| 2012-11-04 |
| Der Bundesrat Deutschlands lehnt die Abschaffung des vor einigen Jahren geschaffenen Steuerprivilegs für deutsche Hotelbetreiber ab. |
| Die Koalitionsfraktionen des Bundestags Deutschlands vereinbaren die Einführung eines Betreuungsgelds gegen die Abschaffung der Praxisgebühr. |
| Nach einer Stellungnahme des Rechnungshofs Griechenlands sind die jüngsten Rentenkürzungen verfassungswidrig. |
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| 2012-11-03 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist zu Gunsten eines Gläubigers einer ihm verpfändeten Forderung aus einem Rentenversicherungsvertrag § 851c I ZPO jedenfalls dann anzuwenden, wenn er im Versicherungsvertrag als versicherte Person benannt ist und die Rentenversicherung der Rückdeckung einer ihm als Gesellschafter-Geschäftsführer gegebenen Pensionszusage dient (VII ZB 2/2011 22. August 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es einem Vertragspartner, der sich nach Treu und Glauben nicht auf die Unwirksamkeit der Vollmacht des Vertreters der Gegenseite berufen kann, auch verwehrt, seine Erklärungen nach § 178 BGB zu widerrufen oder die Gegenseite gemäß § 177 II BGB zu einer Genehmigung des Vertrags aufzufordern (V ZR 217/2011 20. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss der eine nahe einer unübersichtlichen Kurve in ihr geparktes Kraftfahrzeug einsteigen wollende Fußgängerin verletztende Kraftfahrzeugführer den Schaden vollständig ersetzen, wenn ein schuldhafter Verkehrsverstoß der Fußgängerin nicht nachweisbar ist, ohne dass es darauf ankommt, dass das Verbot des Parkens auf dem Gehweg und das Verbot des Parkens auf einem Schutzstreifen für den Fahrradverkehr verletzt wurden (9 U 128/2011 18. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz verjähren Mängelansprüche des Bestellers eines Specksteinofens nach § 634a BGB und ist bei Rückabwicklung des Vertrags ein vom Besteller zu leistendes Nutzungsentgelt nicht von Amts wegen zu berücksichtigen (5 U 492/2012 30. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein Bauunternehmer trotz der Verpflichtung des vom Bauherrn beauftragten Architekten zur Planung und Objektüberwachung auf unzulängliche Vorarbeiten und offen zu Tage liegende Planungsfehler und sonstige Fehler hinweisen und Bedenken vortragen (5 U 843/2011 24. April 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann die besondere amtliche Verwahrung eines Testaments auch auf Grund einer Vorsorgevollmacht verlangt werden (31 Wx 213/2012 25. Juni 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist ein Beschluss, mit dem nach fruchtlosem Verstreichen der Frist zur Einleitung des Hauptsacheverfahrens die Aufhebung einer einstweiligen Anordnung abgelehnt wird, nicht anfechtbar (2 UF 64/2012 15. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Mettmann muss der Schädiger die vom Geschädigten zu veranlassende Schadensbeseitigung finanzieren, wobei die primäre Beweislast für die Zumutbarkeit und Möglichkeit der Kreditaufnahme durch den Geschädigten den Schädiger trifft (21 C 175/2011 2. April 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Stuttgart-Bad Cannstatt geht es zu Lasten des Erklärenden, wenn der Erklärungsempfänger eine undeutlich geäußerte Erklärung falsch versteht und z. B. ein Flugticket nach Bordeaux ausstellt, obwohl ein Flug nach Porto gewollt war (12 C 3263/2011 16. März 2012). |
| *Schäfer, Heinrich/Fink-Jamann, Daniela/Peter, Christoph, Nachbarrechtsgesetz für Nordrhein-Westfalen, 16. A. 2012 |
