| 2012-08-09 |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz kann eine Studentin im ersten Semester in der Zeit bis zur ersten Vorlesung einen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben, da für die Verfügbarkeit auf dem Arbeitsmarkt der tatsächliche Studienbeginn maßgeblich ist, der nicht mit der Einschreibung zusammenfallen muss (4 AL 314/2010 31. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs ist die Befristung von Gutscheinen auf zwei Jahre rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind ein Bosnier und ein Kroate wegen schweren Raubes mit Todesfolge zu 17 und 20 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Klageabweisungsantrag Porsches gegen Ansprüche von Hedgefonds wegen der versuchten Übernahme der Volkswagen AG zurückgewiesen. |
| Google zahlt 22,5 Millionen Dollar zur Vermeidung eines Strafverfahrens wegen Umgehens der Datenschutzeinstellungen bei dem Browser Safari Apples. |
| IKEA verkauft die Marke IKEA an eine Unternehmenstochter für 9 Milliarden Euro. |
| Der Präsident des Verfassungsgerichts Rumäniens weist in einer dringenden Mitteilung die Europäische Kommission, den Europarat und den Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte auf die Einmischung des sozialistischen Regierungschefs in gerichtliche Entscheidungen hin. |
| Fitch stuft Slowenien in der Kreditwürdigkeit herab. |
| Astronomen vermuten 100 Zivilisationen in der Milchstraße. |
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| 2012-08-08 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Benachteiligung eingetragener Lebenspartner gegenüber Ehegatten bei der Befreiung von der Grunderwerbsteuer bis 2010 wegen Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes verfassungswidrig und muss vom 1. August 2001 an (rückwirkend) beseitigt werden (1 BvL 16/2011 18. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands entsteht bei langzeiterkrankten Arbeitnehmern der gesetzliche Urlaubsanspruch auch dann, wenn ihr Arbeitsverhältnis wegen des Bezugs einer Erwerbsminderungsrente ruht, doch ist der Verfall des Urlaubsanspruchs 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahrs rechtmäßig (9 AZR 353/2010 7. August 20122). |
| Nach einer eine Untersagungsverfügung des Bundeskartellamts bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf dürfen RTL und ProSiebenSat.1 wegen der dadurch entstehenden Gefahren für den Markt keine gemeinsame Online-Video-Plattform gründen (8. August 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss der Verkäufer eines Wildschweins in einem Freizeitpark in Reisbach dem Käufer wegen Bissverletzungen 7500 Euro Schmerzensgeld zahlen und 75 Prozent seines Verdienstausfalls ersetzen (20 U 1121/2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen besteht kein Versorgungsanspruch nach dem Opferentschädigungsgesetz, wenn eine psychische Erkrankung einer Mutter zwar letztlich auch Folge der Ermordung einer Tochter ist, aber nicht unmittelbar durch die Ermordung verursacht wurde, sondern auf den nach der Ermordung veränderten Lebensumständen beruht (10 VE 56/2010 28. Juni 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel dürfen entgegen der Ansicht des Deutschen Olympischen Sportbundes e. V. Produkte von Herstellern mit den Wörtern Olympia-Rabatt und olympische Preise beworben werden (15 O 158/2011 7. August 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf eine für den 18. August in Koblenz geplante Kundgebung gegen § 129 StGB trotz des fast gleichzeitigen Christopher-Street-Day stattfinden (5 L 708/2012 6. August 2012). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein zwischen August 2010 und Oktober 2011 1,15 Millionen Euro veruntreuender ehemaliger Finanzreferent des österreichischen Behindertensportverbands zu drei Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine bei 1,3 Promille Blutalkohol einen Motorradfahrer übersehende Kraftfahrzeugführerin zu sechs Monaten bedingter Haft und 500 Euro Teilschmerzensgeld verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist das 1988 gegen Christian Klar verhängte Einreiseverbot aufgehoben und muss neu beurteilt werden, ob Klar noch ein Sicherheitsrisiko sei. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Schiedsgerichts müssen wichtige Entscheidungen bei Media-Markt/Saturn von der Gesellschafterversammlung mit einer Mehrheit von 80 Prozent getroffen werden. |
