| 2012-09-27 |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf die (ARD) Tagesschau-App vom 15. Juni 2011 nicht weiter verbreitet werden, weil das Angebot der ARD presseähnlich und nicht sendungsbezogen ist, wodurch der Rundfunkstaatsvertrag verletzt wird, weil es eine öffentlichrechtliche Zeitung im Internet nicht geben darf. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist Sabine D. (MAN)wegen Schmiergeldzahlung von 400000 Euro zu zehn Monaten Haft mit Bewährung und Zahlung von 60000 Euro an mehrere gemeinnützige Organisationen verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweigs dürfen Zigaretten mit einer Menthol-Aromakapsel in Deutschland nicht verkauft werden, weil durch die Aromakapseln das Interesse am Rauchen vermehrt werden könnte (5 A 206/2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München müssen (Selbstbedienungs-)Backshops ihre Theken (wegen der Kosten) nicht so gestalten, dass einmal angefasste Backwaren vom Interessenten nicht mehr zurückgelegt werden können (18 K 5138/2011 26. September 2012 u. a.).. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Alessandro Sallusti (Libero bzw. Il Giornale) wegen presserechtlicher Verantwortlichkeit für eine Verleumdung des Staatsanwalts Giuseppe Cocilovo zu 14 Monaten Haft verurteilt, doch ist der Vollzug der Strafe ausgesetzt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist die Millionenstrafe gegen Ai Wewei wegen Steuerhinterziehung bestätigt. |
| Der Fußballverband Englands erlegt John Terry wegen einer Äußerung über einen dunkelhäutigen Gegenspieler eine Buße von 220000 Pfund auf. |
| Der Bundespräsident Deutschlands unterschreibt die Ratifikationsurkunde für den ESM-Vertrag. |
| Nach dem Tod des Unternehmensgründers stellt dessen Familie Insolvenzantrag für die Versandapotheke Sanicare in Bad Laer bei Osnabrück. |
| Der Gouverneur Kaliforniens erlaubt das Fahren fahrerloser Kraftfahrzeuge auf Straßen Kaliforniens. |
| Japan richtet zwei Mörder hin. |
| Die Rettung des Versandunternehmens Neckermann ist gescheitert. |
| Die russische Minderheit in Lettland erreicht die notwendige Zahl von Unterschriften für ein Volksbegehren auf Verleihung der lettischen Staatsangehörigkeit an Russen. |
| Die umsatzstärksten Rechtsanwaltskanzleien Deutschlands sind Freshfields (324 Millionen Euro), CMS, Hengeler, Clifford, Linklaters, Gleiss, Hogan Lovells, Noerr, White & Case sowie Allen & Overy (113 Millionen), wobei ein Berufsträger im Durchschnitt 488000 Euro erwirtschaftet. |
| |
| 2012-09-26 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Stimmabgabe auf einer Wohnungseigentümerversammlung nach Zugang bei dem Versammlungsleiter nicht mehr widerrufen werden (V ZR 254/2011 13. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das gegen den Gründer des eingetragenen Vereins Hatun und Can wegen Spendenbetrugs ergangene Urteil des Landgerichts Berlin (58 Monate Haft) rechtmäßig (5 StR 244/2012 13. September 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann, wer auf Grund staatlicher Vorschriften aus einer Religionsgemeinschaft mit dem Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechtes austreten will, seine Austrittserklärung nicht auf die Körperschaft des öffentlichen Rechtes unter Verbleib in der Religionsgemeinschaft als Glaubensgemeinschaft beschränken (6 C 7/2012 26. September 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können nach dem vor 2012 geltenden Recht die Kosten einer Tagesmutter nicht steuerlich geltend gemacht werden, wenn ein Elter erwerbstätig und der andere Elter schwanger ist, weil Schwangerschaft keine Krankheit ist (III R 80/2009 5. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln dürfen T-Shirts mit dem Aufdruck Scheiß RTL und dem Logo des betreffenden Kölner Fernsehsenders (von dem Blogger und Fernsehkritiker Holger Kreymeier) nicht mehr verkauft werden (25. September 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln hat der frühere kaufmännische Geschäftsführer der Kunst- und Ausstellungshalle der Bundesrepublik Deutschland (Wilfried Gatzweiler) keinen Anspruch auf Richtigstellung von Äußerungen des Bundesrechnungshofs Deutschlands in einem Prüfbericht (26 K 7929/2010 20. September 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth darf auf Antrag Nikes Adidas den Laufschuh adizero primeknit in Deutschland nicht länger vertreiben. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind Total und andere Beteiligte für die Schäden aus einer Ölkatastrophe an der Atlantikküste verantwortlich (25. September 2012). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist die Auflösung des Parlaments durch das Verfassungsgericht bestätigt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die ihren Enkel in der Badewanne ertränkende 74jährige Marianne B. zu 22 Jahren Haft (mindestens bis zu ihrem 90. Lebensjahr) verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Amy Bishop wegen Ermordung dreier Professoren und Verletzung dreier weiterer Kollegen zu lebenslanger Haft ohne Möglichkeit vorzeitiger Entlassung verurteilt. |
| Vor 150 Jahren setzt Fürst Johann II. von Liechtenstein eine (konstitutionelle) Verfassung in Kraft, die den Landtag als Organ der Gesamtheit der Landesangehörigen umschrieb. |
| |
| 2012-09-25 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen bei einer nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung in Bezug auf die Prognose, ob von einem Verurteilten mit hoher Wahrscheinlichkeit erneut schwerwiegende Gewaltstraftaten oder Sexualstraftaten zu erwarten sind, maßgebliche Umstände, wie etwa eine negative Entwicklung der Partnerschaftslage, nicht zur vollen Überzeugung des Gerichts feststehen, so dass das Landgericht München I im Fall des so genannten Westparkmörders (Gorazd B.) nochmals entscheiden muss (1 StR 160/2012). |
