| 2012-11-08 |
| Vortragsmillionär Peer Steinbrück will (vielleicht in Verwirklichung seiner sozialistischen Ideale unter der Druck der öffentlichen Meinung) sein umstrittenes Honorar von 25000 Euro der Bochumer Stadtwerke jetzt doch an wohltätige Organisationen spenden, obwohl die Stadtwerke eingeräumt haben, dass das zunächst behauptete Spenden nicht vereinbart war. |
| Das Parlament Griechenlands beschließt mit knapper Mehrheit (153 von 300) weitere Einsparungen als Voraussetzung weiterer Stützungszahlungen. |
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| 2012-11-07 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) durfte Lagardère Vivendi Universal Publishing übernehmen (C-551/2010 6. November 2012 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Entscheidung der Europäischen Kommission. Wendel Investissement als Erwerber der weiter zu veräußernden Vermögenswerte von Vivendi Universal Publishing nichtig (C-554/2010 P 6. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Anbieter von Riester-Verträgen für die private Altersvorsorge auch weiterhin die Abschluss- und Vertriebskosten gleichmäßig auf die ersten fünf Jahre der Laufzeit verteilen, weil durch eine entsprechende Vertragsbedingung die Anleger nicht unangemessen benachteiligt werden (IV 292/2010 7. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf das letzte Teilstück der Autobahn A 33 zwischen Bielefeld-Steinhagen und Borgholzhausen gebaut werden, weil der Planfestsstellungsbeschluss rechtmäßig ist (9 A 17/2011 6. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die Ernennung eines Bezirksschornsteinfegers rückgängig gemacht werden, denn der Betreffende eine antisemitische und rassistische Grundeinstellung (z. B. als parteiloses Mitglied der NPD-Fraktion im Stadtrat von Laucha) hat (8 C 28/2011 7. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands begründet ein von einem Arbeitgeber auch Dritten (z. B. bei einem Neuwagenkauf) gewährter üblicher Preisrabatt gegenüber dem Arbeitnehmer keine Steuerpflicht als Arbeitslohn (VI R 30/2009 26. Juli 2012), wobei für den Neukauf von Taxis besondere zusätzliche Regeln gelten (VI R 27/2011 26. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Unternehmer, der über seine Internetseite Nutzern die Möglichkeit verschafft, kostenpflichtige erotische oder pornografische Bilder und Videos zu beziehen, auch dann umsatzsteuerrechtlich Leistender, wenn der Nutzer hierzu auf Internetseiten anderer Unternehmer weitergeleitet wird, ohne dass dies in eindeutiger Weise kenntlich gemacht wird (XI R 16/2010 15. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aurich ist der die elfjährige Lena in einem Parkhaus in Emden missbrauchende und ermordende neunzehnjährige Dachdecker wegen schwerer Persönlichkeitsstörung auf unbestimmte Zeit in die Psychiatrie eingewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist die gegen Adidas erlassene einstweilige Verfügung betreffend eine Patentrechtsverletzung durch adizero primeknit aufgehoben, weil wohl kein Patent Nikes für flyknit footwear Technologie verletzt ist. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen muss die Universität Göttingen 28 weitere Studenten in den Studiengängen Psychologie und Humanmedizin (Vorklinik) zusätzlich aufnehmen (8 C 703/2012 u. a. 29. Oktober 2012). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Klage Apples gegen Motorola abgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten darf der seine Tochter mit einem Gürtel schlagende zweiundfünfzigjährige Familienrichter William Adams in Texas nach einer Verwarnung sein Amt nach einem Jahr Beurlaubung wieder ausüben. |
| Nach einer Entscheidung der zuständigen Kartellbehörde der Europäischen Union dürfen Amazon und vier andere Verkäufer (Verlage Simon & Schuster, Harper Collins, Hachette Livres, Georg von Holtzbrinck) auf Grund angebotener Zugeständnisse während zweier Jahre e-Books billiger als Apple anbieten (Sieg für Amazon gegen die Buchpreisbindung). |
| Manager Brossmann nennt den früheren, den Kastelruther Spatzen einen Riesenschwindel durch Verwendung fremder Musiker vorwerfenden Produzenten der Kastelruther Spatzen einen Spatzenjudas, der mit mentalen Presswehen und geistigen Blähungen Werbung für sein Buch machen wolle. |
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| 2012-11-06 |
