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2019-07-14
2019-07-14 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann der Zugang zu Computern für Strafgefangene eingeschränkt werden, so dass es rechtmäßig sein kann, dass eine dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zu einer Entscheidung angenommen wird (2 BvR 2268/2018 27. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn ein Beteiligter zu einer Belegvorlage verpflichtet wurde und diese Verpflichtung die Beschaffung von Unterlagen aus dem Besitz eines nicht zu einer Herausgabe bereiten Dritten umfasst, in dem Rahmen der Beschwer der Kostenaufwand für eine entsprechende Rechtsverfolgung zu berücksichtigen (XII ZB 5664/2018 27. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Widerrufsbelehrung, die erteilt wird, obwohl ein gesetzliches Widerrufsrecht nicht besteht, aus der maßgeblichen Sicht eines durchschnittlichen Kunden nicht als Angebot auf Vereinbarung eines voraussetzungslosen vertraglichen Widerrufsrechts zu verstehen (XI ZR 372/2018 26. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lässt ein Nichteingehen des Gerichts auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags einer Partei zu einer Frage von zentraler Bedeutung grundsätzlich auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen (VI ZR 435/2018 12. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands entspricht die für die Berechtigung zu dem Vorsteuerabzug erforderliche Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, derzufolge die Angabe der Anschrift, des Namens und der Mehrwertsteueridentifikationsnummer des Rechnungsausstellers es ermöglichen soll, eine Verbindung zwischen einer bestimmten wirtschaftlichen Transaktion und dem Rechnungsaussteller herzustellen (V R 47/2016 14. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Vornahme einer nur auf einzelne Nachlassgegenstände beschränkten Abschichtung mit einer außerhalb des Grundbuchs sich vollziehenden Rechtsänderung als unzulässige Durchmischung einer persönlichen Teilauseinandersetzung und einer gegenständlichen Teilauseinandersetzung nicht möglich /(20 W 32/2019 25. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist der Nachweis einer Unfallmanipulation geführt, wenn durch ein verkehrsanalytisches Gutachten bewiesen ist, dass das geschädigte Kraftfahrzeug entgegen den Angaben dessen Fahrers in dem Zeitpunkt der Kollision mit einem etwa 2 Stundenkilometer zurücksetzenden Lastkraftwagen gestanden hat, für eine solchen Stillstand an der entsprechenden Stelle kein Anlass bestand und die Legende des Fahrers zu dem Anlass der Fahrt und dem Aufenthalt auf einem Kundenparkplatz eines Discounters nicht glaubhaft ist (I-9 U 111/2017 22. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine allgemeine Rechtsschutzversicherungsbedingung, nach der in dem bestehenden Versicherungsverhältnis der Versicherungsnehmer dem Versicherer nach Aufforderung die zu der Beitragsberechnung erforderlichen Angaben zu machen hat, wobei bei vorsätzlicher Pflichtverletzung der Wegfall des Versicherungsschutzes und bei grob fahrlässiger Pflichtverletzung eine Kürzung des Versicherungsschutzes eintritt, gemäß § 307 I 2 BGB unwirksam, wobei eine entsprechende Aufforderung zumindest dem Deutlichkeitsgebot entsprechen müsste (12 U 33/2018 8. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist in Verfahren nach § 33 VersAusglG bei der Prüfung des gesetzlichen Unterhaltsanspruchs des geschiedenen Ehegatten eine Herabsetzung oder Befristung nach § 1578b BGB nicht zu berücksichtigen, wenn sich der unterhaltspflichtige geschiedene Ehegatte hierauf ausdrücklich nicht beruft (17 UF 151/2018 24. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken kommt eine Berücksichtigung der Betriebsgefahr eines einen Linienbus überholenden vorfahrtsberechtigten Kraftfahrzeugs bei einer Kollision mit einem aus einer Seitenstraße vor dem die Sicht teilweise versperrenden Linienbus herausfahrenden Kraftfahrzeug in Betracht, wenn an dieser Stelle eine unterbrochene Fahrbahnmarkierung das Kreuzen der Fahrbahn grundsätzlich ermöglicht (13 S 142/2018 11. Januar 2019).
