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2019-04-22
2019-04-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einem in der früheren Deutschen Demokratischen Republik vor der deutschen Einheit mittels künstlicher heterologer Insemination gezeugten Kind gegen die Reproduktionsklinik bzw. ihren Träger ein aus Treu und Glauben folgender Anspruch auf Auskunft über die Identität des Samenspenders zustehen (XII ZR 71/2018 23. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Gefahrenlage gemäß § 13 III BWPsychKHG als gegenwärtig einzustufen, wenn ein schadenstiftendes Ereignis unmittelbar bevorsteht oder sein Eintritt zwar unvorhersehbar, wegen besonderer Umstände aber jederzeit zu erwarten ist, wobei eine hohe Wahrscheinlichkeit der Gefahrverwirklichung bestehen muss (XII ZB 505/2018 19. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind, wenn durch Steuerhinterziehungen ersparte Aufwendungen in Höhe nicht gezahlter Steuern erlangt sind, mit dem entsprechenden Geldbetrag angeschaffte Vermögensgegenstände keine Surrogate des Erlangten und verbrauchen sich ersparte Aufwendungen als nichtgegenständliche Vorteile bereits mit ihrer Inanspruchnahme und unterliegen dem Wertersatzverfall nur in entsprechender Höhe auch in so genannten Verschiebungsfällen (1 StR 36/2017 18. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine Feststellung einzelner Elemente eines Rechtsverhältnisses nur zulässig, wenn sicher anzunehmen ist, dass dadurch der Streit der Beteiligten insgesamt bereinigt wird (8 SO 21/2016 R 5. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs ist Gegenstand der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung eines Anspruchs auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz grundsätzlich der Zeitraum zwischen des Ersten des Monats der Antragstellung und dem Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung und können unglaubhafte Aussagen eine Weigerung einer Kindesmutter sein, bei der Feststellung der Vaterschaft mitzuwirken (12 S 773/2018 17. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden richtet sich in dem Falle einer einseitigen Erledigungserklärung nach Erlass eines Vollstreckungsbescheids und Eingang der Akten bei dem Streitgericht der nach § 63 II GKG festzusetzende Gebührenstreitwert nach der Höhe der Hauptforderung des Vollstreckungsbescheids (8 W 24/2019 17. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist für einen Rechtsstreit betreffend die Umsetzung des Versorgungsausgleichs das jeweilige Fachgericht (Arbeitsgericht, Zivilgericht) zuständig, wobei nach einem Übersehen des Familiengerichts in dem Beschwerdeverfahren in die für das Verfahren nach dem Meistbegünstigungsgrundsatz richtige Verfahrensart überzugehen ist, wobei das Fachgericht an Gestaltungswirkung von Entscheidungen gebunden sein kann (2 UF 126/2018 19. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist es auch nach der Neufassung des § 269 III 3 ZPO in dem Falle der Erledigung zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit der Klage zulässig, die Klage auf Feststellung der Kostentragung zu ändern (22 W 4372018 13. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Amtslöschung des in dem Handelsregister eingetragenen Unternehmensgegenstands einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in dem Falle, dass ihr gewerberechtlich die Ausübung ihres ausgeübten Gewerbes und jede selbständige gewerbliche Tätigkeit rechtskräftig untersagt wurde, nicht nach den §§ 395, 393 FamFG zulässig (20 W 80/2016 9. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann, wenn der Käufer eines von dem so genannten Abgasskandal betroffenen und bei einem Händler erworbenen Kraftfahrzeugs Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung allein gegen den Hersteller geltend macht, ein Gerichtsstand an dem Ort begründet sein, an dem der Kaufvertrag abgeschlossen worden ist, und an dem Ort, an dem die Erfüllungshandlungen zu dem Vertrag vorgenommen wurden (32 SA 46/2018 26. Oktober 2018).
