| 2017-09-18 |
| 2017-09-18 Die Redaktion ist von dem 17. September bis zu dem 29. September auf einer Exkursion. |
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| 2017-09-17 |
| 2017-09-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist nach einer einfachen Belehrung eine vorbeugende Feststellungsklage des Rechtsanwalts gegenüber der Rechtsanwaltskammer nur unter besonderen Voraussetzungen zulässig (AnwZ Brfg 45/2015 3. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Rechtsanwalt kostenlose Erstberatungen für Verkehrsunfallbeteiligte anbieten (AnwZ Brfg 42/2016 3. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Richtigkeit eines Beschwerdevortrags zu unterstellen, wenn er wegen eines Fehlers des Berufungsurteils nicht überprüft werden kann, und liegt dann, wenn das Berufungsgericht dem Kläger entgegen § 308 I 1 ZPO mehr zuspricht als von diesem beantragt, in der Regel eine Gehörsverletzung des Beklagten vor (VI ZR 25/2016 16. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt die Verwendung geschlechtsspezifisch unterschiedlicher Barwertfaktoren für Männer und Frauen bei der Berechnung des Ausgleichswerts eines Anrechts der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes eine gleichheitswidrige Ungleichbehandlung von ausgleichsberechtigten Männern und Frauen (XII ZB 697/2013 8. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt allein die Hinterlegung eines Übererlöses aus einer Zwangsversteigerung eines Grundstücks noch nicht die Aufhebung der vorher bestehenden Bruchteilsgemeinschaft (XII ZB 137/2016 22. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands schließt § 5 I 2 DiStatG es nicht aus, dass das von der Auskunftspflicht seines Leiters betroffene Unternehmen eine Verletzung seiner Rechte wegen des Erhebungsaufwands selbst gerichtlich geltend macht (8 C 9/2016 15. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands wird durch von seinem Arbeitgeber angebotene Lehrgänge nur dann für einen Beruf ausgebildet, wenn die Erlangung beruflicher Qualifikationen (Ausbildungscharakter) in dem Vordergrund des Arbeitsverhältnisses oder Dienstverhältnisses steht (III R 20/2015 22. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist der Mitarbeiter zu Nachtragsverhandlungen entsendende öffentliche Auftraggeber an deren Erklärungen gebunden, wenn er die fehlende Vertretungsmacht nicht vorher deutlich zum Ausdruck brachte (12 u 179/2015 26. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main liegt eine hinreichende Ausgangskontrolle bei Nutzung des EGVP-Verfahrens vor, wenn sichergestellt ist, dass die mit der Fristüberwachung betraute Mitarbeiterin vor Löschung der Frist auch überprüft, ob der Schriftsatz in den hierfür vorgesehenen Signaturordner eingestellt wurde und ein Abgleich des Fristenkalenders mit dem Signaturfach sichergestellt ist (16 U 4172017 16. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart tritt bei jüngeren Jugendlichen (z. B. einer zwölfjährigen Schülerin) bei einem Verkehrsunfall mit einem Motorradfahrer die einfache Betriebsgefahr des Kraftrads in der Regel nicht gegenüber dem Verschulden eines jüngeren Jugendlichen nicht zurück (13 U 143/2016 9. März 2017). |
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| 2017-09-16 |
| 2017-09-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die allgemeine Geschäftsbedingung des Auftraggebers eines Einheitsbauvertrags „Die dem Angebot des Auftragnehmers zugrunde liegenden Preise sind grundsätzlich Festpreise und bleiben für die gesamte Vertragsdauer“ wegen unangemessener Benachteiligung des Auftragnehmers unwirksam (VII ZR 259/2016 20. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Insolvenzgericht einen von dem Schuldner vorgelegten Insolvenzplan in dem Vorprüfungsverfahren zurückweisen, wenn offensichtlich ist, dass ein erfolgreicher Antrag auf Versagung der gerichtlichen Bestätigung zu dem Schutz von Minderheiten gestellt werden wird (IX ZB 13/2016 20. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Versicherer in dem Rahmen seiner Leistungsprüfung dem Versicherten die Erteilung einer so genannten allgemeinen Schweigepflichtentbindung regelmäßig nicht abverlangen (IV ZR 121/2015 5. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt eine Strafbarkeit einer Beihilfe voraus, dass die Haupttat in Verwirklichung einer konkreten Tatbestandsalternative (z. B. des § 89a II, IIa StGB) gefördert wird (StB 14/2017 5. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Infektionsgefahr für einen anhörenden Richter durch einen von einer Freiheitsentziehung Betroffenen, die eine Anhörung ausschließt, durch ein ärztliches Gutachten zu belegen (V ZB 146/2016 22. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird der Anspruch auf Teilnahme an einer Berufungshauptverhandlung nicht verletzt, wenn von der naheliegenden Möglichkeit eines Terminverlegungsantrags kein Gebrauch gemacht und der Verhinderungsgrund nicht substantiiert vorgetragen und glaubhaft gemacht wird (2 WD 6/2017 22. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird bei einem Tarifvorbehalt für die Mitbestimmung bei Entlohnungsgrundsätzen der Tarifvorbehalt nicht durch eine etwaige tarifwidrige Maßnahme aufgehoben (1 ABR 1/2016 28. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle tritt bei einem Zusammenstoß eines fast die gesamte Fahrbahn einnehmenden Anhängergespanns mit einer unter Verletzung des § 14 StVO geöffneten Fahrertüre eines geparkten Personenkraftwagens die dann erhöhte Betriebsgefahr des Anhängergespanns hinter dem Alleinverschulden des Halters des Personenkraftwagens nicht vollständig zurück (14 U 157/2016 7. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf besteht ein Anspruch auf Umschreibung eines Grundbuchblatts zwecks Beseitigung durch Rötung gelöschter Eintragungen in dem Grundbuch („Grundbuchwäsche“) zu Gunsten von Kreditinstituten nicht (I-3 Wx 297/2016 15. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg muss ein ausländischer Rechtsanwalt für die Honorarzahlung seitens des gemeinsamen ausländischen Mandanten nach deutschem Recht nicht einstehen (4 U 194/2016 18. Mai 2017). |
| *Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, hg. v. Müller-Glöge u. a., 18. A. 2018 |
| *Rolfs, Christian u. a., Recht und Praxis von Arbeitszeitkonten, 2017 |
| *Handbuch Zuwanderungsrecht, hg. v. Kluth, Winfried u. a., 2. A. 2017 |
| *Insolvenzsteuerrecht, hg. v. Sonnleitner, Wolfgang, 2017 |
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| 2017-09-15 |
| 2017-09-15 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine in einer allgemeinen Geschäftsbedingung enthaltene allgemeine Einwilligung keine Einwilligung für den konkreten Fall in Kenntnis der Sachlage (6 U 182/2016 2. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann die Erklärung des Beklagten, dass er die ihm nur durch Telefax übermittelte Vollstreckungsgegenklage für erledigt erklären möchte, weil er die Pfändung nicht mehr betreibt und auf die weitere Vollstreckung aus dem Titel verzichtet, auch als Verzicht auf die förmliche Zustellung der Klage verstanden werden (13 W 94172017 7. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann auch bei einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung das Widerrufsrecht wegen Verletzung von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB (z. B. durch Verwirkung) ausgeschlossen sein (5 U 171/2016 23. Februar 2017). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlands müssen Jäger den Betrieb einer Wildkamera bei der zuständigen Datenschutzbehörde melden (14. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Gießen ist einer Bezieherin von Hilfe zu Pflege das für eine angemessene Bestattung zurückgelegte Vermögen nach § 90 III SGB XII zu belassen (S 18 SO 160/2016 25. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Barmbek erhält eine Mietbewerberin drei Monatsmieten Entschädigung nach § 21 II 3 AGG, weil der Vermieter sie wegen ihres türkisch klingenden Namens nicht zu einem Besichtigungstermin einlud (811b C 273/2015 3. Februar 2017). |
| Nach Ansicht des Bundeskartellamts Deutschlands ist eine staatliche Regulierung der Fremdabhebeentgelte an Geldautomaten derzeit nicht zielführend (15. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Guatemalas ist eine umstrittene Strafrechtsreform (z. B. Straffreiheit der Generalsekretäre bei rechtswidriger Parteienfinanzierung) rechtswidrig (14. September 2017). |
| Nach Ansicht Stefan Lorenzmeiers kann die Europäische Union bei Missachtung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs durch Ungarn das Auslandsvermögen Ungarns beschlagnahmen (14. September 2017). |
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| 2017-09-14 |
