| 2012-08-24 |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas ist der Klarnamenszwang für Webseiten in Südkorea wegen Verletzung der Meinungsfreiheit verfassungswidrig (23. August 2012). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas hat Samsung Apple nicht kopiert, doch haben beide Unternehmen Patente verletzt. |
| Nach einer Entscheidung des Präsidenten Ägyptens ist die Entscheidung eines Strafgerichts zur Inhaftierung eines präsidentenkritischen Journalisten durch Dekret rückgängig gemacht. |
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| 2012-08-23 |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss ein sich über eine Teilnehmerin einer TV-Container-Show im Internet herabsetzend äußernder Rapper 8000 Euro Schadensersatz zahlen (33 O 434/2011 13. August 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist die gesetzliche Altersgrenzenregelung Hessens rechtswidrig, so dass ein kraft Gesetzes in den Ruhestand gesetzter Oberstaatsanwalt weiter beschäftigt werden muss (9 K 4663/2011 22. August 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist das Besoldungsrecht Hessens wegen Verletzung des Verbots der Altersdiskriminierung rechtswidrig, so dass die jeweils höchste Besoldungsstufe gezahlt werden muss (9 K 1175/2011 20. August 2012 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts des italienischen Fußballverbands ist Trainer Antonio Conte (Juventus Turin) wegen einer nicht angezeigten Ergebnisabsprache in der Saison 20110/2011 bei seinem früheren Verein AC Siena zehn Monate gesperrt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Schadenersatzklage gegen Standard and Poor’s und gegen Moody’s wegen betrügerischer überhöhter Bewertung eines Investmentvehikels nicht als unzulässig abgewiesen, während sich Morgan Stanley nur noch wegen Beihilfe zum Betrug verantworten muss. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Haftentlassungsantrag Mark David Chapmans, des Mörders John Lennons, abgelehnt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südafrikas ist der Farmarbeiter Chris Mahlangu wegen Ermordung Eugene Terreblanches zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Thailands ist die Freilassung eines zu Telefonanrufen bei Richtern auffordernder Aktivisten aus der Untersuchungshaft gegen Kaution aufgehoben. |
| Basketballspieler Bartolo Colón ist wegen Dopings für 50 Spiele gesperrt. |
| Lance Armstrong ist infolge seiner Verweigerung eines öffentlichen Verfahrens lebenslang gesperrt und verliert vielleicht seine Siege bei der Tour de France. |
| Der Innenminister Nordrhein-Westfalens verbietet die Vereinigungen Nationaler Widerstand Dortmund, Kameradschaft Hamm und Kameradschaft Aachener Land. |
| Die Bundesregierung Deutschlands beschließt ein Krebsfrüherkennungs- und Krebsregistergesetz. |
| Bertelsmann soll Gruner + Jahr übernehmen wollen. |
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| 2012-08-22 |
| Nach einer Entscheidung des gemeinsamen Senates der obersten Gerichtshöfe des Bundes (im Streit zwischen Bundesgerichtshof und Bundessozialgericht) müssen auch Versandapotheken aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union die in Deutschland festgesetzten Festpreise beachten und dürfen keine Rabatte gewähren (GmS-OGB 1/2010 22. August 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt die Herstellung von DVDs unter Verwendung eines DVD-Masters in einem patentierten Videokodierungsformat wegen des unmittelbaren Zusammenhangs das Patentrecht, wenn die Zustimmung des Patentinhabers fehlt, doch besteht kein Schadensersatzanspruch, wenn der DVD-Master im Rahmen einer Testbestellung geliefert worden und das Patentrecht deshalb erschöpft war (X ZR 33/2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein Waffenbesitzer eine Gebühr für die in regelmäßigen Abständen vorgeschriebene Überprüfung seiner Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung auch dann zahlen, wenn die letzte derartige Überprüfung erst etwa zwei Jahre zurückliegt und inzwischen ein Jahresjagdschein erteilt wurde (6 C24/2011 22. August 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird in einem anhängigen Rechtsstreit über die angebliche Ausbeutung einer Hausangestellten durch einen Diplomaten der Mangel der deutschen Gerichtsbarkeit gegenüber Diplomaten durch dessen Ausreise nach Ende der dienstlichen Tätigkeit in Deutschland nachträglich geheilt, so dass die Urteile der Vorinstanzen aufgehoben sind und der Rechtsstreit an das ursprünglich unzuständige Arbeitsgericht zurückverwiesen ist (5 AZR 949/2011 22. August 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können die Zuzahlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 28 IV SGB V (Praxisgebühren) nicht als Sonderausgaben abgezogen werden (X R 41/2011 18. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die vom Erben als Gesamtrechtsnachfolger zu leistende, noch vom Erblasser herrührende Einkommensteuerabschlusszahlungsverpflichtung für das Todesjahr als Nachlassverbindlichkeit gemäß § 18 V Nr. 1 ErbStG abzugsfähig (UU R 15/2011 4. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands setzt im zeitlichen Anwendungsbereich des § 7g EStG in der Fassung des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 der Nachweis der Investitionsabsicht auch bei noch in Gründung befindlichen Unternehmen (z. B. zum Betrieb von Photovoltaikanlagen nicht zwingend eine verbindliche Bestellung des anzuschaffenden Wirtschaftsguts noch im Wirtschaftsjahr der Geltendmachung des Investitionsabzugsbetrags voraus, wenn die spätere Durchführung der Investition (z. B. aus anderen Gründen) bereits absehbar war (X R 42/2011 20. Juni 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf die Erteilung eines so genannten AEO-Zertifikats Zollrechtliche Vereinfachungen/Sicherheit von der Bedingung abhängig gemacht werden, dass der Antragsteller (mangels Unzumutbarkeit oder Verletzung des Datenschutzrechts) seine in sicherheitsrelevanten Bereichen tätigen Bediensteten einer Sicherheitsüberprüfung an Hand der so genannten Terrorismuslisten unterzieht (VII R 43/2011 19. Juni 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg hat ein beim Kauf von Zertifikaten der Lehman Bank mangelhaft beratenes Ehepaar aus Hannover einen Anspruch auf Schadensersatz gegen Bethmann Bank in Höhe von 7,4 Millionen Euro (14 U 291/2010 22. August 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist der Planfeststellungsbeschluss über die Erweiterung der Tank- und Rastanlage Bühl an der Bundesautobahn A5 um Stellplätze für Lastkraftfahrzeuge rechtmäßig, weil durch den Bau der Lärm nicht vermehrt wird (5 S 1349/2011 7. August 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg ist ein Normenkontrollantrag eines nach Buch XII des Sozialgesetzbuchs Anspruchsberechtigten gegen die Wohnungsaufwendungsverordnung Berlins unzulässig, weil die Verordnung auf ihn nicht anwendbar ist (36 AS 1162/2012 21. August 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist der Anführer der Fakeshop-Bande wegen Internetbetrugs zu sieben Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ingolstadt darf Hipp für Säuglingsnahrung mit der Wendung „nach dem Vorbild der Muttermilch“ werben, weil dabei für den Kunden nach Ansicht des Gerichts erkennbar ist, dass Hipp sein Erzeugnis nicht mit Muttermilch vergleicht (21. August 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Leipzig ist die Kündigung Bernd Hilders als Chefredakteur der Leipziger Volkszeitung unwirksam, doch kann Bernd Hilder keine vorläufige Weiterbeschäftigung auf seiner bisherigen Stelle bis zum endgültigen Abschluss des Streitverfahrens verlangen (13 Ca 83/2012). |
| Asylbewerber sollen in Orientierung an den Hartz-IV-Leistungen als alleinstehende oder alleinerziehende Erwachsene künftig statt 225 Euro 346 Euro erhalten, Jugendliche statt knapp 200 Euro 271 Euro. |
| Russland ist 156. Mitglied der Welthandelsorganisation. |
