| 2012-08-31 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine Veränderungssperre einem noch nicht fertiggestellten Vorhaben auch entgegengehalten werden, obwohl dieses nach dem Bauordnungsrecht des Landes verfahrensfrei gestellt ist, weil Gemeinden in bestimmten Grenzen eine eigene Standortplanung durchsetzen können (4 C 1/2011 30. August 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann der von einem Krankenhaus mit einer Apotheke geschlossene Vertrag über Arzneimittelversorgung des Krankenhauses bei einer Entfernung von 216 Kilometern nicht genehmigt werden, weil eine unverzügliche Medikamentenbereitstellung bei zwei bis drei Stunden Lieferzeit nicht gewährleistet ist (3 C 24/2011 30. August 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bedarf eine Umsetzung eines Beamten keiner besonderen gesetzlichen Grundlage, sondern steht im pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn, der die zu Grunde liegenden dienstlichen Belange mit den Folgen für den beruflichen Werdegang und die private Lebensführung des Betroffenen abwägen muss (2 B 23/2012 21. Juni 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet der mindestens doppelt so hohe Wert einer Arbeitsleistung im Verhältnis zum Wert der Vergütung den tatsächlichen Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten im Sinne von § 138 I BGB (5 AZR 268/2011 16. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist der Verkauf eines teilweise selbst bewohnten Hausgrundstücks unangemessener Größe mit vermieteter Einliegerwohnung für sich genommen keine besondere Härte (4 AS 99/2011 22. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat ein beigeordneter Strafverteidiger gegen die Staatskasse keinen Anspruch auf Honorar für die Zeit der Verhandlungspausen (2 Ws 83/2012 19. Juni 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann eine Bürgschaft deshalb als Zeitbürgschaft zu werten sein, weil sie auf einen Bauvertrag Bezug nimmt, der eine Regelung zur Sicherungszeit enthält (1 U 52/2011 30. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein seine Kraftfahrzeugschlüssel an der Arbeitsstelle trotz einer einfachen Möglichkeit zur sicheren Verwahrung offen und unbeaufsichtigt liegenlassender Kraftfahrzeugeigentümer bei Diebstahl mit den Schlüsseln und Sachbeschädigung des Fahrzeugs eine Kürzung der Versicherungsleistung um 50 Prozent hinnehmen (10 U 1292/2011 14. Mai 2012 bzw. 9. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz begründen unangenehme Raumtemperaturschwankungen während einer 42tägigen Schiffsweltreise bei einem Reisepreis von 25000 Euro eine Reisepreisminderung von 1500 Euro, die der Vertragspartner des Reiseunternehmens für sämtliche vertragsgemäß Mitreisenden ohne Abtretung geltend machen kann (5 U 1501/2011 13. Juni 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen sind Klagen dreier Rechtsanwälte gegen polizeiliche Maßnahmen zur Verhinderung des Zugangs zu drei an einer Betonpyramide gegen den Castortransport angeketteten Mandanten teilweise begründet, doch war ein Platzverweis während der Arbeiten an der Pyramide zur Entfernung der Demonstranten rechtmäßig (11 LB 372/2010 30. August 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz kann ein sich allein zur Arbeitssuche in Deutschland aufhaltender Luxemburger Leistungen der Grundsicherung nach Sozialgesetzbuch II beanspruchen, auch wenn § 7 I 3 Nr. 2 SGB dies (eigentlich) ausschließt (3 AS 250/2012 B ER 21. August 2012). |
| Papst Benedikt XVI nimmt seinen Antrag auf eine einstweilige Verfügung wegen einer vom Satiremagazin Titanic veröffentlichten Karikatur zurück. |
| Das Parlament Estlands ratifiziert den Euro-Rettungsschirm ESM. |
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| 2012-08-30 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird durch die Ausübung eines Ehrenamts kein Arbeitsverhältnis begründet, weil sie nicht der Sicherung oder Besserung der wirtschaftlichen Verhältnisse dient (10 AZR 499/2012 29. August 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Hintermanns eines Überfalls auf ein Pokerturnier wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu 87 Monaten Haft durch das Landgericht Leipzig rechtmäßig und die Revision als unbegründet verworfen (5 StR 321/2010 16. August 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind die Berufungen sechzehner Anleger wegen abgewiesener Klagen gegen ein Immobilienunternehmen, eine Treuhandgesellschaft und den Allgemeinen Wirtschaftsdienst auf 750000 Euro Schadensersatz aus Prospekthaftung und unterlassener Aufklärung über Provisionen zurückgewiesen, weil die behaupteten Ansprüche nicht begründet sind (18 U 42/1011 30. August 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann ein Blutalkoholgehalt von 1,6 Promille 35 Minuten nach einer Fahrt Zweifel an der Fahreignung begründen, die nur durch Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens beseitigt werden können (10 S 452/2010 18. Juni 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist eine Werkstatt für Behinderte ein Tendenzbetrieb, in dem kein Wirtschaftsausschuss zu bilden ist (TaBV 4/2012 29. August 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Verhängung eines Ordnungsgelds gegen ein Mitglied des Rates der Stadt Pulheim wegen Verletzung der Verschwiegenheitspflicht rechtmäßig (4 K 4462/2011 30. August 2011). |