2019-04-21
2019-04-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Abwickler das Eigentum an den Handakten eines früheren Rechtsanwalts auf dessen Mandanten übertragen (IX ZR 5/2018 7. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können in einem Mietvertrag über Gewerberäume nach § 10 HeizkostenV auch rein verbrauchsabhängige Kostenverteilungen vereinbart werden, wobei eine ergänzende Vertragsauslegung nur bei einem Vertrag in Betracht kommt, der wegen einer planwidrigen Unvollständigkeit eine Regelungslücke aufweist (XII ZR 46/2018 30. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die nachträgliche Beurkundung einer Auslandsgeburt bei ungewissem Geburtsdatum mit dem angegebenen Geburtsdatum und einem auf die Unklarheit bezogenen Zusatz vorzunehmen, wobei dann keine Geburtsurkunde ausgestellt werden kann, sondern nur ein Auszug aus dem Geburtenregister (XII ZB 265/2017 23. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht bei übereinstimmenden Ausgehen von einer Steuerschuldnerschaft des Bauträgers dem Bauunternehmer auf Grund einer ergänzenden Vertragsauslegung ein Anspruch auf Zahlung des Restwerklohns in Höhe des Umsatzsteuerbetrags zu, wenn der Bauträger die Umsatzsteuer nicht an die Finanzverwaltung abgeführt hat und deshalb für den Bauunternehmer seit der Entscheidung des Bundesfinanzhofs von dem 22. August 2013 die Gefahr entsteht, wegen der Heranziehung als Steuerschuldner die Umsatzsteuer zahlen zu müssen (VII ZR 6/2018 10. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt eine Verurteilung wegen vollendeter Hehlerei in Form der Absatzhilfe die Feststellung eines Absatzerfolgs voraus und ist für die Beurteilung des Versuchsbeginns bei der Hehlerei in der Variant der Absatzhilfe auf das unmittelbare Ansetzen des Absatzhelfers abzustellen (2 StR 281/2018 31. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt das Verbot der Verschlechterung die erstmalige Anordnung der Einziehung nach den §§ 73ff. StGB auf nur von dem Angeklagten, von seinem gesetzlichen Vertreter oder von der Staatsanwaltschaft zu seinen Gunsten eingelegte Rechtsmittel oder Wiederaufnahmeanträge auch dann aus, wenn eine selbständige Einziehung nach § 76a StGB möglich wäre (5 StR 387/2018 10. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Abweisung einer Klage aus prozessrechtlichen und sachlichrechtlichen Gründen ein Verfahrensmangel, auf dem die Entscheidung aber bei einer zutreffenden Beurteilung der Unzulässigkeit der Klage nicht beruhen kann (6 B 133/2018 14. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Informationszugang zu den so genannten Verlaufsprotokollen über Beratungen des Bundeskabinetts nach § 3 Nr. 3 Buchstabe b IFG zu dem Schutze des Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung ausgeschlossen und ist § 22 III GOBReg mangels Außenwirkung keine Rechtsvorschrift gemäß § 3 Nr. 4 IFG (7 C 19/2017 13. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Ermittelung der Bemessungsgrundlage des Solidaritätszuschlags bei Fehlen gewerblicher Einkünfte ohne Berücksichtigung der Steuerermäßigung nach § 35 EStG verfassungsgemäß (II R 6472015 14. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg genügt eine in angemessenen Abständen vorgenommene äußere Sichtprüfung von Straßenbäumen der Verkehrssicherungspflicht nicht mehr, wenn an dem betreffenden Baum ein Pilzbefall sichtbar ist (2 U 49/2017 15. Januar 2019).
