| 2012-11-17 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Kostenfestsetzungsverlangen bei willkürlicher Aufteilung eines einheitlichen Lebensvorgangs in getrennte Prozesse rechtsmissbräuchlich sein (VI ZB 59/2011 11. September 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Hauptunternehmer die Zahlung des dem Nachunternehmer zustehenden Werklohns nicht so lange verweigern, bis in einem Rechtsstreit zwischen ihm und seinem Auftraggeber geklärt ist, ob der Auftraggeber gegen den Werklohnanspruch des Hauptunternehmers rechtmäßig mit einer von diesem bestrittenen Vertragsstrafe aufrechnet, die der Auftraggeber wegen einer Verzögerung der Nachunternehmerschaft geltend macht (VII ZR 72/2010 6. September 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist stets die Möglichkeit in Betracht zu ziehen, dass auf Grund des Gerichtsbeschlusses vom Selbstleseverfahren Abstand genommen worden wäre (5 StR 251/2012 28. August 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die unterlassene Anordnung einer routinemäßigen Wiedervorlage einer Mandantenakte nicht die Sekundärhaftung nach altem Verjährungsrecht auslösen (IX ZR 96/2010 12. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm können monatliche freiwillige Zusatzleistungen des Barunterhaltspflichtigen für Reitunterricht und Klavierunterricht in Höhe von 305 Euro nur teilweise als bedarfsdeckend im Hinblick auf den Grundbedarf angesehen werden, weil sie überwiegend nur einen Mehrbedarf decken (12 UF 319/2011 11. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf ein Steuerberater Steuerunterlagen eines mandatierenden Rechtsanwalts trotz offener Honorarforderungen nicht zurückbehalten, wenn der Rechtsanwalt die Unterlagen zur Verteidigung in einem gegen ihn anhängigen Steuerstrafverfahren benötigt (15 W 813/2012 14. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist die Gewerberaummietvertragsklausel mit dem Inhalt Kommt die Mieterin ihrer Betriebspflicht nicht nach, hat sie für jeden Tag 10 Prozent der Monatsmiete an die Vermieterin zu zahlen unwirksam (9 U 38/2012 26. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist eine an einen Traktor angehängte Rundballenpresse nicht kaskomitversicherter Teil des Traktors (5 U 321/2011 11. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln kann die Befristung eines Arbeitsvertrags nicht mit Vertretung gerechtfertigt werden, wenn der zu Vertretenden nicht mehr an seinen Arbeitsplatz zurückkehren wird, wobei es auf die Planungen des Arbeitgebers allein nicht ankommt (7 Sa 87/2011 8. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg muss das Sicherungsverlangen des Bauunternehmers die begehrte Sicherheit nur der Höhe, nicht der Art nach kennzeichnen, wobei der Sicherungsanspruch nicht dadurch berührt wird, dass Schlussrechnungsreife eingetreten ist, dass der Besteller außerordentlich kündigen könnte, dass er streitige Mängelansprüche einwendet oder dass ein Gewährleistungseinbehalt vereinbart ist (21 O 27/2012 21. Juni 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Berufungskammer des Jugoslawientribunals der Vereinten Nationen in Den Haag sind die in der Vorinstanz zu hohen Haftstrafen verurteilten Kroaten Ante Gotovina und Mladen Markač aus Mangel an Beweisen vom Vorwurf des Völkermords durch Angriff auf die Zivilbevölkerung freigesprochen. |
| Nach Einschätzung des Oberlandesgerichts München sind die Einlassungen Rolf Breuers zur Insolvenz Leo Kirchs mit den Tatsachen nicht vereinbar. |
| *Eisenberg, Ulrich, Jugendgerichtsgesetz, 2012 |
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| 2012-11-16 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erlöschen die Betriebsgenehmigungen für die Steinkohlenkraftwerke Shamrock in Herne und Datteln 1-3 am Ende des Jahres 2012, weil der Energieversorger E.ON seine Verzichtserklärungen auf den Weiterbetrieb nicht widerrufen kann (7 C 15/2012 15. November 2012 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gehen bei einem Erwerb einer Immobilie von einer Hausverwaltungsgesellschaft die Arbeitsverhältnisse der mit der Verwaltung der Immobilie betrauten Arbeitnehmer (Hausverwalter) nicht auf den Erwerber über (8 AZR 683/2011 15. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Gebührenordnung für Erlaubnisse und Ausnahmegenehmigungen für übermäßige Straßennutzungen Niedersachsens nichtig (7 KN 101/2012 15. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist ein formularmäßig erklärter Verzicht beamteter Lehrer auf eine Vergütung für die Teilnahme an Klassenfahrten wegen unzulässiger Rechtsausübung unwirksam (1 A 1579/2010 14. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz kann im Bereich des Sozialgesetzbuchs II Mobbing ein wichtiger Grund für die Aufgabe einer Arbeit sein, so dass in einem solchen Fall die selbst herbeigeführte Hilfebedürftigkeit zu keiner Sozialhilfesperre führt (3 AS 159/2012 26. Juni 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz beurteilt sich die Frage, ob ein Jobcenter eine Aufforderung zur Senkung der Unterkunftskosten gegenüber einem Hartz-IV-Empfänger wiederholen muss, der erneut Leistungen beantragt, nachdem der Leistungsbezug wegen fehlender Hilfebedürftigkeit für mehr als sechs Monate unterbrochen war, nach den Umständen des Einzelfalls (6 AS 582/2010 27. Juni 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist die Ausübung des Wahlrechts zur getrennten Veranlagung auch dann kein Gestaltungsmissbrauch, wenn der Lohnsteuerabzug nach den Steuerklassen III und V durchgeführt wurde (6 K 3016/2010 E 4. Oktober 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster erhöht ein laufender Verlust das negative Kapitalkonto eines Kommanditisten im Sinne des § 15a EStG nicht, wenn in demselben Jahr ein Veräußerungsgewinn entsteht (1 K 998/2009 F 4. September 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kann ein am so genannten Kontingentierungsverfahren nicht teilnehmender Steuerberater nur mit einzelfallbezogener Begründung eine Fristverlängerung für die Abgabe der Jahressteuererklärungen seiner Mandanten für 2010 über den 31. 12. 2011 hinaus beanspruchen (12 K 553/2012 18. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist die Abfallgebührenbescheide der Wirtschaftsbetriebe Duisburgs begründende Satzung unwirksam (16 K 2408/2012 14. November 2012 u. a.). |
| Die Umwandlung der Rechtsform der Eon AG von einer Aktiengesellschaft in eine Europäische Aktiengesellschaft (SE) ist im Handelsregister eingetragen. |
| Nach einer Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Jewish Claims Conference erhalten etwa 80000 Opfer des Nationalsozialismus erstmals eine einmalige Entschädigung von 2556 Euro und bei Haft von drei Monaten in einem Konzentrationslager oder Getto oder sechsmonatigem Leben in einem Versteck eine lebenslange Rente von monatlich 300 Euro. |
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| 2012-11-15 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Eltern den von ihren Kindern durch rechtswidriges Herunterladen und Verteilen von Musik aus dem Internet verursachten Schaden (z. B. von 3000 Euro) nicht ersetzen, wenn sie ihre Kinder ausreichend über das Verbot einer Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt haben. (I ZR 74/2012 15. 11. 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Bundesrechnungshof grundsätzlich zur Transparenz und zur Herausgabe seiner Prüfberichte (z. B. an einen Journalisten bezüglich der Entwicklungshilfe-Zuwendungen an Stiftungen) verpflichtet (7 C 1/2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Beschwerde Joachim Raschkes gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 31. Januar 2012 zurückgewiesen (3 B 18/2012 30. 10. 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Arbeitgeber einen Bewerber nicht allgemein nach bereits eingestellten Ermittlungsverfahren fragen, weshalb der Bewerber eine solche Frage mit einer Unwahrheit beantworten darf (6 AZR 339/2011 15. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind die Kosten verordneter Verhütungsmittel vom Regelsatz der Sozialhilfe als Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt erfasst (8 SO 6/2011 R 15. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein unterlegener Bieter eine Konzessionsvergabe zum Betrieb eines Trinkwassernetzes nicht in einem Eilverfahren untersagen lassen (I-12 U 142/2012 26. September 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein Inhaber einer außerhalb einer Sperrfrist erworbenen ausländischen europarechtlichen Fahrerlaubnis in Deutschland zum Führen von Kraftfahrzeugen berechtigt, solange nicht feststeht, dass er bei Erwerb der Fahrerlaubnis nicht in dem jeweiligen Mitgliedstaat gewohnt hat, so dass der Betreffende in einem Strafverfahren wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis freigesprochen ist (III-3 RVs 46/2012 26. September 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm schuldet Borussia Dortmund für den bei laufenden Vertragsverhandlungen von seinem Torhüter abgelösten Spielerberater kein Honorar, nachdem sich der Verein und der Spieler auf eine Vertragsverlängerung einigten (I-18 U 25/2012 24. September 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die gewaltsame Wegnahme einer Fanjacke zwecks Vernichtung oder Behaltung Raub (1 St OLG Ss 258/2012 7. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart darf der Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württembergs die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft gegen den früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus vollständig und uneingeschränkt einsehen (4a VAs 3/2012 15. November 2012). |
| BP zahlt auf Grund einer Einigung mit dem Justizministerium der Vereinigten Staaten und der Finanzmarktaufsicht SEC wegen der Ölkatastrophe Deepwater Horizon 4,5 Milliarden Dollar Strafe bzw. Buße. |
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| 2012-11-14 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Vermieter eigene Sachleistungen und Arbeitsleistungen gemäß § 1 I 2 BetrKV mit dem Betrag als Betriebskosten abrechnen, der für eine gleichwertige Leistung eines Dritten (z. B. Unternehmers) angesetzt werden könnte (VIII ZR 41/2ß12 14. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Arbeitgeber (im Rahmen seines nicht an besondere Voraussetzungen gebundenen Ermessens) bereits am ersten Tag der Krankheit eines Arbeitnehmers die Vorlage eines ärztlichen Attests verlangen (5 AZR 886/2ß11 14. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen Behörden (z. B. Krankenkassen) den Bürgern umfassend Auskunft geben, welche Daten über sie gespeichert sind und in welchem Umfang Daten an Dritte weitergegeben wurden (1 KR 13/2012 R). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden darf der Mehrzwecksaal im Kulturpalast Dresden gegen den Willen des Architekten zu einem Konzertsaal für die Dresdener Philharmonie umgebaut werden. |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf wird die von der Bundesnetzagentur für 2011 vorgesehene Verrechnungsmethode für die Umlegung von Einnahmeausfällen durch Befreiung energieintensiver Unternehmen von den Netzkosten nicht ausgesetzt (VI - 3 Kart 65/1012 [V] 14. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Rostock muss ein Reiseveranstalter (grundsätzlich) nicht den bei einer Kreuzfahrt durch die Schwankungen des Schiffes und einen dadurch verursachten Sturz hervorgerufenen Schaden eines Reisenden tragen, weil die Tragung einer solchen Gefahr zum allgemeinen Lebensrisiko gehört (47 C 406/2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist der Erwerb eines neuen Anwesens durch Jelena Baturina in Tirol auf Grund eines Einspruchs des Landesgrundverkehrsreferenten abgelehnt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ungarns ist der stellvertretende Ministerpräsident Kroatiens wegen fahrlässiger Tötung (Auffahrverkehrsunfall) zu 22 Monaten Haft verurteilt, woraufhin er von seinem Amt zurücktrat. |
| Claudia Schmid beantragt nach Bekanntwerden von Fällen rechtswidriger Vernichtung von Akten ihre Versetzung von der Leitung des Verfassungsschutzs in Berlin. |
| Das Existenzminimum wird in Deutschland 2013 auf 8124 Euro und 2014 auf 8352 Euro angehoben. |
| Der Erzherzog-Joseph-Diamant wird für 16,9 Millionen Euro versteigert. |
| Durch den Solidaritätszuschlag hat Deutschland zwischen 1991 und 2011 rund 212 Milliarden Euro eingenommen. |
| Österreich gibt an die notverstaatlichte Hypo Alpe Adria Bank International AG weitere 1,5 Milliarden Euro (ein Drittel in bar, zwei Drittel über eine Anleihe). |
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| 2012-11-13 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die britische Besteuerung von Dividenden aus ausländischen Quellen wegen Verletzung der Niederlassungsfreiheit und Kapitalverkehrsfreiheit europarechtswidrig (C-35/2011 13. November 2012). |