| 2012-10-11 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands betrifft die Regelungswirkung von Anordnungen der Bundesnetzagentur über die Durchführung eines der Zuteilung von Frequenzen vorangehenden Vergabeverfahrens und die Festlegung von Frequenznutzungsbestimmungen nur Bewerber um die Frequenzen, nicht dagegen Dritte, die nur Störungen durch die spätere Nutzung der Frequenzen befürchten (6 C 13/2011 10. Oktober 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster kann ein Anwohner einer viel befahrenen Straße in Herne von der Stadt keine straßenverkehrsbezogenen Maßnahmen zur Verringerung der Feinstaubbelastung verlangen, weil die von ihm allein verlangten straßenverkehrsbezogenen Maßnahmen nicht zielführend sind, um die Feinstaubbelastung an dem von ihm bewohnten Grundstück zu verringern (8 A 652/2009 9. Oktober 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm darf ein Arbeitnehmer wegen Beleidigung des Arbeitgebers in Facebook (Menschenschinder und Ausbeuter, dämliche Scheiße für Mindestlohn minus 20 Prozent) fristlos gekündigt werden (3 Sa644/2012). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen darf der Jahreswert von Nutzungen eines Wirtschaftsguts, das für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer nach den Vorschriften für die Grundbesitz-, Anteils- und Betriebsvermögensbewertung mit dem Verkehrswert angesetzt wird, nicht nach § 16 BewG gedeckelt werden, weil sonst eine ungerechtfertigte steuerliche Ungleichbehandlung eintreten würde (3 K 194/2012 19. September 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist Udo Voigt (NPD) wegen Volksverhetzung durch Verherrlichung von Taten der Waffen-SS zu zehn Monaten Haft mit Bewährung und wegen Volksverhetzung in Zusammenhang mit einem Wahlwerbespot zu 1000 Euro Geldbuße verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim darf Jörg Kachelmanns Buch „Recht und Gerechtigkeit“ im Heyne-Verlag nicht erscheinen, solange dort die frühere Freundin Kachelmanns (Claudia D.) mit vollem Namen genannt ist. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei Ungarn wegen rechtswidriger Einschleusung von 80 Afghanen und Pakistani nach Österreich zu bis zu 3,5 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss JP Morgan an einen Stiftungsfonds wegen unzureichender Beratung 18,1 Millionen Dollar Schadensersatz zahlen. |
| Nach Meinung von Gerichtsmedizinern bleiben in Deutschland schätzungsweise 1200 Tötungsdelikte jährlich unentdeckt. |
| Die Petition der Piraten-Partei gegen das von der Bundesregierung Deutschlands beschlossene Leistungsschutzrecht ist wegen zu geringer Unterstützung gescheitert. |
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| 2012-10-10 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einem (Heizkostenvorschüsse eines Jobcenters nicht an den Vermieter weiterleitenden) Wohnungsmieter ordentlich gekündigt werden, wenn er mit einer Wohnungsmiete in Verzug ist (VIII ZR 107/2012 10. Oktober 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines leitenden Angestellten der Deutschen Telekom AG wegen Verletzung des Fernmeldegeheimnisses, Untreue und Betrug zu 42 Monaten Haft rechtmäßig (2 StR 591/2011 10. Oktober 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die zur Erreichung der Emissionsminderungsziele des Kyoto-Protokolls vorgenommenen Kürzungen der unentgeltlichen Zuteilung der Berechtigungen an Anlagen der Energiewirtschaft rechtmäßig (7 C. 8/2010 10. Oktober 2012 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf die Stadtautobahn A 1000 in Berlin von Neukölln nach Treptow gebaut werden. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die umfangreiche gesetzliche Begünstigung von Unternehmern bei der Erbschaftsteuer verfassungswidrig /10. 10. 