| In den Vereinigten Staaten von Amerika wird Barack Obama als Präsident wiedergewählt. |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) hindert die Grundrechtecharta die Europäische Kommission nicht daran, im Namen der Europäischen Union vor einem nationalen Gericht auf Ersatz des Schadens zu klagen, welcher der Europäischen Union durch ein unionsrechtswidriges Kartell oder sonstiges Verhalten entstanden ist (C-199/2011 6. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Zwangspensionierung von (262) Richter Ungarns mit 62 Jahren statt mit 70 Jahren wegen Altersdiskriminierung rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat eine Bankangestellte neben einem vom Arbeitgeber ohne tatsächliche Arbeit gezahlten Bruttogehalt von 5000 Euro monatlich auch Anspruch auf Elterngeld in Höhe des Grundbetrags von 300 Euro monatlich(10 EG 7/2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig ist der Bezug überhöhter Sitzungsgelder durch Aufsichtsräte einer Aktiengesellschaft Untreue (Ws 44/2012 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen kann eine hessische Schülerin im Hartz-IV-Bezug keine Aufwendungen für eine mehrtägige Klassenfahrt im Inland geltend machen, die der Höhe nach über die im Landesschulrecht vorgesehene Kostenobergrenze für Klassenfahrten hinausgeht (7 AS 409/2011 6. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf eine Gemeinde auch für einen nicht im Gemeindegebiet befindlichen, sondern seinen Halter an entfernte Gebiete begleitenden Hund Hundesteuer erheben (4 B 1389/2012 26. September 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg sind Feuerwerksveranstaltungen mit verschiedenen Darbietungen mit oder ohne Musikunterlegung im Rahmen eines Wettbewerbs mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 Prozent zu versteuern (5 K 5202/2010 9. August 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rostock ist ein 39jähriger Rundfunkmoderator wegen mehrfachen sexuellen Missbrauchs eines zwölfjährigen Mädchens zu 27 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Klage eines vorsitzenden Berliner Richters auf Erhöhung seiner Besoldung abgewiesen, weil die Beamtenbesoldung nur bei evident zu niedriger Besoldung verfassungswidrig ist (28 K 5/2012). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Rekordspringer Felix Baumgartner wegen Körperverletzung zu 1500 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens muss Tata Steel wegen Überschreitung erlaubter Grenzen bei der Förderung von Erz eine Milliarde Dollar Strafe zahlen. |
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| 2012-11-05 |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss ein Straftäter nur dann die Kosten der Hartz-IV-Unterstützung der eigenen Familie erstatten, wenn sein Verhalten gezielt darauf ausgerichtet war, sich oder andere Familienmitglieder unterstützungsbedürftig zu machen, also nicht, wenn er nur dadurch in hohem Maße verwerflich handelte, dass er sein früheres Opfer erneut kontaktierte und deswegen seine Arbeitsplatz verliert (4 AS 39/2012 R). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshof Bayern ist die am 1. November 2012 in Kraft getretene Sperrzeitverordnung Passaus vorläufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache außer Vollzug gesetzt (22 NE 1954/2012 2. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die von einer Seilbahn auf einem Kinderspielplatz ausgehende Lärmbeeinträchtigung von Anwohnern hinzunehmen (8 A 10301/2012 24. Oktober 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist es zweifelhaft, ob der Heimatflughafen eines Piloten (nicht doch) dessen regelmäßige Arbeitsstätte ist (3 K 1740/2010 21. September 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf hat ein selbständiger Wirtschaftsprüfer und Steuerberater neben seiner Kanzlei kein Recht auf Absetzung von Sonderbetriebsausgaben für ein zusätzlich vorhandenes häusliches Arbeitszimmer (15 K 682/2012 F 5. September 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf können die Pflegekosten für die Unterbringung in einer Senioreneinrichtung nach einer Gehirnblutung als außergewöhnlich nach § 33 EStG anzuerkennen sein, sofern sie nicht von einer Pflege- und Krankenversicherung erstattet werden (10 K 2502/2010 21. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Amberg darf Netto nicht damit werben, dass die E-Zigarette gesundheitlich völlig unbedenklich ist (41 HK O 303/2012 15. Oktober 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen bei der Dauermahnwache Bleiberecht für alle vor dem Brandenburger Tor keine Zelte und Schlafsäcke verwendet werden, weil sie zur Verwirklichung des Versammlungszwecks nicht wesensnotwendig sind bzw. sein sollen (1 L 299/2012 2. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin hat der Bundestag Deutschlands durch Behandlung einer studentischen Besucherbetreuerin als Selbständige statt als sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmerin rechtswidrig gehandelt. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Garmisch-Partenkirchen ist der Veranstalter des Zugspitzlaufs im Juli 2008 vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung von Teilnehmern freigesprochen, weil die Sportler sich durch ihre leichte Bekleidung selbst in Gefahr gebracht hätten. |
