| 2012-11-25 |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf zwecks Wahrung des Wettbewerbs der Tamponhersteller Lenzing in Österreich nicht 90 Prozent der Kelheim Hygiene Fibres GmbH kaufen. |
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| 2012-11-24 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Eilantrag eines Kreisverbands der Nationaldemokratischen Partei auf Überlassung des großen Saales des Forums am Hofgarten in Günzburg für eine Parteiveranstaltung unter Verweis auf das Hauptverfahren abgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt ein Berufungsführer den Anforderungen an die Zulässigkeit seiner Berufung bezüglich einer Beweiswürdigung, wenn er deutlich macht, dass und aus welchen Gründen er die Beweiswürdigung für unrichtig hält (III ZB 24/2012 13. September 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine konkrete Einzelanweisung den Rechtsanwalt dann nicht entlasten, wenn sie unvollständig ist und deshalb der Fristversäumung nicht wirksam entgegenwirken kann (VI ZB 12/2012 26. Juni 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen frühere Vernehmungen eines die Aussage gemäß § 52 StPO verweigernden Zeugen grundsätzlich nicht verwertet werden, doch darf herangezogen werden, was ein vernehmender Richter über die von ihm gemachten Aussagen des ordnungsgemäß belehrten Zeugen bekundet, wobei ihm sein Vernehmungsprotokoll notfalls durch Verlesen vorgehalten werden darf (1 StR 43/2012 21. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine Sperrzeit ausgeschlossen, wenn ein Arbeitnehmer angesichts einer drohenden betriebsbedingten Kündigung einen Aufhebungsvertrag mit angemessener Abfindung schließt (11 AL 6/2011 2. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine Rückstellung für hinterzogene Mehrsteuern erst zu dem Bilanzstichtag gebildet werden, zu dem der Steuerpflichtige mit der Aufdeckung der Steuerhinterziehung rechnen musste (X R 23/2010 22. August 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Auslegungsregel des § 2069 BGB, wonach bei Wegfall eines bedachten Abkömmlings im Zweifel anzunehmen ist, dass ersatzweise der betreffende Stamm berufen ist, bei einem Testament zu Gunsten eines Lebensgefährten des Erblassers nicht (analog) anzuwenden (3 Wx 247/2011 30. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kommt es für die Anwendbarkeit des § 122 II ZPO für die im Rahmen eines Verbundverfahrens anhängige Folgesache nur auf die jeweilige Beteiligtenrolle an und ist bei Bewilligung ratenfreier Verfahrenskostenhilfe zu Gunsten eines Antragstellers für eine Folgesache der Antragsgegner von der Erbringung von Gerichtskosten befreit, wenn er in der Ehescheidungssache selbst Antragsteller ist (18 WF 145/2012 6. August 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hindern zweifelhafte Tatfragen die Eröffnung des Hauptverfahrens nicht, wenn sie in der Hauptverhandlung geklärt werden und zu einer die Verurteilung tragenden tatsächlichen Grundlage führen können (2 Ws 712/2012 18. September 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann bei einem allgemeinen Gewährleistungsausschluss ein Kaufvertrag eines Holzhauses nicht deswegen rückgängig gemacht werden, weil sich später ein Schädlingsbefall zeigt (5 U 1324/2011 9. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig folgt das Recht eines Verfahrensbeteiligten auf Einsicht der Akten eines beendeten Verfahrens aus § 299 I ZPO, wobei § 299 II ZPO nicht entsprechend heranzuziehen ist (15 WF 191/2012 24. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig ist der sein Kraftfahrzeug einem ihm unbekannten Fahrer zu einer Probefahrt überlassende Kraftfahrzeughalter auch dann verpflichtet, vor Fahrtantritt Namen und Anschrift des Fahrers festzustellen und sich darüber Notizen zu machen, wenn er selbst als Beifahrer an der Fahrt teilnimmt (6 A 89/2012 17. Juli 2012). |
| Der Bundesrat Deutschlands stimmt dem Steuerabkommen mit der Schweiz nicht zu. |
| Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union können sich (noch) nicht auf einen neuen Haushalt einigen. |
| Deutschland hat zum Wintersemester 2012/2013 492700 Studienanfänger. |
| *Bühren, Hubert W. van/Plote, Helmut, ARB Rechtsschutzversicherung, 3. A. 2013 |
| *Körner, Anne, Fallbuch Sozialrecht, 2012 |
| *Ehlscheid, Dirk/Pfeiffer, Brigitte, Handbuch Geldwäscheprävention, 2012 |
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| 2012-11-23 |
| Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Verbot von Glücksspielangeboten im Internet seit der liberalen Glücksspielrechtsregelung Schleswig-Holsteins möglicherweise rechtswidrig (I ZR 171/2010 22. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem Wechsel des Versicherungsnehmers einer privaten Krankenkasse von einem Tarif mit einem absoluten jährlichen Selbstbehalt in einen Tarif mit behandlungsbezogenem Selbstbehalt der kumulative Ansatz sowohl des absoluten wie auch des behandlungsbezogenen Selbstbehalts unzulässig (IV ZR 28/2012 12. September 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Betreuerbestellung dem Betreuer bei Aufgabe des Beschlusses zur Post mit dessen Zugang bekannt gegeben, wobei die Vermutung der Bekanntgabe nach § 15 II 2 FamFG einen früheren Zugang nicht ausschließt (XII ZB 27/2012 12. September 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Vollstreckungsorgan die Rangfolge mehrerer Unterhaltsberechtigter bei der Bemessung des dem Schuldner pfandfrei zu belassenden Einkommensanteils nach § 850 d I 2 ZPO selbständig prüfen und festlegen (VII ZB 84/2010 6. September 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt weder die Erhebung einer negativen Feststellungsklage durch den Schuldner noch die Verteidigung des Gläubigers hiergegen zur Bewirkung der Hemmung der Verjährung (XII ZR 86/2011 15. August 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gilt die Ausschlussfrist des § 15 IV AGG für Entschädigungsansprüche nach § 15 II AGG und für Schadensersatzansprüche nach § 15 I AGG sowie für gleichwertige Ansprüche (8 AZR 188/2011 21. Juni 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Restitutionsklage eines 1997 wegen Ehebruchs entlassenen Kirchenmusikers trotz der Feststellung eines Verstoßes gegen die Menschenrechte durch den europäischen Gerichtshof für Menschenrechte unzulässig, weil § 580 Nr. 8 ZPO gemäß § 35 EGZPO nicht auf vor dem 31. Dezember 2006 rechtskräftig abgeschlossene Verfahren anzuwenden ist (2 AZR 570/2011 31. Dezember 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin ist die geltende Winterdienstregelung für öffentliche Gehwege im Straßenreinigungsgesetz Berlins (bei verfassungskonformer Auslegung) rechtmäßig (8/11 14. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist Köln vorläufig nicht verpflichtet, dem Trägerverein des offenen Ganztagsbetriebs der Rosenmaarschule in Köln-Höhenhaus höhere Fördermittel als bisher zu bewilligen (10 L 1152/2012 22. November 2012. |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz darf ein Jobcenter Leistungen nicht deswegen kürzen, weil der Bezieher bei seiner Lebensversicherung nachträglich einen Verwertungsausschluss vereinbart und dadurch die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Leistungen schafft (4 AS 646/2011 13. November 2012). |
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| 2012-11-22 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hatten die Behörden (z. B. die Polizeibehörden) der Niederlande nicht das Recht, im Jahre 2006 von dem Verlag der Zeitung De Telegraaf die Herausgabe von Dokumenten über das Durchsickern von Geheimdienstinformationen an die Drogenmafia in Amsterdam zu verlangen. |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) müssen zur Sicherung des fairen Wettbewerbs Bahnreisende (z. B. der Österreichischen Bundesbahn) über Verspätungen oder Ausfälle ihrer wichtigsten Anschlusszüge unabhängig vom jeweiligen Eisenbahnbetreiber (z. B. Westbahn) in Echtzeit unterrichtet werden (C-136/2011 22. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) bestimmt sich die Frist für die Erhebung von Klagen auf Ausgleichsleistung wegen Annullierung von Flügen nach den nationalen Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten, nicht nach der zweijährigen Frist der Übereinkünfte von Warschau und Montreal für Schadensersatzklagen gegen Luftfrachtführer (C-139/2011 22. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) diskriminieren die Rechtsvorschriften Spaniens über die beitragsbezogene Altersrente von Teilzeitbeschäftigten (Teilzeitbeschäftigte und damit vor allem) Frauen in ungerechtfertigter Weise (C-385/2011 22. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss E.on wegen Behinderung von Ermittlungen durch Aufbrechen von Siegeln 38 Millionen Euro zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die kurzfristige Einzahlung von Geld auf ein betriebliches Konto ein Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten, wenn sie nur dazu dient, die Hinzurechnung nach § 4 Abs. 4a EStG wegen Überentnahmen nicht abziehbarer Schuldzinsen zu vermeiden (VIII R 32/2009 21. August 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen ist die Änderung des Thüringer Polizeiaufgabengesetzes im Jahre 2008 wegen Fehlens notwendiger Normenklarheit mit der Verfassung Thüringens überwiegend nicht vereinbar, so dass bis 30. September 2013 eine verfassungsgemäße Neuregelung geschaffen werden muss (VerfGH 19/2009 21. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat eine unheilbar an Krebs erkrankte Frau keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten für eine von ihr im Rahmen einer Perureise durchgeführte Behandlung eines Schamanen und auf Schmerzensgeld, weil weder ein Reisevertrag mit der Beklagten geschlossen worden ist noch die Beklagte im Rahmen der geführten Gespräche ein besonderes Vertrauen verlangt hat (16 U 80/2012 21. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln ist die fristlose Kündigung einer Hauswirtschafterin (nach einer Anzeige der Eltern wegen angeblicher Verwahrlosung bei dem Jugendamt nach einer ordentlichen Kündigung ohne Rücksprache mit den Eltern) wirksam (6 Sa 71/2012 5. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Verordnung der Stadt Gifhorn über die Ausweisung von Wildschongebieten, Erholungsgebieten und Sportgebieten vom 22. November 2010 wegen fehlender ordnungsgemäßer Bekanntmachung unwirksam (4 KN 16/2011 20. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln dürfen übergesetzliche Urlaubstage und gesetzliche Feiertage im Rahmen von Arbeitszeitschutzkonten nicht als Ausgleichstage berücksichtigt werden, sondern müssen bei der Berechnung des Durchschnitts der geleisteten Arbeitszeiten unberücksichtigt bleiben (1 K 4014/2011 22. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs hat ein Kläger gegen ein spanisches Unternehmen einen Anspruch auf 18500 Euro aus einer Gewinnzusage. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Eissalonbetreiberin Estibaliz C. wegen Ermordung ihres Ehemanns und ihres Geliebten zu lebenslanger Haft und Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind Einwände Argentiniens gegen ein früheres Urteil abgewiesen und ist Argentinien zur Zahlung von 1,33 Milliarden Dollar auf ein Treuhandkonto für Gläubiger, die sich nicht unter Verzicht auf einen Teil ihrer Forderungen an einer Umschuldung beteiligten, verurteilt. |
| Der Versandhändler Otto kauft (nach den Rechten an der Marke Quelle auch) die Rechte an der Marke Neckermann (einschließlich Neckermann macht’s möglich). |
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| 2012-11-21 |
| Nach einer Entscheidung der großen Kammer des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist entgegen dem Widerspruch der Ukraine der frühere Innenminister Jurij Luzenko willkürlich festgenommen worden. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verliert ein Kraftfahrzeughalter nicht seinen (Kasko-)Versicherungsschutz, wenn er nach einem verschuldeten Verkehrsunfall mit einem Schaden an einem fremden Kraftfahrzeug nicht auf den Geschädigten am Unfallort wartet, sondern unverzüglich nachträglich seine Kraftfahrzeugversicherung benachrichtigt. (IV ZR 97/2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist wegen Steuerhinterziehung auch strafbar, wer es versucht, das bloße Eintreiben amtlich bereits festgestellter Steuerschulden durch falsche Angaben über das eigene Vermögen zu verhindern (1 StR 26/2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands dürfen Zinsen, Mieten, Pachten und Lizenzgebühren gewerbesteuerrechtlich zum Ertrag hinzugerechnet werden (I B 128/2012 16. Oktober 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Kläger von einem Rechtsanwalt keinen Schadensersatz wegen eines prozessualen Beratungsfehlers verlangen, wenn der Beratungsfehler nicht ursächlich für den Prozessverlust war, weil das Gericht die Klage aus einem anderen, aber übersehenen Grund hätte abweisen müssen (IX ZR 297/2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine Säumnis vorliegen, wenn ein Finanzamt einen Scheck so rechtzeitig einlöst, dass der Zahlbetrag dem Konto des Finanzamts noch innerhalb der Zahlungsfrist gutgeschrieben wird, weil nach der Abgabenordnung eine Steuer erst am dritten Tag nach Eingang eines Schecks bei dem Finanzamt als entrichtet gilt (VII R 71/2011 28. August 2012). |