| 2012-10-26 |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt die Erhöhung des Höchstverdiensts für geringfügig Beschäftigte auf 450 Euro im Monat, wodurch die öffentlichen Haushalte 210 Millionen Euro Steuern jährlich verlieren. |
| Voraussichtlich wird die Eurogruppe in einer rein politischen Entscheidung bei ihrem nächsten Treffen am 12. November auf jeden Fall neue Hilfen für Griechenland beschließen, weil Griechenland gerettet werden soll. |
| Deutsche sparen durchschnittlich 2137 Euro (10.9 Prozent des Einkommens) im Jahr. |
| Die durchschnittliche Altersrente von Rentnern betrug 2011 in Deutschland im Westen 985 Euro, im Osten (wegen der längeren Erwerbszeiten und Anrechnungszeiten) 1079, für Rentnerinnen im Westen 484 Euro, im Osten 715 Euro, die Pension von Bundesbeamten 2750, von Landesbeamten 2940 und von Gemeindebeamten 2840 Euro, von Abgeordneten des Bundestags 3004 Euro, wobei noch zu berücksichtigen ist, dass zwei Drittel der Pensionäre im gehobenen und höheren Dienst tätig waren und viele frühere Arbeitnehmer auch Zusatzrenten oder Betriebsrenten beziehen. |
| Celesio verkauft die 2007 für 200 Millionen Euro erworbene Versandapotheke Doc Morris an die Zur Rose AG in der Schweiz. |
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| 2012-10-25 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine dreiseitige Vereinbarung, durch die Arbeitnehmer von einem Betriebsveräußerer zu einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft wechseln, wegen Gesetzesumgehung unwirksam sein, wenn es für den Arbeitnehmer klar erschien, dass alsbald seine Neueinstellung durch einen Betriebserwerber erfolgen werde (8 AZR 572/2011 25. Oktober 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Nutzung einer privaten Einrichtung für die Durchführung des freiheitsentziehenden Maßregelvollzugs wegen fehlender Rechtsgrundlage rechtswidrig (15 B 1938/2011 18. Oktober 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Offenburg darf für Kreuzfahrtschiffe nicht mit der Angabe Fünf-Sterne-Komfort geworben werden, weil es diesen dort nicht gibt (5 O 32/2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen war das Verbot einer von der Piratenpartei angemeldeten Tanzdemonstration am Karfreitag 2012 auf Grund des verfassungsgemäßen Feiertagsgesetzes Hessens rechtmäßig (4 K 987/2012 25. 10. 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz muss eine Obdachlosenunterkunft nicht jede religiöse Ausgestaltung des Privatlebens ermöglichen, sondern nur Mindestanforderungen einer menschenwürdigen Unterbringung genügen (1 L 106´51/2012). |
| Nach deiner Entscheidung des Amtsgerichts Rostock hat ein bei einem Ausstieg aus einem Transferbus auf einem Flughafen über eine deutlich mit gelber Farbe gekennzeichnete Bodenschwelle stolpernder Reisender keinen Anspruch auf Ersatz seines Schadens (47 C 225/2010). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens sind zwei Vaterschaftsklagen gegen König Juan Carlos wegen Unverletzlichkeit des Königs abgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Striptease in den Vereinigten Staaten von Amerika (z. B. in Nite Moves in Latham) nicht Kunst und deshalb steuerpflichtig. |
| Die evangelische Landeskirche Badens beschließt die Begrenzung der Amtszeit eines Landesbischofs auf 12 Jahre. |
| Yelp kauft Qype für rund 50 Millionen Dollar. |
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| 2012-10-24 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Verbraucher, der von einem gewerblichen Reiseveranstalter (z. B. in Dänemark) ein einem Dritten gehöriges Ferienhaus (z. B. in Belgien) gemietet hat, Ansprüche (z. B. auf Rückzahlung des Reisepreises und Schadensersatz wegen nicht beseitigter Mängel) vor einem deutschen Gericht geltend machen (X ZR 157/2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterfallen Werbeleistungen ausländischer Motorsportrennteams durch Tragen eines Firmenlogos auf Rennhelmen und Rennanzügen im Inland bei inländischen Motorsportveranstaltungen der beschränkten Steuerpflicht (I R 3/2011 6. Juni 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburg ist das kommunale Vertretungsverbot in § 23 I der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg wegen Verletzung des Zitiergebots aus Art. 5 II 2 der Landesverfassung nichtig (VfGBb 31/2011 19. Oktober 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz dürfen Gerichtskosten bereits vor Abschluss des Revisionsverfahrens angefordert werden (6 Ko 2327/2012 15. Oktober 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist Thomas Feldhofer wegen Raubes in besonders schwerem Fall zu 14 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Duisburg begründet eine grobe Beleidigung des Arbeitgebers oder eines Mitarbeiters (z. B. Speckrollen, Klugscheißer) auch auf Facebook eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung (5 Ca 949/2012 26. September 2012). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die Verurteilung des Börsenhändlers Jérôme Kerviel zu fünf Jahren Haft und fast 5 Milliarden Euro Schadensersatz durch das Berufungsgericht bestätigt. |
| Die Pius-Bruderschaft schließt Bischof Richard Williamson wegen fehlenden Gehorsams (durch Leugnung des Holocaust) aus. |
| Nach einer Mitteilung von Netzwerkbetreibern erspart die Industrie Deutschlands 2013 mehr als805 Millionen Euro durch (gesetzliche) Kostenbefreiung. |
| Auf einem Foto der Milchstraße sind mehr als 80 Millionen Sterne abgebildet. |
