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2018-07-20
2018-07-20 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde gegen die eilgerichtliche Versagung einer Versorgung mit Medizinalcannabis zu einer Behandlung von Clusterkopfschmerzen nicht zu einer Entscheidung angenommen, weil das Landessozialgericht die Anspruchsvoraussetzungen in dem Eilverfahren ausreichend geprüft hat (1 BvR 733/2018 26. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf umfasst der Versicherungsschutz einer Vermögensschadenhaftpflichtversicherung für Unternehmensleitungen und leitende Angestellte (D&O-Versicherung) nicht den Anspruch einer insolvent gewordenen Gesellschaft gegen ihren versicherten Geschäftsführer auf Ersatz insolvenzwidrig geleisteter Zahlungen der Gesellschaft gemäß § 64 GmbHG (I-4 U 93/2016 20. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln wird bei einem Verkauf beweglicher gebrauchter Gegenstände (z. B. Markise, Einbauküche) in Zusammenhang mit einem Grundstücksverkauf selbst bei Werthaltigkeit keine zusätzliche Grunderwerbsteuer fällig, sofern keine Anhaltspunkte für unrealistisch angesetzte Kaufpreise bestehen (5 K 2938/2016 8. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Passau ist eine ihren Ehemann in Waldkirchen in dem Sommer 2017 wegen eines Geliebten mit Blutverdünnungsmittel zu töten versuchende Ehefrau wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung zu zehn Jahren Haft verurteilt (20. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover darf ein aus Somalia stammender Asylbewerber, der möglicherweis in dem Zeitpunkt der ihm vorgeworfenen Straftaten der Piraterie noch nicht strafmündig war, auf seinen Eilantrag hin entgegen der Ansicht der seinen Asylantrag wegen des Verdachts der Piraterie als offensichtlich unbegründet ablehnenden Verwaltungsbehörde nicht aus dem Asylverfahren ausgeschlossen werden (4 B 3725/2018 10. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz gehen von einer in dem Außenbereich geplanten und genehmigten landwirtschaftlichen Gerätehalle und Lagerhalle keine unzumutbaren Störungen für ein an dem Ortsrand gelegenes Wohngrundstück aus (3 K 1025/2017 11. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Mannheim ist ein einen erfundenen Bericht über einen angeblichen Anschlag in Mannheim veröffentlichender Betreiber eines Internetblogs zu 9000 Euro Geldstrafe verurteilt (19. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen 27 der 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union Berufsqualifikationen leichter anerkennen (19. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist Klage bei dem Gerichtshof der Europäischen Kommission gegen Deutschland erhoben, um sicherzustellen, dass die Stromrichtlinie und Gasrichtlinie ordnungsgemäß umgesetzt werden und die Bundesnetzagentur dabei unabhängig agieren kann (um 19. Juli 2018).
Das Parlament Polens beschließt ein Gesetz, auf Grund dessen die Stelle der gegen ihren Willen pensionierten Gerichtspräsidentin Malgorzata Gersdorf schneller als vorgesehen nachbesetzt werden kann (19. Juli 2018).
2018-07-19
2018-07-19 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die erneute Beschwerde einer als junge Erwachsene fast zwei Jahre rechtswidrig in eine psychiatrische Anstalt in Bremen eingeschlossenen Frau zum Teil wegen Nichtaufwerfens neuer Rechtsfragen abgewiesen (486/2014 19. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde des Naturschutzbunds Deutschlands (NABU) und seines Landesverbands Mecklenburg-Vorpommern gegen einen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Greifswald in Bezug auf den Bau der Ostseeölleitung Nord Stream P nicht zu einer Entscheidung angenommen (1 BvR 1401/2018 12. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Betreiber von Waschstraßen für Kraftahrzeuge in dem Rahmen des Zumutbaren verpflichtet, die Kraftfahrzeuge der Kunden vor Beschädigung bei dem Waschvorgang zu bewahren, weshalb er Hinweise auf von dem Kunden einzuhaltende Verhaltensregeln anbringen muss, bei deren Fehlen eine Ersatzpflicht für entstandene Schäden in Betracht kommt (VII ZR 251/2017 19. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist das Abholen einer Rechtsanwaltspost durch einen Rechtsanwalt mittels seines Kraftfahrzeugs in der Fußgängerzone kein Lieferverkehr, so dass ein deswegen verhängtes Bußgeld rechtmäßig ist (III-1 RBs 113/2018 2. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf ein Bebauungsplan nicht in einem beschleunigten Verfahren aufgestellt werden, sofern nur ein Bestand (z. B. eine als Wiese genutzte, bebaubare Fläche als Grünfläche festzusetzen) geschützt wird (3 S 2041/2017 8. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen müssen vor der Schließung von Bestandsspielhallen, für die nach einer Auswahlentscheidung keine glücksspielrechtliche Erlaubnis erteilt wird, die Betreiber Gelegenheit haben, die negative Auswahlentscheidung gerichtlich überprüfen zu lassen (4 B 179/2018 18. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss ein späterer Erstbundesligatrainer in seiner Zeit als Trainer eines Landesligisten aus der Region Hannover Sozialversicherungsbeiträge zahlen, weil er unter der Verantwortung des Vorstands in das Zusammenwirken vieler Menschen eingebunden war und kein eigenes Unternehmerrisiko trug (2 BA 17/2018 6. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster reicht es für die Änderung von Umsatzsteuerfestsetzungen zu Lasten eines Bauunternehmers in so genannten Bauträgerfällen gemäß § 27 XIX UStG aus, dass dem Unternehmer gegen den Leistungsempfänger zu dem Zeitpunkt der Änderung der Festsetzung ein abtretbarer Anspruch zustand (5 K 3278/2015 U 15. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen kann ein Fischzuchtbetrieb (z. B. in Stolberg) zu einem Wasserverbandsbeitrag herangezogen werden, wenn er durch die Inbetriebnahme einer Talsperre künftig (anders als zuvor aus einem Bach) ganzjährig Wasser entnehmen kann (7 K 78/2015 22. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz kann zwecks Verhinderung einer Überfüllung des öffentlichen Straßenraums die Anzahl der Aufstellungsorte für Altkleidersammelcontainer in einer Gemeinde begrenzt werden (3 K 907/2017 20. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind fünf Jugendliche zwischen fünfzehn und 18 Jahren wegen schweren Raubes und versuchten Mordes zu bis zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt (19. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens sind die früheren Derivatehändler Christian Bittar (Deutsche Bank) und Philippe Moryoussef (Barclays) wegen betrügerischer Manipulation des Referenzzinssatzes Euribor durch rechtswidrige Absprachen zu vierundsechzig bzw. 96 Monaten verurteilt (19. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist der europäische Haftbefehl gegen Carles Puigdemont aufgehoben (19. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas soll der Staat zusammen mit der betroffenen Reederei Chonghaejin Marine je rund 152000 Euro für jedes der mehr als 300 Opfer des Untergangs der Fähre Sewol zahlen (19. Juli 2018).
Nach Ausbleiben einer weiteren Verlängerung ist der in der Türkei von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan an dem 18. Juli 2016 verhängte Ausnahmezustand in der Nacht zu dem 19. Juli 2018 ausgelaufen (19. Juli 2018).
2018-07-18
2018-07-18 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist (wie bei einem Zusammenspiel führender politischer Kräfte eines Staates kaum anders zu erwarten war) der 2013 zu Gunsten der mit der Politik verbundenen Rundfunkanstalten und zu Lasten der grundsätzlich wehrlosen Allgemeinheit eingeführte Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß, doch sind (als Beruhigungspille für die Kläger als Vertreter der Allgemeinheit) die Bestimmungen zu der Beitragspflicht für Zweitwohnungen verfassungswidrig, weil wer Inhaber mehrerer Wohnungen ist, nicht mehrfach mit dem Rundfunkbeitrag belastet werden darf, so dass er deshalb durch die Landesgesetzgeber bis spätestens Mitte 2020 entlastet werden muss (1 BvR 1675/2016 18. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die von dem Landgericht Köln 2015 gegen den Immobilienentwickler Josef Esch in Troisdorf verhängte Geldstrafe von 495000 Euro wegen vorsätzlichen unerlaubten Betreibens von Bankgeschäften rechtmäßig (um 18. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei dem Abzugsverbot für betrieblich veranlasste Schuldzinsen die Bemessungsgrundlage auf den periodenübergreifenden Entnahmeüberschuss zu begrenzen, damit ein betrieblicher Verlust ohne jede Entnahme nicht zu einer teilweisen Versagung des Schuldzinsenabzugs führen kann (X R 17/2016 14. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist der als Waffenbeschaffer für den nationalsozialistischen Untergrund verurteilte Ralf Wohlleben nach Aufhebung des Haftbefehls aus der Haft entlassen (18. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Greifswald ist die Bäderregelung zu einer Ladenöffnung an Sonntagen in Ferienorten Mecklenburg-Vorpommerns wegen mangelhafter Zitierung der Rechtsgrundlage rechtswidrig, doch bleiben bis zu einer Rechtskraft der Entscheidung die Läden zunächst offen (18. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg sind private Schwimmkurse für Kleinkinder von dem ersten bis zu dem dritten Lebensjahr in Gegensatz zu Schwimmkursen für Säuglinge (!) von der Umsatzsteuer befreit (1 K 3226/2015 14. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster mindern Bonuszahlungen einer Krankenversicherung als Beitragsrückerstattungen den Sonderausgabenabzug jedenfalls dann, wenn sie ohne den Nachweis gesundheitsbezogener Aufwendungen erbracht werden (7 K 1392/2017 E 13. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln hat ein Schüler, der zu Unrecht auf eine Förderschule für geistige Behinderung verpflichtet wurde, einen Anspruch auf Schadensersatz (z. B. auf Ersatz von Verdienstausfall) wegen Amtspflichtverletzung (17. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Pfaffenhofen ist ein zwecks Verhinderung eines großen Schadens seinen brennenden Tanklastzug aus bewohntem Gebiet bei Schrobenhausen in unbewohntes Gebiet lenkender Lastkraftwagenführer wegen fahrlässiger Brandstiftung zu 3200 Euro Geldstrafe verurteilt, weil er bereits vor dem Feuer Probleme an dem Kraftfahrzeug erkannt habe und erst nach Klärung deren Ursache hätte weiterfahren dürfen (17. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung der Kommission der Europäischen Union muss Google wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung 4,43 Milliarden Euro, die mittelbar von den Verbrauchern aufgebracht werden, zahlen (18. Juli 2018).
