| 2012-11-11 |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der 61jährige frühere Feuerwehrmann Robert Linhart des Stalkings nach Madonna schuldig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südafrikas ist der Thailänder Chumlong Lemtongthai wegen Wilderns von Nashörnern und rechtswidriger Ausfuhr zu 40 Jahren Haft verurteilt. |
| Apple und HTC beenden einen Patentstreit für zehn Jahre durch eine Vereinbarung. |
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| 2012-11-10 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands stellt dass Einbringen eines Gesetzesentwurfs zur Verschärfung des Steuerrechts (z. B. des Gewerbesteuerrechts im Jahre 2001) durch die Bundesregierung in den Bundestag das Vertrauen in den zukünftigen Bestand einer Rechtslage in Frage und zerstört der endgültige Beschluss des Bundestags über das rückwirkende Gesetz das Vertrauen grundsätzlich, doch darf die Finanzverwaltung alle bis zum Gesetzesbeschluss beschlossenen und überwiesenen Ausschüttungen nicht mehr antasten (1 BvL 6/2007). |
| Nach einer die Entscheidung der Vorinstanz aufhebenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Käufer von wegen Zahlungsunfähigkeit der Aktiengesellschaft wertlosen Aktien (mangels Verschuldens) keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen Vorstand, Aufsichtsrat und Steuerberater der Aktiengesellschaft (/VI ZR 92/2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird eine vom Versicherungsnehmer erklärte Kündigung eines Krankernversicherungsvertrags, der eine Pflicht aus § 293 III 1 VVG erfüllt, erst im Zeitpunkt des Zugangs des Nachweises der Anschlussversicherung bei dem bisherigen Versicherer (und nicht rückwirkend im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung) wirksam (IV ZR 258/2011 12. September 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Rechtsanwalt zur gesonderten Überprüfung der weisungsgemäßen Erstellung, Vorlage und Absendung eines fristgebundenen Schriftsatzes durch qualifizierte Mitarbeiter nur verpflichtet, wenn ihm auf Grund der ihm bekannten Umstände ein von diesem begangener Fehler offenbar wird (XII ZB 528/2011 12. September 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eines sich hinsichtlich der Annefrist auf eine Wiedergabe des Regelungsgehalts des § 147 II BGB beschränkende allgemeine Geschäftsbedingung rechtmäßig (VIII ZR 337/2011 18. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 282 I ZPO nur dann einschlägig, wenn innerhalb einer Instanz mehrere Verhandlungstermine stattfinden, wobei ein Vorbringen im ersten Termin zur mündlichen Verhandlung niemals nach § 282 I ZPO verspätet sein kann (VIII ZR 273/2011 17. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Zutrittsrecht einer nicht tariffähigen Arbeitnehmerkoalition zu den Vorräumen einer Betriebsversammlung zwecks Mitgliederwerbung gegenüber dem Arbeitgeber geltend zu machen, nicht gegenüber dem Betriebsrat (1 ABR 11/2011 22. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Eintritt des vereinbarten Versicherungsfalls in einem Einmalbetrag ausgezahlte Abfindungen einer unverfallbaren Anwartschaft auf Leistungen aus einer Direktversicherung als kapitalisierte Versorgungsleistungen in der Krankenversicherung beitragspflichtig (12 KR 26/2010 25. April 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist das Übersehen der Ausgabe oder Nichtausgabe einer EC-Karte bei einer Geldabhebung an einem Geldautomaten durch einen Bankkunden keine grobe Fahrlässigkeit und ist es Aufgabe des zuständigen Gerichts einen diesbezüglichen Sachvortrag eines Bankkunden im Verhältnis zum Anschein einer autorisierten Verfügung zu würdigen (11 U 79/2011 6. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg fallen auch Auseinandersetzungen zwischen einem Rechtsanwalt und der Rechtsanwaltskammer im Vorfeld von Maßnahmen des Vorstands nach den §§ 73 II Nr. 1, 74 BRAO in die Zuständigkeit des Anwaltsgerichtshofs nach § 112a I BRAO (9 S 882/2011 26. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kempten ist ein 45jähriger Angeklagter wegen sexuellen Missbrauchs seiner Tochter zu zwölf Jahren Haft und anschließende Sicherungsverwahrung verurteilt: |