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| 2012-11-02 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Betrieb eines Bierbikes auf öffentlichen Straßen eine erlaubnispflichtige Sondernutzung, wenn das Fahrzeug aus der Sicht eines objektiven Betrachters vorwiegend zu anderen Zwecken als der Teilnahme am Verkehr benutzt wird (3 B 8/2012 28. August 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist nur bei Vorliegen konkreter Anhaltspunkte für Zweifel an der Testierfähigkeit eines Erblassers im Zeitpunkt der Testamentserrichtung die Hinzuziehung eines psychiatrischen Sachverständigen nötig, wofür ein fortgeschrittenes Stadium einer Krebserkrankung nicht genügt (6 W 20/2012 19. Juni 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen hat ein nicht sorgeberechtigter Kindesvater keine Beschwerdeberechtigung gegen einen Beschluss, durch den eine Regelung des Umgangs der Kindesmutter mit dem fremdplatzierten Kind gebilligt wurde (4 UF 50/2012 29. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe für eine Stufenklage stufenweise zu entscheiden, wobei damit verbundene Folgen von einer bedürftigen Partei hinzunehmen sind (6 W 77/2012 14. Juni 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die Anfechtung der Vaterschaft gemäß § 1600 V BGB auch dann ausgeschlossen, wenn das Kind mittels Samenspende eines Dritten und mit Hilfe einer nicht von der Mutter stammenden Eizelle gezeugt wurde (12 UF 180/2011 23. April 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden ist der frühere Europaminister Hessens (Volker Hoff) mit einem früheren Geschäftspartner wegen leichtfertiger Geldwäsche (Aleksander Ruzickas von Aegis Media) zu 2,5 Millionen Euro Schadensersatz verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreich ist die auf Grund des Betreibens einer Nebentätigkeit ohne Erlaubnis erfolgte Entlassung eines ehemaligen Finanzbeamten in Tirol vor zehn Jahren rechtswidrig, so dass ihm rund 200000 Euro Vergütung nachzuzahlen sind. |
| Nach einer Entscheidung d des Straflandesgerichts Wien sind (der von Karl Kovarik, Wendelin Wiedeking, Alfred Gusenbauer oder George Economon geförderte) René Benkö und (sein Freund und Steuerberater) Michael Passer wegen eines Korruptionsdelikts (Versuch der verbotenen Intervention über Ivo Sanader) zu zwölf Monaten Haft auf Bewährung (innerhalb dreier Jahre) verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Slowakei dürfen Kinder von Roma nicht getrennt von anderen Kindern in der Schule unterrichtet werden. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Griechenlands ist der die von Christine Lagarde griechischen Behörden übergebene Liste von Steuersündern veröffentlichende Journalist Kostas Vaxevanis freigesprochen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Rezwan Ferdaus wegen geplanter Anschläge auf das Kapitol und das Pentagon zu 17 Jahren Haft verurteilt. |
| Der Bundesrat Deutschlands beschließt das Gesetz zur Liberalisierung des Fernbusverkehrs. |
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| 2012-11-01 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hat der britische Historiker David Irving keinen Anspruch auf Verhinderung der Ausstrahlung eines Fernsehfilms über Erwin Rommel durch den Südwestdeutschen Rundfunk, weil bei einem historischen Roman über das Leben eines historischen Menschen beziehungsweise einer Biographie alle tatsächlichen historischen Ereignisse sowie die zugrundeliegende Lebensgeschichte gemeinfreier Inhalt sind. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München begeht, wer fremde Experimente in eine Diplomarbeit ohne Kennzeichnung als fremde Experimente aufnimmt, eine Täuschung, so dass der Prüfungsausschuss nachträglich die Noten berichtigen und die Prüfung für ganz oder teilweise nicht bestanden erklären kann (M 3 K 10816 20. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lingen muss Gernot Koch (Teldafax) wegen vorsätzlicher Täuschung den Schaden eines (von rund 700000) Kunden (549,17 Euro nebst 5 Prozent Zinsen) ersetzen (12 C 319/2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist eine elektronische Fußfessel für einen 51jährigen wegen Vergewaltigung verurteilten Sexualstraftäter bewilligt, so dass er die zwei Jahre teilbedingte Haft außerhalb einer Haftanstalt verbringen darf. |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Steyr ist ein jahrelang seinen jüngeren Bruder sexuell Missbrauchender zu 18 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Argentinien seine Gläubiger gleich behandeln. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist die Haft des 2005 und 2010 verurteilten Geschäftsmanns Platon Lebedjew von 13 auf zehn Jahre verkürzt, so dass er im Juli 2013 wegen guter Führung entlassen werden kann. |
