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2022-05-23
2022-05-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Unterbringung in der geschlossenen Psychiatrie über die regelmäßige Höchstfrist von einem Jahr hinaus deutlich und erkennbar ausreichend zu begründen (XII ZB 35/2022 30. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands genügt es bei Gerichten, die das Verfahren zwar elektronisch, aber auch mit Papierakten führen, dass die Dateien ausgedruckt werden können, so dass nicht eingebettete Schriftarten unschädlich sind (3 AZR 2/2022 25. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist eine Klage der Partei die Linke gegen die umstrittene Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes Bayerns abgewiesen, weil die Regeln verfassungsgemäß sind (47-VII-21 17. Mai 2022):
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen Dönerspieße unklarer Herkunft nicht als Lebensmittel in den Verkehr gebracht werden (14 L 1112/2022 19. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz dürfen für ein ungenutztes, mit Wiese und Sträuchern bewachsenes Grundstück ohne Zufahrt zu einer Straße auch dann keine wiederkehrenden Ausbaubeiträge erhoben werden, wenn der Eigentümerin auch das davor liegende und an die Straße angrenzende Anliegergrundstück gehört, aber eine einheitliche Nutzung beider Grundstücke nicht erkennbar ist (4 K 1019/2021 21. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss die Stadt Köln über Anträge auf Verringerung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 Stundenkilometer aus Gründen des Lärmschutzes an vier Stellen in dem Stadtgebiet wegen Fehlerhaftigkeit der bisherigen Bescheide neu entscheiden (18 K 3145/2019 u. a. um 23. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Ukraine ist ein einundzwanzigjähriger Soldat aus Russland wegen Kriegsverbrechen durch Erschließen eines unbewaffneten zweiundsechzigjährigen Zivilisten zu lebenslanger Haft verurteilt (23. Mai 2022).
2022-05-22
2022-05-22 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann bei Unmöglichkeit der Auffindung eines gerichtlich verfolgten Menschen gegen diesen in Abwesenheit verhandelt und geurteilt werden, doch hat er das Recht, eine neue Verhandlung in seiner Anwesenheit zu verlangen, sofern er sich dem Handeln der Justiz nicht absichtlich entzogen und die Behörden daran gehindert hat, ihn über die Verhandlung zu unterrichten (um 20. Mai 2022).
Vor dem Oberlandesgericht München verpflichten sich die Organisatoren eines in Dubai geplanten Oktoberfests, Formulierungen wie Oktoberfest goes Dubai zu unterlassen (um 19. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist bei der Installation einer Heizungsanlage in den Wintermonaten eine Prüffrist von drei Monaten ausreichend (28 U 744/2021 17. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden hat der Mieter gegen den Vermieter einen Anspruch auf Auskunft darüber, welche Daten des Mieters er gespeichert hat und ob er diese Daten beispielsweise zwecks Betriebskostenabrechnung an andere weitergegeben hat (3 S 50/2021 30. September 2021).
2022-05-21
2022-05-21 Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburgs ist eine Nennung einer Partei wie beispielsweise der Alternative für Deutschland in einem Verfassungsschutzbericht rechtmäßig, wenn hinreichend gewichtige Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen vorliegen, so dass eine Klage der Landtagsfraktion der Alternative für Deutschland abgewiesen ist (20. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock ist bei einer Vereinbarung der Möglichkeit einer Anpassung des Pachtzinses nach jeweils zwei Pachtjahren erstmals nach frühestens zwei Jahren das Verlangen einer Anpassung möglich (14 U XV 7/2021 26. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig ist die Beanstandung der Besetzung des Vorstands der Aldi-Nord-Stiftung (Jakobus-Stiftung) durch die Stiftungsaufsichtsbehörde rechtmäßig und vollziehbar, weil der Bestand der Stiftung gefährdet ist (3 MB 1/2021 18. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen ist die Verurteilung des evangelischen Pastors Olaf Latzel wegen Volksverhetzung durch das Amtsgericht Bremen in dem November 2020 zu 8100 Euro Geldstrafe aufgehoben, weil die angegriffenen Aussagen auf Grund der Religionsfreiheit und der Meinungsfreiheit rechtmäßig sind (20. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist eine Klage eines fünfjährigen Mädchens auf Schmerzensgeld auf Grund von Coronaeinschränkungen in seiner Kindertageseinrichtung abgewiesen, weil die Quarantäne wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren rechtmäßig war (2b O 100/2021 18. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover muss der Vermieter eines Einfamilienhauses mit nur einem Haushalt keinen Abrechnungsschlüssel angeben (17 S 33/2020 17. Dezember 2021).
