| 2012-10-08 |
| Geschickte Sozialisten scheffeln wie geschickte Kapitalisten (durch launige Vorträge über Finanztätigkeiten bei Werbepartnern) Millionen, ohne dass der Genosse am Hochofen oder die Genossin am Putzeimer im realen Alltagssozialismus davon irgendetwas erfährt, geschweige denn erhält, und winden sich doch wie Aale vor dem Kochtopf vor der Aufklärung ihrer lukrativen, durch ihre politischen Positionen begünstigten Aktivitäten. |
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| 2012-10-07 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte genügt die biologische Verwandtschaft zwischen einem Elter und seinem Kind allein nicht, um ein Familienleben im Sinne von Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privatlebens und Familienlebens) zu begründen, doch hat Deutschland durch sein verfahrensmäßiges Vorgehen das Recht eines leiblichen Vaters namens Schneider in Fulda auf Umgang mit seinem bei den rechtlichen Eltern lebenden Kind verletzt (17080/2007 15. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann bei einem zeitlich gestreckten Vorgang (z. B. bei Daimler), bei dem ein bestimmter Umstand verwirklicht oder ein bestimmtes Ereignis herbeigeführt werden soll, nicht nur dieser Umstand oder dieses Ereignis eine präzise Information sein, sondern können dies auch die mit der Verwirklichung des Umstands oder Ereignisses verknüpften Zwischenschritte dieses Vorgangs sein (C-19/201128. Juni 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist ein Mitgliedstaat, der in seinen nationalen Rechtsvorschriften die Umwandlung befristeter Arbeitsverträge in einen unbefristeten Arbeitsvertrag vorsieht, wenn die befristeten Arbeitsverträge eine bestimmte Dauer erreicht haben, nicht verpflichtet vorzuschreiben, dass die wesentlichen Bestimmungen des vorherigen Vertrags unverändert in den unbefristeten Arbeitsvertrag übernommen werden (C-251/2011 8. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die dreijährige Verjährungsfrist für Ansprüche auf Zahlung von Wohngeldvorschüssen mit dem Ende des Jahres, in dem die Vorschüsse fällig sind, wobei der Beschluss über die Jahresabrechnung nicht zu einem Neubeginn der Verjährung führt (V ZR 171/2011 1. Juni 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Urheber, der seine Werke durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts verwertet, dessen alleiniger Gesellschafter er ist, -falls die vereinbare Vergütung nicht unangemessen ist - in entsprechender Anwendung des § 32 I 3 UrhG von dem Vertragspartner der Gesellschaft die Einwilligung in die Änderung des Vertrags verlangen, um auf diese Weise eine angemessene Vergütung für die Werknutzung zu erreichen (I ZR 6/2011 23. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann als notwendige Schutzmaßnahme gegen die Verbreitung einer ansteckenden Krankheit ein zeitweiliges Schulbetretungsverbot gegen einen Ansteckungsverdächtigen angeordnet werden (3 C 16/2011 22. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann Prozesskostenhilfe nicht rückwirkend, sondern nur bis zum Abschluss der Instanz, zu der die Protokollierung eines Vergleichs zählen kann, bewilligt werden (3 AZB 34/2011 16. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist nicht schon wegen einer gütlichen Einigung in konfligierender Interessenlage zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber ein tatsächlicher Druck in Frage zu stellen (IX R 28/2011 29. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist das Verfahrenskostenhilfegesuch für eine beabsichtigte Beschwerde bei dem Rechtsmittelgericht (Oberlandesgericht) und nicht bei dem Ausgangsgericht (Amtsgericht) einzulegen (2 UF 107/2012 27. April 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam ergibt sich bei einer Auktion weder aus Auftragsrecht noch aus Treu und Glauben ein Anspruch des Einlieferers auf Nennung des Käufernamens, der - jedenfalls nach erfolgter Zahlung des Zuschlagspreises - einer anspruchverneinenden AGB-Klausel entgegenstehen könnte (2 O 378/2010 19. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Vatikans ist nach Anrufung der allerheiligsten Dreifaltigkeit der 46jährige frühere päpstliche Kammerdiener Paolo Gabriele wegen Diebstahls geheimer Unterlagen zu 18 Monaten Haft und Zahlung der Prozesskosten verurteilt. |
