| 2012-10-30 |
| Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln müssen Lufthansapiloten auf dem Flugplatz Mützen tragen, obwohl Pilotinnen dies nicht müssen (5 Sa 549/2011 29. Oktober 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg muss, wer in e-Bay 140 Pelzmäntel seiner verstorbenen Schwiegermutter versteigert, dafür keine Umsatzsteuer bezahlen (14 K 702/2010). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund ist der Drogenbesitz Eike Immels (früherer Nationaltorwart) nicht erwiesen, so dass er mangels Beweisen freigesprochen ist. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss der Mieter, wenn nach einer Mangelbeseitigung durch den Vermieter erneut der gleiche Mangel (z. B. Schimmel) auftritt, diesen Mangel erneut dem Vermieter anzeigen, wenn er seinen Schadensersatzanspruch nicht verlieren will (431 C 20886/2011 8. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreich, muss ein Mensch, der keinen technischen Zugang zu den Programmen des österreichischen Rundfunks hat, auch keine Rundfunkgebühren bezahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Fußballverbands Italiens ist AS Rom wegen rassistischer Sprechchöre seiner Anhänger zur Zahlung von 20000 Euro verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ruandas ist Oppositionsführerin Victoire Ingabire wegen Hochverrats durch Verharmlosung von Völkermord an Tutsis und Hutus zu acht Jahren Haft verurteilt. |
| Die Pläne der Europäischen Kommission für eine jährliche technische Überwachung älterer Kraftfahrzeuge (älter als vier Jahre) sind vorerst abgelehnt. |
| Bayer kauft für 920 Millionen Euro den Vitaminanbieter Schiff Nutrition in Salt Lake City/Utah. |
| Im Jahre 2011 nutzten in Deutschland mehr als 380000 Menschen die Möglichkeit eines Fernunterrichts (DistancE-Learning-Angebot), davon 115000 an einer Fernhochschule. |
| |
| 2012-10-29 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision von Nebenklägern gegen den Freispruch eines Bauingenieurs der Eislaufhalle Bad Reichenhalls verworfen und die Revision der Staatsanwaltschaft zurückgenommen, so dass der Freispruch rechtskräftig ist. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg müssen Kinder nicht für die Pflegekosten ihrer Eltern aufkommen, wenn die Eltern den Kontakt zu den Kindern nachdrücklich und in herabwürdigender Weise verweigert haben. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Jean-Claude Mas (Hersteller gesundheitsgefährdender Brustimplantate PIP) unter Auflagen aus der Untersuchungshaft entlassen. |
| Im Jahre 2011 gab es in Deutschland 12868 Meldungen auf Verdacht von Geldwäsche. |
| Bertelsmann und Pearson beschließen die Fusion von Buchverlagen zum weltweit größten Publikumsbuchverlag Penguin Randomhouse (u. a. Blanvalet, DVA, Goldmann, Heyne, Luchterhand, Siedler) mit einem Umsatz von erwarteten drei Milliarden Euro. |
| Die größten Verlage sind weltweit Pearson (Wissenschaft, 6,5 Milliarden Euro Umsatz), Reed Elsevier, Thomson Reuters und Wolters Kluwer (3,35 Milliarden Umsatz), deutschlandweit Springer Wissenschaft, Klett, Cornelsen und Random House. |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf die Rheinische Post Mediengruppe von der Gesellschaft für staatsbürgerliche Bildung Saar mbh die Mehrheit an der Saarbrücker Zeitungsgruppe übernehmen. |
| Steinbrück, Peer erhielt von 2009 bis 2012 (neben sonstigen Einkünften) für vergütete Vorträge 1,25 Millionen Euro (jährlich etwa das Vierzigfache des steuerfreien Existenzminimums) und hielt daneben zahlreiche unentgeltliche Vorträge |
| Nach dem Existenzminimumbericht der Bundesregierung Deutschlands muss der steuerliche Grundfreibetrag bis 2014 in zwei Stufen auf 8352 Euro angehoben werden. |
| Das Geldvermögen aller Deutschen wächst auf 4,81 Billionen Euro, wobei derzeit am meisten auf Girokonten oder in Bargeld gespart wird und das Immobilienvermögen einen Wert von fast 6 Billionen Euro hat (Gesamtvermögen auf 10,8 Billionen Euro geschätzt). |
| JUVE benennt (in einer ganzseitigen Anzeige der Frankfurter Allgemeinen Zeitung) als Kanzlei des Jahres Sonntag & Partner in Augsburg und vergibt in einer Galapräsentation 165755 Euro aus gesammelten Spenden (eingeladene Teams müssen für die Teilnahme an der Preisverleihung nichts bezahlen, [müssen faktisch] aber spenden) an zwei gemeinnützige Organisationen und wirbt damit vor allem für sich selbst. |
| |
| 2012-10-28 |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim darf Jörg Kachelmann seine frühere Geliebte wieder mit vollem Namen (in einem Buch) nennen. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim darf Jörg Kachelmann seine frühere Geliebte nicht öffentlich eine Kriminelle nennen, wohl aber eine Falschbeschuldigerin. |
| Die Verhandlungen des Landes Mecklenburg-Vorpommern mit den Herzögen von Mecklenburg über den Erwerb der großherzoglichen Kunstsammlung sind (zumindest vorläufig an der Höhe des Entgelts in Form von Wald im Wert von 8 Millionen Euro plus 10 Prozent) gescheitert. |
