| 2012-08-01 |
| Die Regierungsparteien Griechenlands einigen sich allgemein auf die Einsparung weiterer 11,5 Milliarden Euro. |
| |
| 2012-07-31 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die Unterbringung eines gefährdeten Jugendlichen in einem geschlossenen Heim nur letztes Mittel für die kürzeste angemessene Zeit sein (XII ZB 661/2011 18. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die Klagen von Anwohnern des Flughafens Berlin-Brandenburg gegen die im Planfeststellungsbeschluss des Jahres 2004 festgelegten Flugrouten (nur wegen Verjährung der Ansprüche) abgewiesen (4 A 5000/2010 31. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts des Saarlands muss ein systematisch Mandantengelder veruntreuender Rechtsanwalt die eingenommenen Beträge versteuern, weil sie keine durchlaufenden Posten mehr sind (1 K 1342/2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf eine Heimaufsicht einem Heimträger nicht vorschreiben, dass er Heimbewohner als allgemeine Pflegeleistung (Regelleistung) zum Arzt begleiten lässt (6 S 773/2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen dürfen (großflächige) Tätowierungen kein Ausschlussgrund für den Test zum Polizeidienst sein. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München können Komplikationen bei einer Schwangerschaft eine unerwartete schwere, zum Reiserücktritt berechtigende Krankheit sein (224 C 32365/2011 3. April 2012). |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs sind mehrjährige Bindungsfristen in Fitnessstudioverträgen rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der frühere Generalsekretär des österreichischen Olympischen Komitees Heinz Jungwirth wegen Untreue im Umfang von 3,3 Millionen Euro zu fünf Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind fünf Vorarlberger Justizbedienstete und ein weiterer Angeklagter wegen Testamentsfälschungen zu bis zu sieben Jahren Haft (die nicht geständige suspendierte Landesgerichtsvizepräsidentin zu 2,5 Jahren) verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine ein dreiwöchiges Mädchen (Carlina White) entführende und sich 23 Jahre als Mutter ausgebende Fünfzigjährige (nach einem DNA-Test) zu zwölf Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Fidschi-Inseln ist der 2006 gestürzte Regierungschef Laisenia Qarase der Korruption schuldig. |
| Zur Durchsetzung des Mindestkurses von 1,20 Franken je Euro hat die Nationalbank der Schweiz bisher für 220 Milliarden Franken Euro erworben. |
| Die Bargeldreserven Griechenlands sollen sich dem Ende zuneigen. |
| Schlecker Österreich wird an die Restrukturierungsgesellschaft TAP 09 verkauft, deren Tragfähigkeit ungewiss scheint. |
| Rösler, Hannes wird in Hamburg für bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht, Medien- und Informationsrecht, Zivilprozessrecht, internationales Privatrecht, Europarecht, Rechtssoziologie und Rechtsvergleichung habilitiert. |
| |
| 2012-07-30 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind in den Vertrieb eingeschaltete Tochtergesellschaften oder Handelsvertreter gegenüber einem eigenständigen Absatzmittler keine gleichartigen Unternehmen und kann grundsätzlich auch der Normadressat des Behinderungsverbots des § 20 I GWB seinen Vertrieb in der Weise umstellen, dass er seine Waren oder Dienstleistungen künftig nur noch im Direktvertrieb absetzt, solange er den bisher für ihn tätigen unabhängigen Absatzmittlern eine angemessene Umstellungsfrist gewährt (KZR 65/2010 31. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Land Berlin einer auf einem schadhaften Gehweg stürzenden Frau Schmerzensgeld zahlen (III ZR 240/2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Prüfung des Lebensbedarfs eines behinderten Kindes die Eingliederungshilfe auf der Mittelseite und der Bedarfsseite anzusetzen, wobei es bei einem behinderten Kind mit dem Merkzeichen „H“ offensichtlich ist, dass ein Mehrbedarf anfällt (III R 53/2010 9. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann bei Notwendigkeit einer Zulässigkeitserklärung der ordentlichen Kündigung eines schwerbehinderten Menschen und rechtzeitiger Beantragung die Kündigung noch nach Fristablauf wirksam ausgesprochen werden (2 AZR 429/2010 24. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands wird eine im Zugunstenverfahren gewährte Rente auf Grund von Ghetto-Rentenzeiten längstens für einen rückwirkenden Zeitraum von vier Jahren erbracht (5 R 38/2011 R 8. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist das Glasflaschenverbot für bestimmte Abschnitte des Bodensees mangels einer bestimmten, von Glasflaschen ausgehenden Gefahr rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern soll der Verwaltungsgerichtshof Bayern prüfen, ob die Führerscheinrichtlinie der Europäischen Union einäugige Menschen diskriminiert (11 BV 1764/2011 5. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein ein achtjähriges Mädchen auf einer Schultoilette sexuell missbrauchender Dreißigjähriger wegen besonders schwerer Vergewaltigung in Tateinheit mit schwerem sexuellem Missbrauch von Kindern und Körperverletzung zu 78 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein Angeklagter wegen Verbreitung extremistischer Musik zu 19 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt, sein Sohn wegen Volksverhetzung und Herstellung von Propaganda zu 14 Monaten Haft auf Bewährung. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg muss eine Gemeinde nicht jede noch so kleine Straße ständig überwachen, weshalb Verkehrsteilnehmer ihr Verhalten den gegebenen Verhältnissen anpassen müssen (21 O 7237/2011 27. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim hat Motarola ein Patent Microsofts zur Umsetzung verschiedener Dateinamenformate (EP 0618540) verletzt (27. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Saarlouis ist ein die Räumlichkeiten des Allgemeinen Studentenausschusses besetzender Student der Universität des Saarlandes für zwei Jahre für alle Standorte der Hochschule für Technik und Wirtschaft rechtmäßig mit einem Hausverbot belegt (1 L 636/2012 26. Juli 2012). |