2022-05-20
2022-05-20 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union unterliegt das nicht von Entsendebescheinigungen nach E101 erfasste fliegende Personal Ryanairs, das täglich 45 Minuten in einem für die Besatzung bestimmten Raum auf dem Flughafen Bergamo arbeitet und während der restlichen Arbeitszeit in Flugzeugen Ryanairs ist, Rechtsvorschriften Italiens über die soziale Sicherheit, wobei der dafür vorgesehene Raum als Zweigstelle Ryanairs bzw. als Heimatbasis der Beschäftigten gilt (C-33/2021 19. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Vorlage des Amtsgerichts Wiesbaden zu der Verfassungsmäßigkeit des Säumniszuschlags auf Prämienrückstände in der privaten Pflichtkrankenversicherung nach § 193 VI 2 VVG mangels ausreichender Begründung unzulässig (2 BvL 1/2022 4. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt eine tarifvertragliche Allgemeinverbindlichkeitserklärung, die zwecks Heilung ihrer unwirksamen Vorgängerin erlassen wird, mangels gesetzlichen Heilungsverfahrens grundsätzlich voraus, dass die materiellrechtlichen Voraussetzungen in dem Zeitpunkt ihres Erlasses und die erforderlichen formalen Verfahrensschritte gegeben sind (10 ABR 33/2020 23. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist ein Eilantrag Alexander zu Schaumburg-Lippes gegen Facebook wegen der zeitweisen und teilweisen Löschung einer Veröffentlichung zurückgewiesen (5 U 152/2021 19. Mai 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die polizeiliche Videoüberwachung an drei Plätzen Kölns rechtmäßig (5 B 137/2021 19. Mai 2022, 5 B 264/2021, 5 B 1289/2021).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen hat eine Versicherte Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung, wenn sie nicht mehr wegefähig ist, weil sie beispielsweise ihren Personenkraftwagen abmeldet (4 R 1015/2020 8. Oktober 2021!).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Traunstein ist ein mit einer gefälschten Approbationsurkunde eine Anstellung als Impfarzt erreichender Theologe wegen gefährlicher Körperverletzung, gewerbsmäßigen Betrugs und Titelmissbrauchs 45 Monaten Haft verurteilt (um 19. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist ein früherer Trainer wegen sexuellen Missbrauchs in rund 500 Fällen zu 64 Monaten Haft verurteilt (um 19. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist die Republik zu einer Zahlung von 77468 Euro an die Hinterbliebenen einer an Nebenwirkungen einer Impfung gegen das Coronavirus verstorbenen jungen Frau verurteilt (um 19. Mai 2022).
Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder gibt seine Stellung als Aufsichtsrat des Ölkonzerns Rosneft in Russland auf (20. Mai 2022).
2022-05-19
2022-05-19 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Pflicht von Personal in dem Pflegebereich und Gesundheitsbereich, eine Schutzimpfung gegen das Coronavirus, eine Genesung oder eine medizinische Kontraindikation für eine Impfung nachzuweisen, wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren verfassungsgemäß (1 BvR 2649/2021 27. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein die fiktive Schadensberechnung wählender Unfallgeschädigter keinen Ersatz der bei einer konkreten Teilreparatur tatsächlich angefallenen Mehrwertsteuer verlangen (VI ZR 7/2021 5. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein bereits neun Jahre währender Rechtsstreit um Einsicht in Unterlagen des Staatsministeriums Baden-Württembergs zu dem Neubau des Hauptbahnhofs Stuttgart an den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zurückverwiesen (10 C 2/202021 22. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bewirkt das Fehlen so genannter Soll-Angaben nach § 17 III 5 KSchG wie beispielsweise Alter und Geschlecht gekündigter Arbeitnehmer für sich genommen nicht die Unwirksamkeit einer Massenentlassungsanzeige des Arbeitgebers gegenüber der Agentur für Arbeit (2 AZR 467/2021 19. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss eine Influencerin einen kostenlose e-books auf Instagram anpreisenden und mit so genannten Tap-Tags zu den Unternehmen verlinkenden Beitrag auch bei Fehlen einer finanziellen Gegenleistung als Werbung kennzeichnen (6 U 56/2021 19. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg genügt der Bericht über Selbstmordattentate und Landminen mit Toten gegenüber Bundeswehrsoldaten in Afghanistan nicht für eine Anerkennung einer posttraumatischen Belastungsstörung (6 VS 420/2021 18. April 2022).
