| 2012-12-05 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Kündigung eines während Operationen private Telefongespräche führenden Chirurgen wegen sozialer Schutzbedürftigkeit und fehlender Abmahnung unwirksam (2 AZR 495/2011 25. Oktober 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die seit 2004 geltende Begrenzung der Verrechnung von Verlusten bei der Gewerbesteuer (so genannte Mindestbesteuerung) verfassungsgemäß (IV R 36/2010 20. September 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf muss eine Rechtsbehelfsbelehrung nicht auf die Möglichkeit des Einspruchs gegen einen Steuerbescheid per e-mail hinweisen (10 K 766/2012 E 20. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf können für Anschaffungskosten einer im Privatvermögen gehaltenen Beteiligung im Sinne von § 17 EStG anfallende Schuldzinsen unter bestimmten Umständen als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen berücksichtigt werden (12 K 993/2012 4. Oktober 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Dienstgerichts für Richter des Landes Baden-Württemberg war eine Ermahnung eines Richters am Oberlandesgericht Karlsruhe wegen zu langsamer Bearbeitung von Verfahren rechtmäßig (RDG 5/2012 4. Dezember 2012 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Arnsberg muss ein überdurchschnittlich kurz (statt 5 Jahren nur 2 Jahre) studierender Absolvent einer privaten Hochschule die (vereinbarten) Gebühren für die gesamte planmäßige Studienzeit zahlen (I-3 S 104/2012 4. Dezember 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hat das private Postunternehmen Pin Mail keinen Schadensersatzanspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland über fünf Millionen Euro wegen des gesetzlich eingeführten und danach nachzuzahlenden Postmindestlohns. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss die Schweizer Bank UBS einer Anlegerin wegen unzureichender Aufklärung 150000 Euro Schadensersatz leisten (2-21O 40/2011). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tempelhof ist bei Kündigung eines Mobilfunkvertrags mit Flatrate wegen einer Pflichtverletzung des Nutzers der Schadensersatzanspruch des Anbieters in Höhe der Grundgebühr bis zum Ende der Laufzeit um ersparte Aufwendungen vom mindestens der halben Höhe zu vermindern (24 C 107/2012 5. September 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Laufen ist ein Nachbar wegen gefährlicher Körperverletzung Georg Hackls mittels eines 50 Zentimeter langen Nagels beim Schneeräumen zu 8 Monaten Haft auf Bewährung und 2000 Euro Geldbuße verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Franz Radel wegen Verteilung von Flugblättern und Betreuung von Homepages wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung zu 24 Monaten Haft verurteilt, während vier andere Angeklagte zu bedingter Haft verurteilt und fünf Angeklagte freigesprochen sind. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten ist der Antrag von Gläubigern notleidender Argentinienkredite auf die Leistung einer Sicherheitszahlung Argentiniens in Höhe von 250 Millionen Dollar auf ein Garantiekonto zurückgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des Kriegsverbrechertribunals der Vereinten Nationen für das frühere Jugoslawien ist die lebenslange Haft für Milan Lukic rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung der Wettbewerbsbehörde der Europäischen Union müssen Philips, LG, Panasonic, Samsung, Technicolor und Toshiba wegen verbotener Preisabsprachen für Bildröhren und Bildschirme zwischen 1996 und 2006 während gemeinsamer Golfrunden der Manager (nur) 1,47 Euro Milliarden Bußgeld zahlen. |
| Wegen Dopings ist der berühmteste Jockey der Welt (Frankie Dettori) sechs Monate weltweit gesperrt. |
| Die Ermittler der europäischen Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF können auf Grund eines Beschlusses des Ministerrats künftig von allen Institutionen und Organisationen der Europäischen Union Zugang zu Informationen auch vor Eröffnung eines offiziellen Verfahrens verlangen. |
| Zum Bundespräsidenten der Schweiz für 2013 ist Ueli Maurer gewählt. |
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| 2012-12-04 |