| Die Opfer der (dreiköpfigen) Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund erhalten insgesamt 832000 Euro Opferentschädigung. |
| Der Radsportweltverband vergibt die Lance Armstrong abgesprochenen sieben Siege in der Tour de France (wegen der Gefahr, dann andere Dopingsünder zu ehren,) an niemanden. |
| Standard & Poor’s stufen BNP Paribas und andere Banken Frankreichs herab. |
| Glary Gitter wird wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs festgenommen. |
| Bei den Wahlen in der Ukraine erringt die Regierungskoalition des Präsidenten einen klaren Sieg. |
| Bei den Wahlen in Litauen erringen die oppositionellen Sozialdemokraten einen Sieg. |
| Althammer, Christoph wechselt von Passau nach Freiburg im Breisgau. |
| Anzinger, Herbert wechselt von der Technischen Universität Darmstadt an die Universität Ulm. |
| Koch, Raphael wird in Münster für bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht und Wirtschaftsrecht habilitiert. |
| Lohsse, Sebastian wird in Bonn für bürgerliches Recht, römisches Recht, Privatrechtsgeschichte der Neuzeit und europäisches Privatrecht habilitiert und wechselt nach Münster auf eine Professur für deutsches und europäisches Privatrecht und Rechtsgeschichte. |
| Maties, Martin wechselt von Bochum nach Hamburg (W2). |
| Möslein, Florian wechselt von Sankt Gallen nach Bremen (W2). |
| Traulsen, Christian wird in Tübingen für öffentliches Recht, Kirchenrecht und kirchliche Rechtsgeschichte habilitiert. |
| |
| 2012-10-27 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Betriebsrat im Verhältnis zu Dritten rechtsfähig, soweit die mit dem Dritten getroffene Vereinbarung innerhalb des gesetzlichen Wirkungskreises des Betriebsrats liegt, so dass bei Überschreitung der rechtlichen Grenzen durch den Betriebsratsvorsitzenden (Gutachten nicht erforderlich oder Honorar überhöht) ein beauftragten Beratungsunternehmen von dem Betriebsratsvorsitzenden aus Vertretung ohne Vertretungsmacht Erfüllung oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen kann (III ZR 266/2011 25. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg ist der frühere Bundeslandwirtschaftsminister Karl-Heinz Funcke wegen Untreue durch Erhöhung des Gehalts eines Verbandsgeschäftsführers ohne den notwendigen Verbandsbeschluss zu sechs Monaten Haft mit Bewährung und 10000 Euro Geldbuße verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin soll der europäische Gerichtshof über die Rechtmäßigkeit der alten Besoldung Berliner Beamter nach dem vom Lebensalter abhängigen Besoldungsdienstalter und ihre Überführung in das neue Besoldungsrecht entscheiden (7 K 425/2012 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist Iannis Amanatidis (früher Eintracht Frankfurt) wegen Tretens einer Hundehalterin zu 60 Tagessätzen a 800 Euro (48600 Euro) Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs werden wegen des Rückwirkungsverbots einem Bankräuber 20 Jahre nach der Tat 63000 Euro aus inzwischen wertmäßig angestiegenem Raubgut überwiesen, weil dafür (nach Ausgleich des Schadens der Bank durch eine Versicherung und Ausgleich des Schadens der Versicherung durch den nicht erhöhten Sachwert) kein Berechtigter ausfindig gemacht werden konnte. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das Strafmaß des 2001 zu 22 Jahren Haft verurteilten „Milleniumbombers“ (Ahmed Ressam), der in der Silvesternacht 1999 einen Sprengstoffanschlag auf den Flughafen von Los Angeles versuchte, auf 37 Jahre erhöht. |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist eine strategische Allianz von General Motors und Peugeot für den Einkauf rechtmäßig. |
| Random House (größter Publikumsverlag der Welt, Bertelsmann) und Penguin Books (Pearson) führen wegen des nachlassenden konventionellen Buchumsatzes Gespräche über eine Fusion. |
| |
| 2012-10-26 |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss die Bundesrepublik Deutschland einem Fuhrunternehmer eine 2005 gezahlte Lastkraftwagenmaut zurückzahlen, weil die damalige Mauthöheverordnung wegen nicht sachgerechter Regelung der Mauthöhe unwirksam war (9 A 2054/2007 25. Oktober 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ist die Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer B in Selm von 445 Prozent auf 825 Prozent rechtmäßig (5 K 1137/2012 25. Oktober 2012). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Silvio Berlusconi wegen Steuerbetrugs zu vier Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Rajat Gupta (McKinsey & Co.) wegen Insiderhandels zu zwei Jahren Haft verurteilt. |
| Das Europäische Parlament lehnt den Luxemburger Yves Mersch als Direktor der Europäischen Zentralbank mit 325 Neinstimmen bei 300 Jastimmen und 49 Enthaltungen (wegen fehlender Berücksichtigung von Frauen) ab. |