| Nach einer vom Bundesgerichtshof Deutschlands bestätigten Entscheidung des Landgerichts Braunschweig ist ein einen Fahrradfahrer mittels eines Hundes angreifender und einen weiteren Fahrradfahrer mit seinem Personenkraftwagen umfahrender Kraftfahrzeugführer wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, mit gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr und mit unerlaubtem Entfernen vom Unfallort und wegen gefährlicher Körperverletzung zu drei Jahren Haft verurteilt (9 Ks 3/2012 12. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg müssen Medaillenprojekte deutscher Sportverbände für olympische Spiele auf Grund eines presserechtlichen Auskunftsanspruchs künftig veröffentlicht werden. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf die Architektenkammer Rheinland-Pfalz einem Absolventen eines Bachelorstudiengangs in Architektur die Eintragung in die Architektenliste verweigern, weil die Eintragung ein Hochschulstudium mit mindestens vierjähriger Regelstudienzeit voraussetzt (3 K 192/2012 3. September 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss der Beschenkte beweisen, dass seine Annahme eines in einem Reisegutschein enthaltenen Schenkungsangebots des Schenkers diesem zugegangen ist (155 C 16782/2011 13. April 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs muss auf einer Weide an einer vielbefahrenen Straße grasendes Vieh besonders gegen Ausbrechen gesichert sein. |
| Nach einer Entscheidung des Handelsgerichts Wien darf bei umfangreichen Bränden in einer Urlaubsregion von einer gebuchten Reise wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage zurückgetreten werden. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz werden drei geständige Mitglieder der Familie Tinner wegen Atomschmuggels zu vereinbarten Haftstrafen von 24, 50 und 41 Monaten verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens sind 14 militante Islamisten zum Tode und sechs weitere Angeklagte zu Haftstrafen verurteilt sowie vier Angeklagte freigesprochen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Vietnams sind drei Blogger wegen Propaganda gegen die Sozialistische Republik Vietnam zu Haft zwischen vier und zwölf Jahren verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Datenschutzbeauftragten Hamburgs soll die Facebook Inc. das Verfahren der Gesichtserkennung auch rückwirkend datenschutzrechtkonform gestalten. |
| Der Innenminister Niedersachsens verbietet die Gruppe Besseres Hannover und mögliche Nachfolgegruppen. |
| Nach Ansicht der Bundesregierung Deutschlands müssen im Ausland lebende Zwangsarbeiter ihre Renten unter bestimmten Umständen versteuern. |
| |
| 2012-09-24 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gegen eine in einem Verfahren auf Nichtanerkennung einer in einem Mitgliedstaat (z. B. Ungarn) erlassenen Entscheidung ergangene Sorgerechtsentscheidung gemäß Art. 21 III Brüssel IIa-VO die Rechtsbeschwerde statthaft (XII ZB 170/2011 25. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bewertung der Leistungen der Notarassessoren während des Anwärterdiensts nur eine Äußerung über die Eignung des betroffenen Notarassessors für das Amt des Notars auf Grund seines Verhaltenes während des Anwärterdiensts (ohne Berücksichtigung des Ergebnisses der zweiten juristischen Staatsprüfung), während die Gewichtung des Prüfungsergebnisses im Verhältnis zur dienstlichen Beurteilung nur der die Auswahlentscheidung nach § 6 III 1 BNotO treffenden Justizverwaltung zusteht (NotZ [Befg] 3/2012 23. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Brandenburgs dürfen auch Altanschließer zu Abwasseranschlussbeiträgen herangezogen werden, weil die Verfassung eine Differenzierung nach dem Anschlusszeitpunkt nicht verlangt (46/2ß11 21. September 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss Jet Deutschland dem Bundeskartellamt Deutschlands Daten und Auskünfte über die Preisgestaltung an Tankstellen und Raffinerien liefern. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein 27jähriger Judotrainer wegen sexuellen Missbrauchs seiner zehnjährigen Cousine zu 3,5 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat ein angeblich durch Popcorn geschädigter Mann einen Anspruch auf 7,2 Millionen Euro Schadensersatz gegen Popcornhersteller, weil ihn die Hersteller nicht davor gewarnt haben, dass das Butteraroma der Ware zu Lungenschäden (Popcornlunge) führen kann. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israel ist Ehud Olmert wegen Untreue zu einem Jahr Haft mit Bewährung und 15000 Euro Bußgeld verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist der frühere Polizeipräsident Chongqings wegen Machtmissbrauchs und Landesverrats zu 15 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einem Beschluss der Regierung der Schweiz können (!) Kantone (nicht nur bei einem Verdacht des Steuerbetrugs, sondern auch) bereits bei einem Verdacht der Steuerhinterziehung (auch) eines Schweizer Staatsbürgers Unterlagen seiner Bank anfordern (Lockerung des Bankgeheimnisses, dessen Wirkung in der Wirklichkeit derzeit offen scheint). |
| Nach einer Mitteilung der Bundesregierung Deutschlands ist eine Ausweitung des ESM von 500 Milliarden Euro auf 2 Billionen Euro völlig illusorisch. |
| Die Redaktion macht nach Erreichen schöner Zwischenziele eine kurze Pause auf dem Ritten. |