| 2012-09-04 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf sich eine Anwaltskanzlei, die nicht als Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes organisiert ist, Sozietät nennen, wenn die Beauftragung der Kanzlei dem Rechtsverkehr im Wesentlichen die gleichen Vorteile bietet wie die Beauftragung einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts oder einer Partnerschaftsgesellschaft (AnwZ [Brfg] 37/2011 12. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands entsteht eine Betriebsrente auch bei ausdrücklicher Nennung der Vollendung des 65. Lebensjahrs in der betreffenden Versorgungsordnung (erst) mit der Erreichung der Regelaltersgrenze (von derzeit 67 Jahren) (3 AZR 11/2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf das frühere Postamt SW 11 in Berlin-Kreuzberg trotz eines Eilantrags des Nachteile befürchtenden Tempodrombetreibers zu einem Hotel umgebaut werden (13 L 45/2011 28. August 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine nicht der gemeinsamen Lebensführung, sondern der Liebhaberei eines Ehegatten dienende Weinsammlung kein bei einer Ehescheidung aufzuteilender Haushaltsgegenstand (566 F 881/2008 3. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind drei frühere Mitarbeiter der Schweizer Bank UBS des Betrugs schuldig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Bahreins sind sieben Angeklagte wegen Verschwörung gegen das Königshaus zu lebenslanger Haft und weitere Angeklagte zu langen Haftstrafen verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens muss Sahara Indien an 22 Millionen Kleinaktionäre 3,18 Milliarden Dollar nebst 15 Prozent Zinsen jährlich wegen rechtwidriger, zwischen 2008 und 2011 vorgenommener Ausgabe von Schuldverschreibungen zurückzahlen. |
| Karin Büttner-Janz und Vivantes einigen sich vor dem Arbeitsgericht Berlin auf eine einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses unter Abfindung mit 590000 Euro. |
| Das Bundesverkehrsministerium Deutschlands untersagt dem Landesverkehrsministerium Nordrhein-Westfalens die Einführung einer Betriebsbeschränkung für Passagierflüge in der Kernnacht (z. B. in Köln) aus rechtlichen Gründen. |
| Deutschland und die Schweiz unterzeichnen den Staatsvertrag über den Flugverkehr zum Flughafen Zürich. |
| Gegen den Euro-Rettungsschirm zeichnet sich die größte Verfassungsbeschwerde der deutschen Rechtsgeschichte ab. |
| Deutsche Post DHL muss seine Anteile an Blue Dart Express in Indien von 81 Prozent auf bis zu 75 Prozent verringern. |
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| 2012-09-03 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Berliner Schönheitschirurgen wegen des Todes einer Patientin zum zweiten Mal aufgehoben, weil der Angeklagte nicht des versuchten Mordes, sondern nur der Körperverletzung mit Todesfolge schuldig ist, weil eine der Verteidigung dienende, als widerlegt angesehene Einlassung des Angeklagten im Rahmen der Beweisführung nicht als Beleg für einen Tötungsvorsatz herangezogen werden darf (5 StR 238/2012 16. August 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ersetzt die Bindung des Sozialhilfeträgers an Entscheidungen der Pflegekasse über das Ausmaß der Pflegebedürftigkeit nicht die daneben erforderliche Kenntnis von den Leistungsvoraussetzungen, die ihrerseits nicht das jeweilige Ausmaß der Pflegebedürftigkeit umfassen muss (B 8 SO 5/2010 R 2. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verletzt die Beschränkung des Abzugs erwerbsbedingter Kinderbetreuungskosten auf zwei Drittel der Aufwendungen und höchstens 4000 Euro je Kind nicht das Grundgesetz (III R 67/2009 9. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Schleswig Holsteins darf das Land die Landkreise (z. B. den Kreis Dithmarschen) gesetzlich verpflichten, die Eltern an den Kosten der Schülerbeförderung zu beteiligen, weil diese gesetzliche Regelung die Satzungshoheit und Finanzhoheit der Kommunen nicht verfassungswidrig verletzt. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm gilt die Ausschlussfrist gemäß § 532 BGB nicht ohne Weiteres für schenkungsvertraglich vereinbarte Widerrufsgründe (II-8 UF 263/2011 13. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist die Bestimmung einer Vereinssatzung, nach der die Berufung der Mitgliederversammlung „in Textform“ erfolgt, hinreichend bestimmt (2 W 57/2011 25. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist ein durch Besitz kinderpornographischen Materials belasteter Lehrer trotz einer Therapie aus dem Beamtendienst zu entfernen (FL 13 S 155/2012 20. Juni 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg darf eine auf Vertreibung ehemaliger Strafgefangener gerichtete Versammlung vor dem Wohnhaus hinsichtlich des Versammlungsorts rechtmäßig eingeschränkt werden (3 M 100/2012 25. April 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf können Aufwendungen für eine Arbeitsecke oder auf Küche, Diele, Bad und WC einer ein Arbeitszimmer des selbständig Tätigen umfassenden Wohnung entfallende Mietaufwendungen nicht als Betriebsausgaben von den Einkünften aus selbständiger Arbeit abgezogen werden (7 K 87/2011 E 6. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist die Sperrfristregelung des § 6 V 4 EStG auch auf eine Einmann-GmbH & Co. KG anwendbar (6. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf der Werbespruch „Zehn Prozent auf alles“ (z. B. von einem Gartencenter in Landshut) nicht verwendet werden, wenn nicht alle angebotenen Waren um 10 Prozent billiger verkauft, sondern Werbewaren, Gutscheine oder preislich bereits reduzierte Waren ausgenommen werden (33 O 13190/2012 28. August 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist ein Aufenthaltsverbot gegen einen Hütchenspieler rechtmäßig (1 L 196/2012 30. August 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen soll der Gerichtshof über die Rechtmäßigkeit des biometrischen Reisepasses entscheiden (17 K 3382/2007 15. Mai 2012). |
| Nach einem Vergleich vor dem Amtsgericht Berlin-Lichtenberg zahlt ein Tatoo-Unternehmer einem dreijährigen Mädchen für das den Körper verletzende Stechen von Löchern für Ohrringe 70 Euro Schmerzensgeld. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Mexikos ist die Präsidentenwahl des Landes rechtmäßig. |
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| 2012-09-02 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist eine mitgliedstaatliche Regelung rechtmäßig, die einem Arbeitgeber erlaubt, das Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers ohne Berücksichtigung der Rentenhöhe mit Vollendung des 67. Lebensjahrs zu beenden (C-141/2011 5. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann es der auf Grund des Art. 14 I 1 GG bestehende Anspruch auf eine faire Verfahrensführung gebieten, eine Ermessensentscheidung dahingehend zu treffen, ob ein Versteigerungstermin fortzusetzen, zu unterbrechen oder zu vertagen ist, wenn der Vollstreckungsschuldner auf Grund einer staatlichen Zwangsmaßnahme (z. B. Verhaftung zwecks Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung) daran gehindert wird, von seinem Recht auf Anwesenheit und Wahrnehmung seiner Verfahrensrechte im Versteigerungstermin weiteren Gebrauch zu machen (2 BvR 2537/2011 (8. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands endet die gesetzliche Fälligkeitsfrist eines Erschließungsbeitrags mit dem Ablauf des Tages, der durch seine Zahl dem Tag entspricht, an dem der Beitragsbescheid dem Schuldner bekannt gegeben worden ist (IX ZR 175/2011 24. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt bei Veräußerung eines in Sicherungseigentum stehenden Warenlagers die Verrechnung der Gutschriften aus den Kaufpreisen mit Gegenforderungen der Bank die Gläubiger in Höhe des Wertes des aufgegebenen Sicherungseigentums nicht (IX ZR 67/2009 16. April 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Leistungsempfänger und damit Anfechtungsgegner im Lastschrifteinzugsverfahren der Gläubiger und nicht die Bank als Leistungsmittler, so dass die Deckungsanfechtung auf das Rechtsverhältnis zum Lastschriftgläubiger beschränkt ist (XI ZR 39/2011 3. April 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist für die Auslegung eines Prozessvergleichs als Vollstreckungstitel allein der protokollierte Inhalt des Vergleichs in der Sicht des zur Vollstreckung berufenen Vollstreckungsorgans maßgebend (3 AZB 29/2012 31. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine allgemeine Reisevertragsbedingung rechtswidrig, nach der ein Flugunternehmen nach der Buchung erhöhte Steuern oder Gebühren auf den Reisenden verlagern darf (12 O 22100/2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg besteht kein subjektiv-öffentliches Recht eines Privaten auf Untersagung einer aus seiner Sicht blasphemischen Theateraufführung (z. B. Gólgota Picnic) aus der polizeilichen Generalklausel 815 E 211/2012 23. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf ergibt sich ein Anspruch auf Befreiung von der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte gemäß § 291a SGB V derzeit weder aus einfachem Gesetz noch aus Verfassungsrecht (9 KR 111/2009 28. Juni 2012). |
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| 2012-09-01 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Verschweigender möglicher Nichtvaterschaft des Ehemanns zum Kind durch die Ehefrau eine Anfechtung einer schenkweisen Zuwendung wegen arglistiger Täuschung begründen (XII ZR 47/2009 27. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Vermieter wegen des Treuhandcharakters der Mietkaution mit nicht aus dem Mietverhältnis stammenden Forderungen gegenüber dem Anspruch des Mieters auf Rückzahlung der Mietkaution auch dann nicht aufrechnen, wenn die Kaution am Ende des Mietverhältnisses nicht für Forderungen des Vermieters aus dem Mietverhältnis benötigt wird (VIII ZR 36/2012 11. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren die Einzeltätigkeit eines bei dem Bundesgerichtshofs nicht zugelassenen Rechtsanwalts grundsätzlich nicht erstattungsfähig, wenn auch ein bei dem Bundesgerichtshof zugelassener Verfahrensbevollmächtigter bestellt wird (VI ZB 7/2012 10. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ergibt sich allein aus der Stellung als Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung bzw. als Mitglied des Vorstands einer Aktiengesellschaft keine Garantiepflicht zur Verhinderung einer Schädigung des Vermögens gegenüber außenstehenden Dritten (VI ZR 341/2010 10. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berechtigen ergebnislose Anfragen bei dem Einwohnermeldeamt und dem Zustellungspostamt des letzten Wohnsitzs einer Partei in der Regel noch nicht zur Anordnung einer öffentlichen Zustellung (XII ZR 94/2010 4. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für einen Versuch des Einschleusens von Ausländern nicht darauf an, ob auch zur unerlaubten Einreise selbst unmittelbar angesetzt wurde (4 StR 144/2012 6. Juni 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Beurteilung der Schuldfähigkeit die Blutalkoholkonzentration umso weniger bedeutsam, je mehr sonstige aussagekräftige psychodiagnostische Beweisanzeichen zur Verfügung stehen (1 StR 59/2012 29. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei Anordnung der Möglichkeit der Abwendung der Vollstreckung durch Sicherheitsleistung des Beklagten eine Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 719 II ZPO im Regelfall nicht in Betracht, wenn der Beklagte Sicherheit geleistet hat und keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Kläger seinerseits Sicherheit leisten und die Zwangsvollstreckung einleiten wird (I ZR 136/2011 25. April 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena muss ein Empfänger von Baugeld nach § 1 IV BauFordSiG die bestimmungsgemäße Verwendung vollständig an Hand geeigneter Belege nachweisen (7 U 762/2011 18. April 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Erfurt darf ein Versicherer bei einer nicht durch eine markengebundene Fachwerkstatt erfolgenden Ausführung einer Kraftfahrzeugschadensreparatur die Schadensregulierung auf der Grundlage durchschnittlicher Stundenverrechnungssätze freier Fachwerkstätten durchführen (11 C 3067/2011 18. April 2012). |
| *Brambring, Günter, Ehevertrag und Vermögenszuordnung unter Ehegatten, 7. A. 2012 |
| *Weigl, Gerald, Stille Gesellschaft, Treuhand und Unterbeteiligung, 3. A. 2012 |
| *Hahn, W./Vesting, T., Beck’scher Kommentar zum Rundfunkrecht, 3. A. 2012 |
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| 2012-08-31 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Verbot einer Demonstration (für Nationalen Widerstand) in Dortmund am 31. August 2012 verfassungsgemäß (31. August 2012). |