2019-04-20
2019-04-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es unverhältnismäßig, einem Subventionsempfänger eine Bindung aufzuerlegen, die er ohne zeitliche Begrenzung auch einhalten muss, wenn der mit der Subvention in der Form eines Preisnachlasses verbundene Vorteil aufgebraucht ist (V ZR 68/2017 21. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ergibt sich aus einem Flächennutzungsplan nicht, dass der Vorhabenträger über die immissionsschutzrechtlichen Vorschriften hinaus Schallschutz auch für eine noch unbebaute Fläche vorsehen muss (3 A 15/2015 6. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss ein Architekt für den Schaden einstehen, der dadurch entsteht, dass er in das Leistungsverzeichnis nur eine schwer flammbare Wand aufnimmt, wo eine nicht brennbare Wand aufgenommen hätte werden müssen (21 U 70/2018 1. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann der Vermieter bei fristloser Kündigung wegen ausstehender Mietzahlungen nicht den Rückbau von nicht mitvermieteten, von dem Vormieter errichteten und von dem Mieter nicht übernommenen Bauten verlangen, weil eine entsprechende allgemeine Geschäftsbedingung den Mieter unangemessen benachteiligt (8 U 55/2018 10. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist, wenn der beauftragte Unternehmer eine von ihm behauptete Vergütungsabrede nicht beweisen kann, die übliche Vergütung als vereinbart anzusehen, wobei in einem Einzelfall das zuständige Gericht diese schätzen darf (7 U 251/2014 23. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist die Denkmalsschutzeigenschaft eines Gebäudes ein Sachmangel, für den das Einstehen vertraglich ausgeschlossen werden kann, so dass eine Gewährleistung des Verkäufers nicht in Betracht kommt, wenn ein arglistiges Verschweigen nicht nachgewiesen werden kann (1 U 287/2018 20. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln können Angaben über erzielte Mieterträge eine Beschaffenheitsvereinbarung eines Kaufvertrags begründen, so dass der Käufer von dem Verkäufer Schadensersatz in Höhe der tatsächlichen Abweichung verlangen kann (3 U 24/2018 29. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern dürfen Ladesäulen für Elektrofahrzeuge auf öffentlich gewidmeten Straßenflächen durch Gemeinden grundsätzlich ohne Baugenehmigung aufgestellt werden, weil sie Verkehrsanlagen des Straßenrechts sind und nicht Bauanlagen des Baurechts und außerdem auch leicht errichtet und beseitigt werden können (8 CE 18/2017 13. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein sind Vorschriften über das Maß der baulichen Nutzung eines Grundstücks nur dann nachbarschutzrechtlich bedeutsam, wenn mit ihrer Verletzung zugleich eine unzumutbare Beeinträchtigung schutzwürdiger Rechte der Betroffenen verbunden ist (MB 2/2018 11. April 2018).
Forscher des Max-Planck-Instituts für Radioastronomie in Bonn haben mit Hilfe einer zu einer fliegenden Sternwarte umgebauten Boeing 747 das erste nach dem Urknall entstandene Molekül in einem 3000 Lichtjahre von der Erde entfernten Nebel nachgewiesen (17. April 2019).
*Schmitt, Christoph u. a., Vertragsklauseln im Wirtschaftsrecht, 2019
*Betriebskosten- und Heizungskostenrecht, fortgef. v. Zehelein, Kai, 9. A. 2019
*Häuselmann, Holger, Investmentanteile, 2019
*Gräber, F., Finanzgerichtsordnung, 9. A. 2018
*Handbuch europäischer Patentprozess, hg. v. Bopp/Kircher, 2019
*Schallbruch, Martin, Schwacher Staat im Netz, 2018
Vielen herzlichen Dank für achtzig frohe und gute und schöne Jahre in dem reichen Rahmen der seit dem unerklärlichen Urknall umfassenden Unendlichkeit des unbegreiflichen Universums.