2019-07-13
2019-07-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Anhörung des Betroffenen in dem Betreuungsverfahren ohne Gelegenheit des Verfahrenspflegers zu einer Teilnahme verfahrensfehlerhaft und muss ein einbezogener Sachverständiger den Betroffenen zwecks Gewinnung eines persönlichen Eindrucks untersucht haben (XII ZB 570/2018 17. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei einer unzulässigen Trennung gemäß § 145 ZPO eine Berechnung der Rechtsmittelbeschwer aus dem einheitlichen Wert des Verfahrens vor der Trennung nur in Betracht, wenn sämtliche durch die Verfahrenstrennung geschaffenen Einzelverfahren in die Rechtsmittelinstanz gelangt sind (V ZB 108/2018 4. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine Beschwerde gegen einen noch nicht vollstreckten Haftbefehl nicht schon allein deswegen Erfolg, weil die Staatsanwaltschaft Einsicht in die die Haftentscheidung tragenden Aktenteile verweigert hat, und muss die Beschwerdeentscheidung nicht zurückgestellt werden, bis eine Akteneinsicht ohne Gefährdung des Untersuchungszwecks möglich ist (StB 5/2019 3. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht die Verwirklichung eines Schadens erst nach eineinhalb Tagen der Betriebsgefahr gemäß § 7 I StVG nicht entgegen, wenn die bei dem Betrieb geschaffene Gefahrenlage solange fortwirkte und nachwirkte, wobei der Zurechnungszusammenhang durch einen Sorgfaltspflichtverstoß eines mit der Schadensbeseitigung beauftragten Dritten grundsätzlich nicht unterbrochen wird (VI ZR 23672018 26. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt § 675 n I 2 BGB den Zugang eines Zahlungsauftrags an einem Tag, der nach den allgemeinen Geschäftsbedingungen des Zahlungsdienstleisters kein Geschäftstag ist, nicht aus (XI ZR 280/2017 19. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich die Wertgrenze des § 49a I 2 GKG bei einer subjektiven Klagehäufung nach der Summe der Einzelinteressen aller Kläger und der auf ihrer Seite Beigetretenen (V ZR 120/2017 21. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Wohnungseigentümergemeinschaft die individuellen Schadensersatzansprüche der Wohnungseigentümer gegen den Verwalter wegen der ihnen in einem Beschlussmangelverfahren auferlegten Kosten grundsätzlich an sich ziehen und in dem eigenen Namen in gesetzlicher Prozessstandschaft geltend machen (gekorene Ausübungsbefugnis) (VZR 153/2018 8. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Unterschreitung der amtsunabhängigen Mindestversorgung auf Grund der Kürzung der Bezüge um den familienrechtlichen Versorgungsausgleich oder durch Zahlungspflichten infolge der Rückforderung überzahlter Bezüge auch bei einem vermögenslosen Ruhestandsbeamten verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (2 C 24/2017 21. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gilt das Verbot der unzulässigen Rechtsausübung auch zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat und dienen § 87 I BetrVG und § 23 III BetrVG der Wiederherstellung eines betriebsverfassungsgemäßen Zustands, nicht aber der Aufrechterhaltung einer betriebsverfassungswidrigen Lage (1 ABR 42/2017 12. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Einheitsregelung der betrieblichen Altersversorgung offen für eine auch verschlechternde Ablösung durch eine Betriebsvereinbarung oder Sprecherausschussvereinbarung oder auch eine Gesamtzusage (3 AZR 380/2017 11. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist ein Versicherungsmakler bei Fehlen einer Dokumentation einer Beratung beweisbelastet, wobei bei Misslingen des Beweises davon auszugehen ist, dass der Versicherungsnehmer bei ordnungsgemäßer Beratung sich anders entschieden hätte (4 U 94272017 8. Januar 2019).
*Kamanabrou, Sudabeh, Vertragsgestaltung, 5. A. 2019
*Kark, Andreas, Compliance-Risikomanagement,, 2. A. 2019
*Bunjes, J., Umsatzsteuergesetz, 18. A. 2019
*Umwandlungssteuergesetz, hg. v. Haritz/Menner/Bilitewski, 5. A. 2019
*Schober, Katharina, Zivilrichter-Leitfaden, 3. A. 2019
2019-07-11
2019-07-11 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat Griechenland kleinen Schnapsbrennereien rechtswidrig große Steuernachlässe gewährt (C-91/2019 11. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union müssen Sony, Toshiba und andere Hersteller von Computerteilen wegen Kartellbildung unter Zurückweisung einer Klage der Unternehmen gegen die Geldbußen von mehr als 100 Millionen Euro die Geldbußen in dieser Höhe zahlen (T-762/2015 12. Juli 2019 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind die Vermögenssperren gegen Viktor Janukowitsch (Ukraine) und ihm nahe stehende Politiker und Geschäftsleute teilweise nichtig (T-244/16 11. Juni 2019 u. a.).
Nach einer Entscheidung des ersten Strafsenats des Bundesgerichtshofs Deutschlands sollen der zweite und der fünfte Strafsenat mitteilen, ob sie an der von dem ersten Strafsenat nicht geteilten Ansicht festhalten, dass in dem Jugendstrafrecht die Einziehung von Taterträgen zwingend ist (um 11. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist eine von einem Reiseveranstalter für eine Kreuzfahrt vorbereitete Trinkgeldempfehlung, der zufolge ein pauschaliertes Trinkgeld von dem Bordkonto des Reisenden abgebucht wird, solange dieser nicht ausdrücklich widerspricht, wegen unangemessener Benachteiligung des Reisenden unwirksam (2 U 1260/2017 14. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein Geschädigter, der sich in Sandalen einem bergab rollenden Personenkraftwagen entgegenstellt und dabei erheblich verletzt wird, erhebliches Mitverschulden anrechnen lassen (6 U 234/2018 5. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Bundesregierung Deutschlands verpflichtet, eine Frau und drei Kindern von Kämpfern für den islamischen Staat die Rückreise nach Deutschland zu ermöglichen (um 11. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss das Bundesamt für Verfassungsschutz gegenüber einer Verlagsgesellschaft die Rechtsanwaltskosten in dem Rahmen von presserechtlichen Anfragen in den Jahren von 2014 bis 2018 offenzulegen (11. Juli 2019).
