| 2012-10-18 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die gemeinschaftsrechtlich gebotene richtlinienkonforme Auslegung des § 439 I Alt. 2 BGB zur Lieferung einer mangelfreien Sache auf den Verbrauchsgüterkauf zwischen Unternehmern und Verbrauchern beschränkt und gilt nicht für Kaufverträge nur zwischen Unternehmern oder nur zwischen Verbrauchern (VIII ZR 226/2011 17. Oktober 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Arbeitnehmer nach § 61 I HGB nicht verpflichtet, ein mit einem Wettbewerber trotz Wettbewerbsverbots vereinbartes Festgehalt an den früheren Arbeitgeber herauszugeben, weil ein Arbeitsvertrag kein „Geschäft“ im Sinne des § 61 I HGB ist (10 AZR 809/2011 17. Oktober 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin darf einer jungen Frau ein Ausbildungsplatz (z. B. bei einem Zahnarzt) nicht deswegen verweigert werden, weil sie aus religiösen Gründen ein Kopftuch tragen will. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz dürfen Kinder auch nachmittags auf einem Schulhof (z. B. in Kirchwald) spielen und dabei Lärm verursachen, weil Kinderlärm unter einem besonderen Toleranzgebot der Gesellschaft steht (7 K 985/2011). |
| Nach einer von der Vorentscheidung abweichenden Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreich war die Hausdurchsuchung bei (dem früheren Finanzminister) Karl-Heinz Grasser im Mai 2011nicht rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des großen Schiedsgerichts der deutschen reiterlichen Vereinigung ist der Reiter Markus Brose wegen Dopings mit Fluphenazin und grober Misshandlung eines Pferdes auf einer Reitanlage in Königslutter für zwei Jahre gesperrt. |
| Die 1933 gegründete Zeitschrift Newsweek wird zum 31. Dezember 2012 ihr Erscheinen in einer Printausgabe mangels Nachfrage einstellen und nur noch online als Newsweek Global veröffentlicht werden. |
| Die Bundestagsfraktionen Deutschlands einigen sich auf Ausgleichsmandate bei Überhangmandaten. |
| Vor hundert Jahren ging der Mensch durchschnittlich 20 Kilometer täglich, vor 50 Jahren 8 Kilometer und 2012 in den Industriestaaten weniger als 1,5 Kilometer, während die Zahl der Übergewichtigen mit 1,5 Milliarden Menschen erstmals die Zahl der Unterernährten mit 925 Millionen überstieg. |
| Möglicherweise verursachte ein Zusammenstoß mit einem anderen Himmelskörper vor vier Milliarden Jahren die Entstehung des Mondes aus der Erde. |
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| 2012-10-17 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein im Rahmen einer online-Buchung für mehrere Reisende die Benennung der weiteren Reisenden durch Eintragung von „noch unbekannt“ in das Namensfeld der Buchungsmaske noch offenhaltender Reisender bei alleinigem Flugantritt einen Anspruch auf Rückzahlung des für die weiteren Reisenden gezahlten Reispreises, hat aber mangels Vertragsschlusses keinen Anspruch auf Ausgleichszahlung nach der europäischen Fluggastrechteverordnung (X ZR 37/2012 16. Oktober 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss der Arbeitgeber bei der Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer ohne Arbeitserlaubnis zwar die Kosten der Abschiebung ins Ausland tragen, nicht aber die Kosten einer rechtswidrigen Abschiebungshaft (10 C 6/2012 16. Oktober 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist auf Grund eines Eilantrags von Naturschutzverbänden das Planfeststellungsverfahren für die Vertiefung der Fahrrinne der Elbe für his zu 14,5 Meter tiefgehende Containerschiffe bis zu einer Entscheidung im Hauptverfahrenausgesetzt. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Gesellschafter einer Personengesellschaft seinen Gesellschaftsanteil steuerneutral auf ein Kind übertragen, obwohl er ein ihm allein gehörendes und von der Gesellschaft genutztes Grundstück zeitgleich und ebenfalls steuerneutral auf eine zweite Personengesellschaft überträgt (IV R 41/2011 2. August 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein Subventionsempfänger die erhaltene Subvention nicht bereits deshalb zurückzahlen, weil er die Aufträge für die geförderten Investitionsmaßnahmen nicht in dem dafür vorgesehenen offenen Verfahren vergeben hat (6 A 10478/2012 25. September 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist die Reproduktion des (als Original 1987 entstandenen) Bildes Ready-made de l’Histoire dans Café de Flore Jörg Immendorffs eine Fälschung, so dass das Bild vernichtet werden muss. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen haben Beamtinnen ab dem 40. Lebensjahr keinen Anspruch darauf, dass die Kosten für eine künstliche Befruchtung von der Beihilfe erstattet werden (7 K 102/2011 7. September 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen muss die gesetzlich vorgeschriebene Mindestbreite einer Treppe von einem Meter in einem Mehrfamilienhaus auch nach Einbau eines Treppenlifts gewahrt bleiben, so dass der von einem alten Ehepaar eingebaute Treppenlift beseitigt werden muss (5 K 2704/2012 26. September 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Stuttgart ist ein Polizist wegen schwerer Körperverletzung im Amt durch einen Schlagstockschlag vor Beginn der Räumung des Schlossgartens in Stuttgart zu acht Monaten Haft mit Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreich ist die Sticker-Sammelalbumaktion der Lebensmittelkette Spar wegen verbotener Kinderwerbung rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist die Streichung der Energieabgabenrückvergütung für Dienstleistungsbetriebe durch die Bundesregierung trotz Beibehaltung für Industriebetriebe nicht rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck ist ein seine Freundin durch Faustschläge (mit Rippenbruch) verletzender Angeklagter zu 14 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Chloé Avrillon rechtmäßig mit einer Frau verheiratet, die durch Geschlechtsumwandlung ihres Ehemanns Wilfried entstand. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Verurteilung Salim Ahmed Hamdens (Fahrer Usama bin Ladins) wegen Verletzung des Satzes nullum crimen sine lege rechtswidrig, so dass der von 2001 bis 2008 festgehaltene Angeklagte vorerst als unschuldig gilt. |
| Der Justizminister Baden-Württembergs bestätigt die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Stuttgart in Zusammenhang mit dem Massaker von Sant’Anna di Stazzema vom 12. August 1944, weil eine Anklageerhebung gegen noch lebende Beschuldigte aus Rechtsgründen nicht möglich ist. |
| Nach einer Voreinschätzung des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist die Einhebung von Studiengebühren durch einzelnes Universitäten Österreichs im Gegensatz zur Ansicht des Wissenschaftsministers verfassungswidrig, weil Finanzierung und Zugang zu den Regelstudien nicht in die Autonomie der Universitäten fallen, sondern einer besonderen Verantwortung des Staates unterliegen. |
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| 2012-10-16 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist das Einreiseverbot der Slowakei gegenüber dem Präsidenten Ungarns (Laszló Sólyom) am 21.August 2009 wegen des Einmarsches der Truppen des früheren Warschauer Paktes in die frühere Tschechoslowakei am 21. August 1968 rechtmäßig (C-364/209 16. Oktober 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde wegen überlanger Dauer eines inzwischen abgeschlossenen Gerichtsverfahrens wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses mangels Wiederholungsgefahr infolge gesetzlicher Neuregelung unzulässig (1 BvR 1098/2011 13. August 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine beratend Bank einen Anleger bei einem Festpreisgeschäft über spekulative Zertifikate (z. B. der Leman Brothers) weder über ihre Gewinnmarge noch darüber aufklären, dass der Zertifikaterwerb im Wege eines Eigengeschäfts erfolgt und braucht eine von der Emittentin an sie gezahlte Kommissionsvergütung nicht zu offenbaren (XI ZR 367/2011 16. Oktober 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines in einem Omnibus am Flughafen Frankfurt am Main zwei Soldaten tötenden und andere verletzenden Täters zu lebenslanger Haft rechtmäßig (3 StR 202/2012 2. Oktober 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der in einem Zivilprozess Unterliegende seinem Gegner notfalls die Mehrkosten für einen zweiten Rechtsanwalt ersetzen, wenn der erste Rechtsanwalt des Gegners seine Zulassung auch beachtlichen Gründen (z. B. Pflege der demenzkranken Mutter) zurückgegeben hat und dieser Grund bei Übernahme des Mandats noch nicht erkennbar war (IV ZB 3/2012 12. September 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Praxis eines Bundeslandes, Schulfahrten nur bei Verzicht auf die Erstattung der der Reisekosten durch die teilnehmenden Lehrer zu genehmigen, eine grobe Verletzung der Fürsorgepflicht (9 AZR 183/2011 16. Oktober 2012). |
