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2018-05-25
2018-05-25 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands besteht ein Anspruch auf Abdruck einer Gegendarstellung auch, wenn der Betroffene von dem Verlag (z. B. Spiegel) vor der Veröffentlichung eines Artikels Gelegenheit zu einer Stellungnahme erhielt, eine Gegendarstellung aber nicht abgab, weil ihn dafür keine Obliegenheit trifft, weshalb eine Verfassungsbeschwerde des Verlags nicht zur Entscheidung angenommen wurde (1 BvR 840/2015 9. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Anleger, der durch unrichtige Prospektangaben bewogen wurde, einer Anlagegesellschaft als Kommanditist beizutreten, in dem Rahmen des Vertrauensschadens entweder die Rückabwicklung seiner Beteiligung verlangen oder an seiner Anlageentscheidung festhalten und Ersatz des Betrags verlangen, um den er seine Beteiligung wegen der unrichtigen Prospektangaben zu teuer erworben hat (II ZR 17/2017 6. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer Publikumskommanditgesellschaft der Abwickler grundsätzlich zu der Einforderung rückständiger Einlagen zwecks Ausgleichs gefugt (II ZR 95/2016 30. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein umfassendes Testament als konkludenter Widerruf einer früheren entgegenstehenden Erklärung anzusehen, wenn der Erblasser sich von dieser Erklärung auch schon zu Lebzeiten jederzeit hätte einseitig lösen (X ZR 119/2015 30. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei Nachzahlung von Leistungen zu der Sicherung des Lebensunterhalts nach dem zweiten Buch des Sozialgesetzbuchs für zurückliegende Zeiträume die nachgezahlten Beträge den Leistungszeiträumen zuzuordnen, für die sie gezahlt werden (VII ZB 27/2017 24. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands zählen zu den erwartbaren Äußerungen des Grundstücksverkäufers oder seines Gehilfen auch Angaben (z. B. zu der Trockenheit eines Kellers) in einem Exposé, die aber von einem Haftungsausschluss für Sachmängel erfasst sein können (V ZR 256/2016 19. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein kirchlicher Arbeitgeber in den durch das staatliche Arbeitsrecht gesetzten Grenzen Arbeitsverträge abschließen, welche keine oder nur eine eingeschränkte Bezugnahme auf kirchliche Arbeitsvertragsregelungen vorsehen, da die entsprechenden Regelungen keine drittschützende Wirkung entfalten (6 AZR 308/2017 24. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm gilt § 18 III StVO auch bei einer Auffahrt auf eine Autobahn, so dass der Verkehr auf der durchgehenden Autobahn erst dann keinen Vorrang mehr hat, wenn er auf der durchgehenden Fahrbahn in der Weise zum Stehen gekommen ist, dass mit einer erneuten Fahrbewegung in kürzerer Zeit nicht zu rechnen ist (4 RBs 117/215 3. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine während der Geschäftszeiten in einem Kundenbereich eines Bekleidungsgeschäfts geöffnete Fußbodenluke eine überraschende Gefahrenquelle, mit der ein Kunde nicht rechnen muss, so dass er bei einem Fall vollen Ersatz seines Schadens erhalten kann (9 U 86/2017 19. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin sind die Entschädigungsklagen zweier ein muslimisches Kopftuch tragender und deswegen nicht angestellter Lehrerinnen abgewiesen, weil eine Klägerin die Klagefrist versäumte und sich in dem zweiten Fall das Land sich rechtmäßig auf das verfassungsgemäße Neutralitätsgesetz stützte (58 Ca 7193/2017 24. Mai 2018, 58 Ca 8368/2017 24. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund ist eine Waschküche grundsätzlich nicht für die Abhaltung einer Wohnungseigentümerversammlung geeignet (512 C 31/2017 27. März 2018).
In dem Jahre 2016 waren von 5376 Verfassungsbeschwerden bei dem Bundesverfassungsgericht Deutschlands weniger als zwei Prozent erfolgreich (31. Dezember 2016).
Nach einer die Vorentscheidung abändernden Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika soll Samsung für Patentverletzungen durch Kopieren des iPhone-Designs an Apple nicht nur 399 Millionen Dollar, sondern 539 Millionen Dollar zahlen (25. Mai 2018).
Die europäische Datenschutz-Grundverordnung ist wirksam und wird durch das Bundesdatenschutzgesetz 2018 ergänzt, ohne dass sich außer viel Bürokratie zu Gunsten des Verbrauchers inhaltlich wirklich viel ändert (25. Mai 2018).
