| 2012-08-13 |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt haben Empfänger von Hartz IV-Leistungen keinen Anspruch auf zusätzliches Geld für rechtliche Fachliteratur (z. B. in Höhe von 1318 Euro) (5 AS 322/2010 21. Juni 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Nürnberg kann ein Tierarzt keine Leasingkosten für einen 400 PS starken Ferrari als Betriebsvermögen von der Steuer absetzen (7 K 966/2009) |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann ein der Installation eines Programms zum Ausspähen von Passwörtern in das Computernetzwerk seiner Dienststelle verdächtiger Beamter mit einem Amtsausübungsverbot belegt werden (5 L 130/2012 31. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist ein Angeklagter wegen Beschädigung und Wegnahme von rund 50 an der Hohenzollernbrücke in Köln angebrachten Schlössern (Liebesschlössern) zu drei Monaten Haft verurteilt, ein Mitangeklagter zu 900 Euro Geldstrafe. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind drei jugendliche den Tod einer 17jährigen Freundin bei Carsurfing auf dem Dach eines Kraftfahrzeugs verursachende Angeklagte zu bedingten Haftstrafen und Geldbußen verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) klären, ob der europäische Stabilitätsmechanismus mit den Verträgen der Europäischen Union (z. B. no-bailout-Klausel) vereinbar ist (31. Juli 2012). |
| Der Kugelstoßolympiasiegerin Nadeschda Ostaptschuk aus Weißrussland ist wegen Dopings (mit Methenolon) die Goldmedaille aberkannt. |
| MAN SE und frühere Vorstände (Samuelssson, Hornung, Weinmann) einigen sich über Schadensersatzzahlungen in unbekannter Höhe in einem Korruptionsfall. |
| Osram und Samsung einigen sich im Streit um Leuchtdioden-Patente auf einen Vergleich. |
| In China soll für 13 Milliarden Euro das Zentrum der im 12. Jahrhundert weltgrößten Stadt Kaifeng am Gelben Fluss abgerissen und für 35000 Einwohner touristisch historisierend rekonstruiert werden. |
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| 2012-08-12 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt ein im vereinfachten Verfahren nicht auf einen Antrag gemäß § 495a S. 2 ZPO reagierendes, ohne mündliche Verhandlung entscheidendes Gericht das Grundrecht auf rechtliches Gehör (2 BvR 2126/2011 5. April 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Gericht eine Auslagenpauschale (z. B. von 25 Euro) in einem Schadensfall nicht zusprechen, wenn der Geschädigte keine konkreten Anknüpfungstatsachen für die angefallenen Auslagen benennt (VI ZR 37/2011 8. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die Verjährung auch dann gehemmt, wenn am 1. Januar 2002 auf Grund eines dem Antragsgegner zugestellten Antrags ein selbständiges Beweisverfahren eingeleitet und noch nicht beendet war (V ZR 72/2011 4. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Anspruch aus § 1179a I 1 BGB insolvenzfest und ist der Anspruch aus § 1179a I 1 BGB mit den Wirkungen des Satzes 3 der Norm auch gegeben, wenn der vorrangige oder gleichrangige Grundpfandrechtsgläubiger auf sein Recht erst nach erfolgter Versteigerung des Grundstücks im Verteilungsverfahren verzichtet (V ZR 270/2010 27. April 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt der Verfahrensbevollmächtigte die Verantwortung dafür, dass die Rechtsmittelschrift rechtzeitig bei dem zuständigen Gericht eingeht, so dass er sich bei der Unterzeichnung (auch in einer plötzlichen und unvorhersehbar eingetretenen Lage) von der zutreffenden Adressierung überzeugen muss (XII ZB 298/2011 1. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht eine hinreichend konkrete Erfolgsaussicht der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nicht, wenn die voraussichtlich notwendige Dauer der Behandlung die Höchstfrist des §67 d I 1 StGB überschreitet (3 StR 65/2012 17. April 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bedarf es bei der befristeten Erhöhung der Arbeitszeit in einem erheblichen Umfang zur Annahme einer nicht ungerechtfertigten Benachteiligung des Arbeitnehmers gemäß § 307 I 1 BGB solcher Umstände, die auch bei einem gesonderten Vertrag über die Arbeitszeitaufstockung dessen Befristung nach § 14 I TzBfG rechtfertigen würden (7 AZR 394/2010 15. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern muss eine Ehefrau bei Gewerbesteuerhinterziehung des Ehemanns die Steuerzahlung nur leisten, wenn ihr bei Unterschrift unter der Einkommensteuererklärung bewusst war, dass die Unterzeichnung auch Auswirkung auf die Berechnung der Gewerbesteuer haben würde, wobei die Behörde (z. B. Gemeinde) die Feststellungslast auch für das Vorliegen der subjektiven Tatbestandsmerkmale einer Teilnahme der Ehefrau an der Steuerhinterziehung durch ihren Ehemann hat (4 ZB 2024/2011 6. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist ein Verbraucher von Khat grundsätzlich zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet (2 B 1570/2011 21. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Halle sind pauschale Fotokosten von mehr als einem Euro, pauschale Fotokopiekosten von mehr als 50 Cent, eine Porto/Telefon/Pauschalkosten von mehr als 10 Euro und Fahrtkostenpauschalen von 25 Euro für einen Sachverständigen grundsätzlich überhöht und rechtswidrig (104 C 2172/2011 19. Dezember 2011). |
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| 2012-08-11 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet § 16 III WEG nicht die Befugnis, einen vereinbarungsgemäß von (bestimmten) Kosten befreiten Wohnungseigentümer durch Beschluss erstmals an den Kosten zu beteiligen (V ZR 225/2011 1. Juni 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es ermessensfehlerhaft, wenn das Vollstreckungsgericht von einer Entscheidung über den Zuschlag im Versteigerungstermin nur deshalb absieht, weil der betreibende Gläubiger mit dem Meistbietenden über eine die Rechte des Schuldners verletzende Zuzahlung verhandeln möchte (V ZB 207/2011 31. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt eine die Verletzung der Pflicht zu zutreffenden Angaben über die für die Beitragshöhe maßgeblichen Honorarumsätze durch eine Vertragsstrafe in fünffacher Höhe der daraus folgenden Prämiendifferenz vorsehende Berufshaftpflichtversicherungsgeschäftsbedingung den Versicherungsnehmer unangemessen, so dass se unwirksam ist (IV ZR 87/2011 30. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Provider bei einer offensichtlich unberechtigten Einstellung eines urheberrechtlich geschützten Musikstücks in eine Online-Tauschbörse dem Inhaber des Urheberrechts oder sonstigen Schutzrechts regelmäßig Auskunft über Namen und Anschrift der Nutzer der ermittelten IP-Adressen geben (I ZB 80/2011 19. April 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle besteht eine in England im Gesellschaftenregister gelöschte, in Deutschland ihre Geschäftstätigkeit fortsetzende Limited in Deutschland je nach Sachlage als offene Handelsgesellschaft oder als Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes fort (6 U 15/2012 29. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf wird bei Vorliegen eines eintragungspflichtigen, kraft Gesetzes zum Erlöschen einer Prokura führender Sachverhalts der Anmeldepflicht mit der Anmeldung des Sachverhalts genügt, wobei den Transformationsaufwand der Anmeldende zu tragen hat (3 Wx 200/2011 7. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe sind bei der Ausgestaltung eines Besichtigungsrechts eines Verteidigers bezüglich von Telekommunikationsaufzeichnungen eines Ermittlungskomplexes (Audiodatei) die Einzelumstände zu berücksichtigen (2 Ws 146/2012 29. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist der Satz „sollte mir bei der Operation etwas zustoßen“ in der Regel die Angabe des Motivs einer Testamentserrichtung, nicht aber eine Erbeinsetzungsbedingung (31 Wx 244/2011 15. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau kann der Mieter Einsicht in Betriebskostenbelege an seinem Wohnort verlangen. |
| Nürnberg erlöst (bei insgesamt jährlich rund 450000 durchgeführten, zwischen 200 und 450 Euro kostenden Feuerbestattungen in Deutschland) aus Zahngold Verbrannter jährlich rund 2500000 Euro, während Hamburg, Köln, Erfurt, Augsburg oder Essen auf die Verwertung verzichten. |