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| 2012-08-21 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde der Partei Die Piraten gegen den Ausschluss von der für das Ende des Monats August angesetzten Wiederholungskommunalwahl Nordrhein-Westfalens unzulässig (2 BvR 1672/2012 8. August 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegen bei planwidriger Nichtdurchführung eines Flugplans eines Luftverkehrsunternehmens infolge eines Streikes außergewöhnliche Umstände vor, die insbesondere in Zusammenhang mit der Aufstellung eines Sonderflugplans einem Anspruch eines Fluggasts auf eine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung entgegenstehen (X ZR 138/2011 21. August 2012 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Notare mit Vollendung des 70. Lebensjahrs aus dem Berufsleben ausscheiden, weil andernfalls die zur Verfügung stehenden Berufswerber nicht oder nur sehr spät berücksichtigt werden (NotZ [Brfg] 15/2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Zurückweisung eines Antrags auf ein Sachverständigengutachten (allein) wegen Antragstellung nach Ablauf der Begründungsfrist als Verletzung des Überbeschleunigungsverbots rechtswidrig (VI ZR 120/2011 3. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf sich ein Zahnarzt nicht zur Bestellung aller Laborleistungen für alle Patienten bei einem Zahnlabor verpflichten, an dessen Gewinn er teilhaben kann (I ZR 231/2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bad Kreuznach ist ein Rentner (Pulver-Kurt) wegen Verletzung des Waffen- und Sprengstoffgesetzes zu 3,5 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Rumäniens ist die Entmachtung des Präsidenten Traian Basescu durch Ministerpräsident Victor Ponta rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung der europäischen Fußballunion sind Milovan Petrovic und Dino Najdos vom FK Rabotnicki in Mazedonien wegen Dopings für ein Jahr gesperrt. |
| Die Bertelsmann AG ist in Bertelsmann SE & Co. KGaA. umgewandelt. |
| Axel Springer und General Atlantic übernehmen über Axel Springer Digital Classifieds allesklar.com mit meinestadt.de für rund 50 Millionen Euro. |
| Die Bezüge des Bundespräsidenten Deutschlands sollen um neun Prozent steigen. |
| Thomas Middelhoff und sein früherer Vermögensverwalter Josef Esch einigen sich im Streit um eine Luxusyacht außergerichtlich. |
| Der deutsche Aktienindex erreicht 7100 Punkte. |
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| 2012-08-20 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des Angeklagten im Inzestprozess von Willmersbach zu 32 Monaten Haft wegen Beischlafs zwischen Verwandten und Nötigung mit vorsätzlicher Körperverletzung rechtmäßig (1 StR 221/2012 24. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die Öffentlichkeit auch während der Verlesung des Anklagesatzes von der Verhandlung ausgeschlossen werden, ist die Zustimmungserklärung der Staatsanwaltschaft zu dem Verständigungsvorschlag des Gerichts unanfechtbar und unwiderruflich und erfordert das Entfallen der Bindungswirkung der Verständigung für das Gericht eine dahin gehende gerichtliche Entscheidung (4 StR 623/2011 21. Juni 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es, wenn der Käufer das Angebot für einen Grundstückskaufvertrag macht, das vom Verkäufer in getrennter Urkunde angenommen wird, für die Kenntnis vom Mangel im Sinne des § 442 I 1 BGB nicht auf den Zeitpunkt der Annahme des Angebots, sondern auf den Zeitpunkt der Beurkundung des Angebots an, sofern nicht der Käufer die Weiterleitung seines Angebots selbst hinausgezögert hat oder, wenn er Veranlassung hatte, sich nach Möglichkeiten zu erkundigen, den Eintritt der Bindungswirkung seines Angebots zu verhindern, und rechtzeitig hätte tätig werden können, nicht tätig geworden ist (V ZR 198/2011 15. Juni 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands vermindern die von dem Schuldner in einem Zwangsversteigerungsverfahren gezahlten Hausgelder nicht den Höchstbetrag nach § 10 I Nr. 2 S. 3 ZVG, bis zu dem die Hausgeldansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft aus der Rangklasse 2 zu befriedigen sind (V ZB 194/2011 14. Juni 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Planfeststellung Talquerung mit neuem Hauptbahnhof für Stuttgart 21 rechtmäßig, so dass das Haus eines Betroffenen abgerissen werden darf ( (5 S 1200/2012 13. August 2012). |