2018-05-24
2018-05-24 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind zwei Verfassungsbeschwerden wegen des Atomausstiegs 2011 mangels Rechtschutzbedürfnisses nicht zu einer Entscheidung angenommen und bei zwei weiteren, für erledigt erklärten Verfassungsbeschwerden Erstattungen der notwendigen Auslagen der Beschwerdeführerinnen abgelehnt (1 BvR 1621/2012 9. April 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein Kraftfahrzeughalter die Kosten eines Abschleppens aus einer kurzfristig etwa für einen Umzug eingerichteten Halteverbotszone (z. B. in Höhe von 235 Euro) nur tragen, wenn die Halteverbotsschilder mit einer Vorlaufzeit von drei vollen Tagen aufgestellt werden (24. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat eine als Tagespflegeperson Kinder in der Kindertagespflege als Tagesmutter betreuende und dafür eine laufende Anerkennungsleistung nach dem Kinderhilferecht und Jugendhilferecht erhaltene Tagesmutter keinen Anspruch auf Zuschuss zu dem Mutterschaftsgeld, weil sie nicht weisungsgebunden und damit nicht Arbeitnehmerin ist (5 AZR 263/2017 23. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann, wenn in einer Unternehmensgruppe das herrschende Unternehmen seinen Sitz in dem Ausland (z. B. in der Schweiz) hat und keine Teilkonzernspitze in Deutschland mit wesentlichen Entscheidungsbefugnissen in personellen, sozialen und wirtschaftlichen Angelegenheiten besteht, kein Konzernbetriebsrat errichtet werden (7 ABR 60/2016 23. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main besteht für ein Kind nach Vollendung des dritten Lebensjahrs kein Anspruch auf den Nachweis eines Ganztagesplatz in einer Tageseinrichtung und sind Mehrkosten durch die Inanspruchnahme einer privaten Betreuungseinrichtung nur bei Unzumutbarkeit zu ersetzen (1 U 171/2016 17. Mai 2018).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf ein Möbelmarkt nicht mit der Aussage 30 Prozent auf fast alles werben, wenn in einer Anmerkung die Erzeugnisse von vierzig Herstellern von dem Rabatt ausgenommen sind (6 U 153/2017 20. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen sind Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit steuerbar und umsatzsteuerpflichtig, weil bereits mit der Zurverfügungstellung des Geldspielautomaten für das jeweilige Spiel eine Leistung gegen Entgelt erbracht wird und der erforderliche Leistungsaustausch vorliegt (6 K 2400/2017/23. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist eine Verordnung der Stadt Duisburg rechtswidrig, die es einer Bürgerin untersagt, in der Innenstadt Duisburgs alkoholische Getränke zu trinken oder zwecks Konsums mit sich zu führen, rechtswidrig (18 K 8955/2017 23. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Karlsruhe kann ein in Deutschland beschäftigter Arbeitnehmer der in Irland ansässigen Fluggesellschaft Ryanair in Deutschland gegen eine Kündigung nach einem Fernsehauftritt wegen Offenlegung von Einzelheiten des Arbeitsverhältnisses klagen (um 17. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main hat ein Rail & Fly Reisender keinen Anspruch auf Ersatz von zusätzlichen Flugkosten oder der Kosten einer Hotelübernachtung, wenn er bei der Wahl der Anschlussverbindung mögliche Verspätungen nicht berücksichtigt und zu spät zu dem Check-in des Anschlussflugs kommt (20. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens sind 29 dem Partido Popular Mariano Rajoys nahestehende Politiker insgesamt zu mehr als 350 Jahren Haft und Geldstrafen verurteilt (24. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf Präsident Donald Trump auf Grund der Meinungsfreiheit niemanden auf Twitter davon abhalten, seinem Account zu folgen (23. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat die in Georgia 2012 von einem Wachmann Brandon Lamar Zachary einer Überwachungsgesellschaft (Crime Prevention Agency) mit Waffengewalt vergewaltigte Hope Cheston einen (symbolischen) Anspruch auf Entschädigung von einer Milliarde Dollar gegen die Gesellschaft (24. Mai 2018).
