| 2012-12-10 |
| Auf der Weltklimakonferenz in Doha wird in Ermangelung einer besseren Einigung in einem Kompromiss das Kyoto-Protokoll zur Verringerung des Ausstoßes klimaschädlicher Gase bis 2020 verlängert. |
| Investoren aus China kaufen für 4,8 Milliarden Dollar den weltweit zweitgrößten Leasingbetreiber ILFC. |
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| 2012-12-09 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist ein Verzicht auf ein Verfahrensrecht (z. B. Rechtsmittelverzicht) grundsätzlich zulässig, wenn er eindeutig ist und angemessene Mindestgarantien erfüllt sind (29090/2006 3. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht ein Leistungsverweigerungsrecht nach § 410 BGB nach Treu und Glauben nicht, wenn eine anderweitige Inanspruchnahme des Schuldners durch den Zedenten nach Lage des Falles ausgeschlossen ist (VII ZR 242/2011 23. August 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich die Bemessung des Wertersatzes, den der Verbraucher nach dem wirksamen Widerruf eines Teilzahlungsgeschäfts über Maklerleistungen für die bis dahin empfangenen Dienste des Unternehmers schuldet, nicht nach dem vertraglich vereinbarten Entgelt, sondern nach dem objektiven Wert dieser Leistungen, soweit dieser das vertragliche Entgelt nicht übersteigt (III ZR 252/2011 19. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf die Gewerbsmäßigkeit im Sinne des § 29 III 2 Nr. 1 BtMG, die sich auch auf die Erzielung bloßer Nebeneinnahmen beziehen kann, dann einer eingehenden Begründung, wenn in Anbetracht der Abgabemengen und der Tatfrequenz nur von einem geringen Gewinn auszugehen ist (4 StR 67/2012 9. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verletzt das im indischen Recht der Zivilehe bestehende Ehehindernis der direkten Schwägerschaft auch nach Aufhebung des § 4 I 1 EheG durch das Eheschließungsrechtsgesetz vom 4. Mai 1999 nicht den deutschen ordre public (Art. 13 II EGBGB), weil es die Eheschließungsfreiheit nicht unverhältnismäßig einschränkt, wobei im Übrigen revisionsrechtlich die Ermittlung ausländischen Rechtes und ausländischer Rechtspraxis im Verwaltungsprozess nicht dem Bereich der Rechtserkenntnis, sondern der Tatsachenfeststellung zuzurechnen ist (10 C 2/2012 19. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kommt bei verbotenen Kraftfahrzeugrennen im öffentlichen Straßenverkehr ein Haftungsausschluss nach den für gefährliche Sportarten entwickelten Grundsätzen jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn der Schädiger grob fahrlässig gehandelt hat oder haftpflichtversichert ist, wobei die auf 5000 Euro begrenzte Leistungsfreiheit des Versicherers nach § 5 I Nr. 2 KfzPflVV dem nicht entgegensteht und auch nicht genügt, um die Annahme eines konkludent vereinbarten Haftungsverzichts zu begründen (9 U 97/2011 23. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg sind die Kosten des Berufungsverfahrens mit Anschlussberufung bei Beschlusszurückweisung gemäß § 522 II ZPO nach Maßgabe der Teilstreitwerte zu quoteln, wobei der Anschlussberufungskläger dem so entstehenden Kostenrisiko dadurch begegnen kann, dass er die Anschlussberufung unter der auflösenden Bedingung einer Beschlusszurückweisung nach § 522 II ZPO einlegt (5 U 256/2011 23. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist die Vereinbarung unterjähriger Ratenzahlung bei Versicherungsverträgen keine Kreditgewährung im Sinne des Verbraucherkreditrechts (5 U 32/2012 4. April 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kann eine zwischen Gläubiger einer Spareinlage und einem Kreditinstitut getroffene (und als unwiderruflich bezeichnete) Vereinbarung, dass die Rechte aus der Spareinlage mit dem Tode des Gläubigers auf einen (mitunterzeichnenden) Dritten übergehen, ohne Beteiligung des Dritten durch eine Vereinbarung zwischen dem Gläubiger und dem Kreditinstitut aufgehoben werden, zumal der Dritte vor dem Tod des Gläubigers kein Recht, sondern nur eine Chance auf künftigen Erwerb hat (8 U 581/2010 13. September 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen sind vom Leistungsumfang der Privathaftpflichtversicherung alle Risiken ausgeschlossen, die typischerweise der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung zuzuordnen sind (6 S 324/2011 12. Juli 2012). |
