| 2012-09-08 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine das 3,2fache der gesetzlichen Gebühren überschreitende rechtsanwaltliche Vergütungsvereinbarung nicht sittenwidrig und nichtig (24 U 646/2010 3. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig genügt die von dem Prozessbevollmächtigten des Alleinerben einer verstorbenen Rechtsanwältin unterzeichnete Gebührenrechnung den formalen Anforderungen, wenn sich der wesentliche Inhalt der Gebührenrechnung jedenfalls aus einem zur Erläuterung übersandten Vermerk ergibt (11 U 63/2011 19. April 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund ist es keine Obliegenheitsverletzung, dass in der Haftpflichtversicherung der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall erst nach Rechtskraft des Versäumnisurteils im Haftpflichtprozess meldet (2 O 144/2010 28. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg sind die in einem Blog von der IP-Adresse einer Rechtsschutzversicherung stammenden Äußerungen irreführend, wenn sie diesen Umstand nicht erkennen lassen (312 O 715/2011 24. April 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heidelberg müssen bei einem Bestreiten monatlicher Handyrechnungen die einzelnen Rechnungspositionen unter Angabe nachvollziehbarer Gründe bestritten werden (1 S 54/2011 27. Juni 2012). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Bischof Robert Finn von Kansas City der Vertuschung sexuellen Missbrauchs schuldig. |
| Die Motorenwerke Zschopau GmbH beantragen die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. |
| 69. Deutscher Juristentag München 18.-21. September 2012 |
| *Rössler, R./Troll, M., Bewertungsgesetz (Lbl.), 16. A. 2012 |
| *Deutscher Corporate Governance Kodex, hg. v. Wilsing, Hans-Ulrich, 2012 |
| *Kirchhof, Paul, Deutschland im Schuldenberg, 2012 |
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| 2012-09-07 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann einem Unternehmen, das Waren mit Bestimmungsort in einem anderen Mitgliedstaat verkauft hat, die Mehrwertsteuerbefreiung versagt werden, wenn es nicht nachgewiesen hat, dass sich dabei um ein innergemeinschaftliches Geschäft gehandelt hat (C-273/2011 6. September 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Bauunternehmer bei einer Bauzeitverschiebung durch Verzögerung des Vergabeverfahrens nach Annahme eines Zuschlags mit veränderter Bauzeit keinen Anspruch auf Mehrvergütung, weil die ausgeschriebene Bauzeit nicht Vertragsbestandteil ist und der Bieter das modifizierte Angebot angenommen hat (VII ZR 193/2010 6. September 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bewilligung einer Vormerkung zu Gunsten eines von dritter Seite noch zu benennenden Berechtigten wirksam, sofern der Berechtigte im Zeitpunkt der Eintragung der Vormerkung bestimmungsgemäß benannt wurde (V ZR 27/2011 29. Juni 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht einem potenziellen Bieter gegen den öffentlichen Auftraggeber kein aus bürgerlichrechtlichen Vorschriften herzuleitender Anspruch darauf zu, die Verwendung bestimmter, als vergaberechtswidrig erachteter Vergabebedingungen in etwaigen zukünftigen Vergabeverfahren zu unterlassen (X ZR 161/2011 5. Juni 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt der Pflichtteilsergänzungsanspruch (z. B. eines Abkömmlings) nach§ 2325 I BGB nicht voraus, dass die Pflichtteilsberechtigung bereits im Zeitpunkt der Schenkung bestand (IV ZR 250/2011 23. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn das Berufungsgericht die Entscheidung dahingestellt hat, ob es das erstmalige Bestreiten einer anspruchsbegründenden Tatsache (z. B. Vorliegen einer Haustürgeschäftslage) zulassen darf, das Revisionsgericht diese Entscheidung nicht an Stelle des Berufungsgerichts treffen (II ZR 233/2010 22. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein nicht strafbares, außerdienstliches Eintreten für die Nationaldemokratische Partei Deutschlands oder ihre Jugendorganisation im Einzelfall zu einer Kündigung im öffentlichen Dienst berechtigen (2 AZR 372/2011 6. September 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist Kindesunterhalt als Barunterhalt in der Unterhaltsberechnung ein Abzugsposten vom Einkommen des barunterhaltspflichtigen Elters, ohne das es darauf ankommt, ob dieser vom ehegattenunterhaltsberechtigten oder vom eheunterhaltsverpflichteten Ehegatten zu bezahlen ist (11 WF 161/2012 1. August 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg umfasst die unentgeltliche truppenärztliche Versorgung der Bundeswehr bei organisch bedingter Sterilität einer Soldatin auch medizinische Leistungen für künstliche Befruchtung in Form der homologen In-vitro-Fertilisation (2 S 786/2012 2. August 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf nach einer Fahrt mit mehr als 1,6 Promille Blutalkohol einem Fahrradfahrer, der sich nicht medizinisch-psychologische untersuchen lässt, das Radfahren verboten werden, auch wenn er keine Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge hat (10 A 10284/2012 17. August 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen kommt es für das Vorliegen einer steuerbegünstigten Entschädigung (z. B. Vertragsstrafe eines Rechtsanwalts an eine Sozietät, Abfindung für die Auflösung eines Mietverhältnisses) maßgeblich auf die konkreten Umstände des Einzelfalls an (10 K 761/2008 1. August 2012, 11 K 459 2007 27. Juni 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Deutschen Sportgerichts liegt bei Bahnradsportler Jakob Steigmiller ein objektiver Verstoß gegen Antidopingbestimmungen, aber kein Verschulden des Athleten vor, so dass das gegen ihn gerichtete Dopingverfahren ohne Sperre endet. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens sind vier Polizisten vom Vorwurf der Tötung von Demonstranten freigesprochen. |
| Schwergewichtsboxer Konstantin Alrich war bei seinem letzten Kampf in den Vereinigten Staaten von Amerika mit Testosteron gedopt. |
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| 2012-09-06 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf Wein nicht als bekömmlich bezeichnet werden, weil bei alkoholischen Getränken gesundheitsbezogene Angaben rechtswidrig sind (C-544/2010 6. September 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) setzt die Möglichkeit eines Verbrauchers (z. B. aus Österreich), einen ausländischen Gewerbetreibenden (z. B. einen Autohändler aus Deutschland) vor den inländischen Gerichten zu verklagen, nicht voraus, dass der streitige Vertrag als Fernabsatzvertrag geschlossen wurde, so dass auch bei einem Vertragsschluss im Mitgliedstaat des Gewerbetreibenden die Zuständigkeit der Gerichte des Mitgliedstaats des Verbrauchers gegeben sein kann (C-190/2011 6. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann ein Mitgliedstaat die Vergünstigung der Nichtvollstreckung eines europäischen Haftbefehls. die im Hinblick auf die Vollstreckung einer in einem anderen Mitgliedstaat verhängten Freiheitsstrafe im eigenen Hoheitsgebiet erteilt wird, nicht allein seinen eigenen Staatsangehörigen vorbehalten (C-42/2011 5. September 2012). |
| Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist es europarechtswidrig, dass sich sehr energieintensiv arbeitende Unternehmen von Netzentgelten befreien können, wozu die Europäische Kommission Stellung nehmen soll. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die inländische Geburt eines bereits 12 Jahre alten Kindes im Geburtsregister eines deutschen Standesamts zu beurkunden, wenn sie durch glaubhafte Aussagen der Eltern nachgewiesen wird (I-15 W 26/2012 5. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein Fußballverein (z. B. der Rheinlandliga) nicht den Schaden eines (gegnerischen) Spielers ersetzen, der sich bei einem Stoß gegen ein 4,50 M hinter dem Spielfeld abgelegtes Tor einen Kreuzbandriss zuzieht (5 U 423/2012 18. Juni 2012, 19. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig verliert die Erwerberin eines Sportcabriolets nicht das Eigentum an dem Kraftfahrzeug, wenn sie ihrem Freund zum Geburtstag einen Fahrzeugschlüssel für das mit einer Schleife geschmückte Kraftfahrzeug übergibt, aber einen Zweitschlüssel und den Kraftfahrzeugbrief behält (3 U 69/2011 22. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Kreuznach ist Bernd Westerhorstmann, dessen inzwischen geschlossene Bäckerei durch eine Reportage Günter Wallraffs in die öffentliche Aufmerksamkeit geraten war, vom Verdacht der fahrlässigen Körperverletzung von Mitarbeitern durch veraltete Backanlagen freigesprochen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat Mirror Worlds keine Schadensersatzansprüche in Höhe von 625, 5 Millionen Dollar gegen Apple wegen der rechtswidrigen Verwertung von Erfindungen. |
| Japan kauft für 21 Millionen Euro die zwischen Japan und China umstrittenen Senkaku-Inseln (bzw. Dinoyu) von der japanischen Eigentümerfamilie Kurihara. |
