| 2012-10-04 |
| Das Zweite Deutsche Fernsehen will mit einer Vereinbarung die Produzenten von Dokumentationen auch bei späteren Nachverwertungen ihrer Werke am Erlös beteiligen. |
| Die Neue Züricher Zeitung will Interessenten dadurch an ihr Online-Angebot heranführen, dass sie zehn Artikel monatlich frei lesen lässt, danach eine Akkreditierung der Besucher als Benutzer vorsieht und vom zwanzigsten Artikel an Zahlung verlangt, wobei das online-Abonnement ein Drittel weniger kostet als die gedruckte Ausgabe und im Preis der gedruckten Ausgabe der Zugriff auf das Internetangebot und das damit verbundene Nachrichtenarchiv enthalten ist. |
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| 2012-10-03 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken müssen allgemeine Reisebedingungen schwarz auf weiß gedruckt sein, müssen die Absätze durch Abstandsmarken klar voneinander getrennt sein und muss eine klar lesbare Schrift wenigstens einen Millimeter Größe aufweisen (8 U 380/2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Arnsberg ist nach einer Venenoperation eine neue Thrombosegefahr unerwartet, so dass ein Reiserücktrittsversicherer die Stornokosten tragen muss (4 O 238/2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main kann ein eine Unterkunft von 48 Quadratmetern mietender Reisender bei Leistung von 32 Quadratmetern Schadensersatz in der Form der Kosten einer zusätzlichen Aufbuchung verlangen (2-24 S 66/2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kleve sind 20 Ameisen in einem Urlaubszimmer in den Tropen kein Reisemangel (6 S 220/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover ist das Verlangen einer Stornogebühr von 25 Prozent bei Rücktritt nach dem Tod eines Ehegatten sechs Monate vor Reisebeginn unangemessen und damit rechtswidrig (450 C 9763/2011). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg sind bei all-inclusive-Ferien auf Sri Lanka Kakerlaken im Bad, eine Ratte im Treppenhaus und eine Schlange unter dem Liegestuhl kein Reisemangel (20 C 4724/1998). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zehn von elf allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank Austria rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das Wahlgesetz Pennsylvanias wegen fehlender Ausweisformulare vorläufig außer Kraft gesetzt. |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission sind die staatlichen Kredite für Aufbau und Betrieb des Terminals 2 des Flughafens in München rechtmäßig. |
| Kraft Foods ändert seinen Namen in Deutschland in Mondelez. |
| Clemens Vedder garantiert eine Kapitalerhöhung für die Baumarktkette Praktiker. |
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| 2012-10-02 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Rechtsanwalt durch die Erhebung von Rundfunkgebühren für seinen beruflich genutzten, internetfähigen Personal Computer nicht in seinen Grundrechten verletzt wird (1 BvR 199/2011 22. August 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Waldeigentümer den durch einen Astabbruch entstehenden Schaden eines Waldspaziergängers nicht ersetzen, weil eine solche Verletzungsgefahr waldtypisch ist, so dass jeder Waldbenutzer damit rechnen muss (VI ZR 31172011 2. Oktober 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat ein Berufssportler bei einem durch einen regelwidrigen, aber als Arbeitsunfall anerkannten Angriff eines Gegners entstandenen Schaden nur dann einen Schadensersatzanspruch gegen den Angreifer, wenn die Verletzungshandlung nachgewiesenermaßen vorsätzlich erfolgte (4 U 256/2011 27. September 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen kann eine eingeschriebene, bis zum Beginn der Lehrveranstaltungen nicht in studiumsrelevante Aktivitäten eingebundene Studierende mit Hinblick auf ihre nicht eingeschränkte Verfügbarkeit für den Arbeitsmarkt Arbeitslosengeld beanspruchen (7 AL 3/2012 2. Oktober 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Schleswig-Holstein sind die Erträge einer gewerblichen Personalgestellung eines ambulanten Pflegediensts an andere Einrichtungen (z. B. Altenheim, Klinik) nicht von der Gewerbesteuer befreit (5 K 40111/2010 18. Juni 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Schleswig-Holstein kann, wenn eine Tochtergesellschaft, die von einem Schwesterunternehmen ein zinsloses Darlehen erhalten hat und ihrerseits ein zinsloses Darlehen an eine weitere Schwester gewährt, die Muttergesellschaft die Beteiligungsaufwendungen aus dem Vorteilsverbrauch des ersten Darlehens nicht als Betriebsausgaben abziehen (1 K 264/2008 22. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Schleswig-Holstein kommt die Anwendung der Grundsätze zum fiktiven Gehaltszufluss bei Arbeitnehmern einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung bereits im Fälligkeitszeitraum nicht in Betracht, wenn der Arbeitnehmer kein beherrschender Gesellschafter ist und sich die (vermeintlichen) Gehaltsansprüche nicht bei der Ermittlung des Einkommens der Gesellschaft ausgewirkt haben (1 K 83/2011 13. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin berechnet sich die Höhe der Sozialversicherungsbeiträge für Toilettenreinigungskräfte eines sich zum Sauberhalten von öffentlich zugänglichen Toiletten gegen die Erlaubnis zum Sammeln von Trinkgeldern verpflichtenden Unternehmens nach den tarifvertraglich vorgeschriebenen Mindestlöhnen und nicht nach den niedrigeren, tatsächlich gezahlten Löhnen (73 KR 1505/2010 29. August 2012). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein unter Drogeneinfluss in eine Gastwirtschaft einfahrender Fünfundzwanzigjähriger wegen fahrlässiger Körperverletzung unter besonders gefährlichen Verhältnissen zu 3000 Euro Schmerzensgeld und 960 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein bei einem Faschingsumzug in klirrender Kälte einen Menschen mittels eines Ofens tödlich und zwei andere leichter verletzender Angeklagter zu sechs Monaten bedingter Haft verurteilt. |
| Ermittlungen gegen Dominique Strauss-Kahn wegen des Vorwurfs der Gruppenvergewaltigung sind nach der Aussage eines Callgirls eingestellt, doch sind noch weitere Ermittlungsverfahren anhängig. |
| In der Schweiz ist eine Volksabstimmung über das umstrittene Steuerabkommen mit Deutschland an der erforderlichen Zahl von mehr als 50000 rechtsgültigen Unterschriften gescheitert. |
| Die dapd nachrichtenagentur GmbH beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. |
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| 2012-10-01 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das in § 885 II-IV ZPO vorgesehene Verfahren bezüglich auf einem zu räumenden Grundstück befindlicher Tiere auch bei sehr hohen Kosten entsprechend anwendbar (I ZB 19/2011 4. April 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Lehrer für jugendliche Untersuchungsgefangene in einer Justizvollzugsanstalt Arbeitnehmer (und nicht freier Mitarbeiter), wenn er auf Grund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist, was nach den Umständen des Einzelfalls zu entscheiden ist (10 AZR 301/2010 15. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands besteht nach Rücknahme eines eine Rente auf Grund von Ghetto-Beitragszeiten zu Unrecht ablehnenden bestandskräftigen Bescheids Anspruch auf Rentenleistungen für die Vergangenheit nur für einen Zeitraum von bis zu vier Jahren (13 R 40/2011 R 7. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist gegen den einen Antrag nach § 33a StPO ablehnenden Beschluss eine Beschwerde nicht statthaft, wenn der Antrag nicht nur aus formellen Gründen abgelehnt wurde (1 Ws 290/2012 1. August 2012 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf eine Anbieterin esoterischer Gesundheitsprodukte von ihr vertriebene Silikonpads nicht als Schutz vor Elektrosmog bewerben (4 U 163/2912 27. September 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der Maschinentechniker Gunnar D. wegen Ermordung der Angolanerin Georgina Z. und ihrer Tochter in Portugal zu lebenslanger Haft mit besonderer Schwere der Schuld verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf das Einkaufszentrum am Leipziger Platz auf dem Grundstück des ehemaligen Wertheimkaufhauses weitergebaut werden (19 L 148/2012 27. September 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf der Jagdschein eines während einer Jagd ein Pferd erschießenden Jägers vorläufig eingezogen werden (6 L 828/2012 21. September 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss der Staat einem Beamten eine bei einem Dienstunfall beschädigte Brille ersetzen, doch ist der Schadensersatz auf die medizinisch notwendigen und angemessenen Kosten (keine Gleitsichtbrille) begrenzt (6 K 327/2012 13. September 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen muss ein einen Arzttermin absagender Patient mangels einer vertraglichen Grundlage keinen Schadensersatz an den Arzt wegen der Absage zahlen (9 C 566/2011). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München begründen rein optische Beeinträchtigungen der Mietsache (z. B. Verfärbungen des Parketts) keine Mietminderung (474 C 2793/2012 20. April 2012). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Stuttgart sind die Ermittlungen gegen acht noch lebende Mitglieder der Panzergrenadierdivision Reichsführer SS wegen Beteiligung an einem Massaker in Sant’Anna di Stazzema am 12. August 1944 eingestellt, weil Totschlag seit 1960 verjährt ist und Mord nicht zwingend nachgewiesen werden kann. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind Josef Martinz (ÖVP) wegen Untreue zu 5.5 Jahren Haft, Dietrich Birnbacher zu 3 Jahren teilbedingter Haft und zwei weitere Angeklagte zu drei bzw. zwei Jahren Haft verurteilt, haben aber Nichtigkeitsbeschwerde angemeldet. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der wegen Vergewaltigung und Ermordung seiner Cousine 1996 zum Tode verurteilte Damon Thibodeaux freigesprochen worden, weil nach neuen Untersuchungen die Cousine nicht vergewaltigt worden war und Thibodeaux sie nicht tötete. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Bahreins ist die Verurteilung neuner Mediziner wegen Beteiligung an Massenprotesten zu bis zu fünf Jahren Haft bestätigt. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesnetzagentur Deutschlands darf die Deutsche Post AG das Porto für den Normalbrief auf 58 Cent erhöhen, wofür sie eine 3 Cent-Marke ausgeben will. |
| Ein Volksbegehren für ein strenges Nachtflugverbot für den Flughafen Berlin-Brandenburg ist wegen zu geringer Beteiligung (160000 statt erforderlicher 173000 Unterschriften) gescheitert. |
| Die Waffen Bonnies (Bonnie Elizabeth Parkers) und Clydes (Clyde Chestnut Barrows) sind für 264000 bzw. 240000 Dollar versteigert worden. |
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| 2012-09-30 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss der Kunde eine Reiserücktrittsversicherung, deren Kosten von dem Vermittler der Reise in einem Gesamtpreis mit dem Flugpreis von dem Kunden erhoben werden, bei Buchung auf einem Online-Reiseportal auf Opt-in-Basis buchen, da hierbei fakultative Zusatzkosten im Sinne des Art. 23 I letzter Satz der Verordnung (EG) 1008/2008 anfallen (C-112/20122 19. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist Art. 49 AEUV dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung (z. B. Finnlands) wie der in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden nicht entgegensteht, soweit die Filialen an der Erfüllung der spezifischen Aufgaben im Zusammenhang mit der Ausbildung von Pharmaziestudenten, der Forschung auf dem Gebiet der Arzneimittelversorgung sowie der Herstellung seltener pharmazeutischer Zubereitungen, die durch das nationale Gesetz zugewiesen sind, tatsächlich beteiligt sind, was vom nationalen Gericht zu prüfen ist (C-84/2011 21. Juni 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Zurückweisung einer Berufung durch einstimmigen Beschluss eine willkürliche Anwendung des § 522 II1 Nr. 3 ZPO, wenn das Gericht die Klageforderung als verjährt ansieht und dabei eine Hemmung der Verjährung gemäß § 167 ZPO durch Zustellung des Mahnbescheidantrags entgegen den vom Bundesgerichtshof in BGHZ 168, 306ff. entwickelten Voraussetzungen für eine „demnächst“ erfolgte Zustellung verneint (1 BvR 509/2011 30. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands indiziert (im Gegensatz zu bloßen gerichtlichen Erhebungen) eine vom Gericht im Rahmen der Amtsermittlung durch Beweisbeschluss bereits eingeleitete Beweisaufnahme eine hinreichende Aussicht auf Erfolg der beabsichtigten Rechtsverfolgung, so dass ab diesem Zeitpunkt grundsätzlich Prozesskostenhilfe zu bewilligen sein wird (1 BvR 2869/2011 25. April 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Bedürfnis nach einer Kontrollbetreuung nicht allein damit begründet werden, dass der Vollmachtgeber auf Grund seiner Erkrankung nicht mehr selbst in der Lage ist, den Bevollmächtigten zu überwachen (XII ZB 438/2011 1. August 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es, wenn der Unterhaltspflichtige von einem erwachsenen, bereits einmal wirtschaftlich selbständigen, danach wieder unselbständigen Kind in Anspruch genommen wird, nicht zu beanstanden, wenn der Tatrichter ihm und seiner Ehefrau im Regelfall einen Familienselbstbehalt zubilligt (XII ZR 91/2010 18. Juli 2012). |