| 2012-08-05 |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg bewirkt die Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII nach § 1 IV 2 UVG einen Wegfall der Voraussetzungen für die Zahlung der Unterhaltsleistung im Sinne des § 5 I Nr. 1 UVG (6 M 100/2012 11. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss bei der Vollstreckung einer einstweiligen Anordnung vom Vollstreckungsgläubiger eine einmonatige Vollziehungsfrist gewahrt bleiben, deren Lauf mit der Zustellung der einstweiligen Anordnung bei dem Beteiligten beginnt, der sie beantragte (10 S 26/2011 7. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Konstanz sind auch die Kosten einer Reparatur, die unter Verwendung von gebrauchten Ersatzteilen erfolgt, bis zu einer Grenze von 130 Prozent des Wiederbeschaffungswerts erstattungsfähig, wenn die Reparatur vollständig und fachgerecht erfolgt (11 S 112/2011 A 23. März 2012). |
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| 2012-08-04 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich der zu gewährende Schallschutz grundsätzlich nach den im Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes geltenden Schutzwerten, nicht dagegen nach der im Zeitpunkt des Austausches eines bisherigen Bodenbelags durch einen neuen Bodenbelag geltenden Ausgabe der DIN 4109 (V ZR 195/2011 1. Juni 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Auftragnehmer auch dann Abschlagszahlungen für eine vom Auftraggeber geforderte zusätzliche Leistung unter den Voraussetzungen des § 16 Nr. 1 I VOB/B fordern, wenn eine Einigung über deren Vergütung nicht stattgefunden hat (VII ZR 34/2011 24. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt der Nachprüfung eines Vollstreckungsgerichts, ob eine Klausel vorhanden ist und ob sie ordnungsgemäß erteilt wurde, nicht aber auch, ob sie erteilt werden durfte (VII ZB 31/2011 23. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Strafbarkeit eines Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung wegen Bankrotts nicht voraus, dass die Tathandlung im Interesse der Gesellschaft liegt, und kann eine durch den Geschäftsführer erfolgte Entnahme Strafbarkeit wegen Bankrott und Untreue begründen (3 StR 118/2011 15. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Rechtsanwaltssozietät auch eine Mandantin über die Erfolgsaussichten eines beabsichtigten Rechtsstreits belehren, deren Geschäftsführer und Gesellschafter selbst Rechtsanwälte und Mitglieder der beauftragten Sozietät sind, und müssen für die Verletzung anwaltlicher Beratungspflichten durch eine Sozietät aus Rechtsanwälten und Steuerberatern auch die Sozien persönlich einstehen, die nicht Rechtsanwalt sind (IX ZR 125/2010 10. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird bei Hemmung einer Verjährung durch Zustellung einer Streitverkündungsschrift und Anhörungsrüge der unterlegenen Partei gegen das Endurteil des Rechtsstreits der Verjährungseintritt gegenüber dem Streitverkündeten durch die Dauer des Rügeverfahrens nicht weiter hinausgeschoben (IX ZR 143/2011 10. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein nur vorübergehender Arbeitsmangel eine betriebsbedingte Kündigung nicht rechtfertigen, wobei Kurzarbeit gegen einen dauerhaft gesunkenen Beschäftigungsbedarf spricht (2 AZR 548/2010 23. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands spricht regelmäßig eine Vermutung dafür, dass Aufwendungen für aus dem Arbeitsverhältnis folgende zivilgerichtliche und arbeitsgerichtliche Streitigkeiten einen den Werbungskostenabzug rechtfertigenden, hinreiche3n konkreten Veranlassungszusammenhang zu den Lohneinkünften aufweisen, selbst wenn sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer in einem arbeitsgerichtlichen Vergleich einigen (VI R 23/2010 9. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf bedeutet „keine Garantie“ bei gebrauchten Kraftfahrzeugen im Allgemeinen, dass der Verkäufer die Gewährleistung ausschließen will (I-3 U 63/2011 6. Juni 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein Türkdeutscher wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland auf Grund Verständigung zu 45 Monaten Haft verurteilt (III-5 StS 4/2012 1. August 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist das Stufeklageverfahren nach Abschluss einer Stufe auch auf Antrag des Beklagten fortzusetzen, wobei aber das Rechtsschutzinteresse während der Anhängigkeit eines Vollstreckungsverfahrens fehlt (13 W 24/2012 23. Mai 2012). |
