| 2012-08-17 |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden muss Hessen auf Grund einer Klage der deutschen Umwelthilfe e. V. in Darmstadt den Luftreinhalteplan ändern und voraussichtlich eine Umweltzone einrichten (4 K 165/2012 16. August 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden darf eine tierschutzrechtliche Erlaubnis zur Bekämpfung verwilderter Haustauben mittels Fangschlags nicht mit einem Tötungsverbot als Nebenbestimmung versehen sein (4 K 330/2012 15. August 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz hat eine Familie keinen Anspruch auf Hartz IV-Leistungen, wenn die behauptete Hilfsbedürftigkeit auf der Verrechnung der positiven Einnahmen mit Verlusten aus Vermietung beruht (16 AS 325/2010 12. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind drei Sängerinnen Pussy Riots wegen Rowdytums aus religiösem Hass zu zwei Jahren Haft unter Anrechnung der sechsmonatigen Untersuchungshaft verurteilt. |
| Der Senat Tschechiens lehnt das Gesetz zur Rückgabe beschlagnahmten Kircheneigentums ab. |
| Nach 49 Jahren Haft ist die wegen Mordes an einem anvertrauten Kleinkind verurteilte 69jährige Betty Smithy in Arizona auf Grund eines Gnadenakts freigelassen. |
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| 2012-08-16 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Rechteinhaber (z. B. Tele München bzw. Tele 5) von Internetprovidern die Herausgabe der Daten von Kunden verlangen, über deren Internetanschlüsse rechtswidrige Tauschangebote von Filmen laufen (I ZB 11/2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können durch Tarifvertrag Höchstdauer und Anzahl der zulässigen Verlängerungen eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags abweichend von den Vorschriften des Teilzeit- und Befristungsgesetzes geregelt werden (7 AZR 184/2011 15. August 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist der türkischdeutsche Ramazan B. wegen finanzieller Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung(Islamischer Jihad Union) zu zehn Monaten Haft mit Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg darf ver.di Warnstreiks im Bereich der Bewachung kerntechnischer anlagen durchführen, weil dadurch die Objektsicherung nicht gefährdet ist (22 SaGa 1121/2012 14. August 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf dürfen entgegen der Rechtsansicht Nestlés billigere Kaffeekapseln anderer Hersteller (z. B. Betron) für Kaffeemaschinen der Marke Nespresso verkauft werden. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss die Bundestagsverwaltung der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands bisher zurückbehaltene 50000 Euro auszahlen, weil die Partei nicht Rechtsnachfolgerin der Deutschen Volksunion ist. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf Pro Deutschland in am 18. August 2012 unter Zeigen von Mohammedkarrikaturen demonstrieren, weil nicht feststehe, dass damit eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit verbunden sei (1 L 217/2012). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main ist die Schadensersatzklage (über 3,2 Millionen Euro) der Deutschen Lufthansa AG und anderer Luftfahrtunternehmen gegen die Gewerkschaft der Flugsicherung wegen angedrohter Fluglotensstreiks abgewiesen, weil Bestreikter nur die Flugsicherung gewesen ist, nicht die Luftfahrtunternehmen. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Schwerin ist Udo Pastörs (NPD) wegen Verunglimpfung von Opfern der nationalsozialistischen Herrschaft und Verleumdung in einer Parlamentsrede zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist der Antrag des schwerstgelähmten Tony Nicklinson aus Selbsttötung unter ärztlichem Beistand abgelehnt, weil das Parlament für eine entsprechende Rechtsänderung zuständig ist. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Bahreins ist Nabil Radschab wegen Teilnahme an einer nicht genehmigten Demonstration zu drei Jahren Haft verurteilt. |
| Ecuador gewährt Julian Assange Asyl, weil es Leben schützen will. |
