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Suchtreffer
2012-11-28
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis soll das Landesverfassungsgericht über die Höhe des Ausgleichsbetrags nach dem Kommunalfinanzausgleichsgesetz entscheiden (3 A 113/2012 27. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Magdeburg ist der den Tod zehner Menschen durch eine kurze Unaufmerksamkeit und Übersehen zweier Haltesignale verursachende Führer eines verspäteten privaten Güterzugs wegen fahrlässiger Tötung zu einem Jahr Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach darf eine Bank einen Vertrag mit einem Kunden nur mit dessen Einverständnis (z. B. in Form einer Kontoumstellung) ändern (8 O 62/2012 26. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist Martin Semmelrogge wegen (wiederholten) Fahrens ohne (deutsche) Fahrerlaubnis zu 8 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein Arzt wegen fahrlässiger Tötung eines Dreijährigen zu 9000 Euro bedingter Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens sind sieben koptische Christen und ein Geistlicher aus den Vereinigten Staaten von Amerika wegen Beteiligung an einem islamfeindlichen Film (in Abwesenheit) zum Tode verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Dagestans ist der Islamist Iljas Saidow wegen Beteiligung an einem Anschlag zu 15 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika müssen amerikanische Tabakkonzerne (z. B. Altria, Reynolds) in Zeitungsanzeigen und Fernsehspots den Satz veröffentlichen, dass die Zigarettenhersteller die Verbraucher früher bewusst belogen hätten, und darauf hinweisen, dass in den Vereinigten Staaten von Amerika täglich rund 1200 Menschen durch Nikotin sterben.
Insolvenzverwalter und Pächter der zahlungsunfähigen Nürburgring GmbH einigen sich nach mehreren Versuchen auf eine Räumung der Immobilien an der Rennstrecke in der Eifel.
Die Bundestagswahl 2013 soll am 22. September 2013 stattfinden.
Deutschland will Israel und die Vereinigten Staaten im Verfahren um die Aufnahme der Palästinenser als Beobachter in die Vereinten Nationen (vor einem Friedensschluss mit Israel) unterstützen und sich der Stimme enthalten.
Das Inventar der Drogeriemarktkette Schlecker ist in Ehingen versteigert worden.

2012-11-27
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) steht das Recht der Europäischen Union dem Abschluss und der Ratifikation des Vertrags zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismusses durch die Euro-Mitgliedstaaten nicht entgegen (C-370/2012 27. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist Eva Herman (Früher Tagesschau) in einem Artikel des Hamburger Abendblatts nicht falsch zitiert worden, so dass ihre Verfassungsbeschwerde unbegründet ist (1 BvR 2720/2011 25. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein am Telefon oder per e-mail Lehman-Zertifikate kaufender Anleger wegen § 312d BGB kein Widerrufsrecht (XI ZR 384/2011 27. November 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Patente auf menschliche embryonale Stammzellen (z. B. Oliver Brüstles) rechtswidrig, wenn sie auf Stammzellen aus zerstörten Embryos beruhen (X ZR 58/2007 27. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Fußballspieler den Schaden eines bei einem unfairen Zweikampf rücksichtslos gefoulten Gegenspielers (z. B. in Höhe von 48000 Euro) ersetzen (I-6 U 241/2011 22. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss die Bausparkasse zwei Käufern von Immobilien wegen arglistiger Täuschung über die Höhe der Provisionszahlungen durch Unterlassung von Aufklärung trotz Aufklärungspflicht 110000 Euro Schadensersatz Zug um Zug um Rückgabe der erworbenen Eigentumswohnung zahlen (17 U 236/2011 27. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig muss die Schleswig-Holstein Netz AG das ihr gehörende Stromversorgungsnetz in der Stadt Heiligenhafen nicht an die neu gegründeten Stadtwerke Heiligenhafen herausgeben, weil die Stadt kartellrechtswidrig gehandelt hat, als sie Wegerechte ohne Ausschreibung einfach an sich vergeben hat (16 U [Kart] 22/2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Traunstein ist der vom Dienst suspendierte Polizeileiter Rosenheims wegen vorsätzlicher Körperverletzung im Amt zu elf Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe können auch Analphabeten verpflichtet sein, an einem Integrationskurs teilzunehmen, um die deutsche Sprache zu erlernen, weil es für Analphabeten besondere Kurse gibt (4 K 2777/2011 20. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung der Finanzaufsichtsbehörde FSA Großbritanniens muss UBS wegen der Vorgänge um Kweku Adoboli 36,7 Millionen Euro Buße zahlen und sich künftig streng kontrollieren lassen (26. November 2012).
