| 2018-10-16 |
| 2018-10-16 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart sind die Nutzungsbedingungen Facebooks rechtmäßig, weil das Unternehmen wegen seiner besonderen Stellung auf dem Markt in einem Einzelfall auch äußerungsrechtlich noch als zulässig anzusehende Meinungsäußerungen löschen können muss (4 W 63/2018 16. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind nach Abschluss eines Insolvenzverfahren Zwischenveranlagungen aufzuheben und Gewinne und Verluste des gesamten Liquidationszeitraums ohne Berücksichtigung der Verlustabzugsbeschränkung nach § 10d II 1 EStG zu verrechnen, weil bei verfassungskonformer Auslegung die Mindestbesteuerung nur eingreift, soweit sie keine definitive Besteuerung auslöst (6 K 454/2015 K 18. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind Mietzinsen und Pachtzinsen, soweit sie in einen Aktivposten unfertige Erzeugnisse einbezogen wurden, nicht gemäß § 8 Nr. 1 lit. d GewStG hinzuzurechnen, weil der Hinzurechnung nur Beträge unterliegen, die bei der Ermittlung des Gewinns abgesetzt wurden, wobei bei Aktivierung der Herstellungskosten in dem Rahmen des Postens unfertige Erzeugnisse keine Gewinnabsetzung vorliegt (4 K 493/2017 G 20. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Karlsruhe sind Zeiten einer zugewiesenen Beschäftigung während einer Strafhaft keine Beitragszeiten der gesetzlichen Rentenversicherung, weil bei Pflichtarbeit ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis fehlt (11 R 4137/2017 30. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft München muss das Unternehmen Audi wegen Verfehlungen in dem Dieselskandal 800 Millionen Euro Bußgeld zahlen (16. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist das Ausreiseverbot gegen Suat Corlu (Ehemann der Journalistin Mesale Tolu) aufgehoben und der Prozess gegen das Ehepaar wegen des Verdachts des Terrorismus auf den 10. Januar 2019 vertagt (16. Oktober 2018). |
| Der nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz wegen Straßenverkehrsgefährdung in dem Gotthard-Straßentunnel an dem 20. Januar 2017 in Abwesenheit zu 30 Monaten teilbedingter Haft verurteilte Kraftfahrzeugführer ist zu dem Haftantritt in Deutschland von Polizisten an seinem Wohnort in dem Kreis Ludwigsburg abgeholt worden (16.Oktober 2018). |
| In einer weltweiten Liste der Wettbewerbsfähigkeit der Staaten folgt Deutschland an dritter Stelle den Vereinigten Staaten von Amerika und Singapur (vor der Schweiz) (16. Oktober 2018). |
| Wissenschaftler um Gordon Love von der der University of California haben in mehreren alten Sedimenten organische Substanzen gefunden, die sie einem mit den Schwämmen verwandten Vielzeller (Mehrzeller) zuordnen, der als skelettloser Organismus vor vielleicht 635 Millionen Jahren und damit vor dem Kambrium (541-485 Millionen Jahre vor der menschlichen Zeitrechnung), in dem erstmals fast alle gegenwärtigen Tierstämme auftauchen, bestand (16. Oktober 2018). |
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| 2018-10-15 |
| 2018-10-15 Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist der Handel mit Bitcoin keine Straftat, weil Bitcoin weder eine Rechnungseinheit noch ein Finanzierungsinstrument ist, so dass keine Erlaubnis für das Betreiben von Bankgeschäften erforderlich ist (161 Ss 28/2018 25. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Berechnung sanierungsrechtlicher Ausgleichsbeträge für Grundstücke in dem früheren Sanierungsgebiet Spandauer Vorstadt in dem Bezirk Berlin-Mitte fehlerhaft, weil nicht beachtet wurde, dass auf Grund privater Investitionen auch ohne die Sanierung mit einer Bodenwertsteigerung zu rechnen war (2 B 1/2016 11. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf in dem Einwirkungsbereich des Funkfeuers der deutschen Flugsicherung für den Flughafen Frankfurt am Main keine weitere Windenergieanlage errichtet werden, weil sie eine Gefahr für die Flugsicherung bewirken würde (9 A 867/2015 11. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen dürfen bei einer Betriebsratswahl die Wahlvorschlagslisten vervielfältigt, die Kopien mit den Stützunterschriften für einen Wahlvorschlag lose eingereicht sowie die abgegebenen Stimmen mit Hilfe von Hochleistungsscannern elektronisch ausgezählt werden (16 TaBVGa 83/2018 25. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kann eine doppelte Haushaltsführung auch vorliegen, wenn Ehepartner seit langen Jahren mit ihrem Kind an dem gemeinsamen Beschäftigungsort leben, so dass Werbungskosten berücksichtigt werden können (7 K 3215/2016 E 26. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist der Zinssatz für Aussetzungszinsen schon für Zeiträume ab 2014 verfassungswidrig zu hoch, weil sich schon seit dieser Zeit die Niedrigzinsphase ernstlich verfestigt hat (9 V 235 60/2018 E 31. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist eine Klage gegen eine Ortsbesichtigung durch einen in dem Auftrag des Festsetzungsfinanzamts tätigen Steuerfahnder nicht zulässig, wenn der Flankenschützer zwecks Prüfung des Vorliegens eines häuslichen Arbeitszimmers um Einlass in die Wohnung eines Steuerpflichtigen bittet und bei der sodann freiwillig gewährten Wohnungsbesichtigung ein tatsächlich steuerlich anzuerkennendes Arbeitszimmer feststellt (9 K 2384/2017 11. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist die Eröffnung eines Strafverfahrens gegen Wolfgang Niersbach, Theo Zwanziger und Horst R. Schmidt (DFB) wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung in Zusammenhang mit der Fußballweltmeisterschaft 2006 abgelehnt (15. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal ist ein Zwanzigjähriger wegen Ermordung der zweijährigen Tochter seiner Lebensgefährtin zu 162 Monaten Jugendhaft verurteilt, die Mutter zu 42 Monaten Haft (12. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kitzingen ist der Betreiber eines Freizeitparks mit Grabsteinen verwarnt und zu einer Geldbuße von 1200 Euro verurteilt, weil er echte Grabsteine mit lesbaren Namen der Verstorbenen aufgestellt und dadurch das Andenken der Verstorbenen verunglimpft hat (12. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Celle ist die Auslieferungshaft für einen zwanzigjährigen, des Mordes an der Journalistin Viktoria Marinowa verdächtigen und in Stade festgenommenen Staatsangehörigen Bulgariens nach Bulgarien angeordnet (um 12. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist eine Behandlung einer Beschwerde gegen die Bewilligung einer dritten Flugbahn für den Flughafen Wien abgelehnt und an den Verwaltungsgerichtshof abgetreten, weil keine verfassungsrechtlichen Fragen zu klären sind (15. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens dürfen Behörden Polens die Eintragung eines lesbischen Paares als Eltern in die Geburtsurkunde ihres Kindes nicht verweigern (15. Oktober 2018). |
| Die Sears Holding Corporation (Kaufhäuser Sears und Kmart) kündigt einen Antrag auf Gläubigerschutz nach Kapitel 11 des Konkursrechts der Vereinigten Staaten von New York an, ohne dass eine tatsächliche Fortführung des Geschäftsbetriebs auf eine längere Sicht gesichert ist (15. Oktober 2018). |
| In dem Jahr 2017 wanderten nach Deutschland 1,55 Millionen Menschen ein (Rumänen, Polen, Kroaten, Bulgaren, 140000 Asiaten, 35000 Afrikaner) und 1,14 Millionen Menschen aus (Nettoabwanderung Deutscher rund 82000). |
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| 2018-10-14 |
