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Suchtreffer
2012-09-20
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin müssen Marktstände zur Gewährleistung einer angemessenen persönlichen Hygiene keine Handwaschbecken (nach europäischem Recht) haben, wenn die Mitarbeiter die Sanitäranlagen einer nahen Gaststätte benutzen dürfen (14 K 113/2011 31. August 2012).
Nach einem allgemeinen Dekret der deutschen Bischofskonferenz zum Kirchenaustritt führt die öffentliche Lossagung von der katholischen Kirche (z. B. wegen der Kirchensteuer gegenüber einer Steuerbehörde) als Akt wissentlicher und willentlicher Distanzierung von der Kirche zum Verlust kirchlicher Rechte (wie z. B. dem Sakramentsempfang).
Deutschland zahlt an die Europäische Union rund 9 Milliarden Euro mehr als es erhält, während Polen 11 Milliarden Euro mehr erhält, als es zahlt.
Der Herausgeber schließt in seinen Veröffentlichungsnummern zu dem bisherigen deutschsprachigen Spitzenreiter auf.

2012-09-19
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Sonderzahlungsversprechen der HSH Nordbank an stille Gesellschafter mangels erforderlicher Schriftform und Eintragung in das Handelsregister unwirksam (II ZR 50/2011 18. September 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine von einer Gemeinde betriebene Kindertagesstätte grundsätzlich ein Betrieb gewerblicher Art, der körperschaftsteuerpflichtig ist (I R 106/2ß1ß 12. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster war das öffentliche Training für die Blockade eines „Naziaufmarschs“ in Stolberg rechtmäßig (5 A 1701/2011 18. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig sind die Schadensersatzklage einer Anlagegesellschaft gegen die Porsche AG auf Zahlung von 1570151 Euro und eines Anlegers auf Zahlung von 3108705 Euro wegen behaupteter Marktmanipulation bei dem Übernahmeversuch der Volkswagen AG als unbegründet abgewiesen (5 O 2894/2011 19. September 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist ein Führer eines Feuerwehrkraftfahrzeugs wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung zu sechs Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (628 Kls 3/2012 18. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist Anton Weinmann (MAN) nach einem Geständnis wegen Mitwirkung bei Bestechungen zu zehn Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist die Klage des früheren Geschäftsführers der Treberhilfe Hans-Harald Ehlert auf Anerkennung eines (auf die neue Treberhilfe) übergegangenen Arbeitsverhältnisses mit der Treberhilfe abgewiesen /5 Ca 199989/2011 18. September 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Serbiens sind elf Kosovo-Albaner wegen Kriegsverbrechen mit 47 Toten zu insgesamt 116 Jahren Haft verurteilt.
Die Bundesregierung Deutschlands verabschiedet einen Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung für Kleinstkapitalgesellschaften, nach dem diese (500000) Gesellschaften ab 31. Dezember 2012 nicht mehr den strengen Veröffentlichungspflichten der Rechnungslegung unterliegen.
Fast ein Fünftel der Einwohner Deutschlands sind Einwanderer oder Einwanderernachkommen. (8,8 Millionen mit einem deutschen Pass, 7,2 Millionen ohne einen deutschen Pass).