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| 2012-10-06 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Abstehen vom Urkundenprozess im Berufungsverfahren wie eine Klageänderung zu behandeln und daher nach § 533 ZPO zulässig, wenn der Beklagte einwilligt oder das Gericht dies für sachdienlich hält, wobei mit dem zulässigen Rechtsmittel der gesamte aus den Akten ersichtliche Streitstoff des ersten Rechtszugs in die Berufungsinstanz gelangt, so dass das Berufungsgericht ein Parteivorbringen, das vom erstinstanzlichen Gericht für unerheblich erachtet wurde, auch dann berücksichtigen darf, wenn es im Urteilstatbestand keine Erwähnung gefunden hat (II ZR 35/2010 22. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die Justizverwaltung im Hinblick auf die nach § 4 S. 2 BNotO gebotene Wahrung einer geordneten Altersstruktur des Notarberufs im Auswahlverfahren nach § 6 III 1 BNotO bei annähernd gleich geeigneten Bewerbern um das Amt des Notars die Dauer des Anwärterdiensts als weiteren Gesichtspunkt für eine Differenzierung heranziehen (NotZ [Brfg] 4/2012 23. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands scheidet ein Anspruch auf Schadensersatz wegen verzögerter Beschlussfassung über notwendige Instandsetzungsmaßnahmen nach den §§ 280 I, II, 286 BGB aus, wenn der betroffene Wohnungseigentümer vorher gefasste Beschlüsse über die Zurückstellung der Instandsetzung nicht angefochten hat, und die Wohnungseigentümergemeinschaft als Verband ist jedenfalls dann dem einzelnen Wohnungseigentümer gegenüber verpflichtet, die unverzügliche Umsetzung eines Beschlusses zur Sanierung des Gemeinschaftseigentums gegenüber dem Verwalter durchzusetzen, wenn der Beschluss den Zweck hat, einen Schaden am Gemeinschaftseigentum zu beseitigen, der das Sondereigentum des Wohnungseigentümers unbenutzbar macht (V ZR 94/2011 13. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn ein Grundstück doppelt ausgeboten wird, obwohl die verlangten abweichenden Bedingungen den gesetzlichen Bedingungen inhaltlich entsprechen, der Zuschlagsversagungsgrund des § 83 Nr. 1 ZVG gegeben (V ZB 265/2011 19. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird eine formunwirksame Rückkaufsverpflichtung eines Immobilienverkäufers nicht dadurch wirksam, dass ein Dritter auf Veranlassung oder Vermittlung des Verkäufers die Immobilie formgerecht kauft (V ZR 176/2011 13. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf es bei Erlöschen einer von der insolvenzrechtlichen Rückschlagsperre erfassten Sicherungshypothek zur Löschung im Grundbuch entweder der Bewilligung des Gläubigers oder eines den in § 29 I GBO genannten Anforderungen genügenden Unrichtigkeitsnachweises, wobei eine Bescheinigung des Insolvenzgerichts über den Zeitpunkt des Eingangs des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens kein solcher Nachweis ist (V ZB 219/2011 12. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands liegt, wenn ein Unternehmer Honorarforderungen von Ärzten gegen ihre Patienten unter Übernahme des Ausfallrisikos gegen sofortige Zahlung des vereinbarten Kaufpreises kauft (echtes Factoring), auch dann keine steuerfreie Kreditgewährung des Unternehmers an die Ärzte vor, wenn der Unternehmer in der zu Grunde liegenden Kaufpreisvereinbarung und in den Abrechnungen neben den Factoringgebühren getrennt einen so genannten pauschalen Vorfinanzierungszins ausweist (XI R 28/2010 15. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München müssen Tierhalter, wenn sich nicht feststellen lässt, wessen Tier aus einer gemeinsamen Herde (z. B. von Schafen verschiedener Halter in einer gemeinsamen Überwachung) geschädigt hat, gemäß § 830 I2 BGB den Schaden ersetzen (14 U 2687/2011 19. April 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München findet bei deutschem Güterrechtsstatut und iranischem Erbstatut der pauschalierte Zugewinnausgleich auch dann statt, wenn die Erbquote der Witwe wegen des ordre public erhöht wird (31 Wx 45/2012 16. April 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg erlischt ein Pflichtteilsrecht durch Verzeihung dauerhaft, wenn der Erblasser durch sein Verhalten zum Ausdruck gebracht hat, dass er die durch den Pflichtteilentziehungsgrund hervorgerufene Kränkung nicht mehr als solche empfindet und hieraus nichts mehr herleiten will, ohne dass eine Versöhnung oder ein inniges Verhältnis zwischen Erblasser oder Abkömmling erforderlich ist (12 U 2016/2011 8. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein ist, wenn ein fristlos gekündigter Arbeitnehmer Wettbewerb gegenüber seinem bisherigen Arbeitgeber betreibt und gleichzeitig Klage gegen die fristlose Klage erhebt, eine erneute fristlose Kündigung dann gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer versucht, in wettbewerbswidriger Weise Arbeitnehmer des alten Arbeitgebers für das neue Unternehmen abzuwerben und Kunden des alten Arbeitgebers für den neuen Arbeitgeber abzuwerben (1 Sa 443/2011 26. Juni 2012). |
| *Lauer/Wurm, Haftung des Architekten und Bauunternehmers, 6. A. 2012 |
| *Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teile A und B, hg. v. Kapellmann, K./Messerschmidt, B., 4. A. 2012 |
| *Kindl, J. u. a., Gesamtes Recht der Zwangsvollstreckung, 2010 |
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| 2012-10-05 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Urteile des Landgerichts Stuttgart wegen eines ausländerfeindlichen Angriffs in Winterbach rechtmäßig (1 StR 412/2012 25. September 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt ein Leistungsausschluss, demzufolge sich der Versicherungsschutz gegen Leitungswasser ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen nicht auf Schäden „durch Schwamm“ erstreckt, für alle Arten von Hausfäulepilzen und erfasst gerade auch den Schwammbefall als Folge eines versicherten Leitungswasseraustritts, weshalb der Leistungsausschluss in dieser Auslegung der Inhaltskontrolle Stand hält (IV ZR 212/2010 27. Juni 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt der Erwerber eines gewerblich vermieteten Hausgrundstücks gemäß den §§ 566 I, 578 BGB in den vor dem Eigentumsübergang entstandenen und fälligen Anspruch des Veräußerers auf Leistung der Kaution ein (XII ZR 22/2011 25. Juni 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands richtet sich die Bestimmtheit kommunaler Abgabenbescheide nach dem Kommunalabgabengesetz und kraft Verweises auf die Abgabenordnung, wobei bundesrechtlich nur zu prüfen ist, ob die Auslegung und Anwendung von Landesrecht mit den Anforderungen des allgemeinen Rechtsstaatsprinzip an die Bestimmtheit von Abgabenbescheiden vereinbar ist (9 C 7/2011 27. Juni 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind Beiträge einer freiwillig versicherten Rechtsanwältin zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung bei der Bemessung des Elterngelds nicht zu berücksichtigen, weil es sich nicht im Sinne des § 2 VIII 1 BEEG um Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung handelt, die auf Grund dieser Erwerbstätigkeit geleistet werden (10 EG 6/2011 R 5. April 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist die 2011 verabschiedete Reform der Landtagsstimmkreise verfassungsgemäß (14-VII-2011 4. Oktober 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Inbesitznahme