Die Eurogruppe gewährt Griechenland eine Streckung der Rückzahlung der Kredite auf 30 Jahre und weitere Vorteile.
Die Verkürzung des Gymnasialunterrichts auf acht Jahre mit Oberstufenreform hat in Hamburg die Leistungen der Schüler (vielleicht) nicht verschlechtert, sondern teilweise sogar leicht verbessert.
Bei Pflegefällen in Deutschland fallen jährlich für Frauen (wegen der höheren Lebenserwartung) Kosten von 84000 Euro an, für Männer von etwa 40000 Euro. wobei durchschnittlich Familie und Patient 31000 Euro tragen, während die Pflegeversicherung rund 33000 Euro leistet.
Die Pfleiderer AG schließt die der Insolvenz folgende Sanierung unter Herausdrängung der Altaktionäre ab.
Die Abwicklungsgesellschaft der Bank Lehman Brothers verkauft die Immobiliensparte Archstone für 6,5 Milliarden Dollar an zwei Immobilienunternehmen.

2012-11-26
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann eine Wohnungseigentümergemeinschaft die Umwandlung eines Supermarkts in ein muslimisches Gemeindezentrum durch einen der Miteigentümer nicht durch Berufung auf die Gemeinschaftsordnung verhindern, weil der jeweilige Eigentümer der Gewerbeeinheit auch eine nach Wohnungseigentumsrecht zulässige Nutzungsänderung vornehmen darf und die andersartige Nutzung nicht mehr stört oder beeinträchtigt als die bestimmungsgemäße (20 W 12/2008 1. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss der Betreiber eines Hotels (z. B. in Ochtrup) den Schaden eines Gastes ersetzen, der ihm auf Grund eines Missverständnisses durch eine den Eintritt verhindernde Reinigungskraft zugefügt wird (30 U 80/2011 7. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss der Betreiber einer Sauna den Betrieb nicht in kurzen zeitlichen Abständen überprüfen, so dass die Hinterbliebenen einer in der Sauna nach einem Schwächeanfall verstorbenen Benutzerin keinen Anspruch auf Schmerzensgeld haben (I-12 U 52/2012 29. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart wird das Strafverfahren gegen einen Mitangeklagten Holger Härters (Porsche) wegen Betrugs gegen Zahlung einer Geldauflage von 75000 Euro eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist es kein Reisemangel einer Gruppenreise, wenn sich die Reiseleiterin mehr um einen behinderten Mitreisenden kümmert als um die anderen Reisenden (223 C 17592/2ß11 1. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Mannheim ist ein Vierundfünfzigjähriger wegen Lieferung von Satellitenanlagen an den Iran durch Strafbefehl zu einer Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds sind drei Trainer (z. B. Lucien Favre) wegen unsportlichen Verhaltens gegenüber Schiedsrichtern zu Geldstrafen bis zu 4000 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens ist der Heckenschütze Peter Mangs wegen zweifachen Mordes, fünfer Mordversuche und dreier Überfälle zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist eine Klage neuner Russen gegen Madonna auf 8,3 Millionen Euro wegen moralischer Schadenszufügung durch Verherrlichung von Homosexualität abgewiesen.
Der Bundestag Deutschlands billigt den Bundeshaushalt für 2013.
Der Export Deutschlands überschreitet 2012 den Wert von 1 Billion Euro.
Nach einem Erlass der obersten Steuerbehörden der deutschen Bundesländer ist eine Überlassung eines elektrisch unterstützten Fahrrads durch einen Arbeitgeber an einen Arbeitnehmer zur privaten Nutzung ein Arbeitsentgelt, das mit monatlich einem Prozent der auf volle 100 Euro abgerundeten unverbindlichen Preisempfehlung anzusetzen ist.
Heinrich von Pierer und Olaf Hans-Olaf Henkel werden nach einer Kreuzfahrt in China Verwaltungsräte des Gebrauchtsoftwarehändlers Peter Schneider usedsoft.

