| 2012-10-15 |
| Der Premierminister Großbritanniens (David Cameron) und der First Minister Schottlands (Ales Salmond) einigen sich über eine im Herbst 2014 durchzuführende Volksabstimmung in Schottland, bei der mit einer Bejahung des Verbleibs bei Großbritannien gerechnet wird. |
| Bei einer Volksabstimmung wird in Litauen die Errichtung eines neuen Atomkraftwerks abgelehnt. |
| Advent will von Kreke 80 Prozent der Drogeriemarktkette Douglas übernehmen. |
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| 2012-10-14 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist der Umstand, dass der letzte Tag der Sechs-Monats-Frist auf einen Tag fällt, der nicht Werktag ist (z. B. 4. August 1994), und unter solchen Umständen Fristen nach staatlichem Recht (z. B. der Türkei) auf den folgenden Werktag verlängert werden, für die Bestimmung des Fristendes nach der (europäischen Menschenrechts-)Konvention ohne Bedeutung (27396/2006 29. Juni 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands begegnet die Erhebung einer Gebühr für die Löschung einer Globalgrundschuld nach deren Nennwert vom Erwerber des letzten, noch nicht enthafteten Eigentumsanteils keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken (1 BvR 1951/2011 15. April 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Auffassung des Bundesgerichtshofs, dass ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung in der Form von Zinsen nach § 169 S. 2 InsO auch bei einem vom Insolvenzgericht gemäß § 21 II 1 Nr. 5 InsO angeordneten Verwertungs- und Einziehungsstopp nur für einen Zeitraum in Betracht kommt, der drei Monate nach dieser Anordnung liegt, den Betroffenen nicht in seinen Grundrechten aus Art. 12 I, 14 I GG (1 BvR 3169/2011 22. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich ein sein Amt (infolge Wechsels in ein anderes Bundesland) aufgebender und danach erneut um das Amt (im anderen Bundesland) bewerbender Notar zwar dem Auswahlverfahren stellen, doch ist dabei besonders zu berücksichtigen, dass der Bewerber bereits einmal erfolgreich das Bewerbungsverfahren durchlaufen und seine fachliche und persönliche Eignung für dieses Amt dadurch und durch die Ausübung des Amtes bewiesen hat (NotZ [Befg] 12/2011 23. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein selbständiges Unternehmen der Finanzgruppe einer Sparkasse hinsichtlich der Verpflichtung, seine Kunden ungefragt über die von ihm bei der empfohlenen Anlage erwarteten Provisionen aufzuklären, wie ein freier Anlageberater zu behandeln, so dass keine Aufklärungspflicht über empfangene Rückvergütungen besteht (III ZR 308/2011 19. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein Zuschlag für Wagnis und Gewinn bei einer Eigenreparatur eines geschädigten Unternehmers ersatzfähig, während die über die allgemeine Schadenspauschale hinausgehenden weiteren Kosten für die Schadensbekämpfung, die dem Unternehmer für die Unterhaltung einer eigenen Schadensabteilung entstehen, nicht ersatzfähig sind, weil diese Kosten nicht kausal auf die konkrete Schädigung zurückzuführen sind (16 U 100/2011 24. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig soll das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden, ob die Beschränkung der Anpassung von ausgeglichenen Anrechten wegen Unterhaltsleistungen auf die so genannten Regelsicherungssysteme mit Art. 14 I GG vereinbar ist (12 UF 29/2012 30. April 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist eine bei einem Punktestand von mehr als 18 Punkten möglicherweise rechtswidrige Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach § 4 XI StVG bei Kenntniserlangung vom Punktestand durch die Fahrerlaubnisbehörde zu entziehen (1 S 42/2012 13. April 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist eine vom Verwaltungsgericht ausdrücklich zugelassene, nur hilfsweise neben einem vorrangigen Antrag auf mündliche Verhandlung gegen einen Gerichtsbescheid eingelegte Berufung bedingt und deshalb unzulässig, wenn sie nicht ausnahmsweise in eine unbedingte Berufungseinlegung umgedeutet werden kann (6 A 11235/2011 15. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken sind bei Anmietung eines Ersatztaxis als Ersatz für ein unfallgeschädigtes Taxi die Kosten eines Ersatztaxis dann (z. B. in Höhe von 2357 Euro in 16 Tagen) grundsätzlich nicht unverhältnismäßig, wenn der Geschädigte als Einzelunternehmer nur über ein einziges Taxi verfügt und zu seiner Existenzsicherung maßgeblich auf das Behalten eines kleinen Kundenstamms angewiesen ist (13 S 15/2012 5. April 2012). |