Der Landtag Nordrhein-Westfalens beschließt in zweiter Lesung ein neues Hochschulgesetz (11. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf der Entsorgungskonzern Remondis nicht den Grünen Punkt übernehmen, weil andernfalls eine erhebliche Behinderung des Wettbewerbs bei den dualen Systemen entstünde (11 Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens ist ein Angeklagter wegen so genannter unachtsamer Vergewaltigung zu 27 Monaten Haft verurteilt (um 11. Juli 2019).
2019-07-10
2019-07-10 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann ein Fluggast neben einem Anspruch auf Erstattung der Flugscheinkosten gegen seinen Reiseveranstalter nicht gleichzeitig von dem Luftfahrtunternehmen eine Erstattung verlangen, weil er andernfalls zu Lasten des Flugunternehmens ein ungerechtfertigtes Übermaß an Schutz hätte (C-163/2018 10. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union verletzt Luxemburg durch die Modalitäten für die Berechnung der Mindestdauer einer Tätigkeit in Luxemburg, von der in Luxemburg die Gewährung einer finanziellen Beihilfe an dort nicht ansässige Studierende, die Kinder von Grenzgängern sind, abhängt, das Unionsrecht (C-410/2018 10. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss eine Onlineplattform wie beispielsweise Amazon dem Verbraucher vor Vertragsabschluss nicht stets eine Telefonnummer zu der Verfügung stellen, aber ein geeignetes Kommunikationsmittel, über das er mit ihr schnell in Verbindung treten und wirksam kommunizieren kann, so dass die Regelung Deutschlands über die Informationspflichten eines Unternehmers insofern rechtswidrig ist (C-649/2017 10. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind drei Angeklagte wegen einer nicht gerechtfertigten und allein der Justizorganisation zuzurechnenden erheblichen Verfahrensverzögerung aus der Haft zu entlassen, weil ohne wichtigen Grund die Anordnung einer Haftfortdauer über sechs Monate hinaus rechtswidrig ist (1 HEs 215-217/2019 10. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden ist Ali Bashar aus dem Irak wegen Mordes an der vierzehnjährigen Schülerin Susanna aus Mainz zu lebenslanger Haft unter Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt (10. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist gegen einen Beamten des Unterstützungskommandos der Polizei in München ein Strafbefehl wegen Volksverhetzung in Zusammenhang mit der Verbreitung antisemitischer und rechtextremistischer Videos in einer Handychatgruppe von Polizisten in Bayern erlassen (10. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Neustadt ist ein Angeklagter aus Nordbayern wegen des Weiterleitens dreier kinderpornographischer Fotos in einer WhatsApp-Gruppe zu einem Jahr Haft mit Bewährung, einer Therapie für Sexualstraftäter und zu einer Geldstrafe von 1000 Euro verurteilt (9. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens muss der Fußballspieler Gerard Piqué des FC Barcelona wegen des Verkaufs seiner Bildrechte zwischen 2008 und 2010 rund 2,1 Millionen Euro Steuern nachzahlen (um 9. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind knapp drei Jahre nach einem missglückten Putschversuch dreiunddreißig Angeklagte zu lebenslanger Haft verurteilt (10. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf Präsident Donald Trump Follower in dem Kurznachrichtendienst Twitter nicht deswegen blockieren und damit von einem Empfang seiner Nachrichten ausschließen, weil ihm deren kritische Meinungsäußerungen nicht gefallen (9. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens muss der Bergbaukonzern Vale alle aus dem Dammbruch an einer seiner Erzminen entstandene Schäden ersetzen (9. Juli 2019).
Vor knapp vierzig Jahren entdeckte Schädelknochen aus der Apidimahöhle auf der Peloponnes in Griechenland werden auf ein Alter von 210000 Jahren datiert und wegen des gerundeten Hinterkopfs dem ältesten modernen Menschen in Europa zugeordnet, der zeitgleich mit dem Neandertaler gelebt hat (10. Juli 2019).
2019-07-09
2019-07-09 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist Belgien zu einer Zahlung eines Zwangsgelds von 5000 Euro je Tag verurteilt, weil der Mitgliedstaat der Europäischen Union die Richtlinie 2014/61/EU über Hochgeschwindigkeitsnetze für elektronische Kommunikation teilweise nicht umgesetzt und der Kommission auch keine entsprechenden Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt hat (C-543/2017 8. Juli 2019).
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