| 2012-11-13 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es auf Grund der Meinungsfreiheit grundsätzlich zulässig, einen anderen Menschen (z. B. eine Rechtsanwalt) rechtsradikal zu nennen, doch muss im Streitfall zwischen der Meinungsfreiheit des einen und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des anderen abgewogen werden (1 BvR 2979/2010 17. September 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Banken und Sparkassen für die Führung eines Pfändungsschutzkontos keine Zusatzgebühren verlangen (, sondern müssen den damit verbundenen Aufwand auf alle Kunden umlegen), so dass entgegenstehende allgemeine Vertragsbedingungen unwirksam sind (XI ZR 500/2011 u. a. 13. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben von Deutschland ins Ausland fliegende Flugpassagiere bei Verspätung eines Anschlussflugs außerhalb der Europäischen Union (z. B. in Sao Paulo oder in Muskat) keinen Anspruch auf eine Flugentschädigung nach dem Recht der Europäischen Union. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Bewilligung von Prozesskostenhilfe auch dann nachträglich aufgehoben werden, wenn der Antragsteller im Bewilligungsverfahren absichtlich oder grob nachlässig unrichtige Angaben über seine persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht hat und die falschen Angaben infolge tatsächlicher Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse nicht zu einer objektiv unrichtigen Bewilligung geführt haben (IV ZB 16/2012 10. Oktober 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gilt das Recht des Arbeitnehmers auf Verringerung der Arbeitszeit ungeachtet einer nachträglichen Überlassung mit Arbeitszeitvorgaben des Entleihers und kann nur verweigert werden, wenn bei allen möglichen Einsätzen betriebliche Gründe entgegenstehen (9 AZR 259/2011 13. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen können Elternbeiträge für das letzte, an sich kostenfreie Kindergartenjahr nachverlangt werden, wenn das Kind (unerwartet) um ein Jahr vom Schulbesuch zurückgestellt wird (8 K 1916/2012 07. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin soll der Gerichtshof (der Europäischen Gemeinschaft den Nachweis deutscher Sprachkenntnisse als Voraussetzung für den Nachzug ausländischer Ehegatten (z. B. einer Sprachtests nicht bestehenden Türkin) auf seine Europarechtsgemäßheit prüfen (29 K 0138/2012 V). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe darf eine Stadt über Hygienemängel in einer Gaststätte nicht mit Namensangabe auf einer Internetseite unterrichten (2 K 2430/2012 7. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist ein turmartiges Wohnhaus in einem Gebiet mit überwiegend traditioneller Architektur auf Grund der Baufreiheit zulässig (5 K 483/2012 24. Oktober 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine Gastherme in einer Mietwohnung mangelhaft, wenn sie zur Befüllung der Badewanne 42 Minuten benötigt und das Wasser nur auf 37 Grad erhitzt (463 C 4744/2011 26. Oktober 2012). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Klage der Federal Housing Finance Agency gegen die Deutsche Bank auf 14 Milliarden Dollar Schadensersatz wegen Hypothekendarlehen zugelassen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist der frühere Kabinettschef José Dirceu wegen Bildung einer illegalen Vereinigung und aktiver Korruption zu 130 Monaten Haft verurteilt. |
| Apple zahlt an die Schweizer Bahn SSB auf Grund einer außergerichtlichen Vereinbarung 16,6 Millionen Euro Lizenzgebühren für die Nutzung des Bahnhofsuhrendesigns in der Software des i-Pad-Tablets. |
| Die Frankfurter Rundschau beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. |
| Lufthansa und Flugbegleiter einigen sich auf den Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen bis zum Ende des Jahres 2014 und Entgelterhöhungen bis zu 4,6 Prozent gegen größere Flexibilität der Arbeitszeit. |
| Nach einem Beschluss des Bundestags Deutschlands müssen Zivilgerichte künftig in Zivilprozessen eine nicht rechtsanwaltlich vertretene Partei über die möglichen Rechtsmittel belehren. |
