| 2012-09-30 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich die Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Unterbevollmächtigten, der für den auswärtigen Prozessbevollmächtigten bei dem Prozessgericht die Vertretung in der mündlichen Verhandlung wahrnimmt, danach, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftige Partei die kostenauslösende Maßnahme ex ante als sachdienlich ansehen durfte (VIII ZB 106/2011 10. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurts am Main hat ein Bewertungen in einem frei zugänglichen Internetportal ausgesetzter Arzt (z. B. eine Ärztin) keinen Anspruch gegen den Betreiber des Portals auf Löschung des Eintrags (16 U 125/2011 8. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann eine die Gewährleistungshaftung eines Kunstauktionators ohne angemessenen Ausgleich ausschließende Vertragsbedingung überraschend und deshalb unangemessen benachteiligend sein (5 U 2038/2011 26. Juni 2012). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss die Regulierungsbehörde CFTC nachweisen, dass die Regeln für den Handel mit Öl, Getreide und Metallen tatsächlich einer Änderung bedürfen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika kann Motorola ein vor dem Landgericht Mannheim erstrittenes Verkaufsverbot für Xbox 360 und einzelne Windows-Programme nicht durchsetzen. |
| Die Bank of America zahlt zur Abwendung eines Rechtsstreits in einem Vergleich 2,43 Milliarden Dollar an Aktionäre |
| Libri.de wird zu ebook.de. |
| Der Insolvenzverwalter Schleckers erhält rund 15 Millionen Euro Honorar. |
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| 2012-09-29 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Nichtbezahlung einer wegen einer Berufspflichtverletzung verhängten Geldbuße regelmäßig keine gesondert zu verfolgende Berufspflichtverletzung, sondern nur eine mit der ersten Berufspflichtverletzung zusammenhängende Berufspflichtverletzung (WpSt [R] 1/2012 (14. August 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Belastung des betreuenden Elters durch eine berufliche Ausbildungsmaßnahme, Fortbildungsmaßnahme oder Qualifizierungsmaßnahme (z. B. ein Habilitationsverfahren) kein elternbezogener Grund im Sinne des § 1570 II BGB (XII ZR 97/2010 8. August 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der im Innenverhältnis einem Gesellschafter gleichgestellter Treugeberanleger gegen den in einen Zahlungsanspruch übergegangenen Anspruch des Treuhandgesellschafters auf Freistellung von der Inanspruchnahme durch Gesellschaftsgläubiger nicht mit einem Schadensersatzanspruch aus Prospekthaftung aufrechnen, der ihm gegen den Treuhandgesellschafter zusteht (II ZR 297/2011 24. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der materiell nicht berechtigte Buchwohnungseigentümer zur Erhebung einer Anfechtungsklage (im Gegensatz zum wahren Berechtigten) nicht berechtigt und wird, wenn die Zustimmung zu der Veräußerung von Wohnungseigentum nach der Teilungserklärung nur aus wichtigem Grund verweigert werden kann, ein die Zustimmung versagender Beschluss der Wohnungseigentümer in der Regel auch dann bestandskräftig, wenn ein wichtiger Grund zu Unrecht angenommen wurde (V ZR 241/2011 20. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Schuldner im Verfahren der Vergütungsfestsetzung des vorläufigen Insolvenzverwalters angehört werden, doch beginnt auch bei Nichtanhörung die Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde des Schuldners gegen die Festsetzung der Vergütung regelmäßig bereits mit der öffentlichen Bekanntmachung im Internet (IX ZB 42/2010 12. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Therapieunterbringung nach § 1 I ThUG nur gegen Betroffene angeordnet werden, die sich in Sicherungsverwahrung befinden oder befunden haben, nicht auch gegen nach § 275a StPO a. F. einstweilig Untergebrachte (V ZB 106/2012 12. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt veruntreuende Unterschlagung auf Grund formeller Subsidiarität hinter gewerbsmäßig begangener Untreue zurück (2 StR 137/2012 26. Juni 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands geht ein Schriftsatz nicht bei einem Gericht ein, wenn es auf der abweichenden Telefaxnummer eines mit dem zuständigen Gericht nur über eine gemeinsame Posteingangsstelle verfügenden Gerichts eingeht und die Leiter beider Gerichte keine Verfügung getroffen haben, dass beide Faxgeräte als (einheitliche) Geschäftsstelle beider angeschlossener Gerichte gelten sollen (IV ZB 2/2012 23. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist das Werk eines Bauunternehmers zwar mangelhaft, wenn es konstruktiv von der vertraglich maßgebenden Planung abweicht, doch verletzt ein nicht erkennbar besonderen Wert auf die vertragsgemäße Herstellung legender Besteller durch ein vollständige Neuherstellung enthaltendes Mängelbeseitigungsverlangen Treu und Glauben, wenn die tatsächliche Werkausführung der vereinbarten technisch überlegen ist und kein sachlicher Grund des Bestellers erkennbar ist, auf der vertragsgemäßen Ausführung zu beharren (21 U 150/2009 3. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gera ist ein Rechtsanwalt wegen Einschleusens von Flüchtlingen zu insgesamt 6,5 Jahren Haft und dreijährigem Berufsverbot verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist das Kölner Kunsthaus Lempertz zu 2 Millionen Euro Schadensersatz(Rückzahlung) an Trasteco Limited in Malta wegen des Verkaufs des von Wolfgang Beltracchi gefälschten Bildes Rotes Bild mit Pferden verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Sammelklage italienischer Touristikunternehmern gegen das Kreuzfahrtunternehmen Carnival (Costa Concordia) wegen Unzuständigkeit abgewiesen. |
| *Köhler, Helmut, BGB Allgemeiner Teil, 36. A. 2012 |
| *Wolf, Manfred/Wellenhofer Marina, Sachenrecht, 27. A. 2012 |
| *Weber, Hansjörg/Weber, Jörg-Andreas, Kreditsicherungsrecht, 9. A. 2012 |
| *Schwab, Dieter, Familienrecht, 20. A. 2012 |
| *Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. A. 2012 |
| *Emmerich, Volker, Unlauterer Wettbewerb, 9. A. 2012 |
| *Dütz, Wilhelm/Thüsing, Gregor, Arbeitsrecht, 12. A. 2012 |
| *Junker, Abbo, Grundkurs Arbeitsrecht, 11. A. 2012 |
| *Burgi, Martin, Kommunalrecht, 4. A. 2012 |
| *Schwerdtfeger, Gunther/Schwerdtfeger, Angela, Öffentliches Recht in der Fallbearbeitung, 14. A. 2012 |
| *Musielak, Hans-Joachim, Grundkurs ZPO, 11. A. 2012 |
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| 2012-09-28 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch im Falle der Zulassung durch das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde nicht statthaft, wenn bereits die erstinstanzliche Entscheidung von Gesetzes wegen nicht anfechtbar war, und ist sowohl gegen den nach § 25 II FamFG vorgesehenen Hinweis auf Zwangsmittel wie auch gegen deren (vom Gesetz nicht mehr vorgesehene) Androhung ein Rechtsmittel nicht statthaft (XII ZB 417/2011 23. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann sich ein Recht auf Daueraufenthalt auch aus Aufenthaltszeiten eines Drittstaatsangehörigen in Deutschland ergeben, ehe der Drittstaat der Europäischen Union beigetreten ist, sofern der Betroffene nachweisen kann, dass diese Zeiten im Einklang mit den Voraussetzungen des Art. 7 I der Richtlinie 38/2004/EG zurückgelegt wurden (10 C. 8/2012 31. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bewirkt die Ablehnung der Erteilung einer Fahrerlaubnis nicht die Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister entsprechend § 4 II 3 StVG, weil die Vorschrift weder unmittelbar noch entsprechend auf die Ablehnung einer beantragten Fahrerlaubnis anwendbar ist (3 C 33. „011 27. September 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Abschluss eines Kooperationsvertrags zwischen einem bisherigen Betriebsinhaber und einem späteren Betriebserwerber nicht notwendig ein Betriebsinhaberwechsel, so dass der Erwerber nicht als Betriebsübernehmer für Entgeltansprüche aus übergegangenem Recht einstehen muss (8 AZR 826/2011 27. September 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Schadensersatzanspruch (z. B. wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens durch Abwerbung von 50 Managern der Heilit + Woerner BAU AG durch Bilfinger Berger) bei Fehlen greifbarer Anhaltspunkte zur Schätzung des Schadens nicht gegeben (10 AZR 370/2010 26. September 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen ist bei Versicherungsschutz dem selbst ständig bewohnten Wohnraum nicht der einem Dritten unentgeltlich überlassene Wohnraum gleichgestellt (3 W 14/2012 3. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden sind eine Anzahlungspflicht von 40 Prozent und eine Restzahlungspflicht 45 Tage vor Reiseantritt auch bei einer Dynamic Packaging-Pauschalreise verbraucherrechtswidrig ( (8 U 1900/2011 21. Juni 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist gemischter Schwimmunterricht für Musliminnen in einem Burkini zumutbar (7 A 1590/2012 28. September 2012). |
| Die Europäische Kommission will Deutschland vor dem Gerichtshof wegen Diskriminierung im Erbschafts- und Schenkungsteuerrecht verklagen. |
| Die Europäische Kommission will Deutschland vor dem Gerichtshof wegen Diskriminierung bei der Reinvestition stiller Reserven verklagen. |
| Am Anfang des Jahres 2013 soll Malu Dreyer Nachfolgerin Kurt Becks als Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalzs werden. |
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| 2012-09-27 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss ein mit einem Asylantrag befasster Mitgliedstaat der Europäischen Union die Mindestbedingungen für die Aufnahme von Asylbewerbern auch dann gewähren, wenn er einen anderen Mitgliedstaat, den er für die Prüfung des Antrags für zuständig hält, um Aufnahme ersucht (C-179/2011 27. September 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) sind die von Frankreich von 1992 bis 2002 zu Gunsten des Obst- und Gemüsesektors durchgeführten Krisenpläne europarechtswidrige Beihilfen (T-139/2009 27. September 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Eigentümer einen Mietvertrag wegen Eigenbedarfs kündigen, wenn er oder ein Familienangehöriger die Wohnung für einen beruflichen Zweck (z. B. Betrieb einer Rechtsanwaltskanzlei) nutzen möchte (VIII ZR 330/2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine für einen Aufstieg in eine höhere Laufbahn eine Mindestaltersgrenze (z. B. 40 Jahre) vorschreibende Laufbahnverordnungsvorschrift verfassungswidrig, weil das Lebensalter grundsätzlich keine Rückschlüsse auf die Eignung für das angestrebte Amt zulässt (2 C 74/2010 26. September 2012 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein Steuerberater (ausnahmsweise) ehrenamtlicher Geschäftsführer der Borussia VfL Mönchengladbach GmbH sein (8 C 6/2012 26. September 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein Steuerberater kein gewerbliches Inkasso von Honorarforderungen anderer Steuerberater betreiben, weil Steuerberater grundsätzlich kein Gewerbe betreiben dürfen (8 C 26/2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf Essilor den Abnehmern seiner Brillengläser nicht länger die kostenlose Abgabe eines iPads gegen den Nachweis einer Umsatzsteigerung anbieten oder ankündigen (4 U 110/2012 6. September 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) die Rechtmäßigkeit der Umsatzbesteuerung von Spielgerätebetreibern überprüfen (3 K 104/2011 21. September 2012). |