| In Rumänien scheitert das Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten Traian Basescu an einer zu geringen Beteiligung (46 Prozent) der Stimmberechtigten. |
| Binder, Hens-Hinrich wechselt von Wiesbaden nach Tübingen. |
| Pahlow, Louis wechselt von Saarbrücken nach Frankfurt am Main. |
| Würdinger, Markus wechselt von Regensburg nach Saarbrücken. |
| |
| 2012-07-29 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss in Deutschland die Verhältnismäßigkeit bei der künftigen Überprüfung der Sicherungsverwahrung strikt geprüft werden (31047/2004. 9. Juni 2011 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Anordnung der Durchsuchung von Geschäftsräumen grundsätzlich verfassungswidrig, wenn sie keine konkreten Angaben zu einer Tat, zu einem Tatzeitraum und zu sonstigen Umständen enthält (2 BvR 1345/2008 5. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Durchsuchung der Geschäftsräume eines Notars ein unverhältnismäßiger Eingriff in das Grundrecht aus Art. 13 I, II GG, wenn der Zweck der Durchsuchung ebenso effektiv durch ein Ersuchen an das Finanzamt um Vorlage zu übersendender Urkunden über Anteilsübertragungen erreicht werden kann (2 BvR 1954/2011 29. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Mobilfunkanbieter bei einem Wechsel der Entgeltabrechungsart während der Vertragsdauer verpflichtet, den Kunden (z. B. durch SMS) zu warnen, wenn die Inanspruchnahme von Internetdiensten unverhältnismäßige Kosten verursacht (III ZR 190/2011 15. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann, wenn die zur Beseitigung oder Linderung von Unfallfolgen entstandenen Aufwendungen nicht im Einzelnen nachgewiesen werden, die infolge des Unfalls von der gesetzlichen Unfallversicherung gezahlte Verletztenrente aus Vereinfachungsgründen um den dem Kind zustehenden Behindertenpauschbetrag gemindert werden (III R 5/2008 9. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine gegen die Ablehnung einer Erörterung des Sachstands und Rechtsstands gemäß § 364a AO seitens des Finanzamts erhobene Klage mangels Rechtsschutzinteresses unzulässig (I R 63/2011 11. April 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist ein Vertrag über die Lieferung herzustellender Betonfertigteile ein Werklieferungsvertrag mit handelsrechtlicher Untersuchungsobliegenheit und Rügeobliegenheit des Käufers, während den Verkäufer keine Obliegenheit zur Prüfung der ihm vom Käufer vorgegebenen Pläne (z. B. Tragwerksplanung) trifft (4 U 69/2011 22. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist eine Klage auf zukünftige Leistung aus einer Restschuld-Arbeitsunfähigkeits-Versicherung unzulässig und ist bei Arbeitsunfähigkeit eine Verweisung auf einer andere Tätigkeit grundsätzlich nicht möglich (10 U 1111/2010 18. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kein Raum, wenn der Antragsteller die Wirksamkeit der Zustellung bestreitet, die Beweiswirkung der Zustellungsurkunde gemäß § 37 I StPO i. V. m. den §§ 414, 418 ZPO aber nicht entkräftet hat (2 Ws 670/2011 26. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen ist gegenüber einer sich als Expertin bei natürlicher Geburt bezeichnenden, die Einweisung einer werdenden Mutter bei einer Risikogeburt unterlassenden Ärztin ist die Anordnung des Ruhens der Approbation und deren sofortige Vollziehung gerechtfertigt (13 B 228/2012 21. März 2012). |
| |
| 2012-07-28 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Zulässigkeitsvoraussetzung des § 83 Nr. 4 IRG durch die nach Art. 560ff. der Strafprozessordnung Polens vorgesehene Möglichkeit einer Begnadigung erfüllt (4 ARs 5/2012 19. Juni 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird durch die Zulassung der Revision ein (gesetzlich nicht vorgesehener) Instanzenzug nicht eröffnet (XII ZR 77/2010 13. Juni 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist wegen nicht unverzüglicher Vorlegung einer Beschwerdebegründung in einer Familienstreitsache an das Beschwerdegericht durch das Erstgericht dem Beschwerdeführer von Amts wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist zu gewähren (XII ZB 375/2011 23. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf es zu der Löschung einer Grundschuld an einem herrenlosen Grundstück weder der Zustimmung eines für den Eigentümer handelnden Pflegers noch der Zustimmung des früheren Eigentümers (V ZB 36/2012 10. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Disziplinarmaßnahme für den außerdienstlichen Besitz kinderpornographischen Materials an Hand eines Orientierungsrahmens zu bestimmen, der bei Lehrern die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis umfasst (2 B 133/2011 25. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erlischt die dingliche Mitgliedschaft in einem Wasser- und Bodenverband mit dem Verlust des Eigentums (z. B. durch Eigentumsaufgabe) (7 C11/2011 26. April 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Anspruch eines Arbeitnehmers auf Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs ein reiner Geldanspruch und kann als solcher tariflichen Ausschlussfristen unterfallen (9 AZR 486&2010 21. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann bei zu schnellem Vorlesen von Fragen zur Gesundheit durch einen Versicherungsvertreter eine unvollständige Antwort des Versicherungsnehmers nicht Grundlage für eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung sein (7 U 157/2011 19. April 2012). |