| 2012-08-28 |
| Hertz Global Holdings Inc. will Thrifty Automotive Group Inc. für 2,3 Milliarden Dollar übernehmen. |
| Der Kurs der Appleaktie steigt auf 680,87 Dollar. |
| Lexmark beendet infolge sinkender Nachfrage die Herstellung von Tintenstrahldruckern. |
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| 2012-08-27 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands war der Verkauf des Osteuropageschäfts der Hypo-Vereinsbank an ihre Muttergesellschaft Unicredit möglicherweise nichtig (ZR 30/2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich die für die Vergütung eines Berufsbetreuers nach § 5 VBVG maßgebende Dauer der Betreuung auch nach einem Betreuerwechsel nach dem Beginn der ersten angeordneten Betreuung (XII ZB 481/2011 9. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Vertragsübernahme als unentgeltliche Leistung anfechtbar sein, wobei die Unentgeltlichkeit grundsätzlich nach dem Verhältnis von Leistung und Gegenleistung in dem übernommenen Vertrag zu beurteilen ist (IX ZR 146/2011 26. April 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands scheitert bei einer Stellenausschreibung mit Hinweis auf gesuchte Mitarbeiter eines bestimmten Alters der Anspruch eines nicht eingestellten älteren Bewerbers auf eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz nicht allein daran, dass der Arbeitgeber keinen anderen neuen Mitarbeiter eingestellt hat (8 AZR 285/2011 23. August 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine ausschließlich die Vergütung von Überstunden (ohne die Anordnungsbefugnis des Arbeitgebers zur Leistung von Überstunden) regelnde allgemeine Arbeitsvertragsbedingung eine Hauptleistungsabrede und als solche von der Inhaltskontrolle nach § 307 I 1 BGB ausgenommen (5 AZR 331/2011 16. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind eine Kinderunfallversicherung und eine Zusatzkrankenversicherung für ein noch nicht 14jähriges Kind ohne besonderes gesundheitliches Risiko unangemessene Versicherungen, für die Beiträge nicht vom Kindergeld oder von Unterhaltsvorschussleistungen vor deren Berücksichtigung als Einkommen bei der Berechnung des Sozialgelds in Abzug zu bringen sind (4 AS 89/2011 R 16. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sind Lichtimmissionen einer Videowerbeanlage für Anwohner Werktags von 6 bis 20 Uhr und Sonntags von 9 bis 20 Uhr grundsätzlich zumutbar (3 S 2658/2010 29. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts muss ein Fahrtenbuch jeweils ein ganzes Jahr hindurch geführt werden (4 K 3589/2009 E). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe sind wegen sexuellen Missbrauchs ein Vater zu 3,66 Jahren Haft und sein Sohn zu zwei Jahren Jugendstrafe auf Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz ist ein einen Angehörigen pflegender Erwerbsloser nur dann rentenversicherungspflichtig, wenn er für die Pflege in der Woche mindestens 14 Stunden aufwendet (13 R 576/2009 9. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann ein Mieter während eines bestehenden Mietverhältnisses nicht mit seiner Forderung auf Rückzahlung seiner Kaution gegen eine Forderung des Vermieters auf (rückständige) Miete aufrechnen (415 C 31694/2011 14. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Samsung wegen Verletzung mehrerer Patente Apples zu 1,05 Milliarden Dollar Schadensersatz verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Joel Tenenbaum wegen Urheberrechtsverletzung durch rechtswidriges Herunterladen von 30 Liedern aus dem Internet zur Zahlung von 675000 Dollar verurteilt. |
| Die Polizei Dortmunds verbietet Demonstrationen für den verbotenen Nationalen Widerstand Dortmund am 31. August und 1. September 2012. |
