 17 Monate nach den Missständen ein rechtswidriger Eingriff in die Berufsfreiheit vorliegen (1 BvR 1949/2024 28. Juli 2025). |
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| 2025-08-18 |
| 2025-08-18 Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist eine Feststellung eines Scharia-Gerichts in Syrien, dass eine Ehe geschlossen worden ist, in Deutschland anzuerkennen (1 VA 36/2024 22. Juli 2025). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße darf Joachim Paul von der Alternative für Deutschland wegen Zweifeln des Wahlausschusses an seiner Verfassungstreue nicht zu der Wahl des Oberbürgermeisters von Ludwigshafen antreten (3 L 889/2025 18. August 2025). |
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| 2025-08-17 |
| 2025-08-17 Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Niedersachsens kommt es nicht darauf an, ob Landtagsabgeordnete genügend Zeit in dem Haushaltsausschuss gehabt haben, sich mit zwei Haushaltsgesetzen zu befassen, wenn bis zu der Befassung in dem Plenum genügend Zeit war (StGH 1/2024 14. August 2025). |
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| 2025-08-16 |
| 2025-08-16 Die Juristenfakultät Leipzig benennt sich in Juristische Fakultät (Leipzig) um. |
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| 2025-08-15 |
| 2025-08-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Vermieter die örtliche Vergleichsmiete nicht in einem selbständigen Beweisverfahren nach § 485 II ZPO feststellen lassen (VIII ZB 69/2024 15. Juli 2025). |
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| 2025-08-14 |
| 2025-08-14 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Beschwerde der Warburg Gruppe gegen eine Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg aus dem November 2020 nicht zu der Revision zugelassen wurde (VIII B 17/2024 25. Juli2025). |
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| 2025-08-13 |
| 2025-08-13 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ein Urteil aufgehoben, weil das Finanzgericht über einen ihm unbekannten Befangenheitsantrag nicht entschied (VIII B 66/2024 29. Juli 2025). |
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| 2025-08-12 |
| 2025-08-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Notar erst zwei Wochen abwarten, bis er eine umstrittene Urkunde vollzieht, aber nicht ein Rechtsmittel über einen abgelehnten Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz (V ZB 37/25. Juni 2025). |
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| 2025-08-11 |
| 2025-08-11 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen darf das umstrittene Stromkabel zu der Gasplattform bei Borkum verlegt werden (7 ME 34/2025 1. August 2025). |
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| 2025-08-10 |
| 2025-08-10 Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam hat eine in den Irak abgeschobene jesidische Familie keine Möglichkeit zu ihrer Rückkehr nach Deutschland (16 L 866/2025 A 7. August 2025). |
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| 2025-08-09 |
| 2025-08-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Versicherungsvertreter von seiner früheren Versicherung Auskunft über Ersatzverträge und Ergänzungsverträge seiner früheren Kunden in der Stornohaftungszeit verlangen, wenn seine diesbezüglichen Provisionen gekürzt oder zurückverlangt wurden (VII ZR 176/2024 24. Juli 2025). |
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| 2025-08-08 |
| 2025-08-08 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig muss eine Linksabbiegerin bei einem Zusammenstoß mit einem Einsatzfahrzeug einer Rettungshundestaffel den Schaden tragen (7 U 98/2024 6. Juni 2025). |
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| 2025-08-07 |
| 2025-08-07 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands bestehen keine grundsätzlichen Bedenken dagegen, dass Ermittelungsbehörden Handys und Computer von Verdächtigen mit Hilfe von geeigneter Software auswerten (1 BvR 2466/2029 24. Juni 2025, 1 BvR 180/2023). |
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| 2025-08-06 |
| 2025-08-06 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern kann auch dann, wenn ein als Polizist tätiger Ehemann nach rund 30 Jahren Zusammenleben und vier Monaten Ehe an Lungenkrebs stirbt, das zuständige Land auf Grund der besonderen Umstände des Einzelfalls zu der Zahlung von Witwenrente verpflichtet sein (2 LB 557/2022 12. Mai 2025). |
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| 2025-08-05 |
| 2025-08-05 Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind Flaschen des Unternehmens Berentzen in Niedersachsen Flaschen der Brauerei Paulaner in München zu ähnlich. |
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| 2025-08-04 |
| 2025-08-04 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann sich ein Mitgliedstaat der Europäischen Union nicht auf einen plötzlichen Zustrom geflüchteter Menschen berufen, um Asylbewerber nicht menschenwürdig unterzubringen und zu versorgen (C-97/2024 1. August 2025). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist das Filmen polizeilicher Aufforderungen an Demonstranten auf einem Marktplatz faktisch öffentlich und deshalb keine Straftat nach § 201 StGB (5 K 2305/2021 27. Februar 2025). |
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| 2025-08-03 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Europäische Gerichtshof über den Gutglaubensschutz in dem Verfahren der Steuerfestsetzung entscheiden (XI R 23/2024 19. Februar 2025). |
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| 2025-08-02 |
| 2025-08-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Rache-Tattoo über der Augenbraue eines Mannes eine schwere Körperverletzung (4 StR 495/2024 10. April 2025). |
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| 2025-08-01 |
| 2025-08-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Nichtigkeitsbeschwerde in Streitigkeiten wegen Dieselfahrzeugen zurückgewiesen, weil der zuständige so genannte Dieselsenat entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer ordnungsgemäß besetzt ist (VI ZR 178/2025 17. Juli 2025). |