| Nach einer Entscheidung des internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag haben Opfer Thomas Lubangas einen Anspruch auf Entschädigung gegenüber dem Treuhandfonds des Gerichts für Opfer (7. August 2012). |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission sind die geplanten Mengenrabatte der Deutschen Telekom (z. B. für Netcologne) für schnelle Breitbandanschlüsse europarechtsgemäß. |
| Nach einer Entscheidung der Wahlkommission der Ukraine darf Julia Timoschenko als Gefängnisinsassin nicht bei der Parlamentswahl am 26. Oktober 2012 kandidieren. |
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| 2012-08-07 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die alleinige Anknüpfung der Wahlberechtigung Auslandsdeutscher an einen früheren dreimonatigen Aufenthalt in Deutschland als Verletzung des Grundsatzes der Allgemeinheit der Wahl aus Art. 38 I 1 GG verfassungswidrig und nichtig (2 BvC 1/2011 4. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung sich jederzeit die nötige Übersicht über die Vermögensverhältnisse der Gesellschaft verschaffen können und Rückstellungen für künftige Verbindlichkeiten ausweisen (II ZR 243/2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss die Besitzgesellschaft Karmann 163 Millionen Euro nebst Zinsen an den Insolvenzverwalter der insolventen Betriebsgesellschaft Karmann zahlen, darf aber mögliche Umsatzsteuern anrechnen. |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg hat eine kein operatives Geschäft betreibende, administrative Leistungen an ihre Beteiligungsgesellschaften erbringende Holdinggesellschaft ein Recht auf Vorsteuerabzug für der Verbesserung der Handelbarkeit ihrer eigenen Anteile dienende Kapitalbeschaffungsleistungen (5 K 5264/2009 10. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist der den Prüfern zustehende Beurteilungsspielraum in einer einzelnen, von einem Prüfling beanstandeten Bewertung einer Sozialkundeklausur nicht verletzt (7 K 90/2012 19. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist das Disziplinarverfahren eines vom Vorwurf des Missbrauchs einer Schutzbefohlenen mangels eines Obhutsverhältnisses durch das Oberlandesgericht Koblenz freigesprochenen Lehrers nach dessen freiwilligem Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis eingestellt (3 K 353/2012). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann die Wiederherstellung eines Grenzsteins unter Beseitigung einer ihn verdeckenden Überbauung von einem beeinträchtigten Nachbarn verlangt werden (244 C 31256/2009 20. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine am Heiligen Abend 2011 ihren 18jährigen Freund bei Fahrübungen versehentlich überrollende und mit dem Hals unter dem linken Vorderrad einklemmende und dadurch erstickende Vierzehnjährige wegen fahrlässiger Tötung unter besonders gefährlichen Verhältnissen zu sechs Monaten bedingter Haft verurteilt. |
| Die Schweizer Notenbank erhöht vor allem durch Devisenkauf im Juli 2012 ihren Bestand um 41 Milliarden Devisen (Juni 59 Milliarden, Gesamtbestand 406 Milliarden Franken). |
| Die Emission neuer Geldmarkttitel des europäischen Rettungsfonds mit einer Laufzeit von drei Monaten und einer negativen Rendite von -0,02 Prozent und einem Umfang von 1,43 Milliarden Euro wird um mehr als das Dreifache überzeichnet. |
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| 2012-08-06 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Bank auch bei einem Verkauf von Wertpapieren auf eigene Rechnung jedenfalls dann ihre eigene Gewinnspanne geheim halten, wenn der Kunde nur den Nennwert bezahlt (XI ZR 316/2011 26. Juni 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ansbach ist der Direktor des Zirkus Barelli wegen Betrugs und fahrlässiger Tötung zu 30 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach der Rücknahme der Revision einer ihren toten Vater in einem Osterfeuer verbrennenden und seine Rente vereinnahmenden sowie danach wegen gefährlicher Körperverletzung, Betruges und Urkundenfälschung vom Landgericht Osnabrück zu 15 Monaten Haft mit Aussetzung zur Bewährung sowie wegen Verletzung des Bestattungsgesetzes zur Zahlung von 800 Euro Geldbuße verurteilten Vierzigjährigen ist die Entscheidung des Landgerichts Osnabrück rechtskräftig. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg ist für einen 1997 wegen Mordes Verurteilten nachträgliche Sicherungsverwahrung angeordnet. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist der Antrag der Occupy-Bewegung, ihr Zeltlager vor der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main bestehen zu lassen, abgelehnt, weil das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nicht zur beliebigen Inanspruchnahme fremden Grundeigentums berechtige, woraufhin die Polizei das Lager binnen fünfer Stunden räumte. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße war das wegen des Landesfeiertagsgesetzes erfolgte Verbot einer Versammlung der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands am Volkstrauertag 2011 rechtmäßig (5 K 1163/2011 17. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier war die von der Stadt Trier angeordnete Verlegung einer für den 27. Januar 2012 angekündigten Versammlung der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands wegen des Gedenktags an die Opfer des Nationalsozialismus um einen Tag nach hinten rechtmäßig (1 K 180/2012 31. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Mongolei ist der frühere Präsident Nambaryn Enkhbayar wegen Korruption zu vier Jahren Haft verurteilt. |
| In Japan werden zwei wegen Mordes zum Tode Verurteilte durch Hängen in Tokio und Osaka hingerichtet. |
| Anglo American übernimmt 85 Prozent des Unternehmens De Beers. |
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| 2012-08-05 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Deutschland Art. 3 EMRK verletzt, wenn es keine ausreichenden Gründe für die Wegnahme der Bekleidung eines Häftlings (z. B. des Herbert Hellig durch das Landgericht Gießen) vortragen kann, und muss deshalb 10000 Euro Nichtvermögensschadensersatz und 3500 Kostenersatz zahlen (20999/2005 7. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist Art. 1 I der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. 12. 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen dahingehend auszulegen, dass eine Klage, die gegen einen Dritten von einem Anspruchsteller auf der Grundlage einer durch den im Rahmen eines Insolvenzverfahrens bestellten Verwalter erfolgten Forderungsabtretung erhoben wird, deren Gegenstand das Insolvenzanfechtungsrecht ist, das diesem Verwalter nach dem für das Insolvenzverfahren geltenden nationalen Recht zusteht, unter den Begriff der Zivil- und Handelssachen im Sinne dieser Bestimmung fällt (C-213/2010 19. April 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. 12. 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen dahin auszulegen, dass in einem Rechtsstreit über die Verletzung einer in einem Mitgliedstaat eingetragenen Marke, die dadurch begangen worden sein soll, dass ein Werbender auf der Website einer Suchmaschine, die unter der Top-Level-Domain eines anderen Mitgliedstaats betrieben wird, ein mit dieser Marke identisches Schlüsselwort verwendet hat, die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem die Marke eingetragen ist, oder die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem der Werbende niedergelassen ist, angerufen werden können (C-523/2010 19. April 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands genügt das vorlegende Gericht (z. B. Landessozialgericht Bayern) seiner Darlegungspflicht bei einer Vorlage nach Art. 100 I GG nicht, wenn die nach seiner Überzeugung bestehende Gleichheitswidrigkeit einer Rechtslage ausschließlich in Auseinandersetzung mit einer von mehreren als Bezugspunkt für die Gleichheitsprüfung in Frage kommenden Leistungsnormen begründet wird (1 BvL 20/2009 2. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist, wenn der Haushalt in einer in sich abgeschlossenen Wohnung geführt wird, die auch nach Größe und Ausstattung ein eigenständiges Wohnen und Wirtschaften gestattet, regelmäßig vom Unterhalten eines eigenen Haushalts auszugehen sein (VI R 87/2010 28. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main erfüllt eine Mängelrüge per e-mail ohne qualifizierte elektronische Signatur nicht das Schriftformerfordernis des § 13 V Nr. 1 S. 2 VOB/B, so dass dadurch die Verjährungsfrist für Mängel nicht wirksam verlängert werden kann (4 U 269/2011 30. April 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe endet eine zweigliedrige Bauarbeitsgemeinschaft vereinbarungsgemäß mit der Insolvenz eines Gesellschafters, so dass eine danach gegen die beendete Arbeitsgemeinschaft erhobene Klage unzulässig ist (8 U 172/2010 24. Januar 2012). |