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| 2012-08-26 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine Beschwerde (z. B. eines Beschwerdeführers aus Zypern) grundsätzlich unzulässig, wenn sie dieselbe Tatsachengrundlage hat wie eine frühere, entschiedene Beschwerde und ist die Feststellung einer Verletzung in einem Urteil des Gerichtshofs grundsätzlich deklaratorisch, wobei für die Überwachung der Durchführung von Urteilen das Ministerkomitee des Europarats zuständig ist (9644/2009 21. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist es nicht unzulässig, dass das Opfer einer Straftat im Rahmen des Strafprozesses (z. B. in Italien) keinen Ersatz des unmittelbar durch diese Straftat verursachten Schadens von der juristischen Person verlangen kann, die eine administrative Zuwiderhandlung begangen hat (C-79(2011 12. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) steht Art. 7 II der Richtlinie 2003/88/EG einer Bestimmung des nationalen Rechts (z. B. Deutschlands) entgegen, die durch einen Übertragungszeitraum von neun Monaten, nach dessen Ablauf der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub erlischt, den Anspruch eines in den Ruhestand tretenden Beamten auf Ansammlung der finanziellen Vergütungen für wegen Dienstunfähigkeit nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub beschränkt (C-337/2010 3. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Haftantrag auch dann Ausführungen zu dem Einvernehmen der Staatsanwaltschaft mit der Abschiebung enthalten, wenn das Einvernehmen generell erteilt wurde und dies gerichtsbekannt ist (V ZB 167/2011 31. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Berufungsurteil auch dann einen den Anforderungen des § 69 III ArbGG genügenden Tatbestand enthalten, wenn das Landesarbeitsgericht die Revision nicht zugelassen hat und bestimmt sich die Frage von Überstunden bei Vereinbarung der arbeitzeitrechtlich erlaubten Arbeitszeit nach den Regeln des Arbeitszeitgesetzes (5 AZR 195/2011 18. April 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist es bei Anschaffung eines Wirtschaftsguts vor Geltendmachung eines Investitionsabzugsbetrags nicht erforderlich, dass der Anschaffende im Zeitpunkt der Anschaffung die Absicht hatte, den Investitionsabzugsbetrag in Anspruch zu nehmen (VIII R 48/2010 17. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig verletzt ein einem Kunden mit kleinem Einkommen und geringem Vermögen die Beteiligung an einem in Form der Publikumskommanditgesellschaft organisierten Immobilienfonds empfehlender Anlageberater seine Pflicht zur anlegergerechten Beratung (7 U 46/2011 8. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg begründet allein das einseitige Ausbrechen aus intakter Ehe nicht die Verwirkung des Unterhaltsanspruchs nach § 1579 Nr. 7 BGB und kann eine verfestigte Lebensgemeinschaft gemäß § 1579 Nr. 2 BGB bei Vorliegen besonderer Umstände auch schon nach Ablauf des ersten Trennungsjahrs angenommen werden (13 UF 155/2011 19. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen scheidet eine Sachentscheidung über die Anschlussberufung (außer durch Rücknahme bzw. Verwerfung) auch aus, wenn sich die Hauptbeteiligten vergleichen oder die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklären (3 A 525/2011 19. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen kann sich der Kostenschuldner im Kostenfestsetzungsverfahren nach § 164 VwGO auf die Verjährung des rechtsanwaltlichen Vergütungsanspruchs nur dann berufen, wenn der Kostengläubiger gegenüber seinem Rechtsanwalt die Einrede der Verjährung erhoben hat (5 E 56/2010 8. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung der zuständigen Finanzmarktaufsichtsbehörde müssen Mirko Kovats und andere frühere Spitzenmanager der A-Tec Industries AG wegen Verstößen gegen das Finanzmarktgesetz 330000 Euro zahlen. |
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| 2012-08-25 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich der Krankentagegeldversicherer auf alle Untersuchungsergebnisse stützen, die für einen bestimmten Zeitpunkt aus der Sicht ex ante den Eintritt von Berufsunfähigkeit des Versicherungsnehmers begründen (IV ZR 141/2011 20. Juni 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt der sich aus der Zahlung eines Abgeltungsbetrags für nicht durchgeführte Schönheitsreparaturen auf Grund einer unwirksamen Mietvertragsschönheitsreparaturklausel entstandene Bereicherungsanspruch des Mieters gegen den Vermieter der kurzen Verjährung des § 548 II BGB (VIII ZR 12/2012 20. Juni 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Ersteher eines nach Zwangsverwaltung zwangsversteigerten Grundstücks nicht Rechtsnachfolger des früheren Zwangsverwalters (VII ZB 47/2010 14. Juni 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Gläubiger nicht gemäß § 323 I BGB vom Vertrag zurücktreten, wenn er die Frist zur Leistung vor deren Fälligkeit gesetzt hat, doch kann er nach der Fälligkeit