| 2012-12-02 |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Mexikos muss Yahoo wegen Vertragsbruchs 2,7 Milliarden Dollar zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist das im Juli 2012 verhängte Verbot weiterer Tätigkeiten Chevrons in Brasilien aufgehoben. |
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| 2012-12-01 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einem unerfahrenen Auftraggeber fahrlässige Unkenntnis der einen Rückforderungsanspruch im Architektenrecht begründenden Tatsachen im Zweifel nicht angelastet werden und ist ein seine tatsächlichen Grundlagen und das vom Berufungskläger mit seinem Rechtsmittel erstrebte Ziel nicht wenigstens sinngemäß erkennen lassendes Berufungsurteil aufzuheben, wobei die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen ist (VII ZR 10/2011 11. Oktober 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Rechtswidrigkeit einer erledigten Maßnahme im Sinne von § 62 FamFG im Beschwerdeverfahren zu klären, wohingegen ein isoliertes Feststellungsverfahren vor einem erstinstanzlichen Gericht nicht statthaft ist (XII ZB 660/2011 10. Oktober 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann dem Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses im Wege ergänzender Vertragsauslegung ein Anspruch auf Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen nur insoweit zugebilligt werden, als er während der Dauer des Mietverhältnisses nicht die Möglichkeit hatte, den Abrechnungsanspruch durch Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts an den laufenden Vorauszahlungen durchzusetzen (VIII ZR 315/2011 26. September 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands enthalten die Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Vermögensschadenhaftpflichtversicherung von Unternehmensleitern und leitenden Angestellten für die Anzeigepflicht bei einer nicht veranlassten Gefahrerhöhung eine abschließende Regelung (IV ZR 171/2011 12. September 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht eine Formunwirksamkeit einer Treuhandabrede einer Zurechnung im Sinne des § 29 II Nr. 1 S. 2 AO nicht in jedem Fall entgegen (1 StR 140/2012 6. September 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf auch der künftige Besitz von Waffen verboten werden, wobei Anknüpfungspunkt für die Regelung in § 41 II WaffG eine Gefährlichkeit des Waffenbesitzers ist (6 C 30/2011 22. August 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein nur an eine Person einer mehrköpfigen Bedarfsgemeinschaft adressierter Bescheid hinreichend bestimmt, wenn die Auslegung ergibt, dass nur dieses Mitglied in Anspruch genommen werden soll (4 AS 154/2011 16. Mai 2012). |
| Nach einer Ausgabe von Gutscheinen für einen Anspruch auf Preisermäßigungen von Frisördienstleistungen im Folgejahr sind im Ausgabejahr weder Verbindlichkeiten noch Rückstellungen zu bilanzieren (IV R 45/2009 19. September 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin genügt ein Notar seiner Verpflichtung zum Bezug der Pflichtpublikationen (§ 32 BNotO) nicht mit einer Lesemöglichkeit im Internet und ist der auch im Disziplinarverfahren anwendbare Grundsatz ne bis in idem nicht anwendbar, wenn der Notar wiederholten inhaltsgleichen Weisungen der Aufsichtsbehörde nicht nachkommt (Not 26/2011 18. Juni 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle setzt der Antrag des anfechtungsberechtigten Kindes auf Anfechtung der Vaterschaft die Entscheidung der insoweit sorgeberechtigten Person über die Ausübung des materiellen Gestaltungsrechts voraus, wobei bei gemeinsamer elterlicher Sorge ein Elter die Entscheidung für das Kind allein nicht treffen kann, weshalb in einem solchen Fall der Antrag des Kindes als unzulässig abzuweisen ist (15 UF 73/2012 25. Juni 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz unterliegt ein formularmäßig vereinbartes Wettbewerbsverbot nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses neben der Inhaltskontrolle nach § 74a I HGB nicht noch zusätzlich einer Inhaltskontrolle nach § 307 BGB (9 SaGA 6/2012 3. August 2012). |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt (in nicht völliger Ausschöpfung des Handlungsspielraums und mit großer Verspätung) vereinfachte Bilanzvorschriften für kleine Unternehmen (Jahresabschlüsse nicht mehr veröffentlichen, sondern nur noch bei dem Bundesanzeiger hinterlegen, Senkung des Ordnungsgelds bei verspäteter Offenlegung von Jahresabschlüssen, Verhängung nur bei schuldhafter Säumnis, nach wie vor aber noch völlig überflüssige Bürokratie). |