| Die Europäische Zentralbank will (bei Gegenstimme Jens Weidmanns) unbegrenzt Anleihen finanzschwacher Euromitgliedstaaten der Europäischen Union unter strengen Auflagen kaufen. |
| Weltweit wurden 2011 täglich rund 512 Millionen Zeitungen verkauft, obwohl die Anzeigenerlöse von 128 Milliarden Dollar im Jahre 2007 auf 76 Milliarden Dollar gesunken sein sollen und das Problem nicht bei den Leserzahlen zu suchen sein soll, sondern bei erfolgreichen Geschäftsmodellen für das digitale Zeitalter (wie kommt der Nachrichtenverfasser an das Geld der Nachrichteninteressenten?). |
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| 2012-09-05 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) müssen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (z. B. Deutschland) in ihrer Heimat in schwerwiegender Weise religiös verfolgte Ausländer (z. B. Ahmadis in Pakistan) als Flüchtlinge anerkennen (C-71/2011 5. September 2012 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss bei Nachzug ausländischer Ehegatten zu deutschen Ehegatten (z. B. Ehemännern) das Visum erteilt werden, wenn Bemühungen zum Erwerb einfacher Sprachkenntnisse im Einzelfall nicht möglich, nicht zumutbar oder nicht innerhalb eines Jahres erfolgreich sind (10 C 12/2012 4. September 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind nach formwechselnder Umwandlung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in eine Personengesellschaft die Anschaffungskosten einer nicht wesentlichen GmbH-Beteiligung bei späterer Anteilsveräußerung nicht zu berücksichtigen (IV R 39/2009 12. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Schuldzinsen für ein ursprünglich zur Finanzierung von Anschaffungskosten einer zur Vermietung bestimmten Immobilie aufgenommenes Darlehen auch dann noch als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abgezogen werden, wenn das Gebäude veräußert wird, der Veräußerungserlös aber nicht ausreicht, um die Darlehensschuld zu tilgen (IX R 67/2010 20. Juni 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Vergütungen, die eine im Ausland ansässige Gesellschaft für die Überlassung von Fernsehübertragungsrechten an Sportveranstaltungen von einer im Inland ansässigen Gesellschaft erhält, in Deutschland (z. B. wegen des Doppelbesteuerungsabkommens mit Österreich) nicht besteuert werden (I R 41/2011 13. Juni 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt sind in einem Strafverfahren wegen des Vertriebs wertarmer Immobilien die sich aus Gier hemmungslos bereichernden Angeklagten zu Haft bis zu 12,5 Jahren verurteilt (4. September 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße sind die Zuteilungen der gesetzlich vorgeschriebenen Drittsendezeiten an Alexander Kluges Unternehmen DCTP und Josef Buchheits Unternehmen News and Pictures durch die Landesmedienanstalt LMK Rheinland-Pfalzs wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften (zu Lasten von Pro Sieben Sat.1, N24 und Meta Production) rechtswidrig (5 K 404/2012 NW u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Liechtensteins ist die Herausgabe von Akten im Fall Karl-Heinz Grasser an Österreich wegen der Persönlichkeitsrechte des Betroffenen vorerst untersagt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist eine Klage Boris Beresowskijs gegen Roman Abramowitsch auf 3,8 Milliarden Euro Schadensersatz abgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Schadensersatzklage des Eigentümers des World Trade Center (auf rund 2,8 Milliarden Dollar) gegen die Fluggesellschaften der den Schaden verursachenden Flugzeuge wegen mangelhafter Sicherheitskontrollen zugelassen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens ist die frühere Ministerin Mayaben Kondani wegen Mordes (an 96 Muslimen bei Unruhen) und Brandstiftung zu 28 Jahren Haft verurteilt. |
| Das Unternehmen Grünenthal entschuldigt sich (nach 50 Jahren) bei Gelegenheit der Enthüllung eines Denkmals bei den (etwa 10000) Opfern seines 1957 auf den Markt gebrachten und 1961 zurückgezogenen Schlafmittels Contergan. |
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| 2012-09-04 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Freispruch eines wegen Betrugs (in Höhe von 58500 Euro) durch billigen Einkauf im Ausland und Abrechnung nach deutschem Listenpreis angeklagten Apothekers durch die Vorinstanz aufgehoben, weil die Verbringung eines im Ausland zugelassenen Fertigarzneimittel in seine arzneibereite Form (Zytostatikum) zur Behandlung krebskranker Patienten die Zulassungspflicht nicht aufhebt (1 StR 534/2011 4. September 2012). |