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| 2012-12-08 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt, wenn ein Sachverständiger einen Gutachtenauftrag eines Dritten annimmt, der seinerseits in einem Beratungsverhältnis zu einer der Parteien steht, nicht vollständige Unvoreingenommenheit nur unter engen Voraussetzungen in Betracht (X ZR 137/2009 23. Oktober 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die Staatskasse eine Beschwerdebefugnis bei Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe, kann damit aber nur eine Zahlungsanordnung nach § 120 ZPO erreichen, nicht aber die Versagung von Verfahrenskostenhilfe an sich, wobei der Wertersatz betreffend eine so genannte Nettopolice für eine Lebens. und Rentenversicherung durch die Kündigung des Versicherungsvertrags nicht berührt wird (XII ZB 587/2011 19. September 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Gutachten zum Bestehen eines Hanges im Sinne von § 66 StGB und einer darauf beruhenden Gefährlichkeit eines Angeklagten kein Gutachten über den Geisteszustand, dessen Erstattung eine Verwertung von Taten aus im Zentralregister getilgten oder tilgungsreifen Verurteilungen erlaubt (3 StR 309/2012 28. August 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird das in Art. 12 I GG festgelegte Erfordernis der eigenständigen und unabhängigen Urteilsbildung der Prüfer durch eine Verfahrensgestaltung verletzt, die es den Prüfern im Rahmen des Überdenkungsverfahrens ermöglicht, eine gemeinsame Stellungnahme zu den Einwänden des Prüflings auf Grundlage eines entsprechenden, vom Erstprüfer gefertigten Entwurfs und einer nachfolgenden Beratung zwischen Prüfern abzugeben, die stattfindet, ohne dass die Prüfer zuvor das Ergebnis ihres Überdenkens schriftlich niedergelegt haben (6 B 39/2012 9. Oktober 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die mit dem Rückwärtsfahren oder Rückwärtsrollenlassen eines großen Radladers verbundene Gefahr so groß, dass ihr auch auf nichtöffentlichen Flächen nur mit einer hinreichenden Beobachtung des rückwärtigen Raumes wirksam begegnet werden kann (1 U 8/2012 23. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kommt eine Anrechnung einer vorgerichtlich bezahlten Geschäftsgebühr auf die Prozesskostenhilfe nur in Betracht, wenn der Rechtsanwalt durch die vom Mandanten und die Staatskasse tatsächlich erfolgten Zahlungen mehr erhält als die Wahlanwaltsvergütung (14 W 360/2012 30. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss der mit der Planung und Errichtung einer als Fitnessstudio zu nutzenden Werkhalle aus Betonfertigteilen beauftragte Bauunternehmer den Besteller darauf hinweisen, dass die vertragsgemäß vorgesehene Wärmedämmung für die vorgesehene Nutzung nicht ausreicht und deshalb bei Verletzung dieser Hinweispflicht die Mehrkosten für die nachträglich ausgeführten Dämmarbeiten tragen (3 U 109/2009 14. August 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Angabe „auch zugelassen am Oberlandesgericht“ im Briefkopf eines Rechtsanwalts als Werbung mit einer Selbstverständlichkeit irreführend und daher zu unterlassen (6 U 4/2012 22. Juni 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kann bei Unberücksichtigtbleiben eines Anrechts bei Durchführung des Versorgungsausgleichs nach altem Recht der Ausgleich nicht nachträglich durch den Versorgungsausgleich nach neuem Recht durchgeführt werden (14 UF 96/2012 20. September 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg kann der behandelnde Arzt keine Feststellungen zur Kausalität eines Straßenverkehrsunfalls für ein Halswirbelsäulentrauma treffen, wenn seine Diagnose ausschließlich auf den Angaben des Verletzten beruht (306 O 504/2010 8. Juni 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz kann, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer in den Vertragsverhandlungen hinreichend deutlich gemacht hat, dass der befristete Arbeitsvertrag nur bei Wahrung des Schriftformerfordernisses des § 14 IV TzBfG zu Stande kommen soll, der Arbeitnehmer die auf den Vertragsschluss gerichtete Erklärung des Arbeitgebers nicht durch die tatsächliche Arbeitsaufnahme, sondern nur durch die Unterzeichnung der Vertragsurkunde annehmen (3 Sa 38/2012 14. August 2012). |