einer frei zugänglichen Pachtfläche nach Ende des Pachtvertrags durch den Verpächter ohne Willen des Pächters und ohne gestattende gesetzliche Anordnung verbotene Eigenmacht, die den Pächter zum Verlangen der Wiedereinräumung seines früheren Besitzes berechtigt (I-10 U 68/2012 23. August 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz können die Zahlungen einer Leibrente durch einen Empfänger von Leistungen der Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch II als durch das Jobcenter zu leistende Kosten der Unterkunft angesehen werden (6 AS 404/2012 B ER 3. September 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg sind (auch besonders hohe) Kosten der Eheschließung auch mit einem ausländischen Staatsbürger keine außergewöhnliche Belastung (7 K 7030/2011 15. August 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist der Kehrbezirk eines Bezirksschornsteinfegers nicht dessen regelmäßige Arbeitsstätte, so dass er Fahrtkosten zwischen seiner Wohnung und seiner Betriebsstätte sowie Verpflegungsmehraufwendungen geltend machen kann (7 K 982/2012 6. Juni 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Augsburg durfte eine Bäckerei (z. B. Ihle) den Rechner eines Betriebsrats nicht (z. B. zwecks Nachweis einer Datenmanipulation) überwachen (4. Oktober 2012). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans hat Samsung keine Rechte Apples verletzt. |
| Der Europäische Gerichtshof passt seine Verfahrensordnung der steigenden Zahl der Vorabentscheidungsverfahren an. |
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| 2012-10-04 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss eine Luftfahrtunternehmen, das Fluggäste wegen Umorganisation des Fluges zwei Tage nach einem Streik auf einem Flughafen (z. B. in Finnland) nicht befördert, den Betroffenen Ausgleichsleistungen zahlen (C-22/2011 4. Oktober 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen ist das Verbot der Werbung juristischer Repetitoren in den Räumen der Universität Göttingen durch die Universität rechtmäßig (4 A 258/2009 20. September 2012 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die Schließung des Bewegungsbads Bad Münsters am Stein-Ebernburg ab Oktober 2012 rechtmäßig, weil ein dagegen gerichtetes Bürgerbegehren nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht (1 L 891/2012 29. September 2012). |
| Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Gera ist die Übung der Behandlung schwerer Verletzungen durch Rettungssanitäter an lebenden Schweinen rechtswidrig und darf von Land Thüringen verboten werden. |
| Der Bürgermeister Niederndorferbergs tritt von seinem Amt zurück, nachdem seine Berufung gegen seine Verurteilung zu 4500 Euro Geldstrafe wegen Verleumdung und falscher Beweisaussage bezüglich seines sexuellen Verhaltens gegenüber einer Mitarbeiterin zurückgewiesen wurde. |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist die Gewährung von 220 Millionen Euro an die Hypo Tirol durch das Land Tirol keine rechtswidrige Beihilfe, doch muss die Bank verschiedene Geschäftsfelder einschränken. |
| Das Europäische Parlament lehnt Haushaltskürzungen ab, weil niemand auf das anderen abgenommene Geld freiwillig verzichtet. |
| Portugal erhöht zum Ausgleich seines Haushalts die Steuer auf Einkommen. |
| Telefónica will durch Verkauf von Aktien ihrer deutschen Tochtergesellschaft O2 an der Börse Schulden von 1,5 Milliarden Euro (von insgesamt 58 Milliarden Euro Verbindlichkeiten) begleichen. |
| Der amerikanische Hedgefonds Elliott Associates lässt im Streit um die Rückzahlung von Anleiheschulden ein Marineschiff Argentiniens in Ghana beschlagnahmen. |
| Nach einer Meldung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung stieg die europäische Gemeinschaftswährung im Verhältnis zum Dollar bis auf 1,3021 Euro je Dollar (!). |