| In Deutschland waren 2012 die am interessantesten eingestuften juristischen Arbeitgeber das Auswärtige Amt, Freshfields Bruckhaus Deringer, die Europäische Kommission, Hengeler Mueller, CMS Hasche Sigle, Gleiss Lutz, Clifford Chance, Audi, Linklaters und Noerr. |
| Auf Grund hoher Ausgaben wird ein Drittel der deutschen Gemeinden ihre Kredite aus eigener Kraft nicht mehr tilgen können. |
| Der amerikanische Kreditkartenanbieter Visa erzielt im vierten Quartal einen Überschuss von 1,7 Milliarden Dollar. |
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| 2012-10-31 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf das Internetportal welt.de wegen der Meinungsfreiheit und des weiter bestehenden Informationsinteresses der Öffentlichkeit in seinem Online-Archiv eine Meldung über ein gegen Zahlung eines Geldbetrags eingestelltes Ermittlungsverfahren gegen einen Manager von Gazprom (Direktor Finanzen und Controlling) wegen falscher eidesstattlicher Versicherung bezüglich seines Verhältnisses zur Staatssicherheit trotz Verletzung des Persönlichkeitsrechts weiter bereitstellen (VI ZR 4/2012 30. Oktober 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Aufrechnung in einem Insolvenzverfahren nur zulässig, wenn der Berichtigungstatbestand bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingetreten ist (VII R 29/2011 25. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundefinanzhofs Deutschlands sind die Aufrechnungsverbote des § 96 InsO nicht zu beachten, wenn Forderung und Gegenforderung in demselben Besteuerungszeitraum entstanden und deshalb gegeneinander zu verrechnen sind (VII R 44/2010 25. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss das Land Berlin Überbrückungshilfen für durch einen Straßenbau geschädigte Gewerbetreibende nur zahlen, wenn der Betroffene durch eine Baumaßnahme in seiner wirtschaftlichen Existenz gefährdet wird (20 K 189/2011 12. Oktober 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Graz hat eine Frau wegen verspäteter Erkennung eines Tumors einen Schmerzensgeldanspruch in Höhe von 20000 Euro gegen die Landeskrankenhausgesellschaft. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Vietnams sind zwei Musiker wegen der Aufführung politikkritischer Lider zu Haft von vier bzw. Jahren verurteilt. |
| In Deutschland dürfen ab 1. November 2012 frühere Kraftfahrzeugkennzeichen wieder eingeführt werden. |
| Im Parlament Großbritanniens erleidet der Premierminister eine Niederlage bei einer Abstimmung über den Haushalt der Europäischen Union. |
| Der Ministerpräsident der Türkei verlangt die Aufnahme in die Europäische Union bis spätestens 2023. |
| Dean Spielmann (Luxemburg) wird als Nachfolger Nicolas Bratzas Präsident des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. |
| Walt Disney Co. kauft für 4,05 Milliarden Dollar Lucasfilm Ltd. (Star Wars). |
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| 2012-10-30 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Polen in einem spektakulären Abtreibungsfall einer vergewaltigten Minderjährigen die Menschenrechte des Mädchens und seiner Mutter verletzt und muss 45000 Euro Schmerzensgeld zahlen (57375/2008 30. Oktober 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen hat die Landesregierung den Haushaltsentwurf für das Jahr 2012 verspätet vorgelegt und dadurch das Haushaltsrecht des Landtags verletzt (VerfGH 12/2011 30. Oktober 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann eine bewusst unwahre Behauptung der Zahlungsunfähigkeit einer Gesellschaft durch einen Gläubiger gegenüber einem Insolvenzgericht eine falsche Verdächtigung sein (7 A 10532/12 29. Oktober 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz darf die Polizei einen Menschen nicht nur wegen seiner Hautfarbe einer Identitätskontrolle unterziehen (7 A 10532/2012 29. Oktober 2012). |