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2018-12-14
2018-12-14 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist ein Beschluss der Kommission der Europäischen Union zu wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen auf dem Telekommunikationsmarkt der Slowakei teilweise nichtig, so dass eine gesamtschuldnerisch gegen die Slovak Telekom a. s. und die Deutsche Telekom AG verhängte Geldbuße und eine allein gegen die Deutsche Telekom AG verhängte Geldbuße herabgesetzt wurden (T-827/2014 13. Dezember 2018, T-851/2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf sich die Besoldung begrenzt dienstfähiger Beamter nicht nur an der freiwilligen Teilzeitbeschäftigung ausrichten, sondern muss sich an der Vollzeitbesoldung orientieren, so dass die verfassungswidrigen Bestimmungen bis 1. Januar 2020 verfassungsgemäß gestaltet werden müssen (2 BvL 3/2015 28. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll das Bundesverfassungsgericht prüfen, ob das Gesetz zu der Bekämpfung von Kinderehen verfassungsgemäß ist (XII ZB 292/2016 14. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das Verbot des Hells Angels Motoradclubs Bonn rechtmäßig, weil in dem Zeitpunkt des Ergehens der Verbotsverfügung der Verein noch bestand (1 A 14/2016 13. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können Beamte die Funktionszulage für Vakanzvertretungen höherwertiger Ämter nur erhalten, wenn sie die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für die Wahrnehmung dieser Ämter erfüllen, selbst wenn ein Dienstherr in großem Umfang Beamte ohne eine solche Beförderungsreife mit Vakanzvertretungen beauftragt (2 C 50/2017 13. Dezember 2018 u. ö.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann eine ausländische Fluggesellschaft in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen festlegen, dass auf in Deutschland geschlossene Beförderungsverträge englisches Recht anwendbar ist, wonach es zulässig ist, Steuern und Gebühren nicht zurückzuerstatten, wenn der Fluggast den Flug storniert hat und die Aufwendungen der Fluggesellschaft tatsächlich nicht entstanden sind (16 U 15/2018 13. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf ein Kreditinstitut von einer Vergleichszahlung wegen angeblich fehlerhafter Anlageberatung bei der Zeichnung eines Schiffsfonds keine Kapitalertragsteuer abziehen, weil hier der Anleger gerade keine kapitalertragsteuerpflichtigen Einkünfte aus Kapitalvermögen erhält (34 U 10/2018 23. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg erhält der Käufer eines mehr als sieben Jahren alten VW Golf Plus Trendline den Kaufpreis von 23285,20 Euro nebst Zinsen zurück, ohne eine Nutzungsentschädigung zahlen zu müssen (021 O 3267/2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist es Vodafone Kabel Deutschland untersagt, Verbrauchern den Abschluss eines Vertrags über die Produkte Kabel Digital oder Video Select zu bestätigen und Entgelte für die Angebote in Rechnung zu stellen, wenn keine entsprechende Bestellung des Verbrauchers vorliegt (17 HK O 301/2018 9. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster ist das Strafverfahren gegen Johann R. wegen Beihilfe zu Mord als Wachmann in dem Konzentrationslager Stutthof wegen Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten vorläufig ausgesetzt (13. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist eine frühere Realschullehrerin wegen Betrugs in 112 Fällen in Tateinheit mit Urkundenfälschung zu 34 Monaten Haft und Einziehung von 903558,30 Euro rechtswidrig erlangter Beihilfe verurteilt (18 KLs 1/2018 13. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aurich kann eine selbständige Tätigkeit auch vorliegen, wenn eine Physiotherapeutin ihre Tätigkeit in der Praxis einer anderen Physiotherapeutin ausübt und diese Räume nur kurzzeitig anmietet (13. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft München sind vier wegen Vergewaltigung eines fünfzehnjährigen Mädchens in Untersuchungshaft genommene Afghanen wegen erheblicher Zweifel an der Glaubwürdigkeit des angeblichen Opfers aus der Untersuchungshaft entlassen, nachdem das Landgericht München bereits vorher einen Verdächtigen entlassen hatte und die Fahndung nach dem sechsten Tatverdächtigen eingestellt worden war (13. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der Bürgermeister von Zams und Vorstandsbeteiligte der Venet-Bergbahnen wegen rechtswidriger Beschäftigung von Asylbewerbern bei der Bergbahn zu einer Zahlung von 38000 Euro Strafe samt Gerichtskosten verurteilt (13. Dezember 2018).