2018-05-23
2018-05-23 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die in dem Hochschulgesetz Brandenburgs vorgesehene Berufung von Kanzlern von Hochschulen auf Zeit wegen Verletzung des Lebenszeitprinzips der Beamten ohne sachliche Notwendigkeit verfassungswidrig (2 BvL 10/2016 24. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands dürfen Gemeinden bei ihren Regiebetrieben bis zu ihre Auflösung die Kapitalertragsteuer mindernde Rücklagen bilden, ohne dass dafür zusätzliche Voraussetzungen aufgestellt werden dürfen (VIII R 42/2015 30. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf ein Kunden in Deutschland Zahlung per Lastschrift anbietender Onlineversand Einzug von einem Konto in dem EU-Ausland nicht ablehnen (4 U 120/2017 20. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein früherer Horterzieher sieben Jahre nach seiner Flucht wegen Kindesmissbrauchs zu vier Jahren Haft verurteilt (23. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesinnenministers Horst Seehofer darf die Außenstelle Bremen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge wegen zahlreicher unbegründeter bzw. rechtswidriger Entscheidungen vorerst keine Asylentscheidungen mehr treffen (23. Mai 2018)
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt einen Entwurf zu der Änderung des Atomgesetzes, in dem etwa eine Milliarde Euro Entschädigung für die Energiekonzerne RWE und Vattenfall wegen des 2011 beschlossenen Ausstiegs Deutschlands aus der Nutzung der Kernenergie festgelegt wird (23. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Stalkings gegen seine frühere Ehefrau mittels zahlloser Kurznachrichten binnen sechser Wochen zu sechs Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (23. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist eine achtundvierzigjährige Modestudentin aus Südafrika wegen eines Angriffs mit Schwefelsäure auf ihren früheren neunundzwanzigjährigen Freund, in dessen Folge sich dieser wegen seiner schweren Verletzungen mit Sterbehilfe das Leben nahm, zu zwölf Jahren Haft verurteilt (23. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Mazedoniens ist der frühere Ministerpräsident Nikola Gruevski wegen Korruption durch Annahme einer Provision bei der Beschaffung eines Luxuskraftfahrzeugs für die Regierung zu zwei Jahren Haft verurteilt (23. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss ein fünfzehnjähriger Junge wegen Brandstiftung durch Werfen eines Feuerwerkskörpers in eine Schlucht in Oregon mehr als 36 Millionen Dollar zahlen (23. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung der Finanzminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union werden auf Grund von Zusagen an dem 24. Mai 2018 auch die Bahamas, Saint Kitts und Nevis von der ursprünglich 17 Steuerbetrug unterstützende Länder umfassenden Liste gestrichen, so dass noch sieben Länder auf der Liste verbleiben (23. Mai 2018).
Auf einer Liste von 63 untersuchten Ländern des IMD World Competitive Centers in Lausanne folgen den Vereinigten Staaten von Amerika Hongkong, Singapur, die Niederlande, die Schweiz, Dänemark die Vereinigten Arabischen Emirate, Norwegen, Schweden, Kanada, Luxemburg, Irland, China, Qatar und an fünfzehnter Stelle Deutschland (23. Mai 2018).
2018-05-22
2018-05-22 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist ein Rechtsmittel gegen ein Urteil des Gerichts der Europäischen Union von dem 15. Dezember 2017 zurückgewiesen, weil die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika kein berechtigtes Interesse an dem Ausgang des Rechtsstreits zwischen Apple und der Kommission der Europäischen Union dargelegt hat (18. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen ist eine Beschwerde gegen eine Wahlprüfungsentscheidung des Landtags wegen der Landtagswahl von dem 14. April 2017 als unbegründet zurückgewiesen (13/2017 22. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss die Frist für die Nachbesserung so bemessen sein, dass Nachbesserung in der Fristtatsächlich auch möglich ist, wobei die Möglichkeit der Mangelbeseitigung ausgeschlossen ist, wenn der Auftraggeber vor Ablauf der Nachbesserungsfrist die Mangelbeseitigung ablehnt (21 U 180/2015 10. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine vereinbarte Vertragsstrafe hinfällig sein, wenn die Vertragsparteien den Fertigstellungstermin eines Bauvorhabens einvernehmlich verschieben (12 U 156/2016 12. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann, wenn der Besteller einen Schaden vor Abschluss des Klageverfahrens nicht beseitigen kann, der Zahlungsanspruch nur dann durchgesetzt werden, wenn die Mangelfolgeschäden sicher anfallen (9 U 4712/2016 Bau 25. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist der Abtrag des Generalstaatsanwalts auf Wiederinvollzugsetzung des Auslieferungsbefehls gegen Carles Puigdemont mangels Bestehens erhöhter Fluchtgefahr zurückgewiesen (22. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Flensburg sind zwei Angeklagte wegen Ermordung eines Flüchtlings auf der Insel Amrum zu lebenslanger Haft bzw. 90 Monaten Jugendstrafe verurteilt (22. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden besteht zwar für die Luftreinhaltung des Landes Hessen in Limburg an der Lahn weiterer Handlungsbedarf, doch beruht die Luftreinhalteplanung Hessen grundsätzlich auf einem schlüssigen Konzept, so dass kein Ordnungsgeld gegen das Land begründet ist (4 N 1233/2017 18. Mai 2018).
Zwei jahrelang in einem Bergdorf in Tunesien von Verwandten des wegen Kindesentziehung des Vaters festgehaltene kleine Mädchen sind mit ihrer Mutter (der Ärztin Katherina S.) nach langen Verhandlungen mit den Behörden in Tunesien wieder nach Deutschland zurückgebracht worden (22. Mai 2018)
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtshofs Österreichs ist die Suspendierung des Leiters des Bundesamts für Verfassungsschutz (Peter Gridling) durch den Innenminister als rechtswidrig aufgehoben (22. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Angeklagte aus Kroatien wegen schweren gewerbsmäßigen Betrugs durch Entnahme von Gold in Zähnen während einer Tätigkeit als Praktikantin von Zahnärzten zu fünf Monaten bedingter Haft, 1200 Euro Geldstrafe und 5000 Euro Teilschadensersatz an die Kinderkrebshilfe verurteilt (22. Mai 2018).
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