2018-07-17
2018-07-17 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Russland wegen unzureichender Aufklärung der Hintergründe des Mordes an der kritischen Journalistin Anna Politkowskaja Menschenrechte verletzt (15086/2007 17. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Russland drei Mitgliedern der Musikgruppe Pussy Riot, deren Menschenrechte es nach einem Auftritt in einer Kirche in Moskau es verletzt hatte, Entschädigung zahlen (38004/2012 17. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist das Volksbegehren Damit Bayern Heimat bleibt – Betonflut eindämmen zu einer Einführung einer verbindlichen Höchstgrenze für den Flächenverbrauch in Bayern unzulässig, weil der Gesetzentwurf keine Kriterien über die Aufteilung des zulässigen Flächenverbrauchs auf die verschiedenen Planungsträger trifft, was aber der Gesetzgeber (bzw. der Betreiber eines Volksbegehrens) tun müsste (28-IX-2018 17. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine wettbewerbsrechtliche Klage Wetter Onlines wegen Unzulässigkeit zurückgewiesen (6 U 180/2017 um 17. Juli 2018).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist die Weiterleitung durch Whats App erhaltener Nacktfotos ohne Einwilligung des Abgebildeten eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (13 U 70/2017 5. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist eine nach dem Tode des Erblassers abweichend von dem Testament getroffene Vereinbarung über die Verteilung des Nachlasses, die nach dem Recht Großbritanniens als deed of variation zulässig ist, eine Schenkung des Erben (3 K 2050/2016/Erb 12. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg darf eine Referentin der Amadeu-Antonio-Stiftung den Sänger Xavier Naidoo nicht als Antisemiten bezeichnen, weil sie keinen Nachweis der Richtigkeit ihrer Behauptung erbringen konnte (17. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist eine reine Übernachtungsfläche kein Teil einer grundrechtlich geschützten Versammlung des Art. 8 GG, weil das Aufstellen von Zelten nicht die Mindestanforderungen einer Versammlung erfüllt (6 K 1117/2018 4. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz ist ein sich bei der Verfolgung eines Getränkediebs auf einer privaten Halloween-Party in den Räumen seiner Universität verletzender Student nicht gesetzlich unfallversichert, weil bei dieser Sachlage die Verfolgung privater Interessen im Vordergrund steht (14 U 45/2017 18. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle müssen etwa 800 Käufer des Elektrokraftfahrzeugs Model S des Herstellers Tesla die staatliche Förderung von rund 2000 Euro zurückzahlen, weil sie das Kraftfahrzeug vor dem 6. März 2018 erworben haben (17. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind vier Angeklagte, die bei dem Endspiel der Fußballweltmeisterschaft unerlaubt auf das Spielfeld gelaufen waren, zu je 15 Tagen Arrest verurteilt (17. Juli 2018).
2018-07-16
2018-07-16 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind Schadensersatzklagen mehrerer Bankkunden und Anleger aus Zypern gegen die Europäische Union wegen Verlusten aus der bei der Gewährung von Finanzhilfen (ESM) erfolgten Umstrukturierung des Bankensektors Zyperns abgewiesen, weil Ansprüche aus außervertraglicher Haftung der Union nicht bestehen und die Europäische Union sich nicht rechtswidrig verhalten hat (T-680/2ß13 13. Juli 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss die Stadt Düsseldorf die soziale Betreuung von Flüchtlingen nicht europaweit ausschreiben, sondern darf die Aufgabe der sozialen Betreuung den örtlichen Wohlfahrtsverbänden unter finanziellen Zuwendungen überlassen (VII-Verg 1/2018 11. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main fällt die Einlagerung des Frachtguts in einem Warenlager des Luftfrachtführers außerhalb des Flughafens nur dann in den Haftungszeitraum des Art. I, III Montrealer Übereinkommen, wenn sie verkehrsbedingt bzw. transportbedingt ist (13 U 151/2016 23. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main trägt der Versicherer die Beweislast für seine Behauptung einer Vereinbarung über die nach Fälligkeit des Anspruchs aus einer Lebensversicherung durchzuführende Investition in ein anderes Kapitalanlageprodukt, wobei er den Beweis nicht durch das bloße Bestehen eines Zahlungsauftrags führen kann (3 U 184/2015 27. Oktober 2017).
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