| Nach einer die Vorentscheidung des Gerichts verwerfenden Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) müssen Stellen für Beamte der Europäischen Union in allen 23 Amtssprachen (und nicht nur in Deutsch, Englisch und Französisch) ausgeschrieben werden (C-566/2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf in einem Eilrechtsschutzverfahren die polizeiliche Dauerbeobachtung eines aus der Sicherungsverwahrung Entlassenen nur vorläufig auf eine polizeirechtliche Generalklausel gestützt werden und sind grundsätzlich hinreichend aktuelle Begutachtungen zur Einschätzung der Gefährlichkeit erforderlich (1 BvR 22/2012 8. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Feststellung des Oberlandesgerichts Stuttgart, dass Ferdinand Piëch seine Pflichten als Aufsichtsrat der Porsche-Holding verletzt hat, rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen müssen bei der Berechnung von Schmutzwassergebühren die nachweislich zur Gartenbewässerung verwendeten Trinkwassermengen abgezogen werden, wobei eine durch Satzung geregelte Bagatellmenge unwirksam ist (9 A 2646/2011 3. Dezember 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe ist ein medizinischer Sachverständiger mit der Klärung der Frage beauftragt, ob der Arzt in einem konkreten Streitfall die Patientin über mögliche Gefahren einer Silikonimplantation in die Brust ausreichend aufgeklärt hat (2 O 25/2012 30. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Tier dürfen hygienerechtliche Verstöße in einem Lebensmittelladen (z. B. Verschmutzungen an einem Kühlschrank) im Gegensatz zu Mängeln an bestimmten Lebensmitteln nicht veröffentlicht werden (1 L 1339/2012 28. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Dominique Desseigne (68) (Lucien Barrière) bezüglich der Tochter Zohra der früheren Ministerin Rachida Datis zu einer Abstammungsanalyse verpflichtet. |
| Angela Merkel wird mit 97,94 Prozent der Delegiertenstimmen als Vorsitzende der Christlich Demokratischen Union wiedergewählt. |
| Jean-Claude Juncker will als Leiter der Eurogruppe am Ende des Jahres 2012 ausscheiden. |
| Nach Feststellung einer Forschergruppe in den Vereinigten Staaten von Amerika sind 73 Prozent der genetischen Varianten des Menschen in den letzten 5000 Jahren entstanden (darunter auch 86 Prozent der schädlichen Mutationen). |
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| 2012-12-03 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen Anlassbeurteilungen im Hinblick auf eine anstehende Auswahlentscheidung für eine Beförderungen vorgenommen werden, dürfen aber eine Regelbeurteilung nur erkennbar fortführen bzw. fortentwickeln, so dass bei einer von der Regelbeurteilung abweichenden Beurteilung die Gründe ausreichend dargelegt werden müssen (2 VR 5/2012 22. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Alkoholverbotsverordnung Göttingens zur Eindämmung des Alkoholgebrauchs in der Nikolaistraße rechtmäßig (11 KN 187/2012 30. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dessau-Roßlau richtet sich der Streitwert eines Verfahrens, in dem der Kläger gegen seinen Grundstücksnachbarn einen Anspruch auf Zurücksetzung eines versetzten Grenzzauns geltend macht, nach dem Interesse an der Nutzung des gesamten Grundstücks, nicht nach der Höhe des Zaunes und der Art seiner Befestigung (1 T 102/2012 14. August 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg hat Stefan Herzberg (früherer Vorstand der Marseille-Kliniken AG) (keinen Schadensersatzanspruch über 425000 Euro, sondern nur) Anspruch auf 13440 Euro für die letzten Arbeitstage im Oktober 2011. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist ein selbständiges Beweisverfahren grundsätzlich nicht beendet, solange keine förmliche Beweisaufnahme zu allen im Anordnungsbeschluss enthaltenen Beweisfragen stattgefunden hat (19 T 75/2012 18. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Schwerin muss Frank Schwerdt (NPD) als presserechtlicher Verantwortlicher zwölf Betroffenen wegen Unerlaubten Filmens und Internetierens von Schülern während einer Diskussion mit Udo Pastörs je 1000 Euro zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist der Notenbankgouverneur Antonio Fazio in letzter Instanz wegen Aufsichtpflichtverletzung zu 2,5 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer außergerichtlichen Einigung mit der Staatsanwaltschaft Düsseldorf musste Credit Suisse am Ende des Jahres 2011 in Zusammenhang mit Steuerhinterziehungen deutscher Kunden eine Geldbuße von 149 Millionen Euro zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Fußballverbands Uefa ist der maltekische Nationalspieler Kevin Sammut wegen versuchter Spielmanipulation lebenslang gesperrt, während zwei andere Beschuldigte freigesprochen wurden. |
