| 2012-11-21 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist wegen falscher Verdächtigung strafbar, wer zu Unrecht eine Person gegenüber einem Insolvenzgericht als zahlungsunfähig darstellt (3 Sa 68/2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Greifswald muss ein Hühnermaststall in Gallin vorläufig schließen, weil er mit einer Genehmigung ohne Umweltverträglichkeitsprüfung errichtet wurde. |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist die Allgemeinverbindlichkeitserklärung des Tarifvertrags 2008 im Hotel- und Gaststättengewerbe entgegen der Ansicht eines Pizzalieferdiensts rechtmäßig (4 A 46/2011 16. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist die Klage eines Ruhestandsbeamten gegen die Oberfinanzdirektion Hannover auf Nachzahlung von Besoldungsbezügen und Versorgungsbezügen wegen vorzeitiger Auflösung der Versorgungsrücklage mangels Rechtsgrundlage abgewiesen (2 A 1918/2011 15. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist die für sofort vollziehbar erklärte Entscheidung des Bundesverteidigungsministeriums, für die Durchführung der Rodungsmaßnahmen für den Bau des US-Klinikums Weilerbach die Anwendung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung auszuschließen, rechtswidrig (5 L 798/2012 14. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist ein früherer Finanzbeamter des Finanzamts Innsbruck zu 6000 Euro Geldstrafe und Entlassung aus dem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis verurteilt. |
| Die Mongolei tritt der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) als 57. Mitglied bei. |
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| 2012-11-20 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands dürfen auch Mitarbeiter kirchlicher Einrichtungen unter bestimmten (engen) Voraussetzungen streiken, wenn die Kirchen die Gewerkschaften nicht in ihre Verhandlungen über bessere Arbeitsbedingungen einbinden, wodurch das besondere Arbeitsrecht der Kirchen im Kern erhalten bleibt (1 AZR 611/2011 20. November 2012, 1 AZR 179/2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe in dem Musterverfahren nach dem Kapitalanlegermusterverfahrensgesetz gegen den Finanzdienstleister MLP und einen früheren Vorstandsvorsitzenden ist keine vorsätzlich sittenwidrige Schädigung der Anlieger durch Verbreitung fehlerhafter Finanzkennzahlen in Kapitalmarktinformationen in den Jahren 1998 bis 2002 erfolgt, weil der frühere Vorstandsvorsitzende bei der Verbreitung der falschen Finanzkennzahlen nicht vorsätzlich gehandelt hat (17 Kap 1/2009 16. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln wird die Berufung eines vielfliegenden Mathematikprofessors gegen die Lufthansa AG wegen Abwertung seiner Bonusmeilen voraussichtlich zurückgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist der Pudding Flecki Groppers (Aldi Süd) keine wettbewerbsrechtliche Nachahmung des Puddings Paula Oetkers, weil Fleckenbildung und Herstellungsverfahren unterschiedlich sind (4n O 141/2011 20. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss eine Supermarktbetreiber einer Kundin nicht den bei Ergreifen einer beschädigten Glasflasche entstandenen Schnittschaden ersetzen, weil ein Supermarktbetreiber nur für die Möglichkeiten eines Schadenseintritts Vorsorge treffen muss, die ein umsichtiger, verständiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Betreiber für notwendig und ausreichend erachtet (283 C 2811 25. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kroatiens ist Ivo Sanader wegen Korruption zu zehn Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist Kweko Adoboli (UBS) wegen Betrugs zu sieben Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist der Dichter Li Bifeng wegen Vertragsbruchs zu zwölf Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag erhält Kolumbien sieben Sandinseln in der Karibik, Nicaragua eine größere Meeresfläche östlich des 82. Längengrads mit reichen Fischbeständen, doch will Kolumbien die Entscheidung nicht anerkennen. |
| Die Landesregierung Hessens beschließt die Abschaffung der Residenzpflicht für Asylbewerber und geduldete Ausländer, so dass sich diese künftig in Hessen frei bewegen dürfen. |
| Das Erscheinen der Financial Times Deutschland soll von Gruner + Jahr aus Kostengründen (Verluste von 250 Millionen Euro) zum Ende des Jahres 2012 eingestellt werden. |