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| 2012-10-13 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es wegen der sich aus der Regelung des § 850d ZPO ergebenden rechtlichen Schwierigkeiten in der Regel erforderlich, einem Unterhaltsgläubiger, dem Prozesskostenhilfe für die Stellung eines Antrags auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses gewährt wird, einen zu seiner Vertretung bereiten Rechtsanwalt bei zuordnen (VII ZB 84/2011 9. August 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Verfahrensbeistand, der sowohl in einer Sorgerechts- als auch in einer Umgangsrechtsangelegenheit bestellt wurde, auch dann einen Anspruch auf Vergütung nach beiden Angelegenheiten gemäß § 158 FamFG, wenn das Amtsgericht diese in einem einzigen Verfahren behandelt hat (XII ZB 456/2011 1. August 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln erhält ein Rechtsanwalt, wenn die Berufung nach Prüfung der Erfolgsaussicht nur zu einem Teil eingelegt wird, weil der Rechtsanwalt zum anderen Teil von der Durchführung der Berufung abgeraten hat, aus dem Gesamtwert der Beschwer eine Prüfungsgebühr nach Nr. 2100 VV-RVG und nur aus dem Wert der durchgeführten Berufung die Verfahrensgebühr gemäß § 3200 VV-RVG, worauf die Prüfungsgebühr nach dem Wert der durchgeführten Berufung anzurechnen ist (13 S 235/2011 4. April 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II ist eine Rechtsverteidigung des Berufungsbeklagten nicht notwendig, wenn das Berufungsgericht ihm die Berufungsbegründung unter Hinweis auf die fehlenden Erfolgsaussichten der Berufung zustellt (2 S 402/2012 6. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken kann das Unterlassens der Einholung einer verkehrsrechtlichen Anordnung vor dem Beginn von Bauarbeiten durch einen Bauunternehmer, den Bauunternehmer gegenüber einem infolge einer unklaren Beschilderung einen Verkehrsunfall erleidenden Verkehrsteilnehmer zu Schadensersatz verpflichten (13 S 161/2011 4. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist der gemäß § 850e Nr. 1 S. 2 lit. b ZPO zu berücksichtigende Betrag für die Beiträge zu einer privaten Kranken- und Pflegeversicherung auf den Höchstbeitragssatz der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung begrenzt ( (19 T 353/2011 10. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist bei Fehlen der aus dem europäischen Recht (Maschinenrichtlinie 1998/37/EG, neu 2006/42/EG) in das Produktsicherheitsgesetz übernommenen Anforderungen bezüglich der zuverlässigen Überwachung einer gefährlichen Betriebsart trotz gegebener Konformitätserklärung eine Maschine fehlerhaft im Sinne des Produkthaftungsgesetzes, so dass sich die Beweislast umkehrt (26 O 466/2010 10. April 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Segeberg ist ein Gartengrill von einer Hausratsversicherung nicht mitumfasst, weil er kein Gartenmöbel und kein Gartengerät ist (17 C 116/2011 22. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Ludwigslust führt im amtsgerichtlichen Verfahren ohne Rechtsanwaltszwang der Widerruf der Zulassung des Prozessbevollmächtigten einer Partei zur Rechtsanwaltschaft nicht dazu, dass § 85 II ZPO mit der Folge unanwendbar wäre, soweit diese Regelung das Bestehen einer wirksamen Bevollmächtigung voraussetzt (5 C 356/2011 6. Juni 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Düsseldorf hat ein zu einem Vorstellungsgespräch eingeladener Bewerber ohne besondere Vereinbarung keinen Anspruch auf Ersatz der gesamten für eine Anreise mit dem Flugzeug gezahlten Kosten (2 Ca 2404/2012 15. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist das vorläufige Verkaufsverbot für das Handy-Modell Galaxy Nexus Samsungs in den Vereinigten Staaten von Amerika aufgehoben, weil Rechte Apples entgegen der Ansicht der Vorinstanz nicht verletzt sind. |
| Apple einigt sich mit den Schweizerischen Bundesbahnen über eine Lizenz zur Aufnahme des Designs der 1944 von Hans Hilfiker entworfenen Bahnhofsuhr in das Mobilbetriebssystem iOS. |
| Lehman Brothers wollen im November 2012 rund 4,8 Milliarden Euro an Geld ohne Sicherheiten verleihende Gläubiger (Gesamtdarlehenssumme auf 55 Milliarden Pfund geschätzt) zahlen. |
| *Münchener Anwalts-Handbuch Gewerblicher Rechtsschutz, hg. v. Hasselblatt, Gordian N., 4. A. 2012 |
| *Maschmann/Sieg/Göpfert, Vertragsgestaltung im Arbeitsrecht, 2012 |
| *Hanau, Peter/Veit, Annekatrin, Das neue Recht der Arbeitszeitkonten, 2012 |
| *Korbion, H./Mantscheff, J/Vygen, K., Honorarordnung für Architekten und Ingenieure, 8. A. 2012 |
| *Martinek/Semler/Flohr, Formularsammlung Vertriebsrecht, 2012 |
| *AO-Handbuch 2012, 2012 |
| *Handbuch Erbschaftsteuer und Bewertung 2012, 2012 |
| *Graf, Strafprozessordnung, 2. A. 2012 |
