| 2012-09-12 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Unternehmer die Kosten eine Regattabegleitfahrt für Geschäftspartner nicht als Betriebsausgabe von seinen Einkünften abziehen, weil Kosten unangemessener Repräsentation nicht auf die Allgemeinheit abgewälzt werden dürfen (IV R 25/2009 2. August 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann bei Veräußerung eines Beratungsbüros eines Steuerberaters auch dann eine steuerbegünstigte Teilbetriebsveräußerung vorliegen, wenn der Steuerberater eine als völlig selbständigen Betrieb erworbene und unverändert fortgeführte Beratungspraxis veräußert und seine Tätigkeit in einem anderen Büro fortsetzt (VIII R 22/2009 26. Juni 2012). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann die durch Anlage eines Grüngürtels Duisburg-Nord geplante Sanierung Duisburg-Bruckhausen-Beecks nicht mittels eines Umlegungsverfahrens gemäß den §§ 45ff. BauGB erfolgen. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist im Streit um die Teilnahme eines (sechsjährigen) Kindes am Religionsunterricht die Teilnahme (z. B. entgegen dem Willen der Mutter) vorläufig rechtmäßig, weil dadurch die Reflexion des Kindes mit den im Unterricht vermittelten Inhalten erreicht werden kann (12 UF 108/2012 11. September 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist eine Grundschuld mit einem Zinssatz von 48 Prozent sittenwidrig und im Grundbuch nicht eintragungsfähig (2 W 19/2012 5. September 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf der iranische Fernsehsender Press TV sein Programm bis auf Weiteres nicht über eine deutsche Satellitenbodenstation verbreiten (7 CS 1423/2012). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Richterin zu 7500 Euro Geldstrafe verurteilt, weil sie ein ihre Akten betreffendes, an die Gerichtsvorsteherin gerichtetes Schreiben nicht weitergeleitet, sondern in die betreffende Akte gelegt hat. |
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| 2012-09-11 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind Bewässerung und Trinkwasserversorgung überwiegende öffentliche Interessen, die grundsätzlich die Umleitung eines Flusses bei genauer Benennung und entsprechenden notwendigen Ausgleichsmaßnahmen rechtfertigen können (C-43/2010 11. September 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) ist die billigende Entscheidung der Europäischen Kommission über die von Frankreich zu Gunsten des Schifffahrtsunternehmens SNCM getroffenen Beihilfemaßnahmen wegen offensichtlicher Beurteilungsfehler nichtig (T.565/2008 11. September 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine entsprechende Anwendung der §§ 184 III, 183 II InsO ausgeschlossen, wenn der Anspruchsgrund der vorsätzlichen unerlaubten Handlung vom Schuldner bestritten und die Forderung tituliert ist, der Anspruchsgrund aber nicht selbständig festgestellt wurde (IX ZR 160/2011 28. Juni 2012). |
| Vor dem Bundesverwaltungsgericht Deutschlands ist der Rechtsstreit um den Planfeststellungsbeschluss der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nordwest für den Ausbau der Weser durch Vergleich (z. B. Ergänzung um eine Ausgleichsauflage für erhebliche ausbaubedingte Beeinträchtigungen von Anlagen Betroffener durch den Vorhabensträger) beendet (7 A 19/2011 10. September 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist bei Schätzung der Höhe der nach einem Verkehrsunfall entstehenden Mietwagenkosten der Marktpreisspiegel des Fraunhofer-Instituts für Arbeitswirtschaft und Organisation als wirklichkeitsnäher der Schwacke-Liste vorzuziehen (345 C 3064/2011 25. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind zwei Professoren der freien Universität Bozen wegen Ausübens einer (grundsätzlich verbotenen) Nebentätigkeit zu 200000 bzw. 100000 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Portugals muss das Teatro Nacional de Sao Carlos dem früheren Chefdirigenten Zoltán Peskó 2450000 Euro Schadensersatz zahlen und ihn als Leiter ehrenhalber wieder einstellen sowie vier Chormitglieder weiter beschäftigen. |
| Holtzbrinck verkauft die im Jahre 2005 auf den Markt gebrachten Portale StudiVZ, SchülerVZ und MeinVZ wegen zu geringen Erfolgs (im Vergleich zu Wettbewerbern). |
| Die Gläubiger und Aktionäre des durch sein Nordamerikageschäft in die Insolvenz geführten Holzverarbeiters Pfleiderer billigen den Insolvenzplan, bei dem das Kapital auf Null herabgesetzt wird. |
| Nach Ansicht der Bundesregierung Deutschlands war der Kauf so genannter Steuer-CDs mit rechtswidrig entwendeten Daten von Bankdaten aus der Schweiz rechtmäßig. |