ohne Nachfristsetzung zurücktreten, wenn feststeht, dass die nach § 323 I BGB dem Schuldner zu setzende Frist zur Leistung nicht eingehalten werden wird (VII ZR 148/2010 14. Juni 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands scheidet eine Aufhebung und Zurückverweisung durch das Berufungsgericht an das erstinstanzliche Gericht aus, wenn das Berufungsgericht auf Grund einer anderen materiellrechtlichen Würdigung des Parteivorbringens im Unterschied zu dem Erstgericht eine Beweisaufnahme für erforderlich hält (IX ZR 150/2011 14. Juni 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in einem Vaterschaftsanfechtungsverfahren dem antragstellenden Beteiligten im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe ein Rechtsanwalt beizuordnen (XII ZB 218/2011 13. Juni 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Arbeitsvergütung sittenwidrig, wenn sie nicht einmal zwei Drittel eines im betreffenden Wirtschaftszweig üblicherweise gezahlten Tariflohns erreicht (5 AZR 630/2010 18. April 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann die Unvollständigkeit erforderlicher Unterlagen einen Mangel und ein darauf bezogenes Zurückbehaltungsrecht auch für den auf den Ablauf der Rechnungsprüfungsfrist folgenden Zeitraum begründen (13 U 63/2008 4. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine Klage eines Miterben an die Miterbengemeinschaft gemäß § 2039 BGB wegen Rechtsmissbrauchs unzulässig, wenn die Miterben der Klageerhebung widersprochen haben (19 W 2/2012 23. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg hat ein Tätowierer keine Aufklärungspflicht eines Arztes und ist allgemein bekannt, dass Tätowierungen Gefahren für die Haut verursachen können, so dass ein sorgfältig handelnder Tätowierer grundsätzlich keine Schäden einer freiwilligen Tätowierung ersetzen muss (11 O 567/2010 14. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Stade hat ein Unfallgeschädigter grundsätzlich Anspruch auf Ersatz der gesamten ihm entstandenen Kosten (z. B. Abschleppkosten) (61 C 946/2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs kann die Verwendung eines orangenen Kreuzes auf weißem Untergrund eine Verletzung der Markenrechte des Roten Kreuzes sein. |
| Mehr als 28 Millionen Deutsche führen Bankgeschäfte online durch (2011 27 Millionen, 45 Prozent, Norwegen 85 Prozent, Bulgarien 3 Prozent, Europäische Union 37 Prozent). |
| Auf dem Gelände der antiken Siedlung Virunum in der heutigen Gemeinde Maria Saal in Kärnten werden Überreste eines Bischofsgebäudes aus der zweiten Hälfte des vierten Jahrhunderts entdeckt. |
| *Baltzer, Peter/Reisnecker, Manfred, Vorsorgen mit Sorgenkindern, 2012 |
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| 2012-08-24 |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Norwegens ist Anders Behring Breivik schuldfähig und zu mindestens 21 Jahren Haft mit anschließender Sicherheitsverwahrung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich die Vergütung des in einer Unterbringungssache im Wege der Verfahrenskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts nach Nr. 6300 VV RVG (XII ZB 346/2010 13. Juni 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen muss der Sozialhilfeträger die Kosten tragen, wenn ein aus der Sicherungsverwahrung Entlassener Anspruch auf betreutes Wohnen hat (6 SO 86/2012 B ER 24. August 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen ist die Aussetzung des immissionschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens für ein Zwischenlager und eine Behandlungsanlage für gefährliche und nicht gefährliche Abfälle in Bremen-Hemelingen (während der Zeit der Aufstellung eines Bebaungsplans) rechtmäßig erfolgt (5 V 987/2012 23. August 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße genügen für ein Hundehalteverbot gewichtige Anhaltspunkte für die Gefährlichkeit eines Hundes bzw. seine Zugehörigkeit zu einer gefährlichen Rasse (z. B. American Staffordshire Terrier) (5 L 624/2012 13. August 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Duisburg ist die Gewerkschaft Beschäftigtenverband Industrie, Gewerbe, Dienstleistung nicht tariffähig (4 BV 29/2012 22. August 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg muss ein Angeklagter wegen Beleidigung in einem Streit um einen Parkplatz 30 Tagessätze zu 2000 Euro zahlen. |