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| 2012-10-12 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann der Vater eines in einer Jugendhilfeeinrichtung untergebrachten Kindes den vom Nettoverdienst abhängigen Unterbringungskostenbeitrag nicht durch einen als rechtsmissbräuchlich anzusehenden Steuerklassenwechsel vermindern (5 C 22/2011 11. Oktober 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Gericht auf Grund eigenen Ermessens nach § 60 III BDG eine angefochtene Disziplinarverfügung zu Gunsten des Klägers abändern und innerhalb der durch die Verfügung vorgegebenen Disziplinarmaßnahmenobergrenze an Stelle der verhängten eine mildere Disziplinarmaßnahme aussprechen (NotSt [Brfg] 5/2011 23. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Zulässigkeit der Verfahrensrüge eines Verstoßes gegen § 252 StPO nicht den Vortrag voraus, der zeugnisverweigerungsberechtigte Zeuge habe nicht nach qualifizierter Belehrung auf das Verwertungsverbot verzichtet und ist bei einem wirksamen Verzicht auf das Verwertungsverbot aus § 252 StPO die frühere Aussage des zeugnisverweigerungsberechtigten Zeugen nach allgemeinen Regeln einschließlich einer Verlesung gemäß § 251 II Nr. 3 StPO verwertbar (2 St R 112/2012 13. Juni 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands können Kosten der Unterkunft nach dem Sozialgesetzbuch II nur dann nach der Wohngeldtabelle unter Berücksichtigung eines Zuschlags in Höhe von 10 Prozent festgesetzt werden, wenn ein Ausfall der Ermittlungsmöglichkeiten im Hinblick auf die abstrakt angemessenen Unterkunftskosten für den konkret bestimmten Vergleichsraum festgestellt worden ist (4 AS 15/2011 R 22. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg handelt ein Versicherungsvertreter, der sich unter Offenlegung seiner Agenturbindung für die Vermittlung einer Nettopolice vom Versicherungsnehmer formularmäßig einen eigenständigen Vergütungsanspruch versprechen lässt, nicht unlauter (9 U 218/20111 24. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg darf bei Änderung einer Satzung bezüglich eines nicht nach den §§ 71 II, 64 BGB eintragungspflichtigen Umstands die Eintragung der Änderung in das Vereinsregister nicht deshalb versagt werden, weil die Anmeldung keine Bezeichnung der betroffenen Satzungsbestimmung enthält (12 W 1474/2012 15. August 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg setzt die Festsetzung einer - ermäßigten - Verfahrensgebühr nach Rücknahme der Berufung durch den Gegner voraus, dass ein Auftrag zur Durchführung des Berufungsverfahrens erteilt worden war, während eine vor Einreichung der Klage „für alle Instanzen“ erteilte Prozessvollmacht hierfür nicht genügt (17 Ta [Kost] 6079/2012 23. August 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ist eine Veröffentlichung eines Planfeststellungsbeschlusses in einem als „Aus dem Rathaus .. Amtliche Bekanntmachungen der Stadt Castrop-Rauxel“ betitelten Veröffentlichungsblatt keine ordnungsgemäße Bekanntgabe in einem Amtsblatt (9 L 954/2012 9. Oktober 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Präsidenten Ägyptens ist der Generalstaatsanwalt Abdelmagid Mahmud wegen Freilassung mehrerer Angeklagter entlassen und als Botschafter in den Vatikan entsandt, doch muss der Präsident nach dem Widerstand des Betroffenen seine Entscheidung zurücknehmen. |
| Winfried Kretschmann ist turnusgemäß zum neuen Präsidenten des Bundesrats Deutschlands gewählt. |
| Im Jahr 2011 wurden außerhalb Chinas mindestens 680 Menschen hingerichtet (vor allem in Iran, Saudi-Arabien, Irak, den Vereinigten Staaten von Amerika und in Jemen), doch haben in den letzten 10 Jahren 17 Staaten die Todessstrafe beseitigt. |
| Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Erhöhung der Regelsätze für die etwa 6,1 Millionen Empfänger von Hartz-IV-Leistungen auf 382 Euro monatlich zu |
| Die Europäischen Union erhält den Friedensnobelpreis. |
| Standard and Poor’s stufen Spanien herab. |
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| 2012-10-11 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der die Zahlung eines Gegenwerts für die bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder verbleibenden Versorgungslasten bei Beendigung einer Beteiligung regelnde § 23 II der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder wegen unangemessener Benachteiligung des ausgeschiedenen Beteiligten unwirksam (IV ZR 10/2011 10. Oktober 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Mieter einem Vermieter entgegenhalten, dass die Modernisierung der Wohnung durch Anschluss an die Zentralheizung hinsichtlich der zu erwartenden Miethöhe eine unzumutbare Härte für ihn ist (VIII ZR 25/2012 10. Oktober 2012). |