2019-04-19
2019-04-19 Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin erfüllt ein Mieter seine Rückgabepflicht nicht, wenn er bei Beendigung des Mietverhältnisses ein Fundament einer von ihm errichteten Leichtmetallhalle nicht entfernt (8 U 6/2018 25. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann der Vermieter dem Mieter eines noch zu errichtenden und noch nicht fertiggestellten Hotels wegen nicht rechtzeitiger Zahlung der vereinbarten Mietsicherheit kündigen und als Schadensersatz grundsätzlich Zahlung der Miete bis zu dem Ablauf der vereinbarten Mietzeit verlangen, wobei der Mieter die Darlegungslast und Beweislast für Minderungen des Schadens durch Vorteilsausgleich trägt (8 U 145/2014 27. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein Vermieter von Gewerberäumen Betriebskosten ab der Abrechnungsreife innerhalb von drei Jahren abrechnen, worauf sich der Mieter einstellen muss (2 U 109/2017 10. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München bewirkt die schriftliche Bestätigung eines Bauherrn, dass Arbeiten bei einem Einfamilienhaus auf seinen Wunsch entgegen den anerkannten Regeln der Technik ausgeführt werden sollen, dass der Architekt für daraus entstehende Schäden nicht einstehen muss (9 U 2574/2015 Bau 9. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart verletzt ein Bauunternehmer seine Pflicht der Schadensgeringhaltung aus dem Gesamtschuldverhältnis mit dem bauüberwachenden Architekten, wenn er die von ihm grundsätzlich unentgeltlich zu erbringende Mängelbeseitigung gegenüber dem Bauherrn abrechnet (10 U 223/2018 30. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart sind in dem Verhältnis zwischen einem Planer, einem Überwacher und einem Bauunternehmer die einzelnen Verursachungsanteile von Putzrissen in den Fassaden von Reihenhäusern nach den Besonderheiten des Einzelfalls zu bestimmen, wobei die Bedeutung des Verursachungsbeitrags, die Schadenshöhe und der Verschuldensgrad zu berücksichtigen sind (10 U 150/2017 31. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen muss eine Bauaufsichtsbehörde eine Nutzungsuntersagung nach Umbau eines Einfamilienhauses ohne Genehmigung grundsätzlich gegenüber dem Wohnungsmieter erlassen und darf nur unter besonderen Voraussetzungen gegenüber dem Vermieter tätig werden (1 ME 155/2018 19. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin können Wohnungseigentümer in einem Einzelfall auch nachträglich die Kostenverteilung von Instandhaltungsmaßnahmen und Instandsetzungsmaßnahmen abweichend von dem gesetzlich bestimmten Grundsatz beschließen, selbst wenn die Maßnahmen nicht auf Grund eines Beschlusses der Wohnungseigentümer, sondern allein durch einen einzelnen Wohnungseigentümer vorgenommen wurden (55 S 14/2018 WEG 8. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck handelt ein Vermieter nicht bereits dann schuldhaft, wenn er für eine Wohnraumsanierung schadstoffbelastetes Baumaterial verwendet hat, so dass er wegen überhöhter Formaldehydbelastung zwar eine Mietpreisminderung anerkennen, nicht aber auch Schadensersatz leisten muss (14 T 5/2019 4. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover hat ein Nachbar keinen Anspruch darauf, dass eine geschützte Bauanlage wie etwa ein altes Rathaus auf einem anderen Grundstück nicht abgerissen wird, sofern nicht auch auf seinem Grundstück eine denkmalgeschützte Anlage steht (4 B 6988/2018 12. November 2018).
2019-04-18
2019-04-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Kläger aus Afghanistan keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen erlittener Abschiebehaft gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen fehlender Passivlegitimation und gegen Bayern wegen Fehlens einer Verletzung eines Menschenrechts, weil die Entscheidungen der von einer Fluchtgefahr ausgehenden Haftrichter in Passau und München nachvollziehbar sind (III ZR 67/2018 18. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin sind drei Verfassungsbeschwerden dreier Schulanfänger gegen ihre Nichtaufnahme in die staatliche internationale Nelson-Mandela-Schule zurückgewiesen, weil ein Losentscheid bei Bewerberüberhang kein Grundrecht von Schulanfängern oder Eltern verletzt (5/2019 10. April 2019, 6/2019, 7/2019).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin scheidet ein seinen Miteigentumsanteil an einen weiteren Vermieter veräußernder Vermieter infolge der bloßen Veräußerung nicht kraft Gesetzes aus dem Mietvertrag aus, so dass zu einer Kündigung des Mietvertrags seine Mitwirkung erforderlich bleibt (8 U 111/2018 8. Oktober 2018).
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