| 2012-08-20 |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sind im Schilf der Flachwasserzone des Bodensees private Badestege typischerweise rechtswidrig (3 S 231/2011 10. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg darf Pro Deutschland in Berlin am 18. August 2012 unter Zeigen von Mohammedkarikaturen demonstrieren, weil nicht feststehe, dass damit eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit verbunden sei (1 S 117/2012 17. August 2012. |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen erfordert die Anordnung des Ruhens eines Verfahrens nicht die Zustimmung eines notwendig Beigeladenen (7 KS 209/2011 27. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen können besondere Umstände die oberste Aufsichtsbehörde zur Verweigerung der Aktenvorlage nach § 99 I 2 VwGO berechtigen (14 PS 3/2011 4. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf kann während eines Arbeitskampfs im Einzelfall auch eine zugespitzte Äußerung rechtmäßig sein (8 SaGA 14/2012 17. August 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kann der Anspruch auf Kindergeld für ein volljähriges, bei der Agentur für Arbeit als arbeitsuchend gemeldetes Kind bei Nichtbefolgung einer Einladung zu einem Arbeitsgespräch entfallen, doch entfällt eine Meldung als arbeitsuchend nicht automatisch nach drei Monaten (5 K 3809/2010 4. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die Wiederholung einer Folge der RTL-II-Serie Frauentausch auf eine Klage einer Beteiligten wegen (nachträglicher) Persönlichkeitsverletzung untersagt (27 O 14/2012). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main darf ein Bild eines Arbeitnehmers wegen seines Persönlichkeitsrechts auf der Internetseite seines Unternehmens (z. B. einer Bank) nur mit seiner Zustimmung veröffentlicht werden. |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands muss TTS Tooltechnic Systems Deutschland GmbH in Wendlingen wegen Kartellrechtsverletzungen 8,2 Millionen Euro Bußgeld zahlen. |
| Bundesbildungsministerin Annette Schavan, deren Dissertation auf Plagiatsvorwürfe untersucht wird, zieht sich aus der Spitze der Christlich Demokratischen Union zurück, will aber wieder für den Bundestag Deutschlands kandidieren. |
| Die Staatsanwaltschaft Freiburg im Breisgau stellt nach fünfjährigen Ermittelungen die Ermittlungsverfahren gegen die Sportmediziner Lothar Heinrich und Andreas Schmid wegen Dopings mangels eines hinreichenden Tatverdachts ein. |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck hat ein Tiroler einen Anspruch auf 18500 Euro gegen ein Versandhaus in Spanien aus einer verpflichtenden Gewinnzusage. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind die Ermittlungen der Antidopingagentur der Vereinigten Staaten von Amerika gegen Lance Armstrong wegen Verdachts des Dopings rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf die Polizei den nichtöffentlichen Teil eines Facebookprofils einsehen, weil einer der Freunde des mutmaßlichen Drogenhändlers den Ermittlern Zugang gewährt hatte. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist Rechtsanwältin Gu Kailai (Ehefrau Bo Xitais) wegen Mordes zur Todesstrafe auf zweijährige Bewährung verurteilt. |
| Apple wird mit einem Unternehmenswert von 621 Milliarden Dollar das wertvollste Unternehmen aller Zeiten. |
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| 2012-08-19 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte müssen die Vertragsstaaten ihre Justiz so organisieren, dass die Gerichte die Erfordernisse der Konvention erfüllen können, und kann ein Beschwerdeführer auch nach seiner Entlassung ein rechtliches Interesse daran haben, dass noch über seine Beschwerde nach Art. 5 IV EMRK entschieden wird (277/2005 7. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht, wenn sich im Protokoll der mündlichen Verhandlung kein Hinweis darauf findet, dass die Parteien zum Beweisergebnis verhandelt haben, infolge der Beweiskraft gemäß den §§ 165, 160 II ZPO ein Verfahrensfehler fest, der in der Regel zugleich das Recht der Parteien auf rechtliches Gehör verletzt (IV ZR 224/2010 23. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht die gerichtliche Genehmigung (court order) eines eine Lebensversicherung betreffenden Vergleichsplans (scheme of arrangement) nach englischem Gesellschaftsrecht der Zulässigkeit einer Schadensersatzklage nicht entgegen und richtet sich die Verjährung eines auf das negative Interesse gerichteten Schadensersatzanspruchs nach den §§ 195, 199 BGB ((IV ZR 147/2010 18. April 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei einer von einem Sozialleistungsträger behaupteten Unterhaltspflichtverletzung des Kindergeldberechtigten gegenüber seinem behinderten Kind unter anderem erforderlich, dass für den konkreten Streitzeitraum die von dem Kindergeldberechtigten getätigten Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Grundbedarf und dem behinderungsbedingten Mehrbedarf des Kindes festgestellt und erforderlichenfalls geschätzt werden (III R 85/2009 19. April 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss für einen Kindergeldanspruch wegen eines Pflegekindschaftsverhältnisses zu einem bereits volljährigen behinderten Menschen die ideelle Beziehung bereits über einen längeren Zeitraum bestanden haben und auf etwa weitere zwei Jahre beabsichtigt sein (III R 15/2009 9. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat in isolierten Unterhaltsverfahren ausschließlich das Gericht (z. B. Familiengericht Frankfurt am Main) zu entscheiden, das für den Sitz des Oberlandesgerichts, in dessen Bezirk der im Inland lebende Beteiligte seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, zuständig ist (1 UFH 43/2011 11. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena widerspräche es der Eigenart des Arzt-Patienten-Verhältnisses und dem Inhalt der nach dem Behandlungsvertrag geschuldeten Leistung, wenn der Patient nach fehlerhafter Behandlung Nacherfüllung verlangen müsste, und ist ein Behandlungsabbruch seitens des Patienten (wegen verlorenen Vertrauens) im Regelfall eine Kündigung des Behandlungsvertrags (4 U 549/2011 29. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln gehört das Berufsorientierungsjahr zur allgemeinen Schulausbildung im Sinne des § 1603 II 2 BGB und ist die Verwirkung des Unterhaltsanspruchs auch bei volljährigen Kindern auf besonders schwere Ausnahmefälle zu beschränken (25 WF 64/2012 20. April 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kommt es für die Rechtmäßigkeit einer Zahlung durch Verrechnungsscheck innerhalb einer vereinbarten Skontofrist auf die Veranlassung der Zahlung durch den Auftraggeber/Schuldner (Zahlungshandlung) und nicht auf die Gutschrift auf dem Konto des Auftragnehmers/Gläubigers (Zahlungserfolg) an (10 U 102/2011 6. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg gilt der fahrerlaubnisrechtliche Eignungsmangel des Verbrauchs harter Drogen fahrerlaubnisklassenübergreifend (1 S 177/2011 10. Januar 2012). |
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| 2012-08-18 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gegen die Zurückweisung eines Prozesskostenhilfegesuchs in Entschädigungssachen nach den §§ 198ff. GVG durch das (erstinstanzlich zuständige) Oberlandesgericht nicht die sofortige Beschwerde, sondern nur (nach Maßgabe des § 574 I ZPO) die Rechtsbeschwerde statthaft (III ZB 45/2012 27. Juni 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind von öffentlichen Haushalten für Modernisierungsmaßnahmen gewährte Drittmittel in einem Mieterhöhungsverlangen nur anzugeben, wenn sie bei der Berechnung der neuen (erhöhten) Miete anzugeben sind (VIII ZR 310/2011 13. Juni 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht einem Kreditinstitut grundsätzlich kein Anspruch auf ein gesondertes Entgelt für die Erfüllung von Nebenpflichten zu und ist § 675o I 4 BGB eine Ausnahmevorschrift (XI ZR 290/2011 22. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands genügt der Arbeitnehmer seiner Darlegungslast im Vergütungsprozess durch den Vortrag, er habe sich zur rechten Zeit am rechten Ort bereitgehalten, um Arbeitsanweisungen des Arbeitgebers zu befolgen, worauf der Arbeitgeber im Rahmen einer gestuften Darlegungslast substanziiert antworten muss (5 AZR 248/2011 18. April 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands setzt der Zahlungsanspruch eines privaten Arbeitsvermittlers aus einem Vermittlungsgutschein den Nachweis der Anzeige des Gewerbegegenstands Arbeitsvermittlung (nicht Personal- und Unternehmensberatung) voraus (4 AS 77/2011 R 16. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können obligatorische Beiträge an die Alters- und Hinterbliebenenversicherung der Schweiz nicht als Sonderausgaben abgezogen (oder bei der Ermittlung des besonderen Steuersatzes im Rahmen eines negativen Progressionsvorbehalts berücksichtigt) werden, wenn sie aus Einkünften stammen, die in Deutschland auf Grund des Doppelbesteuerungsabkommens mit der Schweiz steuerfrei sind (X R 62/2009 18. April 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann ein Testamentsvollstrecker weder im Wege der gewillkürten noch der gesetzlichen Prozessstandschaft vorgehen, wenn für das von ihm verfolgte, im Grundbuch eingetragene subjektiv-persönliche Vorkaufsrecht eine Übertragbarkeit oder Ähnliches aus dem Grundbuch nicht ersichtlich ist (4 U 103/2011 21. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist bei einer Fremdversicherung entsprechend § 215 I 1 VVG für Klagen des Versicherten aus dem Versicherungsvertrag auch das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Versicherte seinen Wohnsitz oder notfalls seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (5 U 196/2011 18. April 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf Samsungs Galaxy Tab 7.7 in der gesamten Europäischen Union nicht verkauft werden (I-20 W 141/2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken müssen vorliegende aktuelle Einkommensbelege im Rahmen eines Verfahrenskostenzuschussverfahrens verwertet werden (6 UF 148/2011 24. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken muss bei einem Verkehrsunfall mit einem fahrlässigen Verschulden eines zwölfjährigen Radfahrers die Haftung des beteiligten Kraftfahrzeughalters nicht auf weniger als 50 Prozent beschränkt werden und muss die Geschwindigkeit eines Kraftfahrzeugs nicht wegen eines Zusatzschilds gefährliche Einmündungen deutlich unter die zulässige beschränkte Geschwindigkeit (von z. B. 70 Stundenkilometern) herabgesetzt werden (4 U 131/2011-40 24. April 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Detmold gilt die Vorfahrtsregel rechts vor links auf einem Parkplatz nur, wenn die einander kreuzenden Verbindungswege auf Grund der Markierungen oder der Verkehrsführung eindeutig den (Straßen-)Charakter einer Fahrbahn aufweisen, nicht dagegen wenn nur die Parkflächen markiert sind (10 S 1/2012 2. Mai 2012). |
| *Gola, Peter/Schomerus, R., Bundesdatenschutzgesetz, 11. A. 2012 |
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| 2012-08-17 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf die Bundeswehr Deutschlands bei Terrorangriffen im Inland unter strengen Auflagen (bei einer ungewöhnlichen Ausnahmesituation katastrophalen Ausmaßes) „militärische Kampfmittel“ einsetzen (2 PBvU 1/2011 3. Juli 2012 Plenarbeschluss). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Freispruch eines Angeklagten vom Vorwurf des Mordes an einer 16jährigen Schülerin vor 25 Jahren durch das Landgericht Verden rechtmäßig (3 StR 180/2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst der Schutzbereich der Insolvenzantragspflicht auch solche Schäden des Neugläubigers, die durch eine fehlerhafte Bauleistung der insolvenzreifen Gesellschaft am Bauwerk verursacht werden und von dieser wegen fehlender Mittel nicht mehr beseitigt werden können (II ZR 130/2010 14. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Anordnung an einen Beamten, sich zur Klärung seiner Dienstfähigkeit ärztlich untersuchen zu lassen, kein Verwaltungsakt, muss aber ihren Anlass erkennen lassen und auf Grund tatsächlicher Feststellungen naheliegend sein (2 C 17/2010 26. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gelten für die Darlegung und den Beweis der Leistung von Überstunden die Grundsätze wie für die Behauptung des Arbeitnehmers, die geschuldete (Normal-)Arbeitszeit verrichtet zu haben (5 AZR 347/2011 16. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen ist die Klage Leipzigs gegen das Kulturraumgesetz Sachsens wegen Nichtverletzung der verbürgten Finanzausstattung rechtswidrig bzw. unzulässig (97-VIII-2011 14. August 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist der vorzeitige Abbruch einer Rabattmarkenaktion ohne vorherigen Hinweis auf diese Möglichkeit in den Teilnahmebedingungen Irreführung der Kunden (6 U 27/2012 10. August 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalens ist die Veröffentlichung der so genannten Transparenzberichte über die Qualität von Pflegeeinrichtungen im Internet durch die Pflegekassen unter Verwendung von Schulnoten rechtmäßig (10 P 137/2011 15. August 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalzs kann im Streit über die Grundsicherungsleistungen nach dem Sozialgesetzbuch II die Leistungshöhe der zu gewährenden Unterkunftskosten eigenständig überprüft werden, ohne dass die übrigen Leistungen des Arbeitslosengelds II Gegenstand der Prüfung werden müssen (3 AS 307/2012 10. Juli 2012 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalzs ist das Überbrückungsgeld für Strafgefangene für die erste Zeit nach der Haft auf Grundsicherungsleistungen nach dem Sozialgesetzbuch II auf einen angemessenen Zeitraum aufzuteilendes, anzurechnendes Einkommen, wenn es nach der Antragstellung ausgezahlt wird (3 AS 87/2010 15. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster können vom Arbeitgeber nicht an das Finanzamt abgeführte, aber als Einkünfte bei der Einkommensteuerveranlagung des Arbeitnehmers erfasste Lohnsteuerabzugsbeträge angerechnet werden (6 K 1498/2011 AO). |