2012-09-18
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein nicht auf einen Gewinnabführungsvertrag mit der Möglichkeit der Erteilung nachteiliger Weisungen durch die beherrschende Konzernmuttergesellschaft an die beherrschte Konzerntochtergesellschaft hinweisender Wertpapierverkaufsprospekt rechtswidrig und kann Schadensersatzansprüche begründen (XI ZR 344/2011 18. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf im Rahmen einer sachgemäßen Sozialauswahl grundsätzlich ein erheblich älterer, deutlich länger beschäftigter Arbeitnehmer bei einer Massenentlassung nicht vor einem jüngeren, kürzer beschäftigten, jedoch besser qualifizierten Arbeitnehmer gekündigt werden (2 AZR 167/2011 22. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei der Zehnjahresfrist für die Zusammenrechnung mehrerer Schenkungen einer bestimmten Person an eine bestimmte Person der Tag der letzten Schenkung in die rückwärts zu berechnende Frist einzubeziehen (II R 43/2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena muss ein Grundstückseigentümer (z. B. einer Grünfläche) Benutzer nur vor den Gefahren sichern, die für den Benutzer trotz erforderlicher Eigenvorsorge nicht erkennbar sind (4 W 322/2012 11. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann das Bestreiten der Unfallursache wider besseres Wissen durch ein Unternehmen des öffentlichen Nahverkehrs einen Schmerzensgeldanspruch des Opfers gegen den Verursacher erhöhen (7 U 15/2012 5. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen können kirchliche Bedienstete vor den Verwaltungsgerichten Statusklagen erheben, sofern sie die Verletzung staatlichen Rechtes rügen (5 A 1941/2010 18. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalzs darf die Stadt Mainz von ihr sichergestellte Wohnhäuser, die wegen Verstößen gegen die Anforderungen an die Trinkwasserversorgung und den Brandschutz nicht mehr genutzt werden dürfen, mangels einer Rechtsgrundlage nicht verwerten (8 A 10236//2012 12. September 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein Unfallverursacher die Kosten eines Schadensgutachtens bei einem Bagatellschaden an einem älteren Kraftfahrzeug nicht erstatten, weil hier ein einfacher Kostenvoranschlag genügt (322 C 793/2011 28. September 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs dürfen freizügige Strandaufnahmen der Herzogin von Cambridge nicht weiter veröffentlicht werden.
Nach einer Entscheidung der Handelsbehörde der Vereinigten Staaten von Amerika hat Apple in vier genannten Fällen keine Rechte Samsungs verletzt.
Fast jeder elfte Bewohner Deutschlands wird als schwerbehindert angesehen.
Auf dem Browsermarkt verwenden 49 Prozent der Nutzer den Internet Explorer, 18 Prozent Mozilla Firefox, 17 Prozent Google Chrome und 11 Prozent Safari.

2012-09-17
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist die Herausnahme von Flächen des Landschaftsschutzgebiets Egartenlandschaft um Miesbach durch drei Verordnungen des Landkreises Miesbach verfassungsgemäß (16-VII-1 13. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die (sachliche) Beteiligung Potsdams an einem Internetaufruf gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands rechtmäßig (1 S 127/2012 14. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln darf das Bundeszentralamt für Steuern bei einem Versicherungsnehmer eine Außenprüfung durchführen, um festzustellen, ob der Versicherungsnehmer selbst zur Abführung der Versicherungsteuer an das Finanzamt verpflichtet ist (2 V 1565/2012 11. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind Umstände, die ein Finanzamt bereits aus einer Grundbesitzakte entnehmen konnte, keine neuen Tatsachen gemäß § 173I Nr. 1 AO, so dass sie das Finanzamt nicht zu einer Abänderung eines Steuerbescheids zu Lasten eines Steuerpflichtigen berechtigen, selbst wenn der Steuerpflichtige seine Mitwirkungspflicht verletzt hat (3 K 207/2010 26. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind Zuschätzungen auf der Grundlage eines Zeitreihenvergleichs bei nicht ordnungsgemäßer Buchführung rechtmäßig (4 K 2071/2009 26. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens ist eine Eilklage der Bayer AG gegen einen Generikahersteller (von Nexavar) abgewiesen.
Eine Mautautobahn in Spanien muss wegen Verringerung der Nachfrage Konkurs anmelden.
Auer, Marietta wird in München für bürgerliches Recht, Rechtsphilosophie, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Rechtsvergleichung und europäisches Privatrecht habilitiert.
Grünberger, Michael wird in Köln für bürgerliches Recht, Wirtschaftsrecht, Immaterialgüterrecht, Rechtstheorie, internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung habilitiert und wechselt nach Bayreuth.
Hartmann, Felix wird in Heidelberg für bürgerliches Recht, Arbeitsrecht, Handelsrecht und Rechtsgeschichte habilitiert.
Ohly, Ansgar wechselt von Bayreuth nach München.
Vosgerau, Ulrich wird in Köln für öffentliches Recht, Völkerrecht, Europarecht, allgemeine Staatslehre und Rechtsphilosophie habilitiert.
In der Rangliste von 144 Staaten nach ihrer wirtschaftlichen Freiheit nimmt Hongkong vor Singapur, Neuseeland, der Schweiz, Australien, Kanada, Bahrein, Mauritius, Finnland, Chile, Großbritannien und Irland den ersten Rang ein, die Vereinigten Staaten von Amerika den 18. und Deutschland den 31.