| 2018-10-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die so genannte Vorerstreckungsklausel des § 4 III a der allgemeinen Bedingungen für Rechtsschutzversicherungen (ARB 2008) intransparent (IV ZR 200/2016 4. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands widerspricht, wenn der Betroffene erklärt, dass er die gesamte Betreuung nicht wünscht, auch die isolierte Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts seinem erklärten Willen, weshalb der Beschluss zuzustellen ist, um die Beschwerdefrist in Lauf zu setzen (XII ZB 39/2018 20. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Haftung gemäß § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 S. 1 GG wegen eines amtspflichtwidrigen Verhaltens eines zu der Gefahrenabwehr handelnden Amtsträgers (Feuerwehrbeamten) nicht entsprechend § 690 BGB auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt (III ZR 54/2017 14. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist, wenn die Personensorge zwischen Eltern so aufgeteilt ist, dass jedem Elter die Personensorge für einen bestimmten Bereich allein obliegt, jeder Elter allein personensorgeberechtigt, weshalb keiner der Eltern der personensorgeberechtigte Elter gemäß § 86 II 1 SGB VIII ist (5 C 2/2017 30. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann die Veröffentlichung des Fotos eines bekannten Musikers, der auf einem Flughafen einen Schlag mit seiner Tasche in Richtung des Oberkörpers eines Pressefotografen ausführt, dann eine Darstellung aus dem Bereich der Zeitgeschichte sein, wenn hieran auch bei gebotener abwägender Berücksichtigung der kollidierenden Rechtspositionen ein Informationsinteresse wegen der gezeigten Überschreitung eines Notwehrrechts gegeben ist (15 U 112/2017 12. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen ist die Verurteilung der Ärztin Kristina Hänel zu einer Geldstrafe von 6000 Euro wegen rechtswidriger Werbung für Abtreibungen rechtmäßig (12. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg leidet die Landesregelung in Hamburg zu der Einführung einer flächendeckenden Mietpreisbremse jedenfalls vor Veröffentlichung der ausführlichen Begründung des Senats der freien und Hansestadt Hamburg an einem nicht behebbaren formellen Mangel und ist daher unwirksam (333 S 28/2017 14. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist die Bestimmung des Verbraucherzahlungskontogesetz, dass Bankomatgebühren unzulässig sind, außer Kraft gesetzt (12. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens erhält das Olympische Komitee Italiens testbare Proben von allen 211 in dem Jahre 2006 bei dem Arzt Eufemiano Fuentes sichergestellten Blutbeuteln von Radsportlern, um weitere Untersuchungen durchführen zu können (um 12. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind der Hausarrest und das Ausreiseverbot des wegen des Vorwurfs der Spionage und der Unterstützung der kurdischen Arbeiterpartei seit zwei Jahren festgehaltenen Pastors Andrew Brunson aus den Vereinigten Staaten von Amerika aufgehoben (12. Oktober 2018). |
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| 2018-10-13 |
| 2018-10-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das in dem Zwischenstreit über die Berechtigung einer Zeugnisverweigerung ergehende Zwischenurteil unanfechtbar, wenn es von dem Berufungsgericht oder von dem Oberlandesgericht in dem ersten Rechtszug erlassen wird, selbst wenn die Rechtsbeschwerde in dem Zwischenurteil zugelassen worden ist (X ZB 9/2017 31. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es Insolvenzgläubigern regelmäßig nicht zuzumuten, die Kosten eines von dem Insolvenzverwalter geführten Rechtsstreits aufzubringen, wenn sich ihre Befriedigung unter Berücksichtigung des Prozessrisikos und Beibringungsrisikos um weniger als das Doppelte der aufzubringenden Kosten verbessert (IX ZB 24/2016 19. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt, wenn der Taterfolg durch Dritte verhindert wird, ein strafbefreiender Rücktritt nach § 24 I 2 StGB voraus, dass der Täter alles tut, was in seinen Kräften steht und nach seiner Überzeugung zu der Erfolgsabwendung erforderlich ist, und dass er die aus seiner Sicht ausreichenden Verhinderungsmöglichkeiten ausschöpft (1 StR 201/2018 5. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Gericht insoweit entscheiden, als eine Entscheidung auf Grund der gegebenen Sachlage und der zuverlässig vorhersehbaren Umstände möglich ist (XII ZB 448/2017 4. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können auch überschlägige Ermittlungen zu den Kosten der Gesamtmaßnahme und den in Betracht kommenden Finanzierungsmöglichkeiten ausreichen, um den Anforderungen des sanierungsrechtlichen Abwägungsgebots zu genügen, sofern sich auf ihrer Grundlage die finanzielle Durchführbarkeit der Maßnahme nachvollziehbar vorhersagen lässt (4 CN 2/2017 10. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Arbeitgeber sich zu der Begründung eines Auflösungsantrags nach § 9 I 2 KSchG auf Gründe berufen, auf die er zuvor erfolglos die Kündigung gestützt hat, muss dabei aber vortragen, weshalb die unzureichenden Kündigungsgründe einer den Betriebszwecken dienlichen weiteren Zusammenarbeit entgegenstehen sollen (2 AZR 73/2018 24. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wahrt ein Änderungsschutzantrag nach § 4 S. 2 KSchG die Klagefrist des § 4 S. 1 KSchG für eine nachfolgende Beendigungskündigung, die vor dem oder zeitgleich mit dem Änderungstermin der ersten Kündigung wirksam werden soll, jedenfalls dann, wenn der Kläger die Unwirksamkeit der Folgekündigung noch vor Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz mit einem Antrag nach § 4 S. 1 KSchG geltend macht (2 AZR 67/2018 24. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands tritt, wenn der Versand nicht bereits in dem Endpreis in dem Sinne des § 8 II 1 EStG enthalten ist, der geldwerte Vorteil aus der Lieferung nach Hause bei der Berechnung der Freigrenze von 44 Euro zu dem Warenwert hinzu (VI R 32/2016 6. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist, wenn ein elterlich vereinbartes paritätisches Wechselmodell dem Kindeswohl am besten entspricht und jeder Elter auch in dem Falle eines ihm allein übertragenen Aufenthaltsbestimmungsrechts daran festhalten will, bei gegenläufigen Anträgen zu dem Aufenthaltsbestimmungsrecht die Aufhebung der gemeinsamen Sorge abzulehnen und das gemeinsam praktizierte Wechselmodell gerichtlich festzuschreiben (9 UF 96/2017 17. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main reicht es für den Schluss auf die Behinderungsabsicht nicht aus, dass die Abwerbung die Wettbewerbsposition des Mitbewerbers erheblich beeinträchtigt (6 W 39/2018 15. Mai 2018). |
| *Wolfsteiner, H., Die vollstreckbare Urkunde, 4. A. 2018 |
| *Nickel, Friedhelm G./Nickel-Fiedler, Anke, Rückrufkostenversicherung, 2018 |
| *Quaas/Zuck/Clemens, Medizinrecht, 4. A. 2018 |
| *Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, hg. v. Müller-Glöge, R. u. a., 19. A. 2019 |
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| 2018-10-12 |
| 2018-10-12 Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist der Ausschluss von „Auslandsbayern“ ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt seit drei Monaten in Bayern von dem passiven Wahlrecht zu dem Landtag Bayerns durch das Landeswahlgesetz verfassungsgemäß (1-VII-17 9. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz unterfällt der bei Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs vor Abnahme erfolgte Wechsel von einem Leistungsbegehren auf ein Feststellungsbegehren der privilegierenden Regelung des § 264 Nr. 2 ZPO, so dass der Gläubiger bei der Nachfristsetzung nicht gehalten ist, dem Schuldner eine das Vielfache der zu einer Leistungsausführung erforderlichen Zeit einzuräumen, um diesem eine Klärung der Verantwortlichkeit in dem Verhältnis zu Dritten zu ermöglichen (5 U 1321/2017 16. Mai 2018). |