| *Wietersheim, Mark von/Korbion, Claus-Jürgen, Privates Baurecht, 2012 |
| *Wirtschaftsstrafrecht, hg. v. Momsen, Carsten/Grützner, Thomas, 2012 |
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| 2012-08-03 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließen durch arglistige Täuschung der zuständigen Behörden des Ausstellermitgliedstaats (z. B. Ungarns) über den wahren Reisezweck erlangte, aber formell bestandskräftige Visa Drittstaatsangehöriger (z. B. Vietnams) deren Strafbarkeit wegen illegaler Einreise und illegalen Aufenthalts sowie Schleusung nicht aus (5 StR 567/2011 24. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt ohne besondere Umstände die fehlerhafte Verteilung einzelner Kostenpositionen in der Regel nicht zur gesamten Ungültigkeit von Einzeljahresabrechnungen oder Einzelwirtschaftsplänen (V ZR 193/2011 11. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der für die Nachfolge in die Rechte aus einer formularmäßigen Vollstreckungsunterwerfung für eine Sicherungsgrundschuld erforderliche Eintritt in den Sicherungsvertrag auch durch Abschluss eines Vertrags zu Gunsten des Sicherungsgebers erfolgen (V ZR 237/2011 11. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Anwaltskosten des Geschädigten für die Geltendmachung des Schadens bei einem Kaskoversicherer in einem einfachen, nicht offensichtlich streitigen Fall nicht erstattungsfähig (VI ZR 196/2011 8. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich, wenn die Erstattung von Beiträgen für eine Vertragspartei ein reiner wirtschaftlich von der anderen Vertragspartei zu tragender Durchlaufposten ist, ausnahmsweise die Pflicht der einen Vertragspartei ergeben, im Vermögensinteresse der anderen Partei Rechtsmittel gegen Beitragsbescheide einzulegen (VIII ZR 220/2011 14. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss ein privates, ein Rückholsystem für verbrauchte Verkaufsverpackungen aus Papier, Pappe und Karton betreibendes Unternehmen die öffentlichen Entsorgungseinrichtungen gegen ein angemessenes Entgelt mitbenutzen (10 S 2554/2010 24. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist eine Kundgebung der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands in Darmstadt am 3. August 2012 unter Auflagen rechtmäßig (8 B 1595/2012 2. August 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt hat eine Polizeibeamtin wegen der zweijährigen Dauer eines Gerichtsverfahrens geringer Komplexität einen Entschädigungsanspruch (7 KE 1/2011 25. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss ein ehemaliger Beamter Berlins einen veruntreuten Geldbetrag sofort zurückzahlen, obwohl seine strafrechtliche Verurteilung noch nicht rechtskräftig ist (26 L 377/2012 26. Juli 2012). |
| Großmutter Katherine Jackson (82) ist (zusammen mit TJ Jackson) wieder sorgeberechtigt für Paris, Prince und Blanket Jackson. |
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| 2012-08-02 |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg kann ein Abgeordneter, dem Aufwendungen für ein Wahlprüfungsverfahren entstehen, diese als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus der Abgeordnetentätigkeit in voller Höhe steuerlich absetzen (12 K 12096/2009 13. Juni 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein früherer Leiter des Außendiensts eines Ordnungsamts wegen Untreue in 175 Fällen mit einem Schaden von mehr als 250000 Euro zu 29 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss das Bundesministerium des Inneren einem Journalisten Auskunft über die Zielvereinbarungen erteilen, die es mit verschiedenen Sportverbänden des Deutschen Olympischen Sportbunds getroffen hat (26 L 377/2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden muss ein Abfallbehandlungsunternehmen auf dem Unternehmensgelände befindliche, sehr entzündliche magnesiumhaltige Filterstäube trotz hoher Kosten unverzüglich entsorgen (3 L 253/2012 31. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss die Gemeinde Rietz drei Grundstückseigentümern, die Reihenhäuser auf einer früheren Mülldeponie errichtet hatten, wegen mangelnden Hinweises auf diesen Umstand für die entstandenen Gebäudeschäden 620000 Euro Schadensersatz leisten. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei Italiener wegen neun Banküberfällen zu 12 bzw. 9 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind vier Polen wegen Diebstahls zweier Rhinozeros-Doppelhörner aus Burg Rastenberg zu Haft zwischen 48 und 15 Monaten verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat Oracle einen Vertrag mit Hewlett Pacjard rechtswidrig gebrochen und muss weiter Software für Intelprozessoren des Typs Itanium anbieten. |
| Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Übernahme der Nettoausgaben für Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durch den Bund in mehreren Schritten bis 2014. |
| Die Bundesregierung Deutschlands beschließt den Gesetzentwurf zur Ratifikation des neuen Zusatzprotokolls zur Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen. |
| Das Bundesjustizministerium Deutschlands versendet (am 31. Juli 2012) einen Referententwurf zur Entlastung von Kleinstgesellschaften entsprechend der im April 2012 in Kraft getretenen Micro-Richtlinie (2012/6/EU). |
| Kofi Annan gibt zum 31. August 2012 sein ohne Erfolg gebliebenes Amt als Sondergesandter der Vereinten Nationen für Syrien auf. |
| Standard & Poor’s senken die Kreditwürdigkeit Zyperns auf BB. |
| Moody’s senkt die Kreditwürdigkeit Sloweniens. |
| SAP zahlt auf Grund eines Vergleichs Oracle wegen rechtswidrig genutzter Software 251 Millionen Euro Schadensersatz. |
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| 2012-08-01 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern bei dem Familienzuschlag für Beamte zwischen dem 1. August 2001 und dem 1. Januar 2009 verfassungswidrig und muss für betroffene, ihren Anspruch auf den Familienzuschlag zeitnah erhebende Beamte rückwirkend beseitigt werden (2 BvR 1397/2009 19. Juni 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) darüber entscheiden, ob die Abgabe von Zytostatika durch Krankenhausapotheken bei ambulanten Behandlungen in Krankenhäusern umsatzsteuerfrei ist (V R 19/2011 15. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln rechtfertigt das bei dem Bundesverfassungsgericht anhängige Verfahren zur verfassungsrechtlichen Überprüfung der ab 2008 teilweise erheblich geänderten gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung von Zinsen und Mieten nur dann eine Aussetzung der Vollziehung eines Gewerbesteuermessbescheids, wenn dem Steuerpflichtigen nicht wieder gutzumachende Nachteile drohen (13 V 1292/2012 4. Juli 2012 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster muss eine Rechtsbehelfsbelehrung nicht auf die Möglichkeit des Einspruchs mittels e-mails hinweisen (11 V 1706/2012 E 6. Juli 212). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Namibias haben drei in Windhuk in einem staatlichen Krankenhaus zwangssterilisierte aidskranke Frauen einen Anspruch auf Schmerzensgeld. |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands muss Haribo mit führenden Mitarbeitern wegen verbotenen, in einem informellen Gesprächskreis ausgeführten, von Mars als Kronzeugen bestätigten Informationsaustauschs (z. B. über Rabattforderungen des Einzelhandels) 2,4 Millionen Euro Buße zahlen. |
| Acht ostasiatische Badmintonspielerinnen sind von den Olympischen Spielen wegen absichtlichen Verlierens zwecks Erlangung leichterer Gegner ausgeschlossen worden. |
| Microsoft will hotmail durch outlook.com ablösen. |
| Präsident Obama unterzeichnet eine Direktive, die CIA Hilfe für die Aufständischen in Syrien erlaubt. |