| 2012-09-23 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es unter den Gesichtspunkt der Rechtswahrnehmungsgleichheit (Art. 3 I i. V. m. Art. 20 I, III GG) nicht zu beanstanden, die Verbraucherzentralen grundsätzlich zumindest für eine Erstberatung als andere Möglichkeit im Sinne von § 1 I Nr. 2 BerHG anzusehen (1 BvR 2695/2011 20. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands widerspricht es den Gebot der Rechtsschutzgleichheit, wenn ein Fachgericht § 166 VwGO i. V. m. § 114 S. 1 ZPO dahin auslegt, dass es eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage trotz erheblicher Zweifel als einfach oder geklärt ansieht und sie deswegen bereits im Verfahren der Prozesskostenhilfe zum Nachteil des Unbemittelten beantwortet (2 BvR 820/2011 22. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berechtigt die Geschlechtsumwandlung eines ursprünglich männlichen Versicherungsnehmers den Privatkrankenversicherer nicht, den versicherten Menschen abweichend vom vertraglich vereinbarten Männertarif in den Frauentarif einzustufen (IV ZR 1/2011 9. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands werden die eigenen Einkünfte eines Kindes durch dessen Unterhaltsleistungen an sein eigenes Kind (Enkel des Kindergeldberechtigten) grundsätzlich nicht gemindert (III R 73/2009 9. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Gewinneinkünfte eines Kindes im Sinne des § 2 II Nr. 1 EStG auch im Rahmen des § 32 IV 2 EStG nicht nach dem Zuflussprinzip zu erfassen, soweit sich aus den Regeln über die Gewinnermittlung (§§ 4f. EStG) ein abweichender Realisationszeitpunkt ergibt (III R 69/2009 22. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig unterfällt der Anspruch des Gesellschafters einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung auf Mietzinszahlung grundsätzlich nicht dem Anwendungsbereich des § 39 I Nr. 5 InsO (4 U 57/2011 13. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg besteht im Bereich des Fahrerlaubnisrechts kein Verwertungsverbot für nicht richterlich angeordnete körperliche Untersuchungen (10 S 3390/2011 28. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsrats Frankreichs verletzt die (seit 100 Jahren) hergebrachte Zulassung des Stierkampfs in Südfrankreich entgegen der Ansicht zweier Tierschutzverbände nicht die Verfassung. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind hohe Offiziere der Türkei wegen Putschvorbereitung in einem vor Jahrzehnten durchgeführten Planspiel zu bis zu 20 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind Samuel Mullet und 15 Mitangeklagte des Hassverbrechens an anderen Mitgliedern der Amish-Bewegung durch Bartabschneiden schuldig. |
| Der Eurorettungsschirm soll von 500 Milliarden auf 2 Billionen Euro gehebelt werden. |
| Bei einer Volksabstimmung der Schweiz spricht sich eine deutliche Mehrheit gegen strengere Bestimmungen gegen Rauchen aus, so dass es bei unterschiedlichen kantonalen Regelungen bleibt. |
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| 2012-09-22 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich bei einem Streit über die Höhe der Insolvenzverwaltervergütung der Gegenstandswert auch für die Gebühren des Verfahrensbevollmächtigten eines beteiligten Gläubigers nach der streitigen Vergütung und nicht nach der vom Gläubiger erstrebten Verbesserung seiner Befriedigung (IX ZB 165/2010 30. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat das Amtsgericht den Einspruch des nicht vom persönlichen Erscheinen in der Hauptversammlung entbundenen und unentschuldigt ausgebliebenen Betroffenen auch dann nach § 74 II OWiG zu verwerten, wenn das vorausgegangene Sachurteil vom Rechtsbeschwerdegericht nur im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben und die Sache im Umfang der Aufhebung zurückverwiesen worden war (4 StR 603/2011 18. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist Streitgegenstand der Änderungsschutzklage gemäß § 4 S. 2 KSchG nicht die Wirksamkeit der Kündigung, sondern der Inhalt der für das Arbeitsverhältnis geltenden Vertragsbedingungen, wobei mittels des Weisungsrechts des Arbeitgebers durchsetzbare Änderungen keine Änderungen der Arbeitsbedingungen sind, so dass eine Änderungskündigung überflüssig und dementsprechend eine Änderungskündigungsschutzklage unbegründet ist, weil der bestehende Vertragsinhalt durch die rechtmäßige Weisung nicht geändert wird (2 AZR 25/2011 19. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands richtet sich die Einholung einer aussagepsychologischen Begutachtung über den Wahrheitsgehalt auf ein bestimmtes Geschehen bezogener Angaben (Glaubhaftigkeitsgutachten) nach den Umständen des Einzelfalls und steht im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts (9 V 4/2012 B 25. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist in einem Schreiben eines Rechtsanwalts die Äußerung „die für den Kläger handelnden Personen seien verlogen und durchtrieben“ keine unzulässige Schmähung (13 U 235/2011 19. April 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf können Zweifel an der Testierfähigkeit eines Erblassers zum Zeitpunkt der Errichtung seiner letztwilligen Verfügung Anlass zur Einholung eines Gutachtens eines psychiatrischen oder nervenfachärztlichen Sachverständigen nur dann geben, wenn sie aus objektivierbaren Tatsachen oder Hilfstatsachen herzuleiten sind (3 Wx 273/2011 1. Juni 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg verleiht § 45 Ib 1Nr. 2 StVO schwerstbehinderten Menschen ein subjektiv-öffentliches Recht auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über den Antrag, einen personengebundenen Behindertenparkplatz einzurichten, wobei § 6 I Nr. 14 StVG und § 45 I b A Nr. 2 StVO bezwecken, außergewöhnlich Gehbehinderte zu begünstigen, soweit für sie eine Zumutbarkeitsgrenze überschritten und bei Berücksichtigung der allgemeinen örtlichen Verkehrsverhältnisse der übrige Verkehr weder behindert noch gefährdet wird (4 Bf 56/2011 19. April 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die auf einen Erben entsprechend seiner Erbquote entfallenden Abschlusszahlungen für die vom Erblasser herrührende Einkommensteuer des Todesjahrs einschließlich Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag als Nachlassverbindlichkeiten gemäß § 10 V Nr. 1 ErbStG abzugsfähig (II R 15/2011 4. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld muss der Halter einer aus seiner Aufsicht entwichenen Katze (bzw. seine Haftpflichtversicherung) den einem Dritten durch Bisse der Katze entstehenden Schaden (einschließlich möglicher Spätschäden) auch dann ersetzen, wenn die Katze erst dann gebissen hat, nachdem der Dritte die in seinem Aufenthaltsbereich eingedrungene, friedlich erscheinende Katze zwecks Verbringung nach draußen ergriffen und hochgehoben hatte (21 S 38/2011 21. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken spricht bei einem Zusammenstoß zweier Kraftfahrzeuge bei einem Einfahren auf eine durchgehende Straße der Beweis des ersten Anscheins für ein unfallursächliches Verschulden des Einfahrenden (13 S 201/2011 4. Mai 2012). |
| *Habersack, Mathias/Drinhausen, Florian, SE-Recht, 2012 |
| *Berlit, Wolfgang, Markenrecht, 9. A. 2012 |
| *Münchener Anwalts-Handbuch Arbeitsrecht, hg. v. Moll, W., 3. A. 2012 |
| *Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, hg. v. Thüsing, Gregor, 3. A. 2012 |
| *Schlaich, Klaus/Korioth, Stefan, Das Bundesverfassungsgericht, 9. A. 2012 |
| *Beck’sches Formularbuch IT-Recht, hg. v. Weitnauer, Wolfgang, 3. A. 2012 |
| *Zerey, Jean-Claude, Finanzderivate, 3. A. 2012 |
| Der Verfasser bzw. Herausgeber hat die meisten seiner mehr als 2482 Veröffentlichungsnummern im Umfang von rund 40 Gigabyte (oder etwa geschätzten 3.200.000 DIN-A4-Seiten gegenüber geschätzten 2.500.000 Seiten Johann Jakob Mosers) im Internet auf der Homepage stehen. |
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| 2012-09-21 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) entscheiden, ob Bibliotheken Druckwerke ihres Bestandes digitalisieren dürfen, wenn dies erforderlich ist, um sie auf den Lesegeräten zugänglich zu machen, und ob es Bibliotheksbenutzern ermöglicht werden darf, die Werke dann ganz oder teilweise auszudrucken oder Abzuspeichern (I ZR 69/2011 20. September 2002). |
| werden darf (I ZR 116/2011 20. September 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands macht die Nichtladung eines Wohnungseigentümers einen Versammlungsbeschluss der Wohnungseigentümerversammlung nur ausnahmsweise (z. B. bei böswilliger Nichteinladung) nichtig (V ZR 235/2011 20. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Erhöhung der Geschäftsgebühr nicht unter dem Gesichtspunkt der Toleranzrechtsprechung bis zu einer Überschreitung von 20 Prozent der gerichtlichen Überprüfung entzogen (VIII ZR 323/2011 11. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine angemessene Erwerbstätigkeit im Sinne des § 1574 BGB auch in der Ausübung zweier Teilzeitbeschäftigungen bestehen und können Kapitalerträge aus einem Vermögen, das einem der Ehegatten nach Ehescheidung durch Erbfall angefallen ist, in die Bemessung des Unterhalts nach den ehelichen Lebensverhältnissen nur dann einbezogen werden, wenn die Erwartung des künftigen Erbes schon während bestehender Ehe so wahrscheinlich war, dass die Eheleute ihren Lebenszuschnitt vernünftigerweise darauf einrichten konnten und auch eingerichtet haben (XII ZR 72/2010 11. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist nach dem Tod des Angeklagten vor dem rechtskräftigen Abschluss eines Strafverfahrens für einen Einstellungsbeschluss nach § 206a StPO das Gericht der anhängigen Sache (Tatgericht) zuständig und erst mit der Aktenvorlage nach § 347 II StPO das Revisionsgericht (1 StR 293/2012 10. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird bei einem Haustürgeschäft durch eine nur auf die Pflichten des Verbrauchers und nicht auf seine eventuellen Rechte hinweisende Widerrufsbelehrung die Frist zur Erklärung des Widerrufs nicht in Gang gesetzt (II ZR 1/2011 22. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Gebäude im eigenen Namen und auf eigene Rechnung in Veräußerungsabsicht errichten lassender Bauträger Unternehmer im Sinne von § 1a AEntG alter Fassung (10 AZR 190/2011 16. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands beginnt die zweimonatige Ausschlussfrist des § 15 IV AGG zur Geltendmachung von Ansprüchen wegen eines Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 AGG im Falle einer erfolglosen Bewerbung grundsätzlich mit dem Zugang der Ablehnung, nicht jedoch vor Kenntnis des Bewerbers von der Ablehnung (8 AZR 37/2011 15. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg muss die Stadt Oldenburg erneut über die Zulassung einer Achterbahn zum Kramermarkt 2012 entscheiden, wobei sie bei beschränktem Platz die Attraktivität mitberücksichtigen darf (12 B 4323/2012 19. September 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg sind zwei Nigerianer, von denen der eine für den anderen die Führerscheinprüfung ablegte, wegen mittelbarer Falschbeurkundung zu 3600 bzw. 1600 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf Universal EMI unter Auflagen übernehmen. |
| Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands darf ein call-by-call-Anbieter wegen fehlender bzw. fehlerhafter Preisansage rückwirkend für den betreffenden Zeitraum keine Verbindungsentgelte abrechnen und inkassieren. |
| Gerhard Köbler zieht mit 2482 (deutschsprachigen rechtswissenschaftlichen) Veröffentlichungsnummern mit Josef Kohler (1849-1919) gleich. |
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| 2012-09-20 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Deutsche Post AG die Publikation Klartext der Fraktion der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands im Landtag Sachsen an alle Haushalte Dresdens als Postwurfsendung verteilen, weil der politische Inhalt der Schrift auf Grund der Pressefreiheit grundsätzlich nicht berücksichtigt Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt eine Berufungsschrift vor Unterschrift sorgfältig aus die richtige Adressierung im Adressfeld prüfen, wenn er weiß das es eine falsch adressierte Version vom gleichen Tag gibt (V ZR 255/2011 19. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat, wenn der Arbeitgeber zum Zweck der betrieblichen Altersversorgung eine Direktversicherung abgeschlossen und dem Arbeitnehmer ein bis zu dem Ablauf der gesetzlichen Unverfallbarkeitsfrist widerrufliches Bezugsrecht eingeräumt hat, der Arbeitnehmer in der Insolvenz des Arbeitgebers kein Aussonderungsrecht nach § 47 InsO an der Versicherung, wenn der Insolvenzverwalter das Bezugsrecht wirksam widerrufen hat (3 AZR 176/2010 18. September 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist der Einbau eines Fahrstuhls für ein behindertes Kind keine privilegierte Eingliederungshilfemaßnahme nach § 92 II 1 Nr. 3 SGB XII, so dass bei vorhandenem Vermögen der Sozialhilfeträger die Kosten hierfür nicht tragen muss (8 SO 15/2011 R 20. September 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann sich ein Kunde, der auf Grund einer unwirksamen Preisanpassungsbestimmung seines Energielieferungsvertrags die Erstattung zu Unrecht berechneter Preiserhöhungen verlangt, sich weiterhin auf Preissenkungen berufen, die der Energieversorger im maßgeblichen Abrechnungszeitraum gewährt hat (I-19 U 163/2011 10. August 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss Alexander Falk wegen früherer Kursmanipulationen 208 Millionen Euro Schadensersatz an Energis plc zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist ein seinen Sohn durch heftiges Schütteln vorsätzlich tötender 35jähriger Angeklagter wegen Totschlags zu 12 Jahren Haft verurteilt. |