| Moody’s stuft die Bonität Frankreichs herab. |
| Im Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen sprechen sich 110 Staaten für und 39 Staaten gegen die Abschaffung der Todesstrafe aus. |
| Die Universum Box-Promotion in Hamburg ist zahlungsunfähig. |
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| 2012-11-19 |
| Nach einer die Vorentscheidung des Gerichts (der europäischen Union) aufhebenden Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die vom Rat der europäischen Union verfügte Aufnahme der niederländischen Stiftung Al-Aqsa in die Liste der Personen und Organisationen, deren Vermögenswerte im Rahmen der Terrorismusbekämpfung eingefroren werden, rechtmäßig (C-539/2010 P 15. November 2012 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist das Einfrieren der Gelder Nadiany Bambas durch den Rat der europäischen Union rechtmäßig (C-417/2011 P 15. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der Klageerzwingungsantrag der Eltern des am Bürgerhospital im Januar 2010 durch Schüsse von Polizeibeamten tödlich verletzten Alexander C. abgelehnt (2 Ws 122/2012 14. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann ein eine Bank gezielt mit dem Erwerb einer Anleihe (z. B. Cobold-Anleihe) beauftragender Bankkunde (z. B. Bankkauffrau) von der Bank mangels Beratung keinen Schadensersatz wegen fehlender Beratung verlangen (5 U 10/2012 5. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist das Persönlichkeitsrecht des Prinzen Georg Friedrich von Preußen durch den Verlag Schnell und Steiner und die Behauptung des Kunsthistorikers Guido Hinterkeuser, dass das Watteau-Gemälde Einschiffung nach Kythera irrtümlich von den Hohenzollern zweimal an die die Bundesrepublik Deutschland verkauft wurde, nicht verletzt. |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf ist die Auszahlung einer Urlaubsabgeltung nicht auf das Arbeitslosengeld II anzurechnen (10 AS 87/2008 18. Oktober 2012). |
| Nach einem Vergleich mit der Börsenaufsicht SEC der Vereinigten Staaten von Amerika und anderen Behörden zahlen JP Morgan und Credit Suisse wegen zweifelhafter Hypothekengeschäfte 328 Millionen Euro. |
| Nach einer Auskunft der Bundesregierung Deutschlands kann ein Adressunternehmen von den Meldebehörden eine einfache Melderegisterauskunft (Familienname, Vorname, Doktorgrad und Anschrift einzelner Personen) gemäß den geltenden Landesgesetzen gegen Gebühr enthalten. |
| Deutschland verkauft die Immobiliengesellschaft TLG zum Ende des Jahres 2012 für 471 Millionen Euro an einen Wohnungskonzern in Hamburg. |
| Citigroup einigt sich mit dem Insolvenzverwalter der Investmentbank Lehman Brothers auf die Zahlung ursprünglich für eigene Forderungen zurückgehaltener 341 Millionen Euro. |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission erhält die niederländische Finanzgruppe ING mehr Zeit für die Rückzahlung der Staatshilfen und für die Abtrennung des Versicherungsgeschäfts, dafür aber vorerst keine Dividenden zahlen. |
| Cisco Systems kauft für 941 Millionen Euro den Cloud-Spezialisten Meraki. |
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| 2012-11-18 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es mit dem Anspruch auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 I 2 GG) unvereinbar, wenn der mit dem Hinweis auf die Erstattung oder die Ankündigung einer Strafanzeige durch einen Richter begründete Befangenheitsantrag abgelehnt wird, ohne die Umstände des Einzelfalls (z. B. die Form der Äußerung des Richters und die Begründung) zu prüfen (2 BvR 615/2011 25. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt, da die Einwilligung des Betreuers in eine Zwangsbehandlung mangels gesetzlicher Grundlage nicht genehmigungsfähig ist, die Genehmigung einer entsprechenden Unterbringung nach § 1906 I Nr. 2 BGB nicht in Betracht, wenn die Heilbehandlung wegen der Weigerung des Betroffenen, sich behandeln zu lassen, nicht durchgeführt werden kann (XII ZB 671/2011 8. August 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die regelmäßige Verjährung für den Anspruch aus Existenzvernichtungshaftung gegen den Gesellschafter-Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung erst zu laufen, wenn der Gläubiger sowohl die anspruchsbegründenden Umstände wie auch die Umstände, aus denen sich ergibt, dass der mittelbare Gesellschafter als Schuldner in Betracht kommt, bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt sind (II ZR 177/2011 24. Juli 2012) |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist jedenfalls im Neuwagenhandel eine vorformulierte pauschale Nichtabnahmeentschädigung von 15 Prozent des Bruttokaufpreises rechtmäßig (VIII ZR 165/2011 27. Juni 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Preishöhenmissbrauch (§ 19 IV Nr. 2 GWB) (z. B. in Calw) auch dadurch ermittelt werden, dass die Preisbildungsfaktoren daraufhin überprüft werden, ob und inwieweit sie darauf schließen lassen, dass ein wirksamem Wettbewerb ausgesetztes Unternehmen zur bestmöglichen Ausnutzung seines Preissetzungspielraums abweichend kalkulieren würde (KVR 51/2011 15. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Unfallhaftpflichtversicherer einen Unfallgegner auf das preisgünstigere Angebot eines mit ihm zusammenarbeitenden überörtlich tätigen Autovermieters hinweisen (I ZR 85/2010 8. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Antrag auf Herausgabe eines Vollstreckungstitels zulässig und begründet sein (1 ABR 35/2011 19. Juni 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Vereinbarung, nur eine geringere Stundenzahl als die Soll-Arbeitsstunden dem Arbeitszeitkonto gutzuschreiben, unwirksam (9 AZR 712/2010 19. Juni 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine einvernehmliche Änderung der Berechtigtenbestimmung gemäß § 64 II 2 EStG mit Wirkung für die Vergangenheit nur vorgenommen werden, wenn noch keine Kindergeldfestsetzung für das betreffende Kind erfolgt ist, und wird der einvernehmlich geänderte Berechtigtenwechsel für die Zukunft erst mit Wirkung ab dem Folgemonat zu Gunsten des neuen Berechtigten berücksichtigt (III R 41/2010 19. April 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist es dem Gesetzgeber unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzs nicht verwehrt, eine Rechtslage rückwirkend gesetzlich festzuschreiben, die vor einer Rechtsprechungsänderung einer gefestigten Rechtsprechung und einheitlichen Rechtspraxis entsprach (VI R 74/2010 19. April 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main gilt auch für die Beschwerde gegen die Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung die Zwei-Wochen-Frist des § 63 II Nr. 1 FamFG (3 UF 52/2012 10. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Baden-Württemberg kann einem aus einer anonymen künstlichen Befruchtung hervorgegangenen Kind grundsätzlich keine Unterhaltsleistung nach § 1 I UVG zustehen (12 S 2935/2011 3. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bozen ist die Genehmigung eines Windparks am Brenner durch die Landesregierung Südtirols im Oktober 2011 rechtswidrig. |
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| 2012-11-17 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Insolvenzverwalter zur Abwehr unberechtigter Vergütungsforderungen die Beschwerdebefugnis bei der Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters, eines früheren abgewählten oder entlassenen Insolvenzverwalters oder eines Sonderinsolvenzverwalters (IX ZB 276/2011 27. September 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Wirksamkeit des Zustellungsvermerks gemäß § 184 II 4 ZPO nicht daran gebunden, dass derselbe Urkundsbeamte, der dem Gerichtswachtmeister das zuzustellende Schriftstück zum Zwecke der Aufgabe zur Post zugeleitet hat, auch den Vermerk beurkundet, dass das Schriftstück vom Gerichtswachtmeister zur Post aufgegeben wurde (VI ZR 225/2011 18. September 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind durch die Vollziehung von (unrichtigen) Steuerbescheiden entstandene Schäden auch nach einem vorangehenden Arrestverfahren nicht nach § 945 ZPO zu ersetzen (III ZR 249/2011 13. September 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die gesetzliche Erbfolge eines in Deutschland verstorbenen Türken hinsichtlich von Grundstücken nach deutschem Recht zu beurteilen und beträgt bei Anwendbarkeit des Ehegüterrechts Deutschlands der Anteil des überlebenden Ehegatten neben Abkömmlingen die Hälfte (IV ZB 12/2012 12. September 2012). |