| Nach einem Vergleich mit den Finanzbehörden muss der VfL Osnabrück rund 250000 Euro Steuern nachzahlen. |
| Die WestLB endet mit einem Verlust von 343 Millionen Euro. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels ist die Räumung der Siedlung Migron angeordnet. |
| Das Finanzgericht Köln bestellt zwei Richter zu gerichtlichen Mediatoren. |
| *Just, Clemens, Die englische Limited in der Praxis, 4. A. 2012 |
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| 2012-08-29 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln vom Bundeserziehungsgeld und Bundeselterngeld wegen Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes verfassungswidrig (1 BvL 2/2010 10. Juli 2012 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss eine Fluggesellschaft den Reiseendpreis zutreffend leicht erkennbar angeben (24 U 90/2010, 5 U 147/2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein Reiseveranstalter nicht den Schaden ersetzen, den ein Reisender dadurch erleidet, dass ein Plastikstuhl auf einem Balkon eines Hotels bricht (2 U 1104/2010). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Ukraine ist ein Antrag Julia Timoschenkos auf Haftentlassung abgelehnt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein gegen Lindsay Lohan anhängiges Ermittlungsverfahren wegen Diebstahls eingestellt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chiles darf die Eon AG zumindest vorläufig ein Kohlekraftwerk in Chile nicht errichten. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens ist die Todesstrafe für den Attentäter Ajmal Kasah in Bombay bestätigt. |
| Die Bundesregierung Deutschlands billigt einen Gesetzentwurf zur Strafbarkeit der gewerblichen Sterbehilfe. |
| Nach einem Gesetzentwurf der Bundesregierung Deutschlands sollen Suchmaschinenbetreiber die systematische Verwendung von Presseartikeln den Verlagen vergüten müssen. |
| Wegen Beendigung der Auszahlung von Landesmitteln müssen Werften in Mecklenburg-Vorpommern die Eröffnung von Insolvenzverfahren beantragen. |
| Der Landtag des Saarlands beschließt ein Tariftreuegesetz. |
| In Köln findet vom 29. August bis 1. September 2012 der 28. deutsche Notartag statt. |
| Dinko Jukic wird wegen seiner Äußerungen über Funktionäre für 10 Monate gesperrt. |
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| 2012-08-28 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die allgemeinen Geschäftsbedingungen der deutschen Presseagentur dpa rechtmäßig (I ZR 215/2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Flugreisender grundsätzlich Anspruch auf eine Ausgleichszahlung (z. B. 600 Euro wegen Nichtbeförderung und entstandener Mehraufwendungen), wenn ihm wegen noch nicht umgeladenen Gepäcks von einem Flugunternehmer (z. B. KLM) die Teilnahme an einem Anschlussflug verweigert wird (X ZR 128/201128. August 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei nur vereinzelten Glättestellen eines Grundstücks ohne erkennbare Anhaltspunkte für eine ernsthaft drohende Gefahr nicht von einer allgemeinen, eine Streupflicht begründenden Glättebildung auszugehen (VI ZR 138/2011 12. Juni 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf haben Dritte in gerichtlichen Kartellbußverfahren kein Recht auf Akteneinsicht in Bonusanträge (Kronzeugenanträge) von Kartellanten (22. August 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf ein Steuerberater neben seiner Berufsbezeichnung nicht den Zusatz „vorsitzender Richter a. D.“ führen (4 U 90/2012 22. August 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein Einwegbecherhersteller eine falsche Behauptung über einen Fußballspielabbruch wegen eines Wurfes eines Mehrwegbechers widerrufen, weil der geworfene Becher tatsächlich ein Einwegbecher war (9 U 31/2012 25. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg hat ein wegen Drogenkonsums in der Freizeit infolge nicht ordnungsgemäßer Beteiligung des Betriebsrats unwirksam gekündigter Arbeitnehmer (z. B. ein Gleisbauer) keinen Anspruch auf tatsächliche Beschäftigung (19 Sa 306/2012 28. August 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Erfurt ist der frühere Herstellungsleiter des Kinderkanals bei ARD und ZDF wegen Betrugs zu 6,25 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg besteht keine Verwechslungsgefahr zwischen dpa und dapd. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main werden auch die Rechte anonymer Urheber von der Gema wahrgenommen, so dass ein das Stück eines mit einem Pseudonym benannten Urhebers in eine CD aufnehmender CD-Hersteller Schadensersatz bzw. Gebühren an die Gema zahlen muss. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Marokkos ist ein während des Ramadans in der Öffentlichkeit essender Marokkaner zu drei Monaten Haft verurteilt. |
| Der Präsident des obersten Gerichtshofs Brasiliens hebt auf Antrag der Regierung den von einem Gericht verfügten Baustopp für das Staudammprojekt Belo Monte vorerst wieder auf. |
| Die Hanwha-Gruppe in Korea bietet für den insolventen Photovoltaikkonzern Q-Cells, doch will ein Solarunternehmen in Spanien gegenbieten. |