| Nach einer auf eine Klage einer in der Schweiz lebenden Frau ergangenen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss die Bundesrepublik Deutschland den delegierten CERN-Ratsmitgliedern keine Weisung zur Beendigung weiterer Versuche mit dem Protonenbeschleuniger aufgeben, da die Forschungen nach dem Stand der Wissenschaft keine Gefahr bedeuten, da die Klägerin nicht habe nachweisen können, dass die Proton-Proton-Kollisionen im Beschleuniger LHC existenzbedrohende schwarze Löcher erzeugen (16 A 591/2011 16. Oktober 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist eine Kündigung nach einem Arbeitsunfall während einer Probezeit nicht sittenwidrig oder treuwidrig (14 Sa 1186/2012 15. Oktober 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind Stückzinsen aus Altanleihen vor dem 1. Januar 2009 steuerpflichtig (2 K 3644/2010 E 2. August 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart sind elf Angeklagte der Jugendbande Black Jacket wegen versuchten Totschlags und wegen schwerer bzw. gefährlicher Körperverletzung zu Haft bzw. Jugendstrafe verurteilt (2 KLs 50 Js 54399/2009 15. Oktober 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden muss ein von den Verkehrsbetrieben Dresden mit >Linienfahrten beauftragtes Tochterunternehmen Sozialversicherungsbeiträge für Omnibusfahrer zahlen, die von 2003 bis 2006 als angeblich Selbständige nach Bedarf im Fahrdienst eingesetzt wurden (18 KR 412/2009 8. August 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Meppen ist der Sänger Daniel Giese wegen Volksverhetzung und Billigung von Straftaten zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. |
| Der Ministerrat Österreichs beschließt die Möglichkeit der Anforderung von Auskünften für ausländische Behörden über Konten ausländischer Staatsbürger in Österreich bei Verdacht des Steuerbetrugs (Lockerung des österreichischen Bankgeheimnisses). |
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| 2012-10-15 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es für die Verneinung des Zurechnungszusammenhangs zwischen unfallbedingten Verletzungen und Folgeschäden wegen einer Begehrensneurose erforderlich und ausreichend, dass die Beschwerden entscheidend durch eine neurotische Begehrenshaltung geprägt sind (VI ZR 127/2011 10. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ab dem Veranlagungszeitraum 2004 bei der Prüfung der Frage, ob der Abzug der Kinderfreibeträge für den Steuerpflichtigen vorteilhafter ist als das Kindergeld, nicht auf das tatsächlich gezahlte Kindergeld, sondern auf den Anspruch auf Kindergeld abzustellen, wobei ein Kindergeldablehnungsbescheid für das Besteuerungsverfahren keine Tatbestandswirkung hat (III R 82/2009 15. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss bei einem auf § 79 I dritte Variante BVerfGG gestützten Wiederaufnahmeantrag geltend gemacht werden, dass das gegen den Verurteilten ergangene Strafurteil auf der verfassungswidrigen Überdehnung des Begriffs der Nacheile durch eine den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in seiner Entscheidung vom 23. Juni 2010 nicht entsprechende Annahme einer Vermögensgefährdung beruht (3 WS 231/2012 18. April 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Abkürzung der Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen des Anlegers auf sechs Monate seit Kenntnis bzw. drei Jahre nach Beitritt mit § 202 BGB vereinbar und hält der Inhaltskontrolle Stand und kann ein Erlebensversicherungskonzept ethisch angreifbar und deshalb nach § 138 BGB sittenwidrig sein (3 U 24/2012 19. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die von der Abfallgebührensatzung des Zweckverbands Abfallwirtschaft Region Hannover seit 1. Januar 2010 für die Abfuhr von Abfallsäcken vorgesehene Grundgebühr wegen ungerechtfertigter Differenzierung und wegen der Höhe rechtswidrig (9 KB 47/2010 12. Oktober 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landesberufsgerichts für Heilberufe bei dem Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz dürfen Apotheker für die Einlösung von Rezepten keine Prämien in Form von Einkaufsgutscheinen gewähren (LBG-HA 10353/2912 8. Oktober 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln gilt für das Honorar eines Autors für eine Lesung aus seinem Werk der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 Prozent, wenn die Lesung einer Theatervorführung vergleichbar ist (12 K 1967/2011 30. August 20112). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ist das vollständige Verbot der Versammlung der German Defence League vor dem Honorarkonsulat Sudans in Idstein rechtswidrig (2 L 1194/2012 13. Oktober 2012). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels gehört der Nachlass Max Brods auf Grund testamentarischer Verfügung der Nationalbibliothek Israels in Tel Aviv (und nicht dm deutschen Literaturarchiv in Marbach). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das Einscannen von Büchern durch Google als fair use entgegen der Ansicht der Authors Guild und ihrer Partnerorganisationen rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens ist gegen Vijay Mallya wegen vierer ungedeckter Schecks für die Fluglinie Kingfisher Haftbefehl erlassen. |