| Nach einer Entscheidung des deutschen Sportschiedsgerichts ist die Behandlung des Blutes eines deutschen Spitzensportlers mit Ultraviolettstrahlen vor dem 1. Januar 2011 mangels Verbotes (noch) kein Doping. |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck sind zwei Türkösterreicher wegen Raubes von 25 Euro zu vorläufig 18 Monaten bzw. 15 Monaten teilbedingter Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens ist die Ratingagentur Standard & Poor’s wegen (mangelhafter) Bewertung zahlreicher riskanter Investmentfonds mit einem Top-Rating zu Schadensersatz an 13 Stadtverwaltungen in Höhe von etwa 25 Millionen Euro verurteilt. |
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| 2012-11-04 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands scheitert, wenn der Mieter mit der Zahlung von durch den Vermieter nach § 560 IV BGB einseitig erhöhten Betriebskostenvorauszahlungen in Verzug kommt, eine (auch) darauf gestützte fristlose Kündigung des Vermieters nicht daran, dass der Vermieter den Mieter nicht vor Ausspruch der Kündigung auf Zahlung der erhöhten Betriebskosten verklagt hat (VIII ZR 1/20111 18. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland unterliegen die nach dem Energiewirtschaftsgesetz 2005 genehmigten Netznutzungsentgelte der Billigkeitskontrolle nach § 315 III BGB, wobei der Maßstab billigen Ermessens durch die §§ 21 ff. EnWG und die Vorschriften der Stromnetzentgeltverordnung konkretisiert werden (EnZR 105/2010 15. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ergibt sich aus § 29 StVG n. F. einschließlich der Regelung über den Beginn der Tilgungsfrist in § 29 V 1 StVG und der Regelung über eine Hemmung des Ablaufs der Tilgungsfrist in § 29 VI StVG, was im Sinne des § 65 IX 1. Halbs. 2 StVG einer zehnjährigen Tilgungsfrist entspricht (3 B 65/2011 21. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein nach § 278 IV 1 Alt. 1, 2 ZPO festgestellter Vergleich kein gerichtlicher Vergleich im Sinne von § 14 I 2 Nr. 8 TzBfG, der geeignet ist, die Befristung eines Arbeitsvertrags zu rechtfertigen (7 AZR 734/2010 15. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe liegt auch bei Zugrundelegung der im Jahre 1991 geltenden Fassung der VOB/B (DIN 1961 – Fassung August 1988) ein Kündigungsgrund dann vor, wenn in einem Bauvertrag mit einem ausländischen Bauunternehmen ein staatlich überwachtes Verfahren eingeleitet wird, das einem Insolvenzverfahren gleichsteht, und erfordert die Erklärung einer Kündigung nicht den Gebrauch des Wortes Kündigung (13 U 150/2010 15. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein Sorgerechtsentzug nach den §§ 1666, 1666a nicht bereits dann begründet, wenn es Eltern nicht gelingt, ihre Erziehungsfähigkeit nachzuweisen, und kann das Gericht gegenüber Eltern anordnen, Hilfen nach den §§ 11 bis 40 SGB VIII in Anspruch zu nehmen, wenn sie das verhältnismäßig mildere Mittel sind (11 UF 266/2012 29. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main steht der Umstand, dass das Kind des nach kanadischem Recht gleichgeschlechtlich verheirateten Ehemanns gegen Bezahlung mit Hilfe einer anonymen Eizellenspenderin und einer Leihmutter in den Vereinigten Staaten von Amerika geboren wurde, der Adoption des Kindes durch den männlichen Ehepartner nicht entgegen (2-09 T 50/2011 3. August 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) entscheiden, ob der (inländische) Schadensregulierungsbeauftragte einer (ausländischen) Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung nach der Richtlinie 2009/103/EG für das Versicherungsunternehmen passiv zustellungsbevollmächtigt ist, und ob der Geschädigte sich hierauf im Haftpflichtprozess berufen kann (13 S 12/2012 22. Juni 2012). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irlands ist (der früher reichste Ire) Sean Quinn wegen Verletzung einer richterlichen Anordnung zu neun Wochen Haft verurteilt. |