| *Winkler, Karl, Beurkundungsgesetz, 17. A., 2013 |
| *Engl, Richard, Formularbuch Umwandlungen, 3. A. 2012 |
| *Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, bearb. v. Schrader/Straube/Vogelsang, 2012 |
| *Kortstock, Ulf, Nipperdey Lexikon Arbeitsrecht, 2012 |
| *Schaub, G., Arbeitsrechtliches Formular- und Verfahrenshandbuch, 10. A. 2013 |
| *Brand, SGB III Sozialgesetzbuch Arbeitsförderung, 6. A. 2012 |
| *Eisenberg, Ulrich, Beweisrecht der StPO, 8. A. 2013 |
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| 2012-11-30 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands begründet nicht jeder (z. B. nicht ursächliche) Fehler in einem Bewerbungsverfahren einen Schadensersatzanspruch eines nicht berücksichtigten Bewerbers (2 C6/2011 29. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen deutsche Behörden und Gerichte ausländische Sorgerechtsentscheidungen im Visumverfahren grundsätzlich anerkennen (10 C 4/2012 29. November 2012 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden haben sechs Feuerwehrbeamte Wiesbadens für die Zeit vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2009 einen Anspruch auf Entschädigung für zu viel geleistete Arbeit, während Ansprüche aus der Zeit vorher verjährt sind (3 K 1023/2012 29. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss der Bezirk Tempelhof-Schöneberg einen Interneteintrag mit einer schlechten Bewertung eines kontrollierten Cafés löschen, weil die Zensurpraxis nicht aussagekräftig ist und keine gesetzliche Grundlage hat, so dass sie eingestellt werden muss (14 K 79/2011 28. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist die (an den früheren, den Abschussplan nicht einhaltenden Landesamtsdirektor verpachtete) Landesjagd Tirols im Pitztal kein Jagdgebiet im Sinne des Jagdgesetzes. |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein mit einem Hakenkreuz tätowierter Deutscher wegen Wiederbetätigung zu einem Jahr bedingter Haft und 3600 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Nationalratsabgeordnete Gabriela Moser wegen Wiederholung der Bezeichnung Karl-Heinz Grassers als Schutzpatron der Steuersünder zu 10000 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tunesiens ist das Strafverfahren gegen eine von Polizisten vergewaltigte Frau und ihren Freund wegen Verletzung der Sittlichkeit eingestellt und die Einleitung eines Strafverfahrens gegen die Polizisten angeregt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss der Rapmusiker Ryan Leslie dem zufälligen späteren Finder seines in Köln während eines Konzerts aus seinem Kraftfahrzeug entwendeten Laptops (Armin Augstein) die ausgelobte eine Million Dollar Finderlohn zahlen. |
| Der Landtag Nordrhein-Westfalens streicht einige Ausnahmen vom Rauchverbot in Gaststätten. |
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| 2012-11-29 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) darf die Europäische Zentralbank (z. B. einer Journalistin der Finanzagentur Bloomberg) Einsicht in Unterlagen (z. B. mit Bezug zur Finanzlage Griechenlands) verweigern, wenn eine Veröffentlichung das Gemeinwohl gefährden würde. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Freispruch für einen früheren Manager des THW Kiel vom Vorwurf der Untreue und des Betrugs in Zusammenhang mit einer Darlehensgewährung teilweise aufgehoben (5 StR 328/2012 28. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist bei Schließung einer Betriebskrankenkasse auf Veranlassung des Bundesversicherungsamts die bei der Betriebskrankenkasse gebildete Einigungsstelle nicht zur Beschließung eines Sozialplans berechtigt (6 P 11/2011 28. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe haben (vier) ehemalige Sicherungsverwahrte bei nachträglicher Verlängerung ihrer Unterbringung einen Anspruch auf Entschädigung (z. B. in Höhe von 49000 bis 73000 Euro gegen Baden-Württemberg) (12 U 60/2012 u. a. 29. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg sind im Bereitschaftsdienst erbrachte Arbeitsleistungen in der Pflegebranche mit demselben Mindestentgeltsatz zu vergüten wie Arbeitsleistungen während der Vollarbeitszeit (4 Sa 48/2012 28. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dachau ist der Mörder eines jungen Staatsanwalts zu lebenslanger Haft und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt (29. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen darf ein Bewerber für den Polizeidienst auf Grund der Meinungsfreiheit nicht wegen großen Tätowierungen von der Schulter bis zu den Unterarmen abgelehnt werden (1 K 1518/2012 29. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf dürfen Taxiunternehmer (z. B. in Düsseldorf) keinen Zuschlag bei Zahlung mit Kreditkarte verlangen (6 L 1873/2012 28. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ist die Bettensteuer in Dortmund wegen Nichtigkeit der zugrundeliegenden Satzung rechtswidrig (19 K 2007/2011 27. November 2012). |
| Nach einer Berufungsentscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind die Fluggesellschaft Continental Airlines, zwei ihrer Mitarbeiter und ein Beamter der Flugbehörde vom Verdacht von Straftaten in Zusammenhang mit dem Absturz einer Concordemaschine im Jahre 2000 freigesprochen, doch muss Continental an Air France eine Million Euro Schadensersatz zahlen. |
| Nach einer Berufungsentscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Verurteilung Argentiniens zur Rückzahlung seiner Schulden bis zu einer neuen Anhörung ausgesetzt. |
| Nach einer Entscheidung des Kriegsverbrechertribunals der Vereinten Nationen für das frühere Jugoslawien sind Ramush Haradinaj und zwei Mitangeklagte freigesprochen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind Videoclips der russischen Punkband Pussy Riot und ihres kritischen Gebets in einer Moskauer Kathedrale extremistisch und verboten, weshalb ihre Verbreitung im Internet verhindert werden soll. |
| Die Generalversammlung der Vereinten Nationen stimmt mit 138 Stimmen bei 40 Enthaltungen (u. a. Deutschland) und neun Gegenstimmen für einen Beobachterstatus der Palästinenser bei den Vereinten Nationen. |
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| 2012-11-28 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands war die von 1996 bis 2004 an Hochschulen Berlins erhobene Rückmeldegebühr von 100 Mark wegen Unverhältnismäßigkeit (tatsächliche Verwaltungskosten 23 Mark) verfassungswidrig (2 BvL 51/2006 28. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss das Kultusministerium Hessens unabhängig von der tatsächlichen Mitgliederzahl die seit mehr als 100 Jahren bestehende und damit auf Dauer angelegte Religionsgemeinschaft der Mohammed nicht als letzten Propheten anerkennenden Bahai (weltweit rund 6 Millionen, in Deutschland rund 5000, in Hessen vielleicht 900) in Deutschland als Körperschaft des öffentlichen Rechtes anerkennen (6 C 8/2012 28. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Mindestbesteuerung von Unternehmensgewinnen von mehr als einer Million Euro gemäß § 10d II EStG im Grundsatz nicht verfassungswidrig, weil die zeitliche Streckung des Verlustvortrags den grundsätzlichen Verlustausgleich nicht entscheidend beeinträchtigt (I R 9/2011 22. August 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bemisst sich bei Veräußerung eines auf einer Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsplatz beschädigten Kraftfahrzeugs eines nicht selbständig tätigen Steuerpflichtigen in beschädigtem Zustand der als Werbungskosten abziehbare Betrag nach dem Unterschied zwischen dem rechnerisch ermittelten fiktiven Buchwert vor der Beschädigung und dem Veräußerungserlös (VIII R 33/2009 21. August 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe dürfen mehr Inhalt vortäuschende Verpackungen des Frischkäses Rondelé nicht mehr verwendet und beworben werden (4 U 156/2012 22. November 2012). |