Der Bundestag Deutschlands beschließt das Gesetz über die Einführung einer dritten Geschlechtsoption divers (13. Dezember 2018).
2018-12-13
2018-12-13 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss die Europäische Union nicht wegen überlanger Verfahrensdauer vor dem Gericht der Europäischen Union für Kosten einstehen, die Unternehmen entstanden sind, weil sie zu der Absicherung von Geldbußen freiwillig eine Bankbürgschaft zu Gunsten der Kommission gestellt und diese auch dann noch aufrechterhalten haben, als es für sie offensichtlich war, dass das Verfahren gegen diese Geldbußen vor dem Gericht der Europäischen Union übermäßig lange dauern würde (C-138/2017 P 13. Dezember 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat ein Arbeitnehmer während seines unionsrechtlich garantierten Mindestjahresurlaubs ungeachtet früherer Kurzarbeitszeiten Anspruch auf sein normales Arbeitsentgelt, doch hängt die Dauer dieses Mindesturlaubs von der tatsächlichen Arbeitsleistung ab, die in dem Referenzzeitraum erbracht wurde, so dass Kurzarbeitszeiten dazu führen können, dass der Mindesturlaub weniger als vier Wochen beträgt (C-385/2017 13. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf Deutschland Beförderungsunternehmer in dem grenzüberschreitenden Linienbusverkehr nicht verpflichten, vor der Einreise in das Hoheitsgebiet Deutschlands Pässe und Aufenthaltstitel der Reisenden zu kontrollieren, weil dies wie eine Grenzübertrittskontrolle wirkt und deshalb den Schengener Grenzkodex verletzt (C-412/2017 13. Dezember 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind der Rundfunkbeitrag Deutschlands als solcher und auch die hoheitlichen Vorrechte der öffentlichrechtlichen Sender bei seiner Beitreibung mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar (C-492/2017 13. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Verordnung, mit der die Europäische Kommission die Emissionsgrenzwerte für Stickoxide für die Prüfungen neuer leichter Personenkraftwagen und Nutzkraftfahrzeuge angehoben hat, nach Klagen der Städte Paris, Brüssel und Madrid teilweise nichtig, weil die Kommission nicht befugt war, die Euro-6-Emissionsgrenzwerte für die neuen Prüfungen in dem praktischen Fahrbetrieb abzuändern (T-3339/2016 13. Dezember 2018), was aber (nach Ansicht des ADAC) aktuell keine unmittelbaren Auswirkungen für Euro-6-Kraftfahrzeughalter in Deutschland hat.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Vermittlung von Mietkraftfahrzeugen über die App „UBER Black“ rechtswidrig, weil sie das dem Schutz des Taxigewerbes dienende Rückfahrgebot für Mietkraftfahrzeuge zu dem Betriebssitz des Unternehmers verletzt, weil die Fahrer UBERs den Fahrauftrag unmittelbar erhalten (I ZR 3/2016 13. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beschreibt, wer für den Fall fehlender Aussicht auf Wiedererlangung des Bewusstseins in einer Patientenverfügung beispielsweise durch die Wendung aktive Sterbehilfe lehne ich ab das Unterbleiben lebensverlängernder Maßnahmen bestimmt, damit eine Lebenssituation und Behandlungssituation hinreichend konkret, so dass bei Eintreten dieses Falles auch für den Abbruch einer lebenserhaltenden Maßnahme keine Genehmigung eines Gerichts erforderlich ist (XII ZB 107/2018 14. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die Bundesnetzagentur nur weniger Daten aus der Netzentgeltprüfung und der Netzkostenprüfung veröffentlichen (10. Dezember 2018).
