| 2012-09-16 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands dient eine Wohnung dem Wohnen am Beschäftigungsort, wenn sie dem Arbeitnehmer unabhängig von Gemeindegrenzen oder Landesgrenzen ermöglicht, seine Arbeitsstätte täglich aufzusuchen, worüber rechtstatsächlich im Streitfall das Finanzgericht entscheiden muss (VI R 59/2011 19. April 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann die Haftung eines Auktionshauses jedenfalls in Bezug auf die Provenienzangabe (z. B. bezüglich der Gouache Constraste de Formes Fernand Légérs) wirksam ausgeschlossen werden (9 U 141/2011 27. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle sind Anrechte aus der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beamtenversorgung nicht gleichartig im Sinne des § 18 I VersAusglG (10 UF 194/2011 11. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt kommt es bei der Frage der Abflugverspätung im Falle der Rückkehr des Flugzeugs wegen eines technischen Defekts zum Ausgangsflughafen nicht auf den ersten Start, sondern auf den zweiten Start mit Beförderung der Passagiere zum Zielflughafen an (7 S 216/2011 18. April 2012). |
| † Zimmermann, Friedrich (CSU) 16. September 2012. |
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| 2012-09-15 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der bloße Hinweis auf laufende Vergleichsverhandlungen kein Nachweis für die notwendige Einwilligung des Berufungsgegners für eine weitere (zweite) Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist (III ZB 57/2011 26. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands übernimmt ein unter Angabe seiner Berufsbezeichnung einen bestimmenden Schriftsatz für einen anderen Rechtsanwalt unterzeichnender Rechtsanwalt mit seiner Unterschrift auch dann die Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes, wenn vermerkt ist, dass der andere Rechtsanwalt „nach Diktat außer Haus“ ist (III ZB 70/2011 26. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich in Fällen mit Auslandsberührung die Rechtsscheinhaftung der Gesellschaft für das Handeln ihres seine Vertretungsbefugnis bei einem Distanzgeschäft überschreitenden Organs jedenfalls dann nach der an dem Ort der Abgabe der Willenserklärung geltenden Rechtsordnung, wenn diese zugleich über die organschaftliche Vertretungsmacht entscheidet (V ZR 142/2011 20. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind Guthaben aus Betriebskostenabrechnungen bei der Berechnung des Arbeitslosengelds II grundsätzlich als Einkommen zu berücksichtigen (4 AS 139/2011 22. März 2012 22. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Entscheidung des Finanzamts über eine nachträgliche Änderung eines Steuerbescheids nach § 174 IV AO im Falle einer irrigen Beurteilung eines bestimmten Sachverhalts keine Ermessensentscheidung (XI R 2/2010 14. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin sind die hoheitlichen Befugnisse eines deutschen Notars auf das eigene Staatsgebiet beschränkt, ohne dass die Dienstleistungsfreiheit der Europäischen Union etwas daran ändert (Not 27/2011 1. Juni 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann die Haftung des mit der Erstellung eines Wärmedämmverbundsystems beauftragten Bauunternehmers für einen nicht fachgerechten Anschluss der Wärmedämmung an eine dahinter verlegte Abdichtung wegen der überwiegenden Verantwortung des vom Besteller beauftragten planenden Architekten ausgeschlossen sein und wird ein vom Berufungskläger in der Berufungsbegründung nicht erwähnter Mangel nicht Gegenstand des Berufungsverfahrens (13 U 658/2011 Bau 17. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken endet das selbständige Beweisverfahren nicht, wenn die Parteien nach Übersendung des schriftlichen Sachverständigengutachtens eine richterliche Frist „zur eventuellen Stellungnahme nicht nutzen (4 W 86/2012 1. Juni 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist eine Sozietät von Rechtsanwälten als Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes als Halterin eines Personenkraftwagen in den Fahrzeugpapieren und dem Fahrzeugregister in der Form einzutragen, dass der Name eines benannten Vertreters und als Hinweis auf die Haltereigenschaft der Gesellschaft des bürgerlichen Rechts der Name der Vereinigung anzugeben ist (7 A 10058/2012 18. April 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Offenburg ist wegen schweren Bandendiebstahls von zwei Nashornhörnern aus dem Stadtmuseum Offenburgs Kacey A. 30 Monaten Haft, John M. zu 36 Monaten Haft verurteilt. |
| *Bürgerliches Gesetzbuch, hg. v. Palandt, Otto, 72. A. 2012 |
| *Geschäftsraummiete, hg. v. Lindner-Figura/Opreée/Stellmann, 3. A. 2012 |
| *Handbuch des Patentrechts, hg. v. Haedicke, Maximilian/Timmann, Henrik, 2012 |
| *Baumbach, A./Lauterbach, W./Albers, J/Hartmann, P., Zivilprozessordnung, 71. A. 2012 |
| *Kopp, F./Ramsauer, U., Verwaltungsverfahrensgesetz, 13. A. 2012 |
| *Versteyl, L./Mann/Schomerus, Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, 3. A. 2012 |
| *Kirchhof, Paul, Deutschland im Schuldensog, 2012 |