| Nach einer Entscheidung des Verteidigungsministeriums der Vereinigten Staaten von Amerika sind sieben Soldaten der Kriegsmarine wegen Weitergabe geheimer Nachrichten an den Spielhersteller von Medal of Honor Warfighter gerügt und wird ihnen der Sold zweier Monate entzogen. |
| Nach einer vertraglichen Einigung im Rahmen der Welthandelsorganisation fallen die (zum Schutze früherer Kolonien vor allem Frankreichs erhobenen) Zölle für Import von Bananen aus Brasilien, Kolumbien, Costa Rica, Ecuador, Guatemala, Honduras, Mexiko, Nicaragua, Panama, Venezuela und Peru in die Europäische Union bis 2017 auf 114 Euro per Tonne. |
| *Slizyk, Andreas, Beck’sche Schmerzensgeldtabelle, 9. A. 2013 |
| *Stöber, Kurt/Murvilius, Theodor, GBO-Verfahren und Grundstückssachenrecht, 3. A. 2012 |
| *Schanz, Kay-Michael, Börseneinführung, 4. A. 2012 |
| *Datenschutz in der Bankpraxis, hg. v. Vahldiek, Wolfgang, 2012 |
| *Weyand, Rudolf, Vergaberecht, 4. A. 2012 |
| *Sozialgesetzbuch III, hg. v. Brand, 6. A. 2012 |
| *Kruse/Reinhard/Winkler u. a., SGB XII Sozialhilfe, 3. A. 2012 |
| *Beck’sches Formularbuch Zwangsvollstreckung, hg. v. Hasselblatt, Fabian/Sternal, Werner, 2012 |
| *Hackner, T./Schierholt, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 2. A. 2012 |
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| 2012-11-09 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfalten die die Veterinärbehörden im Zusammenhang mit der Vorbereitung, Durchführung und Auswertung von BSE-Tests an Rindern in einem Schlachthof treffenden Amtspflichten grundsätzlich keine drittgerichtete Schutzwirkung zu Gunsten von Käufern von Schlachtprodukten zur Wiederveräußerung oder Verarbeitung, doch kann sich dies durch unmittelbare Unterrichtung vom Ergebnis einer Untersuchung zu Gunsten eines Vertrauenstatbestands für die ordnungsgemäße Durchführung des Tests ändern (III ZR 293/2011 8. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Klausel in einer notariellen Urkunde, mit der sich der Erwerber einer Eigentumswohnung wegen etwaiger Verpflichtungen zur Zahlung bestimmter Geldsummen der Zwangsvollstreckung aus dieser Urkunde unterwirft, nicht konkret genug (VII ZB 55/2011 5. September 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann Täter einer Submissionsabsprache gemäß § 298 I StGB auch eine auf der Veranstalterseite handelnde Person sein, sofern ihr nach den allgemeinen Regeln der Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme die Abgabe des Submissionsangebots zurechenbar ist (2 StR 154/2012 25. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands war die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Arzneimittel nach dem bis September 2012 geltenden Bundesbeihilferecht (mangels einer entsprechenden einschränkenden Vorschrift) nicht auf die Festbeträge der gesetzlichen Krankenversicherung beschränkt (5 C 2/2012 8. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe sind die Regeln des südbadischen Fußballverbands, dass Geldstrafen auch möglich sind, wenn ein Spieler materiell spielberechtigt, aber formell nicht spielberechtigt ist, unangemessen und unwirksam, so dass zwei sportgerichtliche Urteile gegen den FC Rot-Weiß Salem e. V. rechtswidrig sind (9 U 97/2012 8. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Greifswald darf die Nationaldemokratische Partei am 9. November 2012 in Wolgast gegen Asylbewerber auf verkürzter Strecke demonstrieren. |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln kann ausländische Körperschaftsteuer (z. B. in der Steuersache Meilicke) nur angerechnet werden, wenn ihre Entrichtung nachgewiesen ist (2 K 2241/2012 5. Oktober 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main darf sich ein Mieter einer Wohnung beim Vertragsabschluss nicht auf die Angaben eines Maklers über die Größe verlassen, weil Makler die Unwahrheit sagen dürfen (33 C 3082/2012). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Hersteller des Films Die Unschuld der Muslime (Mark Basseley Youssef) wegen Verstößen gegen Bewährungsauflagen einer Verurteilung wegen Bankbetrugs im Jahre 2010 zwecks Verwirklichung seiner Verurteilung zu einem Jahr Haft in Haft genommen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss die zu einem Monat Fahrverbot verurteilte Shena Hardin an zwei Tagen eine Stunde mit einem Schild vor einer Schule in Cleveland/Ohio stehen, das die Aufschrift trägt: Nur ein Idiot fährt auf dem Gehweg, wenn er einem Schulbus ausweichen will. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der sechs Menschen tötende und Gabrielle Gibson schwer verletzende Attentäter von Tucson in Arizona (Jared Lee Loughner) zu siebenmaliger lebenslanger Haft und weiteren 140 Jahren Haft verurteilt. |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt einstimmig die Abschaffung der Praxisgebühr. |
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| 2012-11-08 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Deutschlands Verbot der Werbekampagne der Tierschutzorganisation Peta „Der Holocaust auf Ihrem Teller“ wegen Banalisierung des wirklichen Holocaust durch eine die Gefühle jüdischer Mitbürger verletzende Anspielung keine zu beachtende Verletzung der Meinungsfreiheit und deshalb rechtmäßig (43481/2009 8. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) gibt das Sorgerecht für seine in Österreich lebende Tochter einem Japaner kein (eigenes) Aufenthaltsrecht in Deutschland, zumal er bereits aus anderem Grund (z. B. fünfjährigem Aufenthalt, Arbeit in Deutschland, Krankenversicherung, keine Rechtsverletzungen) ein Aufenthaltsrecht in Deutschland hat (C-40/2011 8. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind die Rechte Griechenlands bei sechs Aktiengesellschaften der Telekommunikation, Stromversorgung, Trinkwasserversorgung und Hafenverwaltung wegen Verletzung der Niederlassungsfreiheit rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sind die Bezeichnungen Puten-Filetstreifen gebraten oder Hähnchen-Filetstreifen gebraten bei industrieller Herstellung irreführend, weil der durchschnittliche Verbraucher händische Schneidung durch den Fleischerhandwerker erwartet (9 S 1353/2011 29. Oktober 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim ist ein seine vier Kinder wegen bevorstehender Ehescheidung tötender Vater zu 15 Jahren Haft verurteilt und wird zunächst in einer psychiatrischen Anstalt untergebracht. |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Mönchengladbach darf ein seinen unmittelbaren Vorgesetzten mit den Worten Ich hau dir vor die Fresse bedrohender Arbeitnehmer fristlos gekündigt werden (6 Ca 1749/2012 7. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs muss Karel (Johannes Nepomuk Josef Norbert Friedrich Antonius Wratislaw Mena Fürst zu) Schwarzenberg (, Herzog von Krumau, gefürsteter Landgraf von Sulz und Landgraf im Klettgau, Adoptivsohn aus einem verarmten Seitenzweig der Familie) ererbte Schlösser und Anwesen in Bayern und Österreich (z. B. Palais Schwarzenberg, Schloss Murau, Schloss Schwarzenberg in Scheinfeld und umfangreiche Wälder in der Steiermark und in Salzburg) auf Grund des Testaments des Vaters (Heinrich Schwarzenberg) nicht an seine Stiefschwester Elisabeth Petzold herausgeben. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Litauens ist Michail Tabakajew wegen Beteiligung an Deportationen von Litauern in die Sowjetunion zu einer nächtlichen Ausgangssperre und zum Verbot einer Änderung seiner Adresse während der kommenden beiden Jahre ohne Erlaubnis verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Apple für Patentverletzungen 303 Millionen Euro an VirnetX zahlen. |
| Die Wähler Marylands und Maines stimmen wie in sechs anderen Staaten der Vereinigten Staaten von Amerika der Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe zu. |
| Die Wähler Kaliforniens stimmen mit knapper Mehrheit der Beibehaltung der Todesstrafe zu. |
| Die Wähler Colorados und Washingtons sprechen sich für die Legalisierung des Besitzes kleiner Mengen von Rauschmitteln durch Verbraucher über 21 Jahren aus. |
| Die Regierung Spaniens will sich an das die Verfassungsmäßigkeit gleichgeschlechtlicher Ehen bejahende Entscheidung des Verfassungsgerichts halten, obwohl sie die für ein gesetzliches Verbot notwendige Mehrheit im Parlament finden würde. |