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| 2012-11-12 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands befindet sich ein für seine spätere Verwendung im Mannschaftsdienstgrad unterwiesen werdender Soldat auf Zeit in einer Berufsausbildung gemäß § 32 IV 1 Nr. 2 lit. a EStG, solange der Ausbildungscharakter im Vordergrund seiner Tätigkeit steht (VI R 72/2011 10. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main bezieht sich der Grenzwert des § 18 III VersAusglG auf jedes einzelne Anrecht und bildet keine Obergrenze für den Wert des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs, wobei die Anwendung des § 18 II VersAusglG auch möglich ist, wenn mehrere Anrechte vorliegen, deren Summe die Bagatellgrenze übersteigt (2 UF 144/2012 15. Juni 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main tritt ein leichtes Verschulden eines aus einer Grundstücksausfahrt ausfahrenden Kraftwagenfahrers gegenüber dem grob verkehrswidrigen Befahrens einer Omnibusspur durch einen Fahrradfahrer entgegen der vorgesehenen Fahrtrichtung vollständig zurück (4 U 88/2011 5. Juni 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann der kommerzielle Zugriff eines Internet-Reiseportals (z. B. in den Niederlanden) auf die Buchungswebsite einer in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen ein Vermittlungsverbot vorsehenden Fluggesellschaft (z. B. in Irland) zum Zwecke der kommerziellen Flugvermittlung wettbewerbsrechtswidrig sein (5 U 38/2010 24. Oktober 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf eine Krankenkasse zwecks Kundenwerbung ohne Zustimmung der Erziehungsberechtigten bzw. gesetzlichen Vertreter keine persönlichen Daten Minderjähriger ab 15 Jahren z. B. mittels Gewinnspielen erheben (I-4 U 85/2012 20. September 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Anerkennung der Leistungspflicht durch einen Versicherer in der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung grundsätzlich bindend (9 U 138/2010 23. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz dürfen Kommunen grundsätzlich die Fütterung freilebender Tiere (z. B. Tauben, Wasservögel) in ihrem Gebiet zwecks Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung verbieten, müssen aber die Zuwiderhandlungsfolgen verhältnismäßig gestalten und dabei die subjektiven Gründe des Täters für den Verstoß berücksichtigen (2 SsBs 114/2012 2. Mai 2012 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist der Ausgleich der Schlussrechnung eines Architekten nicht als konkludente Abnahme seines Werkes zu werten, wenn zu diesem Zeitpunkt noch wesentliche Teilleistungen ausstehen (13 U 4106/2011 17. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann auch ein notarielles Testament im Hinblick auf eine Schlusserbeneinsetzung auslegungsfähig sein, wobei eine Kombination von Pflichtteils- und Wiederverheiratungsklausel für eine Einsetzung der gemeinsamen Kinder als Schlusserben sprechen kann (31 Wx 290/2011 16. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken bedarf es bei Vorliegen eines erheblichen Interessengegensatzes zwischen Eltern und Kindern in einem ausschließlich Vermögensangelegenheiten betreffenden Sorgerechtsverfahren der Bestellung einen durch einen Verfahrensbeistands nicht ersetzbaren Ergänzungspflegers (6 UF 148/2011 14. Juni 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss die Stadt Mainz Eltern einer Zweijährigen 2100 Euro Schadensersatz dafür leisten, dass ihrem Kind kein kommunaler Kindergartenplatz gewährt werden konnte (7 A 10671/2012 25. Oktober 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen kann die haushaltsrechtliche und unterrichtsorganisatorische Lage eines Bundeslands (statt eines sofortigen Übergangs) nach einem Antrag einen Übergang eines teilzeitbeschäftigten Beamten zu einer Vollzeitbeschäftigung (auch) erst im Folgeschuljahr begründen (2 KO 49/2010 16. Oktober 2012). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Geldtransportfahrer wegen Verschwindens von 365000 Euro aus seinem Fahrzeug zu Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande sind die Anstifter des so genannten Facebook-Mordes zu zwei Jahren Jugendstrafe und Therapie verurteilt. |
| Das Parlament Griechenlands stimmt mit großer Mehrheit dem Haushaltsentwurf 2013 zu. |
| Deutschland wird von der Vollversammlung der Vereinten Nationen neben den Vereinigten Staaten von Amerika (131) und Irland (124) mit 127 Stimmen für drei Jahre zum Mitglied des 47 Mitglieder umfassenden Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen gewählt. |
| Etwa zwei Drittel des Opiums der Welt werden in Südwestasien hergestellt, etwa ein Viertel in Südostasien und 7 Prozent in Lateinamerika. |
| Bosch und Siemens ziehen sich aus der Solarstromherstellung in der Sahara (Desertec) zurück. |
| In Indien wird der Alkoholhersteller United Spirits von Vijay Mallya für 2,1 Milliarden Dollar zum Teil an den britischen Whiskeyhersteller Diageo verkauft. |