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| 2012-09-14 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bezeichnung Biomineralwasser für Mineralwasser nicht irreführend (I ZR 230/2011 13. September 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat die Berliner Tageszeitung taz Thilos Sarrazin nicht durch einen am 18. Juni 2012 erschienenen Artikel unzulässig in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt, weil die Grenzen zur Schmähkritik nicht überschritten sind (16 W 36/2012 12. September 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann die Haftung eines Arztes trotz fehlerhafter medizinischer Behandlung ausgeschlossen sein, wenn der Patient die dringend empfohlene fachgerechte Behandlung durch einen anderen Arzt verweigert (5 U 1510/2011 27. Juni 2012 bzw. 27. August 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen haben Alleinerziehende keinen Anspruch auf Anwendung eines Familiensplittings (7 V 4/2012 28. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist der Ansatz der zumutbaren Eigenbelastung im Rahmen der Berechnung der außergewöhnlichen Belastungen wegen Krankheitskosten nicht verfassungswidrig (4 K 1970/2010 6. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss der Bundestag auf eine Klage der Zeitung „Die Welt“ Journalisten Einblick in die Dokumente des wissenschaftlichen Dienstes gewähren, die (z. B.) Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) für die Erarbeitung seiner Doktorarbeit verwendet hat (1 K 185/2011 14. September 2012). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist ein Internetanschlussinhaber wegen rechtswidrigen Herunterladens eines Liedes Rihannas über seinen Internetanschluss zu 150 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Der Bundespräsident Deutschlands unterzeichnet die Gesetze zu ESM und Fiskalpakt. |
| Die Regierung Deutschlands gibt in Absprache mit der Opposition den Fernbusverkehr frei, so dass überall Fernbuslinien mit der Eisenbahn (ausgenommen Strecken unter 50 Kilometern und einer Stunde Reisezeit) konkurrieren dürfen (wohl zwecks Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene?) |
| Demonstranten setzen die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Khartum in Flammen. |
| Die Regierung Japans kündigt den Ausstieg aus der Atomenergie bis 2040 an. |
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| 2012-09-13 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Untersuchungshaft Beate Zschäpes (NSU) verlängert (AK 27/2012 12. September 2012). |
| Nach einem Vergleich vor dem Bundesverwaltungsgericht Deutschlands wird der Stromnetzbetreiber Tennet TSO GmbH für alle von der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr geforderten Verkabelungsabschnitte Pläne vorlegen, wohingegen die Behörde Planfeststellungsarbeiten einleitet, und wird Tennet bei Beauftragung einer Erdverkabelung für den letzten Abschnitt St. Hülfe keine Rechtsmittel einlegen (7 A 10/2011 12. September 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Erhebung pauschalierter Unterhaltungs- und Wasserverbandsbeiträgen mit dem vierfachen Hektarsatz für stärker versiegelte Flächen rechtmäßig (13 LC 72/2010 12. September 2012 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen ist ein Angeklagter vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen worden, weil das 15jähriuge Opfer alles über sich ergehen hat lassen, so dass dem Täter nicht nachgewiesen werden konnte, dass er sein Opfer mittels Gewalt oder Drohung oder Ausnutzung einer schutzlosen Lage zu sexuellen Handlungen gezwungen hat. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe durfte der Südwestrundfunk die Al-Bakara Moschee in Pforzheim als Salafistenmoschee bezeichnen (3 O 335/2012 13. September 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Bezeichnung eines aus (wie Brühwurstbrät) aus fein zerkleinertem Fleisch bestehenden, im Biss schwammigen Fleischerzeugnisses als Hähnchen-Kebab irreführend und damit rechtswidrig (14 K 48/2011 12. September 2012. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann eine Fahrerlaubnis auch unabhängig von der im Verkehrszentralregister eingetragenen Punktzahl wegen wiederholten (hartnäckigen) falschen Parkens (z. B. in 127 Fällen in 1,5 Jahren) entzogen werden (4 L 271/2012 10. September 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen darf eine Fahrerlaubnis einem Betroffenen auch mit der Begründung entzogen werden, dass auf Grund des von ihm ausgehenden hohen Aggressionspotentials (außerhalb des Straßenverkehrs) nicht zu erwarten ist, dass er sich im Straßenverkehr hinreichend angepasst und regelorientiert verhalten wird (7 L 896/2012 12. September 2012). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist der Radfahrer Alberto Antonio Riboni wegen Dopings für vier Jahre gesperrt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat Steve Wynn gegen Joe Francis einen Anspruch auf 20 Millionen Dollar wegen Verleumdung., weil Francis Wynn öffentlich beschuldigt hatte, ihn mit einer Schaufel erschlagen und in der Wüste von Nevada begraben zu wollen. |
| Bei den Parlamentswahlen der Niederlande gewinnt die rechtsliberale Partei VVD, während Geert Wilders’ Partei viele Stimmen verliert. |
| Aus einem Zahnfund schließen Wissenschaftler, dass der Neandertaler (wahrscheinlich) sprechen konnte (und Rechtshänder war). |
| Statistisch gesehen entfallen von den Schulden Deutschlands auf jeden Deutschen 24771 Euro. |
| Die Weißrussin Nadeschda Ostaptschuk ist (nach Aberkennung ihres Olympiasiegs im Kugelstoßen) wegen Dopings für ein Jahr gesperrt. |
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| 2012-09-12 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Beitritt Deutschlands zum Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM rechtmäßig, doch darf sich die Haftungssumme Deutschlands im Rahmen des ESM nur nach erneuter Zustimmung des Bundestags erhöhen und muss die Unterrichtung des Bundestags Deutschlands über den ESM gewährleistet bleiben (2 BvR 1390/2012 21. September 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei einem Tarifwechsel innerhalb eines Krankenversicherungsvertrags ein Versicherter (z. B. durch Verbindung eines behandlungsbezogenen Selbstbehalts mit einem weiteren jährlichen Selbstbehalt) nicht schlechter gestellt werden als vergleichbare Versicherungsnehmer (IV ZR 28/2012 12. September 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein Transsexueller nur dann einen Anspruch auf geschlechtsangleichende Behandlungsmaßnahmen (z. B.) Brustvergrößerung), wenn er die Normalgröße des Brustansatzes einer Frau durch Hormontherapie nicht erreicht (1 KR 9/2012 R 11. September 2012). |