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| 2012-08-15 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf bei der Verschmelzung zweier wirtschaftlich und rechtlich unabhängiger Unternehmen die gerichtliche Kontrolle der Angemessenheit einer baren Zuzahlung im Spruchverfahren (§ 15 UmwG) nicht auf die Prüfung eines ordnungsgemäßen Verhandlungsprozesses der Vorstände beschränkt werden, doch sind Karl-Walter Freitag und Jochen Knoesel durch eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart in einem Spruchverfahren über Aktien der Daimler-Chrysler AG nicht in ihrem Grundrecht auf Eigentum verletzt, weil das Umwandlungsgesetz es Gerichten ermöglicht, bei einem zu niedrigen Umtauschverhältnis eine Barzuzahlung anzuordnen (1 BvR 3221/2010 24. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig ist die alle Fernsehauftragsproduzenten zur Mitgliedschaft in der Verwertungsgesellschaft Film- und Fernsehproduzenten zwingende und zur Ablieferung von 50 Prozent der Verwertungserlöse verpflichtende VFF-Klausel des Mitteldeutschen Rundfunks rechtswidrig (05 O 3921/2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Anordnung eines Bezirksamts, dass Verkäufer in einer Konditorei weiße Kleidung tragen müssen, rechtswidrig, weil auch schwarze Blusen und bordeauxrote Wickelschürzen Unsauberkeiten leicht erkennen lassen (14 K 342/2011 26. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist Anton Vickerman (surfthechannel.com) wegen Verlinkung rechtswidriger Kopien von Filmen und Fernsehstücken mit bis zu 400000 täglichen Nutzern zu vier Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens muss das Genehmigungsverfahren für das Wasserkraftwerk am Xingu in Belo Monte wegen unzureichender Anhörung betroffener Ureinwohner neu durchführt werden. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens sind entgegen der Ansicht der Tabakindustrie die Antitabakgesetze des Landes einschließlich der drastischen Hinweismöglichkeiten auf die gesundheitsschädlichen Folgen des Rauchens rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens darf der nationalsozialistischer Kriegsverbrechen verdächtigte, 1950 nach Australien ausgewanderte Charles Zentai nicht an sein Geburtsland Ungarn ausgeliefert werden, weil es 1944 den Straftatbestand des Kriegsverbrechens noch nicht gegeben hat. |
| Innerhalb von vier Jahren hat sich der Umfang der nicht fristgerecht getilgten Darlehen europäischer Banken auf einen Wert von einer Billion Euro verdoppelt. |
| Infiziertes medizinisches Personal darf bei Einnahme moderner Aidsmedikamente auch größere chirurgische Eingriffe durchführen. |
| Standard Chartered einigt sich mit der Finanzaufsicht New Yorks auf Zahlung von 340 Millionen Dollar zur Vermeidung eines Verfahrens wegen möglicherweise rechtswidriger Finanzgeschäfte mit Kunden im Iran. |
| Italien verbietet Bargeldzahlungen von mehr als 1000 Euro. |
| Finanzämter Deutschlands lehnen nach Bekanntwerden eines CD-Verkaufs mit Steuerdaten aus der Schweiz Selbstanzeigen als verspätet ab. |
| Im Shanghai Academic Ranking of World Universities erreichen die Medizinische Universität Wien und die Universität Innsbruck Plätze zwischen 201 und 300 unter den 500 besten Universitäten der Welt (Harvard, Stanford, Massachusetts Institute of Technology, Cambridge 5, Oxford 6). |
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| 2012-08-14 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der eine Unternehmergesellschaft rechtswidrig als Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH u. G. [i. G.]) ausgebende Handelnde analog § 179 BGB für die verursachten Verpflichtungen persönlich einstehen (II ZR 256/2011 14. August 2012 bzw. 12. Juni 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf auch eine Unternehmergesellschaft mit beschränkter Haftung als Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft bestellt werden, wenn sie ausreichende Mittel und Sicherheiten hat (V ZR 190/2011 22. Juni 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Telekommunikationsleistungsanbieter einen Kunden bei überraschendem Kostenanstieg warnen, doch muss der Kunde selbst ebenfalls einen unerwarteten Kostenanstieg als Warnhinweis beachten und verfolgen (III ZR 71/2012 19. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin sind unter Abänderung der Vorentscheidungen drei Entschädigungsklagen wegen menschenrechtswidriger Haftbedingungen in der Justizvollzugsanstalt Tegel abgewiesen (9 U 121/2011 14. August 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kann der Vermieter einen Mietvertrag über einen Laden fristlos kündigen, wenn der Mieter nicht darauf hingewiesen hat, dass er hauptsächlich Thor Steinar-Kleidung verkaufen will (5 U68/2012 27. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen haben Empfänger von Hartz IV (z. B. in Frankfurt am Main) keinen Anspruch auf Zahlung von Geld für Reisen zu einem am früheren Arbeitsplatz in Singapur geheirateten Ehegatten im Ausland (z. B. China) (7 AS 275/2012 B ER). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann ein Arzt Aufwendungen für ein Theologiestudium zwecks Erlangung seelsorgerischer Fähigkeiten nicht steuerlich von seinen Einkünften abziehen, weil ein hinreichend konkreter beruflicher Zusammenhang weitgehend fehlt (3 K 1240/2010 20. Juni 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim sind Unterlagen innerbetrieblicher Untersuchungen nicht stets vor dem Zugriff der Staatsanwaltschaft geschützt (24 Qs 1/2012 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf muss die Stadt Neuss dem Landrat des Rheinkreises mitteilen, ob die Abfall- und Wertstofflogistik Neuss GmbH (AWL) bei der Altpapiersammlung im Stadtgebiet im Auftrag der Stadt oder als gewerbliche Sammlerin sammelt und wohin die Erlöse aus dem Verkauf des Altpapiers gelangt sind (1 K 3239/2011 10. August 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist das Übergeben von Schriftstücken an der geöffneten Wohnungstür auch dann kein Eingriff in die Privatsphäre, wenn ihm ein Sturmklingeln an der Wohnungsklingel vorausgegangen ist (473 C 31187/2011 6. März 2012). |
| Hamburg schließt mit drei islamischen Verbänden und der alevitischen Gemeinde einen Vertrag über das Fach Religion an staatlichen Schulen und die Behandlung muslimischer Feiertage. |
| BP will Ölfelder im Golf von Mexiko für 7,9 Milliarden Dollar verkaufen. |
| PNE Wind AG verkauft drei Meereswindparks für 157 Millionen Euro an Dong Energy. |
| Griechenland vergibt Geldmarktpapiere über 4,1 Milliarden Euro (an Banken Griechenlands) zwecks Tilgung einer fälligen Anleihe über 3,13 Milliarden Euro. |
| † Brohm, Winfried 10. August 2012. |
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| 2012-08-13 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Prozessbevollmächtigter grundsätzlich nicht verpflichtet, sich innerhalb des Laufes der Berufungsbegründungsfrist bei Gericht zu erkundigen, ob sein Antrag auf Verlängerung der Frist rechtzeitig eingegangen ist und ihm stattgegeben wird (VI ZB 16/2012 5. Juni 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei der Bemessung eines Abänderungsinteresses eines Klägers grundsätzlich auch mögliche (im Einzelfall darzulegende) Erschwernisse bei der Durchsetzung des Anspruchs auf Übertragung seiner wirtschaftlichen Beteiligung beispielsweise gegenüber Komplementären zu berücksichtigen (XI ZR 286/2011 8. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist es der Polizeidirektion Oldenburg rechtmäßig untersagt, mehrere Polizeikommissare zu Polizeioberkommissaren zu befördern, weil die Polizeidirektion wegen des Leistungsgrundsatzes bei gleichen Vollnoten in den Vorbeurteilungen entgegen den rechtsfehlerhaften Beförderungsrichtlinien nicht auf Hilfskriterien hätte zurückgreifen dürfen, sondern die Auswahl nach den vorhandenen Binnendifferenzierungen treffen hätte müssen (5 ME 141/2012 9. August 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf ein Pferd nicht (z. B. mit einer 15 cm großen Rolling-Stones-Zunge) tätowiert werden (20 A 1240/2011). |