2012-11-25
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Auffassung (des Bundesgerichtshofs), dass im Falle des Abschlusses eine Vergleichs im Erörterungstermin gemäß § 118 I 3 ZPO Prozesskostenhilfe nur für den Vergleich, nicht aber für das gesamte Prozesskostenhilfeverfahren bewilligt werden kann, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden(2 BvR 2377/2010 2. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich der Verwender einer Widerrufsbelehrung auf die Schutzwirkungen des § 14 I BGB-InfoV berufen, wenn er das in Anlage 2 zu § 14 I 1 BGB-InfoV geregelte Muster für die Widerrufsbelehrung verwendet hat (VIII ZR 378/ 2011 15. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt eine Entscheidung über die Kosten im Sinne des § 567 II ZPO nicht vor, wenn darüber zu entscheiden ist, ob der Gerichtsvollzieher mit Recht die Vollstreckung einer Hauptforderung verweigert hat, weil er im Gegensatz zum Gläubiger der Auffassung ist, eine außerhalb der Zwangsvollstreckung erfolgte Zahlung des Schuldners habe dessen nicht zur Vollstreckung angemeldete Kostenforderung nicht getilgt (VII ZB 86/2010 9. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lässt die Erwähnung der Maklerprovision von 3 Prozent durch den Vermittler im Gespräch keinen Rückschluss auf eine nicht in die Baukosten als Teil des Gesamtaufwands eingepreiste Innenprovision und eine diesbezügliche arglistige Täuschung zu und haftet der Darlehensnehmer im Fall der Unwirksamkeit des Darlehensvertrags aus ungerechtfertigter Bereicherung auf Rückzahlung der erhaltenen Darlehensvaluta (XI ZR 198/2011 17. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt im Fall der Stornoabwehr notleidender Versicherungsverträge mittels Stornogefahrmitteilung an den Versicherungsvertreter das Versicherungsunternehmen seiner Nachbearbeitungspflicht nicht, wenn es den Versicherungsvertreter nicht unverzüglich auf die Gefahr einer Stornierung hinweist, und ist die bloße Versendung einer Stornogefahrmitteilung an den Nachfolger des ausgeschiedenen Versicherungsvertreters keine ausreichende Maßnahme der Stornogefahrabwehr (VII ZR 130/2011 28. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der rechtsanwaltliche Verfahrenspfleger eine Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz beanspruchen, soweit er im Rahmen seiner Bestellung solche Tätigkeiten zu erbringen hat, für die ein Laie in gleicher Lange vernünftigerweise einen Rechtsanwalt zuziehen würde, wobei dieser Aufwendungsersatzanspruch nach § 1835 I 3 BGB erlischt, wenn er nicht binnen 15 Monaten nach seiner Entstehung gerichtlich geltend gemacht wird (XII ZB 685/2011 27. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands entfällt die Beschwer einer zur Zahlung verurteilten Partei, wenn sie den Urteilsbetrag nicht nur zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil bezahlt, sondern einen Klageanspruch aus freien Stücken ohne Vorbehalt endgültig erfüllen will (5 AZR 320/2011 21. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist das Zusenden eines den eigenen Tarif mit dem Tarif eines neuen Stromlieferanten vergleichenden Angebots an einen früheren Kunden durch einen bisherigen Energieversorgung unter Nutzung der in Zusammenhang mit der Kündigung erlangten Wechselinformation ein Verstoß gegen die §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i. V. m. den §§ 4, 28 BDSG (6 U 38/2011 9. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss die Frist für die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens in einem Entziehungsverfahren (z. B. gegen einen betrunkenen Fahrradfahrer) grundsätzlich nicht so lange bemessen werden, dass dem Probanden die vorherige Ausräumung von Eignungszweifeln ermöglicht wird (10 S 3175/2011 24. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen haben Titelgegenklage analog § 767 I ZPO und Vollstreckungsgegenklage nach § 767 I ZPO unterschiedliche Streitgegenstände, wobei es dem Gericht grundsätzlich freigestellt ist, aus welchem der Klagegründe es dem mit der Klage verfolgten Antrag stattgibt (7 A 2490/2010 20. März 2012).