| *Grundbuchordnung, hg. v. Bauer, Hans-Joachim/Oefele, Helmut Freiherr von, 3. A. 2012 |
| *Beck’sches Formularbuch Bürgerliches, Handels- und Wirtschaftsrecht, hg. v. Hoffmann-Becking, Michael/Rawert, Peter, 11. A. 2012 |
| *Aktiengesetz, hg. v. Hans Christoph Grigoleit, 2012 |
| *Beck’sches Prozessformularbuch, 12. A. 2012 |
| *Beck’sches Formularbuch Bürgerliches, Handels- und Wirtschaftsrecht, hg. v. Hoffmann-Becking, Michael/Rawert, Peter, 11. A. 2012 |
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| 2012-12-07 |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss ein durch Beschluss über eine zulässige Berufung entscheiden wollendes Gericht die Beteiligten nur erneut anhören, wenn sich die Verfahrenslage entscheidungserheblich ändert, nicht dagegen wenn der Berufungsführer die Begründung seines Rechtsmittels entgegen eigener Ankündigung und unter Missachtung richterlich gesetzter Fristen unterlässt (1 KR 6/2012 B 29. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands setzt § 62 II Nr. 3 lit. a EStG voraus, dass der Ausländer sich seit mindestens drei Jahren ohne Unterbrechung rechtmäßig und gestattet oder geduldet im Inland aufhält, wobei die Dreijahresfrist bei einer Unterbrechung des Aufenthalts erneut zu laufen beginnt (III R 20/2010 24. Juni 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin begründet ein nach Einreichung der Klage geführtes Telefonat, in dem sich der Prozessbevollmächtigte einer Partei bei dem Gegner um Zahlung zwecks Vermeidung eines unnötigen Rechtsstreits bemüht und sich der Gegner hierauf einlässt, eine Terminsgebühr, wenn die Hauptsache anschließend übereinstimmend für erledigt erklärt wird (2 W 106/2011 16. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind Hotelfrühstückskosten in Höhe von 10 Euro keine notwendigen Kosten der Rechtsverfolgung, weil der Kläger auch zu Hause hätte frühstücken müssen (I-10 W 5/2012 28. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist bei einem dinglichen Vorkaufsrecht für mehrere Vorkaufsfälle das objektiv erforderliche Äquivalenzverhältnis regelmäßig nicht gewahrt, wenn der Verpflichtete dem Dritten lediglich ein obligatorisches Besitzrecht in Form eines Pachtvertrags gewährt und der Vorkaufsberechtigte gegen Zahlung des Pachtzinses die Einräumung des dinglichen Vollrechts verlangt (22 U 25/2012 11. Juni 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig muss ein seinem Nachbarn gefälligkeitshalber die Nutzung seines Außenwasseranschlusses im Garten für die Entnahme von Bauwasser erlaubender Grundstückseigentümer die durch Leitungswasser aus diesem Anschluss entstehenden Schäden analog § 906 II 2 BGB ersetzen (16 U 64/2012 6. Dezember 2012) |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg haben die Betreiber des beabsichtigten Bürgerbegehrens gegen die vom Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart beschlossene Umwandlung der von der Stadt der Landesbank Baden-Württemberg gewährten stillen Einlagen in Kapital keinen Anspruch auf vorläufige Feststellung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens und können nicht verlangen, dass zur Sicherung des Bürgerbegehrens der betreffende Gemeinderatsbeschluss vorläufig nicht vollzogen wird (1 S 2408/2012 6. Dezember 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein gelten die Vorschriften der Europäischen Union über die Kontrollen bei gewerblichen Tiertransporten auch für einen regelmäßig Hunde aus Ungarn nach Deutschland bringenden und gegen eine Schutzgebühr an neue Halter abgebenden Tierschutzverein (4 LB 11/2011 6. Dezember 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln muss eine befristet zur Vertretung einer schwangeren Arbeitnehmerin eingestellte Frau dem Arbeitgeber nicht vor Abschluss des Arbeitsvertrags offenbaren, dass sie ebenfalls schwanger ist, weil die Frage nach einer Schwangerschaft im Rahmen des Abschlusses eines Arbeitsvertrags unzulässig ist (6 Sa 641/2012 11. Oktober 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss die Universität Köln den 2008 mit der Bayer Pharma AG abgeschlossenen Rahmenvertrag über die Kooperation bei Forschungsvorhaben und die Errichtung eines Graduiertenkollegs nicht offenlegen, weil das Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalens auf den Bereich der Forschung keine Anwendung findet (13 K 2679/2011 6. Dezember 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf hat eine als Anspruchsprüferin in einem Versicherungsunternehmen beschäftigte frühere Rechtsanwältin, die (freiwillig) Mitglied im Versorgungswerk der Rechtsanwälte ist, keinen Anspruch auf Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung, weil keine Pflichtmitgliedschaft in der Rechtsanwaltskammer vorliegt (27 R 24/2012 6. Dezember 2012). |
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| 2012-12-06 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf ein Sozialplan eine geminderte Entlassungsabfindung für Arbeitnehmer vorsehen, die kurz vor dem Renteneintritt stehen, doch darf bei der Berechnung der Minderung die Möglichkeit einer vorzeitigen Altersrente wegen einer Behinderung nicht berücksichtigt werden (C-152/2011 6. Dezember 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss das Unternehmen Coppens wegen Teilnahme an einzelnen Handlungen eines Kartells auf dem Markt Belgiens für internationale Umzüge 35000 Euro Geldbuße zahlen (C-441/2011 P 6. Dezember 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss der Pharmakonzern Astra-Zeneca wegen unfairer Geschäftspraktika durch Täuschung von Patentämtern und Gerichten zwecks Erhaltung einer Monopolstellung gegenüber Generika 52,5 Millionen Euro Bußgeld zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der frühere Anbieter von Duff Beer seine 1999 eingetragene Marke weiter nutzen, während der Antrag eines Wettbewerbers aus Hessen auf Löschung der Marke abgewiesen wurde (I ZR 135/2011 5. Dezember 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm müssen Haushaltsgeräte auf Messen, auf denen solche Geräte nicht an Verbraucher verkauft werden, nicht hinsichtlich ihres Energieverbrauchs gekennzeichnet werden (I-4 U 108/2012 30. Oktober 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln dürfen Eltern den Schulbesuch ihrer schulpflichtigen Kinder aus religiösen Gründen nicht vollständig verweigern, sondern nur Befreiung von einzelnen schulischen Veranstaltungen beantragen, so dass ihr Antrag auf Zulassung einer Rechtsbeschwerde gegen ihre Verurteilung zu Bußgeld zurückgewiesen ist (1 RBs 308/2012 27. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin wird durch eine Übernahme verbeamteter Lehrer aus anderen Bundesländern in ein Beamtenverhältnis zu dem Land Berlin ein in Berlin nur angestellter Lehrer nicht diskriminiert (5 K 222/2011 26. Oktober 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist Margarita Mathiopoulos der 1986 erworbene Doktorgrad von der philosophischen Fakultät der Universität Bonn wegen Plagiats zu Recht aberkannt worden (6 K 2684/´2012 6. Dezember 2012). |
| In der Düsseldorfer Unterhaltstabelle wird der Selbstbehalt für Unterhaltspflichtige wegen der Erhöhung der Hartz-IV-Sätze zum 1. Januar 2013 erhöht, während der Kindesunterhalt unverändert bleibt. |
| Der deutsche Aktienindex übersteigt 7500 Punkte. |
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| 2012-12-05 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Werbespruch So wichtig wie das tägliche Glas Milch für einen Fruchtquark (z. B. Monsterbacke Ehrmanns) als gesundheitsbezogene Angabe grundsätzlich nicht zulässig (I ZR 36/2011). |