Nach einer die Vorentscheidung abändernden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Zuordnung der Geschäftsanteile an der Fernwasser Elbaue-Ostharz GmbH an Gemeinden Sachsens und Sachsen-Anhalts auf Grund von § 4 II 1 Kommunalvermögensgesetz in Verbindung mit§ 1 IV Vermögenszuordnungsgesetz weitgehend rechtmäßig (10 C 10/2017 12. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist der in dem Steuerbescheid ausgewiesene Jahresgewinn bei einem Personengesellschafter nicht mehr anteilig in dem Elterngeldbezugszeitraum als Einkommen anzurechnen, wenn der Gesellschafter für dies Zeit auf seinen Gewinn verzichtet hat (10 EG 5/2017 R 13. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin sind Ansprüche eines Feuerwehrbeamten wegen Zuvielarbeit in den Jahren von 2001 bis 2004 verjährt (4 B 20/2016 12. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München darf das Fernbusunternehmen Flixbus von Kunden keine zusätzliche Gebühr für die Paypalbezahloption verlangen, weil das Gebührenverbot auch für Paypal gilt (17 HK O 7439/2018 13. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München muss Airbnb Daten zu Gastgebern vermittelter Wohnungen an die Landeshauptstadt München herausgeben (9 K 4553/2018 12. Dezember 2018).
2018-12-12
2018-12-12 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Beschwerde der Politikberaterin Margarita Mathiopoulos gegen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über den Entzug ihres Doktorgrads wegen Plagiats als unzulässig abgewiesen (11. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Beschwerde des Ministerpräsidenten Andrej Babis Tschechiens gegen die Aufnahme und öffentliche Zugänglichmachung seines Namens in eine bzw. in einer Liste inoffizieller Geheimdienstmitarbeiter abgewiesen (um 11. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die von der Kommission der Europäischen Union gegen den Pharmahersteller Servier in Frankreich verhängte Kartellbuße von 330,99 Millionen Euro um 102,67 Millionen Euro herabgesetzt, weil die Kommission zu Unrecht angenommen hat, dass Servier eine beherrschende Stellung auf dem Markt des ACE-Hemmers Perindopril innehatte (T-677/2014 12. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine für den 8. Januar 2019 angesetzte Verhandlung über eine Klage eines Kraftfahrzeugkäufers eines manipulierten Dieselkraftfahrzeugs abgesagt, weil der Kläger seine Revision wohl nach außergerichtlicher Einigung oder Abfindung zurückgenommen hat (VIII ZR 78/2018 11. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands können ermächtigte Krankenhausärzte nicht verpflichtet werden, an dem von der kassenärztlichen Vereinigung organisierten Notdienst teilzunehmen, weil die dies vorsehende Regelung in der Bereitschaftsdienstordnung der kassenärztlichen Vereinigung von 2013 rechtswidrig ist (6 KA 50/2017 R 12. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands erfüllt ein die Förderung des Schießsports in einer besonderen Ausprägung bezweckender Verein die satzungsmäßigen Anforderungen an die Feststellung der Gemeinnützigkeit (V R 48/2016 27. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig ist die öffentliche Bekanntmachung der Musterfeststellungsklage der Schutzgemeinschaft für Bankkundengegen die Volkswagen Bank in dem Klageregister abgelehnt, weil die Schutzgemeinschaft bisher nicht nachgewiesen hat, dass sie eine qualifizierte Einrichtung ist (4 MK 2/2018 12. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg musste der Landkreis Rottweil einen an Mitglieder des Kreistags gerichtete Briefe eines Waffenexportgegners nicht an die Mitglieder weiterleiten, weil dafür kein Rechtsanspruch bestand (1 S 2712/2017 27. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen war die Heranziehung von Grundstückseigentümern zu Wassergebühren der Stadt Kassel für das Jahr 2012 rechtswidrig, weil in Zusammenhang mit einer Konzessionsabgabe überhöhte Gebührensätze festgesetzt wurden (5 A 1307/2017 11. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück hat eine Erbengemeinschaft gegen eine Klinik in Lingen keinen Anspruch auf Wertersatz für die verschwundene Zahnprothese eines verstorbenen Patienten, weil die Prothese nicht mehr wiederhergestellt und verwendet werden kann (7 O 1610/2018 10. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Mitte ist eine Klage der Lufthansa AG gegen einen Kunden auf Nachzahlung von 2100 Euro für das ungenutzte letzte Segment eines gebuchten Fluges abgewiesen, weil die entsprechende allgemeine Geschäftsbedingung wegen fehlender Transparenz rechtswidrig ist (6 C 65/2018 10. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Donald Trumps früherer Rechtsanwalt Michael Cohen wegen rechtswidriger Wahlkampffinanzierung durch Zahlng von Schweigegeld an Frauen zu drei Jahren Haft verurteilt (12. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kanadas ist die Managerin Meng (Huawei) vorerst freigelassen (um 12. Dezember 2018).
2018-12-11
2018-12-11 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union soll das PSPP-Programm der Europäischen Zentralbank zu dem Ankauf von Staatsanleihen an den Sekundärmärkten nicht das geldpolitische Mandat der Europäischen Zentralbank noch das Verbot der monetären Staatsfinanzierung verletzen (C-493/2017 11. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Eilanträge dreizehner Personen zu einer Verhinderung der Unterzeichnung des Migrationspakts der Vereinten Nationen durch Bundeskanzlerin Angela Merkel abgelehnt (2 BvQ 105/2018 7. Dezember 2018)
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Regelung einer betrieblichen Hinterbliebenenversorgung, nach der die Leistungen an den jüngeren hinterbliebenen Ehepartner für jedes volle, über zehn Jahre hinausgehende Jahr des Altersunterschieds der Ehegatten um fünf Prozent gekürzt werden, wegen Überwiegens des Interesses des Arbeitgebers an einer Begrenzung seines Risikos rechtmäßig und keine Altersdiskriminierung (3 AZR 400/2017 11. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg muss ein wegen Mordes an seiner Ehefrau verurteilter Mann aus der Untersuchungshaft entlassen werden, weil sein Revisionsverfahren unangemessen verzögert wurde (21 Ks 5/2017 6. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist die Berufsunfähigkeitsversicherung in dem Schadensfall nicht zu Leistung verpflichtet und kann den Versicherungsvertrag anfechten, wenn der Versicherte bei Vertragsschluss nicht vollständig über seinen Gesundheitszustand aufgeklärt hat (5 U 120/2018 20. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen haben Schutzsuchende aus Syrien grundsätzlich keinen Anspruch auf Anerkennung als Flüchtling, wenn ihnen keine Verfolgung aus einem individuellen Grund droht, was auch bei Wehrpflichtentziehung gilt (2 LB 570/2018 5. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf können Aufwendungen für so genannte Herrenabende bei privater Mitveranlassung nur hälftig als Betriebsausgabe geltend gemacht werden (10 K 3355/2016 31. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist ein Strafverfahren gegen einen eine selbst herstellte Attrappe eines Blitzgeräts zwecks Erreichung niederer Geschwindigkeiten vorbeifahrender Kraftfahrzeuglenker anstrebenden Tischler ohne Auflage eingestellt, weil der Angeklagte offenbar nicht gewusst habe, dass sein Verhalten verboten war und er auch niemandem schaden wollte (10. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen schweren sexuellen Missbrauchs sechser unmündiger Kinder zu 13 Jahren Haft verurteilt (11. Dezember 2018).
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