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands konnten berufstätige Eltern bereits vor 2009 zwei Drittel der Aufwendungen für die Unterbringung ihrer Kinder in einem zweisprachig geführten Kindergarten von der Einkommensteuer absetzen (IIII R 29/2011 19. April 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat der Mörder Jakob von Metzlers (Magnus Gäfgen) gegen das Land Hessen wegen Bedrohung mit Folter einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 3000 Euro. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist der zur Ziegelherstellung verwendbare, aus künstlichen Mineralfasern geschaffene Stoff Woolit gefährlicher, nicht ohne Behandlung lagerfähiger Abfall (2 B 1860/2012 9. Oktober 2012). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die nach Entzug der Eignung zur Kinderrehabilitation in Konkurs gefallende DDr. Esther Bánffy wegen Freiheitsentziehung und Bestimmung zur falschen Beweisaussage betreffend der Einsperrung zweier kleiner Kinder in einen dunklen Raum zu 2800 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Strafverfahren gegen einen Skibetreuer wegen eines schweren Unfalls eines Nachwuchssportlers nach Verantwortungsübernahme gegen Zahlung einer Geldbuße von 1835 Euro eingestellt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist ein Mitglied von Pussy Riots freigelassen, während die beiden anderen Mitglieder auch in der Berufung zu Arbeitslager verurteilt sind. |
| Nach Ansicht der Mehrheit der elf Richter des obersten Gerichtshofs Brasiliens sind drei Vertraute des früheren Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva die Organisatoren des 2005 aufgedeckten Korruptionsskandals. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens ist entgegen einem Urteil des Obersten Gerichtshofs der Schwangerschaftsabbruch einer Zweiunddreißigjährigen nach einer Vergewaltigung untersagt. |
| Toyota ruft wegen eines möglichen Mangels des elektrischen Fensterhebers 7 Millionen Kraftfahrzeuge in die Werkstätten zurück. |
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| 2012-10-09 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist es nicht strafbar, durch plakative Spendenwerbeanschreiben (Mailing) des Inhalts, dass eine sofortige Spende die Krebsforschung zeitnah fördern könne, eine große Spendensumme einzunehmen (1 Ws 248/2012 23. August 2012). |
| Nach einer Erklärung des Oberlandesgerichts München ist es sehr wahrscheinlich, dass Rolf Breuer 2002 Leo Kirch gezielt unter Druck gesetzt hat. |
| Nach einer Entscheidung der zuständigen Staatsanwaltschaft sind die fragwürdigen Ermittlungen wegen Christian Wulffs Flitterwochen eingestellt. |
| Nach einer (einer Augenverletzung eines Vierjährigen durch eine Glasflasche folgenden) Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss ein Hersteller von Getränken seine Erzeugnisse beobachten und notfalls gefährliche Flaschen mit Warnhinweisen versehen lassen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine mit ihrem fünften Kind hochschwangere zweiundzwanzigjährige Rumänin wegen Einbruchs zu neun Monaten teilbedingter Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss der frühere Moderator Patrick Poivre d’Arvor dem Privatsender Tf1 wegen Verletzung einer Vergleichsvereinbarung 400000 Euro Schadensersatz zahlen. |
| Goldman Sachs Group Inc. zahlt im Rahmen eines Vergleichs zur Vermeidung eines Rechtsstreits 6,75 Millionen Dollar an acht Banken der Vereinigten Staaten von Amerika. |
| Der Deutsche Hochschulverband spricht sich in Wahrnehmung von Lobbyistenfunktionen für großzügigere Befristungsregelungen im Wissenschaftszeitvertragsgesetz aus. |
| Eine Zentralbank eines nicht genannten Mitgliedstaats der Eurozone verkauft 4,3 Tonnen Gold. |
| Elf Staaten der Eurozone einigen sich (auf der Suche nach Einnahmen unter fadenscheinigem Vorwand) auf eine Finanztransaktionssteuer. |
| Moody’s stuft die Bonität Metros von Baa2 auf Baa3 herab. |