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| 2012-11-11 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei Unterschreitung der vertraglich vereinbarten Fläche einer Geschäftsraummiete der Wert der Minderfläche (z. B. von Kellerräumen) bei der Minderung der Miete berücksichtigt werden (XII ZR 97/2009 18. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird eine formunwirksamen Rückkaufsverpflichtung eines Verkäufers einer Immobilie nicht dadurch wirksam, dass ein Dritter auf Veranlassung oder Vermittlung des Verkäufers die Immobilie formgerecht kauft (V ZR 176/2011 13. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden Unterlassungsverpflichtungen nach § 137 S. 2 (schuldrechtliche Verfügungsverbote) nicht nach 30 Jahren nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen unwirksam, doch können in Übergabeverträgen zur vorweggenommenen Erbfolge bestimmte Unterlassungsverpflichtungen nach § 138 I BGB nichtig sein (V ZR 122/2011 (6. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt die Fristenregelung in AUB 2002 Nr. 2.1.1.1, nach der die Invalidität innerhalb fünfzehner Monate nach dem Unfall von einem Arzt schriftlich festgestellt und geltend gemacht sein muss, auch unter Berücksichtigung des vorangestellten Inhaltsverzeichnisses den Anforderungen des Transparenzgebots (IV ZR 39/2011 20. Juni 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert unerlaubte Anlagenvermittlung die Tätigkeit eines Nachweismaklers in Bezug auf Finanzinstrumente, wobei Haupttäter bei einer durch eine juristische Person betriebenen Anlagevermittlung nur deren organschaftlicher Vertreter sein kann und bei der Beurteilung, ob der Prokurist einer Gesellschaft mit beschränkten Haftung deren Geschäftsführer zu einer unerlaubten Anlagevermittlung Beihilfe geleistet hat, die Grundsätze zum Teilnahmevorsatz ausländischer Brokerhäuser bei sittenwidrigen Terminoptionsgeschäften mangels eines vergleichbaren Geschäftsmodells nicht herangezogen werden können (VI ZR 166/2011 15. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage grundsätzlich der Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts über die Nichtzulassungsbeschwerde, doch sind aus Gründen der Effektivität des Rechtsschutzes Ausnahmen möglich (3 AZN 1389/2011 27. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken darf, wenn der Angeklagte geltend macht, sein in der erstinstanzlichen Hauptverhandlung erklärter Rechtsmittelverzicht sei unwirksam, da das angefochtene Urteil auf einer Verfahrensverständigung beruhe, die Berufung des Angeklagten nicht ohne Sachaufklärung des Rechtsmittelgerichts als unzulässig verworfen werden, wenn durch das erstinstanzliche Hauptverhandlungsprotokoll nicht bewiesen ist, dass eine Verständigung nicht stattgefunden hat (1 Ws 169/2012 31. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sind die Behörden und Gerichte des Aufnahmemitgliedstaats der Europäischen Union (z. B. Deutschland) befugt, vom Ausstellermitgliedstaat (z. B. Tschechien) herrührende Informationen unter Berücksichtigung der gesamten Umstände des Falles daraufhin zu prüfen und zu bewerten, ob sie belegen, dass der Fahrerlaubnisinhaber tatsächlich seinen ordentlichen Wohnsitz im Ausstellerstaat hatte, wobei bei einem noch offenen Ausgang der Wohnsitzprüfung im Eilverfahren vorrangig eine das konkrete Gefährdungspotenzial berücksichtigende Interessenabwägung angezeigt ist (10 S 968/2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg kann einem Verkehrsunfallgeschädigten Nutzungsausfallentschädigung auch für mehr als 15 Monate (z. B. in Höhe von 6844 Euro) zustehen, wenn die gegnerische Versicherung erst nach Abschluss eines Rechtsstreits den Sachen ersetzt und der Geschädigte darauf hingewiesen hat, dass er sich aus Mittelknappheit in der Zwischenzeit kein Ersatzkraftfahrzeug beschaffen kann (302 O 265/2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Limburg ist, wenn der Angeklagte der Einstellung des Verfahrens nach § 153 II StPO allein für den Fall einer Erstattung seiner notwendigen Auslagen zustimmt, die Einstellungsentscheidung unwirksam, wenn sie keine Auslagenerstattung nach § 467 IV StPO vorsieht (1 Qs 69/2012 31. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Vatikans ist Claudio Sciarpelletti wegen Behinderung der Ermittlungen und Begünstigung des Täters Paolo Gabriele zu zwei Monaten Haft mit Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist Michael Ballack wegen Geschwindigkeitsüberschreitung zu 6750 Euro Geldstrafe und Entzug der Fahrerlaubnis (in Spanien) für 1,5 Jahre verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Litauens ist die Parlamentswahl rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist ein Angeklagter wegen Beteiligung an Massenunruhen gegen Wladimir Putin zu 4,5 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Jordaniens ist Mohammed Dahabi (früherer Leiter des Geheimdiensts) wegen Korruption zu 13 Jahren Haft verurteilt. |