| Nach einer Entscheidung des Weltverbands der Freiwasserschwimmer ist Isabell Donath wegen dreimaligen Fehlens bei unangekündigten Dopingkontrollen für zwei Jahre gesperrt. |
| Nach einem außergerichtlichen Vergleich soll die UBS zwecks Beilegung eines Streites um die Manipulation des Referenzzinssatzes in London 347 Millionen Euro zahlen. |
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| 2012-12-02 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Abwägung, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang Zuwendungen wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage zurückerstattet werden müssen, auch zu berücksichtigen, dass der Partner es einmal für richtig erachtet hat, die Leistungen zu gewähren (XII ZR 136/20120 19. September 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Rechtsmittelgericht, das aus der Glaubhaftmachung eines Wiedereinsetzungsantrags erfährt, dass die nachgeholte Rechtsmittelschrift mit einer Blankounterschrift versehen wurde, ohne Hinweis an den Beteiligten regelmäßig nicht davon ausgehen, der Rechtsanwalt habe den Schriftsatz nicht vollständig geprüft und die Rechtsmittelschrift sei daher nicht formwirksam (XII ZB 642/2011 12. September 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine ausdrückliche Beauftragung gemäß § 14 II Nr. 2 StGB zweifelsfrei erfolgen und ausreichend konkret sein, damit für den Beauftragten das Ausmaß der von ihm zu erfüllenden Pflichten eindeutig erkennbar ist (5 StR 363/2012 12. September 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Übergeben eines Geldbetrags zur Weiterleitung an einen Dritten in einem Schenkkreis ein Geschäftsbesorgungsvertrag sein, bei dessen Nichtigkeit aber kein Bereicherungsherausgabeanspruch gegenüber dem den Betrag Übermittelnden besteht (III ZR 291/2011 21. Juni 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands reicht der Unterschriftszusatz i. A. auf einer Berufungsbegründungsschrift für die Übernahme der Verantwortung nur aus, wenn der unterzeichnende Rechtsanwalt als Sozietätsmitglied in Ausführung des auch im selbst erteilten Mandats tätig wird (IV ZB 18/2011 20. Juni 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei einem Streit über die Wirksamkeit eines Prozessvergleichs der Streit grundsätzlich dann in demselben Verfahren auszutragen, in dem der Vergleich geschlossen wurde (2 AZR 42/2011 11. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist bei fortbestehenden ehebedingten Nachteilen eine Befristung des nachehelichen Unterhalts nur unter außergewöhnlichen Umständen vorzunehmen (II-8 UF 19/2012 27. Juni 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm genügt es, wenn eine Geschwindigkeitsmessung nur von einem einzigen Polizeibeamten abgelesen und in das Messprotokoll eingetragen wurde (III-3 RNs 66/2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm erbringt eine Bank keine anlegergerechte Beratung, wenn sie einem Anleger, dessen Einkünfte nicht zur Deckung der monatlichen Belastungen genügen, ein spekulatives Zertifikat der Risikoklasse 4 empfiehlt (34 U 125/2011 10. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg darf ein Gericht eine beweisbelastete Partei nicht allein wegen einer nach Nichtzahlung des Auslagenvorschusses oder Versäumung einer Ausschlussfrist fehlenden Möglichkeit des Sachverständigenbeweises als beweisfällig ansehen, wenn sie auch Zeugenbeweis angeboten hatte (1 U 101/2011 12. Juni 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Münster darf der Arbeitgeberverband der Volks- und Raiffeisenbanken die mit zwei kleineren Gewerkschaften geschlossenen Tarifverträge bei Neueinstellungen anwenden. |
| Nach einer Entscheidung des Regierungspräsidenten Nordhessens darf die K+S Kali GmbH (bis 2020) weiter Salzabwässer in die Werra einleiten. |