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| 2012-10-23 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Russland die Rechte des zu lebenslanger Haft verurteilten früheren Sicherheitschefs des Ölkonzerns Yukos (Alexej Pitschugin) (z. B. auf ein faires Verfahren) verletzt und muss ihm deswegen 9500 Euro Schadensersatz zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) haben Flugpassagiere einen Anspruch auf eine pauschale Ausgleichszahlung, wenn sie ihr Endziel mit drei Stunden oder mehr Verspätung erreichen, sofern die Verspätung nicht auf außergewöhnlichen Umständen beruht (C-582/2010 23. Oktober 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern muss eine Behörde einem Eigentümer eines nicht öffentlich zugänglichen Grundstücks eine Feuerbeschau vorher (allgemein ohne genauen Termin) ankündigen (10 BV 1860/2009 2. Oktober 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg sind Kosten eines Zivilprozesses bei der Einkommensteuer nicht ohne Weiteres als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen (1 K 195/2011 24. September 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist die Klage eines Anlegers gegen Lehman Brothers auf Schadensersatz wegen falscher (unwahrer) Behauptungen abgewiesen (8 O 551/2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Halle soll das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit der (Netto-)Besoldung von Richtern und Staatsanwälten klären (5 A 206/2009). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf ist der Ehemann einer Käuferin von Zertifikaten der Bank Lehman Brothers (ein Mathematiklehrer) wegen uneidlicher Falschaussage und versuchten Betrugs zu einer Geldstrafe verurteilt (125 Cs 395/2012). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Käufer von Zertifikaten der Bank Lehman Brothers wegen der Behauptung der Fälschung seiner Unterschrift zu Haft mit Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist ein dreißigjähriger, einem Säugling ein Antibiotikum in eine Vene spritzender statt in den Mund einträufelnder Medizinstudent wegen fahrlässiger Tötung zu 1800 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs ist die außerordentliche Revision Martin Kerschers gegen seine Verurteilung zur Rückzahlung einer Bürgschaft über 1,82 Millionen Euro an Gernot Langes abgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Liechtenstein ist Michael Seidl (Money Service Group) wegen schweren gewerbsmäßigen Betrugs (um 30 Millionen Euro) zu neun Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Ägyptens ist für die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Verfassungsrats der Verfassungsgerichtshof zuständig. |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Parlaments ist die Immunität Martin Ehrenhausers wegen eines Verfahrens wegen Entwendung von Daten vom Computer Hans-Peter Martins aufgehoben. |
| Der Möbelhersteller Interlübke beantragt bei dem Amtsgericht Bielefeld die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. |
| Am Berliner Tiergarten wird ein Gedenkmal für rund 500000 unter der nationalsozialistischen Herrschaft (1933-1945) getötete Sinti und Roma eingeweiht. |
| Lance Armstrong löscht alle wegen Dopings aberkannten Siege bei der Tour de France von seiner Homepage. |
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| 2012-10-22 |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist ein Volksbegehren der freien Wähler gegen Studiengebühren in Bayern zugelassen, weil es keine Haushaltsfragen (unmittelbar) betrifft. |
| Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Niedersachsens hat die Landesregierung bei ihrer Antwort auf eine Anfrage, ob sich das Land finanziell oder organisatorisch an dem Prominenten-Treff Nord-Süd-Dialog beteiligt hat, unzureichend recherchiert und damit die Verfassung verletzt (StGH 1/2012 22. Oktober 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln liegt Betrug zu Lasten des Versicherers vor, wenn Kunden bei der Beseitigung von Kraftfahrzeugschäden gegen die Zusage des Anbringens eines Werbeaufklebers auf der Windschutzscheibe ein Preisnachlass in Höhe der Selbstbeteiligung gewährt und dies dem Versicherer verschwiegen wird (6 U 93/2012 12. Oktober 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg sind Steuerermäßigungen für haushaltsnahe Handwerkerleistungen auch dann zu gewähren, wenn die entsprechenden Arbeiten teilweise auf öffentlichem Straßengrund erbracht wurden (7 K 7310/2010 15. August 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg sind die Neuregelungen zur steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen im Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung vom 16. Juli 2009 verfassungsgemäß (3 K 144/2011 18. Oktober 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen ist ein seinen Freund im Keller erschießender und die Leiche auf einer Müllhalde verbergender Fünfundvierzigjähriger wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist (der Salafist) Murat K. wegen schweren Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte während einer Veranstaltung der Partei Pro NRW zu sechs Jahren Haft und Zahlung von 12000 Euro Schmerzensgeld verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg sind zehn den deutschen Tanker Taipan überfallende Somalier wegen Angriffs auf den Seeverkehr und erpresserischen Menschenraubs zu Haft (bzw. Jugendstrafe) zwischen sieben und zwei Jahren verurteilt (19. Oktober 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen kann das Bundeszentralamt für Steuern entscheiden, Stellen des höheren Dienstes nur an Volljuristen zu vergeben, obwohl das Beamtenrecht für eine Laufbahn des höheren Dienstes nur ein mit einem Mastergrad abgeschlossenes Hochschulstudium voraussetzt (1 L 462/2012 11. Oktober 2012). |