Der Bundestag Deutschlands entzieht dem früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder wegen seiner Nähe zu Russland einen Teil seiner Rechte als früherer Bundeskanzler (19. Mai 20922).
Belarus setzt für den Versuch eines Terroranschlags die Todesstrafe fest (19. Mai 2022).
2022-05-18
2022-05-18 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Rettungsbeihilfe der Bundesrepublik Deutschland für die Fluggesellschaft Condor in dem Herbst 2019 mit dem Unionsrecht vereinbar, so dass eine Nichtigkeitsklage Ryanairs abgewiesen ist (T-577/2020 18. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine Geschäftsbedingung, in der ein Verkäufer die gesetzliche Verjährungsfrist von zwei Jahren auf bis zu ein Jahr verkürzt, unwirksam, wenn sie auch Gesundheitsschäden umfasst (III ZR 263/2020 24. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt eine Verweigerung einer Prozessbeschäftigung unter Berufung auf ausstehenden Lohn eine wirksame Ausübung des Zurückbehaltungsrechts gegenüber dem Arbeitgeber voraus, so dass eine Marketingfachkraft keinen Annahmeverzugslohn hat, weil sie ihre Gegenforderung nicht bezifferte (5 AZR 346/2021 19. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist eine Angeklagte wegen Mitgliedschaft in der Miliz Islamischer Staat in Syrien zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt, so dass sie freigelassen wurde (18. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Abwassergebührenkalkulation der Stadt Oer-Erkenschwick für 2017 rechtswidrig, weil sie ein Gebührenaufkommen bewirkt, das die Kosten der Anlagen übersteigt (9 A 1019/2020 17. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln war die Berichterstattung der Bildzeitung über den Missbrauchsskandal und Vertuschungsskandal in dem Erzbistum Köln teilweise rechtswidrig (28 O 276/2021 18. Mai, 28 O 279/2021).
Der Mindestlohn soll in der Bundesrepublik Deutschland ab 1. Oktober 2022 auf zwölf Euro je Stunde erhöht werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinten Nationen für Kosovo sind zwei Führer einer Veteranenorganisation wegen Einschüchterung von Zeugen zu je viereinhalb Jahren Haft verurteilt (18. Mai 2022).
Die Parlamente in Finnland und Schweden beschließen Aufnahmeanträge in die Nordatlantische Verteidigungsorganisation (um 18. Mai 2022).
Der Internationale Strafgerichtshof entsendet 42 Sachkenner in die Ukraine zwecks Untersuchung möglicher Kriegsverbrechen (um 18. Mai 2022).
2022-05-17
2022-05-17 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Bettensteuer auf entgeltliche Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben verfassungsgemäß, so dass Verfassungsbeschwerden vierer Hotelbetreiber aus Hamburg, Bremen und Freiburg im Breisgau zurückgewiesen sind (1 BvR 2868/2015 22. März 2022, 1 BvR 354/2016, 1 BvR 2887/2015, 1 BvR 2886/2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Rücknahme einer rechtswidrig erteilten Genehmigung nach dem Grundstücksverkehrsgesetz in dem Verfahren nach § 22 LwVG erfolgen, wobei das übergeordnete Ministerium zu der Erhebung der Rechtsbeschwerde befugt ist (BLw 5/2020 29. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Lebensmittelhersteller seine richtigen und vollständigen Nährwertangabe der Schmalseite der Verpackung auf der Vorderseite wiederholen, aber dann keine anderen Bezugsgrößen verwenden, wobei künftig Verletzungen der Hinweispflichten in dem geschäftlichen Verkehr nur noch nach § 5a UWG bemessen werden (I ZR 1423/2019 7. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entspricht der Streitwert für wohnungseigentumsrechtliche Beschlussklagen regelmäßig nicht der für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels maßgeblichen Beschwer, wobei ein höherer Streitwert von dem Kläger darzulegen und glaubhaft zu machen ist (V ZR 149/2021 24. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin gilt das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme auch für Vorhaben zu der Errichtung von Parkplätzen für Elektrokraftfahrzeuge in dem Innenstadtbereich, weil die Geräusche des Türenschließens die zulässigen nächtlichen Werte vermutlich überschreiten (13 K184/2019 31. März 2022).
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