| *Marburger, Horst, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, 10. A. 2012 |
| *Bank- und Kapitalmarktrecht, hg. v. Fandrich, Andreas/Karper, Ines, 2012 |
| *Grabenwarter, Christoph, Europäische Menschenrechtskonvention, 5. A. 2012 |
| *Badura, Peter, Staatsrecht, 5. A. 2012 |
| *Jarass, Hans D./Pieroth, B., Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland 12. A. 2012 |
| *Kintz, Roland, Öffentliches Recht im Assessorexamen, 8. A. 2012 |
| *Zippelius, Reinhold, Juristische Methodenlehre, 11. A. 2012 |
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| 2012-08-10 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die allgemeine Mietvertragsbedingung „Innenanstrich der Fenster sowie sämtliche anderen Anstriche der gemieteten Räume“ so zu verstehen, dass die Außenseite der nach außen führenden Türen in jedem Fall vom Vermieter zu streichen ist (VIII ZR 192/2011 20. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf der Arbeitgeber Zeitguthaben des Arbeitnehmers mit Minusstunden nur verrechnen, wenn die dem zugrundeliegende Vereinbarung (Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag) dies ermöglicht (5 AZR 676/2011 21. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat die Zollverwaltung Deutschlands bei Einbringen geschmuggelter Zigaretten über einen bestimmten Mitgliedstaat der Europäischen Union nach Deutschland neben dem Zoll und der Tabaksteuer auch die Einfuhrumsatzsteuer festzusetzen, wenn die Zollschuld weniger als 5000 Euro beträgt (VII R 50/2011 22. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann eine Einigungsgebühr wegen Mitwirkung eines Rechtsanwalts an einem zur Erledigung eines Rechtsstreits führenden außergerichtlichen Vergleich gemäß den §§ 103ff. ZPO nur bei Vorliegen einer Kostengrundentscheidung, welche die gebührenauslösende Tätigkeit des Rechtsanwalts erfasst (6 W 64/2012 19. April 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf ein Wodkamischgetränk mit einem Alkoholgehalt von 10 Volumenprozent nicht unter der Bezeichnung Energy & Vodka vertrieben werden, , weil Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent keine nährwertbezogenen Angaben führen dürfen (I-4 U 38/2012 10. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern sind Klagen von Anliegern auf Lärmschutz während des Ausbaus der Autobahnseitenstreifen bei Allershausen abgewiesen, weil der Umbau zu keiner Steigerung der bestehenden Lärmbelastung bewirkt (8 A. 40048/2010 9. August 2012 u. a.) |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat ein verbeamteter Grundschullehrer keinen Anspruch auf Einrichtung eines Raucherzimmers im Schulgebäude (4 B 29/2010 8. August 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel darf ein Kalibergbauunternehmen vorläufig weiter Salzabwässer in den Boden einleiten (4 L 81/2012 2. August 2012. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss der Landkreis Cochem-Zell vorläufig die Kosten für die Beförderung eines sechsjährigen Kindes vom Wohnort Beuren bis zum Schulkindergarten der Grundschule Bullay in öffentlichen Verkehrsmitteln übernehmen (7 L 666/2012 7. August 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Deutschen Fußballbunds sind Zuschauer zum ersten Bundesligaspiel Fortuna Düsseldorfs gegen Borussia Mönchengladbachs zugelassen. |
| Die Staatsanwaltschaft Bochum hat eine weitere CD mit Daten deutscher Steuerpflichtiger aus der Schweiz erhalten. |
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| 2012-08-09 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München war die Einrichtung eines Beirats für operative Entscheidungen bei der Media-Saturn-Holding zwecks Einschränkung des Vetorechts des Minderheitseigners Erich Kellerhals in der Hauptversammlung rechtmäßig (23 U 4173/2011 9. August 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau ist die Erhebung von Erschließungsbeiträgen für eine Straße aus dem Jahre 1869 nach dem großherzoglich badischen Straßenrecht des Jahres 1868 rechtmäßig, weil die Straße damals nicht als Ortsstraße zum Anbau bestimmt war und bis 1961 nicht vollständig plangemäß hergestellt wurde (4 K 1621/2010 11. Juli 2012). |