| 2017-09-14 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) können Mitglieder des Flugpersonals in Rechtsstreitigkeiten über ihre Arbeitsverträge das Gericht des Ortes anrufen, von dem aus sie den wesentlichen Teil ihrer Verpflichtungen gegenüber ihrem Arbeitgeber erfüllen, wobei die Heimatbasis des Arbeitgebers ein wichtiges Indiz ist (C-168/2016 14. September 2017 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist es einer Gemeinde verwehrt, die Verwendung fossiler Brennstoffe in dem Bebauungsplan davon abhängig zu machen, dass die dem Anwendungsbereich des Treibhausgasemissionshandelsgesetzes unterliegenden Anlagen bestimmte CO2-Emissionsobergrenzen nicht überschreiten (4 CN 6/2016 14. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Einzäunung und Bewirtschaftung nahezu des gesamten Meeresstrands der Gemeinde Wangerland (auf neun Kilometern Länge) als kostenpflichtiges kommunales Strandbad rechtswidrig, so dass alle nicht von der Badeinfrastruktur geprägte Flächen nach wie vor unentgeltlich zum Baden und Spazierengehen betreten werden dürfen (10 C 7/2016 13. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein Rücktritt von einem Erbvertrag wegen Verfehlungen des Vertragspartners nur wirksam, wenn Verfehlungen nachgewiesen werden, die auch die Entziehung des Pflichtteils rechtfertigen würden, wofür es grundsätzlich nicht ausreicht, dass eine Ehefrau von dem Konto des Ehemanns und späteren Erblassers Geld abhebt und für sich verwendet (2 Wx 147/2017 3. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist gegen André E. wegen Beihilfe zum Mord Haftbefehl erlassen (13. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist eine Klage eines Aktionärs und einer Verbraucherzentrale für Kapitalanleger gegen den Vorstand und den Aufsichtsrat der Volkswagen AG wegen mangelnder Unabhängigkeit abgewiesen (14. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heidelberg darf der Finanzbetrieb MLP privat Versicherten zu einem Tarifwechsel raten (11 O 18/2017 KfH um 14. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Bamberg muss ein Facebooknutzer wegen Volksverhetzung und Beleidigung des Erzbischofs Bambergs (Ludwig Schick) („das ganze Politiker- und Pfaffengesindel sind Verbrecher, die liquidiert gehören“) 4000 Euro Geldstrafe zahlen (14. September 2017). |
| Die Fraktionsführungen der Fraktionen des Deutschen Bundestags wollen ihr Auskommen durch eine Verlängerung der Wahlperiode von vier auf fünf Jahre sichern, wobei lebenslang wohl am einfachsten wäre (14. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei Angeklagte aus Bulgarien wegen Tötung eines eine Prostituierte bedrängenden Afghanen wegen Mordes bzw. absichtlich schwerer Körperverletzung mit Todesfolge zu siebzehn bzw. elf Jahren Haft verurteilt (14. September 2017). |
| Die Niederlande entziehen auf der Grundlage eines in dem März 2017 in Kraft getretenen Gesetzes vier Dschihadisten deren Staatsbürgerschaft der Niederlande (14. September 2017). |
| Das Abgeordnetenhaus Italiens beschließt ein Gesetz gegen die Verherrlichung des Faschismus, das beispielsweise für den so genannten Hitlegruß bis zu drei Jahre Haft vorsieht (12. September 2017) |
| Nach einer Entscheidung der Regionalregierung Kataloniens soll das für den 1. Oktober 2017 ausgerufene Referendum über eine Abspaltung von Spanien auch gegen den Widerstand Spaniens durchgeführt werden (14. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der schuldig gesprochene Martin Shkreli noch vor Festlegung seines Strafmaßes zur sofortigen Haft verurteilt (14. September 2017). |
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| 2017-09-13 |
| 2017-09-13 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) dürfen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (z. B. Italien MON-810-Mais-anbauverbot) keine Sofortmaßnahmen in Bezug auf genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel treffen, wenn nicht von einem ernsten Risiko für die Gesundheit oder die Umwelt auszugehen ist (C-111/2016 13. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) begründet das 2008von der Europäischen Kommission ausgesprochene vorzeitige Verbot der Fischerei von rotem Thunfisch keinen Entschädigungsanspruch für Fischer Italiens, die sich zu ihren Gunsten auf eine Frist berufen hatten, die den Fischern Spaniens zu Unrecht gewährt worden war (C-350/2016 P 13. September 2017). |