| Vassilios Skouris wird als Präsident des Gerichtshofs der Europäischen Union mit knapper Mehrheit wiedergewählt. |
| Der Bonner Rechtsanwalt Thomas Mayen folgt Martin Henssler als Präsident des deutschen Juristentags. |
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| 2012-10-08 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein Gericht den wechselseitigen Telefonkontakt zwischen einem Gefangenen und seinem Verteidiger nicht auf von diesen besonders zu begründende Dringlichkeitsfälle beschränken, ohne sich mit dem Anspruch auf Vertraulichkeit der Verteidigerkommunikation sowie mit der Bedeutung telefonischer Kontaktmöglichkeiten für die Effektivität des vom Recht auf ein faires Verfahren umfassten und in § 137 StPO einfachgesetzlich verankerten Rechtes auf freie Wahl des Verteidigers auseinanderzusetzen (2 BvR 988/2010 7. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt die Beitrittserklärung eines Nebenintervenienten in einem bei dem Landgericht anhängigen selbständigen Beweisverfahren nicht dem Anwaltszwang (VII ZB 9/2012 12. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der betroffene Gläubiger, wenn die Schuldnerbank nach Widerspruch eines allein handelnden (starken) vorläufigen Insolvenzverwalters eine Lastschrift zurückbucht, die der Schuldner bereits vor Auferlegung des allgemeinen Verfügungsverbots genehmigt hatte, aus der Insolvenzmasse keine nochmalige Zahlung verlangen (IX ZR 219/2010 28. Juni 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss eine Privathaftpflichtversicherung eines Fußballspielers den Schaden eines Gegners nicht ersetzen und damit den Versicherungsnehmer nicht von Schadensersatzansprüchen eines Verletzten freistellen, wenn der Versicherungsnehmer dem Gegner vorher angedroht hatte, ihm bei der nächsten Aktion die Beine zu brechen (9 U 162/2011 27. September 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine die Vorauszahlung des gesamten Reisepreises 90 Tage vor Reiseantritt vorsehende allgemeine Reisevertragsbedingung unangemessen und nach § 307 BGB unwirksam (6 U 104/2012 14. September 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg darf eine englische Unternehmensgruppe in Deutschland weiter ohne behördliche Genehmigung Sportwetten über das Internet anbieten, weil die Dienstleistungsfreiheit vor der Implementation des ab 1. Juli 2012 geltenden Konzessionsmodells durch die Vergabe von Konzessionen Vorrang habe (9 U 73/2011 27. September 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt dürfen Schulträger nicht durch die Bestimmung von Schuleinzugsbereichen beziehungsweise Kapazitätsgrenzen das gesetzliche Elternrecht auf freie Wahl des Bildungswegs beschränken (3 M 687/2012 1. Oktober 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist das Verbot einer Antikapitalismusdemonstration in Göppingen rechtswidrig (1 S 1984/2012 6. Oktober 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg sind die frühere Fernsehspielleiterin des Norddeutschen Rundfunks Doris Heinze wegen Bestechlichkeit, Betrugs und Untreue zu 22 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt, zwei Mitangeklagte zu Geldstrafen. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Linz hat ein Spielsüchtiger einen Schadensersatzanspruch von 9500000 Euro gegen den online-Wettanbieter bet-at-home, bei dem er 1064000 Euro verspielte. |
| Die Finanzminister der 17 Staaten der Eurozone setzen in Luxemburg den Europäischen Stabilitätsmechanismus in Kraft. |
| Die Landesregierung Tirols beschließt die erforderlichen gesetzlichen Grundlagen für die Errichtung eines Landesverwaltungsgerichts Tirol zu Beginn des Jahres 2014. als deren Folge der Landesagrarsenat, 15 Sonderbehörden, 279 Grundverkehrskommissionen und 279 Höfekommissionen aufgelöst werden. |
| Das Parlament Ungarns beschließt ein Verbot von Glücksspielautomaten. |