2012-09-16
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist eine Geschäftspraxis, nach der die erforderlichen Informationen nur über einen Hyperlink auf einer Webseite des betreffenden Unternehmens zugänglich gemacht werden, europarechtswidrig, weil sie nicht erteilt und nicht erhalten werden (C-49/2011 5. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kommt die Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung einer gerichtlichen Entscheidung nur dann zum Tragen, wenn sie zum Zeitpunkt des Erlasses der Entscheidung sowohl im Ursprungsland wie auch im ersuchten Mitgliedstaat in Kraft war (C-514/2010 21. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Zubilligung eines Weisungsrechts an die Aufsichtsbehörden gegenüber Notaren und Notarinnen und die Regelungen der Dienstordnung für Notarinnen und Notare zur Dokumentation von Verwahrungsgeschäften nicht verfassungswidrig (1 BvR 3017/2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Abstehen vom Urkundenprozess in der Berufungsinstanz zulässig, wenn der Beklagte einwilligt oder das Gericht es für sachdienlich erachtet (VIII ZR 109/2011 4. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei einem groben Verstoß gegen den ärztlichen Standard eine Ausnahme vom Grundsatz der Beweislastumkehr bei einem groben Behandlungsfehler nicht deswegen in Betracht, weil der eingetretene Gesundheitsschaden als mögliche Folge des groben Behandlungsfehlers zum maßgebenden Zeitpunkt noch nicht bekannt war (VI ZR 19. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Schuldner einer Forderung ein Feststellungsinteresse daran haben, dass er diese mangels Fälligkeit derzeit nicht erbringen muss, doch darf er dann die geforderte Leistung auch nicht bereits erbracht haben, weil das Feststellungsinteresse bei widerspruchsloser Bezahlung einer noch nicht fälligen Forderung entfällt (VIII ZR 198/2011 6. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Erwerber von Wohnungseigentum, der den Erwerbsvertrag vor Entstehung der Wohnungseigentümergemeinschaft abschließt und zu dessen Gunsten eine Auflassungsvormerkung eingetragen wird, auch dann als werdender Wohnungseigentümer anzusehen, wenn er den Besitz der Wohnung erst nach dem Entstehen der Wohnungseigentümergemeinschaft erlangt, und haftet der im Grundbuch als Eigentümer eingetragene Veräußerer nicht gesamtschuldnerisch für die Lasten der Wohnung, wenn der Erwerber als werdender Wohnungseigentümer anzusehen ist (V ZR 196/2011 11. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Vormerkung zur Sicherung des Rückübereignungsanspruchs aus einem Rückkaufsrecht des Verkäufers eines Grundstücks nach Erlöschen des Anspruchs nicht mit einem Rückübereignungsanspruch des Verkäufers aus einem weitern Kaufvertrag mit einem Dritten aufgeladen werden und erlischt die nach dem geringsten Gebot bestehen bleibende Pfändung des durch eine Vormerkung gesicherten Anspruchs auf Rückübereignung des Grundstücks nicht durch den Zuschlag, auch wenn sie nach der Eintragung des Rechtes erfolgt, aus dem die Zwangsversteigerung betrieben wird (V ZB 156/2011 10. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine einem Sozialversicherungsträger zuzurechnende grob fahrlässige Unkenntnis vorliegen, wenn die für den Regress zuständige Organisationseinheit ohne Weiteres hätte erkennen können, dass ein Regress veranlasst sein kann, oder wenn die Organisationseinheit nicht in geeigneter Weise behördenintern sicherstellt, dass sie frühzeitig von Umständen Kenntnis erhält, die einen Regress begründen können (VI ZR 108/2011 17. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gelten für die Darlegung und den Beweis der Leistung von Überstunden dieselben Grundsätze wie für die Darlegung und den Beweis der Leistung der Normalarbeitsstunden (5 AZR 347/2011 16. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Beiordnung eines Notanwalts in einem Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde abzulehnen, wenn die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision aussichtslos erscheint, weil nach summarischer Prüfung die Voraussetzungen eines Revisionszulassungsgrunds nicht gegeben sind (14 AS 251/2011 B 29. März 2012).