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| 2012-09-10 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) liegt eine pharmazeutische Wirkung (z. B. der Mundspüllösung Paroex 0,12 %) vor, wenn es im Körper (eines Lebewesens) zu einer Wechselwirkung zwischen der Substanz und einer beliebigen Zelle im Körper, also auch mit einer Bakterie, einem Virus oder einem Parasiten, kommt, so dass dann ein Arzneimittel gegeben ist, für das eine besondere Zulassung erforderlich ist (C-308/11). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bestimmen die Parteien mit ihren Anträgen und Einwendungen den der Gesamtberechnung von streitigen Vergütungsansprüchen zu Grunde zu legenden Zeitraum und muss der nach einer unwirksamen Kündigung mit der Annahme der Dienste des Arbeitnehmers in Annahmeverzug gekommene Arbeitgeber zur Beendigung des Annahmeverzugs die versäumte Arbeitsaufforderung nachholen (5 AZR 251/2011 16. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle verhindert der im Grundbuch eingetragene Widerspruch gegen das Alleineigentum nur den gutgläubigen Erwerb bei einem Verkauf des Grundstücks, zerstört aber nicht die Vermutungswirkung des § 891 BGB und hindert nicht die Eintragung der neuen Eigentümer (4 W 36/2012 11. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg muss ein Betroffener deutlich machen, mit welcher Fassung seines Gegendarstellungsverlangens er seinen Anspruch auf Gegendarstellung als erfüllt ansieht (7 W 53/2912 3. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist bei einem Rechtsstreit über Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung der Rechtsschutzfall in dem Zeitpunkt eingetreten, in dem der Versicherungsnehmer seine vorvertragliche Anzeigepflicht verletzt haben soll (10 U 683/2011 9. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist das Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft Bozen vom 31. März 2011 bezüglich einer karitativen Südtirol-Stiftung und Südtiroler Politiker wegen Fehlens eines abgeschlossenen strafrechtlich relevanten Sachverhalts als unzulässig abgelehnt (1 OLG Ausl 166/2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist der Verlaufsprospekt Prokons für Beteiligungen an Windkraftanlagen irreführend hinsichtlich der vermeintlichen Sicherheit und der angeblichen maximalen Flexibilität der Geldanlage (6 U 14/2011 5. September 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf enden bei einer Schließung einer Betriebskrankenkasse nicht die (ordentlich kündbaren) Arbeitsverhältnisse kraft Gesetzes (6 Sa 422/2012 7. September 2012 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf das Internetportal Groupon wegen des Hochschulgesetzes Berlins keine Gutscheine für bestimmte Ehrendoktorate und Ehrenprofessuren wie zum Beispiel in Ufology anbieten (3 L 216/2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat ein in der Ukraine von einer ukrainischen Leihmutter geborenes Kind auch dann keinen Anspruch auf Ausstellung eines deutschen Reisepasses, wenn es von deutschen Staatsangehörigen abstammt (23 L 283/2012 5. September 2012). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Deutschlands ist eine vom Betriebsrat des Duden-Verlags gegen den Umzug von Mannheim nach Berlin beantragte einstweilige Verfügung abgelehnt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten gehören die von Joan Langbord in einem ererbten Tresor gefundenen 10 seltenen Goldmünzen (Saint-Gaudens double eagles) im Werte von etwa 80 Millionen Dollar der Regierung, weil sie von einem Vorfahren der Langbords widerrechtlich aus der Münzprägeanstalt entwendet worden waren. |
| In Nordrhein-Westfalen soll erstmals eine Frau in Sicherungsverwahrung untergebracht werden. |
| In Hermeskeil wird ein vielleicht von Gaius Iulius Caesar während seines gallischen Krieges um 53-51 v. Chr. errichtetes römischen Lager entdeckt. |
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| 2012-09-09 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde wegen Zurückweisung als Strafverteidiger für die Verhandlung wegen der Weigerung, neben der Robe und einem weißen Hemd eine Krawatte zu tragen, nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 210/2012 13. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Verletzung einer Zustellungsverfahrensvorschrift die Zustellung nur unwirksam, wenn der Zweck der verletzten Verfahrensvorschrift dies erfordert, was bei der Anordnung an die im Ausland ansässige Partei durch den zuständigen Spruchkammervorsitzenden, einen Zustellungsbevollmächtigten im Inland zu benennen, grundsätzlich nicht der Fall ist (VI ZR 241/2011 26. Juni 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Verkehrsdaten Dritten nur bei Vorliegen eines Erlaubnistatbestands überlassen werden, wobei § 97 I 3, IV TKG nur die Weitergabe der Daten von dem Diensteanbieter an einen Dritten erlaubt, nicht aber vom Dritten an einen Weiteren (III ZR 227/2011 14. Juni 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann nach § 395 III StPO ausnahmsweise auch die Untreue gemäß § 266 StGB zum Nebenklageanschluss berechtigen (5 StR 523/2011 9. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands endet die Postulationsfähigkeit eines entgegen einem Berufsverbot oder Vertretungsverbot auftretenden Rechtsanwalts erst mit seiner Zurückweisung durch das Gericht gemäß § 156 BRAO (VIII ZB 111/2011 24. April 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Arbeitnehmer an eine an sich wirksame Weisung des Arbeitgebers vorläufig gebunden, bis durch ein rechtskräftiges Urteil gemäß § 315 III 2 BGB die Unverbindlichkeit der Leistungsbestimmung festgestellt wird (5 AZR 249/2011 22. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Berechnung der nach § 33a EStG abziehbaren Unterhaltsleistungen bei Selbständigen auf der Grundlage eines Drei-Jahres-Zeitraums vorzunehmen und sind Steuerzahlungen von dem hiernach zu Grunde zu legenden Einkommen grundsätzlich in dem Jahr abzuziehen, in dem sie gezahlt wurden (VI R 31/2011 28. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist das Werk eines Architekten grundsätzlich ohne Objektbegehung nicht erbracht und ist eine Fristsetzung für eine Nacherfüllung der Überwachung von Mängelbeseitigungsarbeiten nicht entbehrlich, weil sich der Mangel des Architektenwerks insoweit noch nicht im Bauwerk verwirklicht hat (11 U 50/2010 10. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs München ist, wenn ein Rechtsanwalt nur aus früherer partnerschaftlicher Verbindung mit einem früheren Kollegen mittelbar einem Tätigkeitsverbot nach § 3 II BORA unterliegt, ein anderer Rechtsanwalt seiner neuen anwaltlichen Gemeinschaft nicht durch § 3 II 1, III BORA gehindert, für den Gegner des früheren Mandanten tätig zu sein (24. April 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg fehlt dem Antrag eines schwerbehinderten Menschen, die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen die Zustimmungsentscheidung des Integrationsamts anzuordnen, regelmäßig das Rechtsschutzbedürfnis (12 S 3214/2011 10. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt bedarf die Anordnung der Beibringung eines fachärztlichen Gutachtens grundsätzlich der genauen Angabe der Fachrichtung des Arztes, bei dem die gebotene Untersuchung erfolgen kann (3 M 527/2011 16. April 2012). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts hat Arnold Schwarzenegger (zwar ekelerregend, aber) nicht rechtswidrig gehandelt, als er am letzten Tag seiner Amtszeit als Gouverneur Kaliforniens die Haftstrafe für den Sohn eines befreundeten Politikers von 16 Jahren auf 7 Jahre verkürzte. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Irak ist der Vizepräsident Tarik al Haschemi wegen Anstiftung zum Mord in Abwesenheit zum Tode verurteilt. |
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| 2012-09-08 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird der Schuldner im Verfahren der Vollstreckbarerklärung nach der EuGVVO mit seiner Behauptung nachträglich entstandener materiellrechtlicher, weder unstreitiger noch rechtskräftig festgestellter Einwendungen gegen den titulierten Anspruch nicht gehört (IX ZB 267/2011 12. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein Gericht das Recht eines Verfahrensbeteiligten auf rechtliches Gehör, wenn es einen nach Beschlussfassung, aber vor Herausgabe des nicht verkündeten Beschlusses eingegangenen Schriftsatz unberücksichtigt lässt (IX ZB 270/2011 12. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Versorgungsträger mit den Teilungskosten gemäß § 13 VersAusglG den Aufwand ersetzt verlangen, der ihm durch die Aufnahme des zusätzlichen Versorgungsberechtigten in sein Versorgungssystem (z. B. im Rahmen der Kontenverwaltung erwachsende Mehrkosten) entsteht (XII ZB 459/2011 11. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss im Falle der schadensrechtlichen Rückabwicklung einer mittelbaren Fondsbeteiligung der geschädigte Kapitalanleger dem Schädiger als Zug um Zug zu gewährende Leistung (nur) die Abtretung seiner Rechte aus der Beteiligung bzw. dem Treuhandvertrag anbieten (XI ZR 272/2010 10. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine einschränkende Auslegung des § 1384 BGB dahin, dass bei einem vom Ausgleichspflichtigen nicht zu verantwortenden Vermögensverlust die Begrenzung des § 1378 II 1 BGB an die Stelle derjenigen des § 1384 BGB tritt, nicht in Betracht, doch kann § 1381 BGB eine Korrektur grob unbilliger Ergebnisse ermöglichen (XII ZR 80/2010 4. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt der Anspruch auf die Zulage für nicht ständige Schicht-/Wechselschichtarbeit gemäß § 8 V 2 und VI 2 TVöD den mindestens einmaligen tatsächlichen Einsatz in allen geforderten Schichten innerhalb eines Monatszeitraums voraus, während hinsichtlich der geforderten Nachtschicht nach § 7 I 1 TVöD eine Durchschnittsbetrachtung angestellt werden kann (10 AZR 351/2011 13. Juni 2012). |