| 2012-12-13 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind für die Höhe des Anspruchs auf eine Jahressonderzahlung nach § 20 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder alle Arbeitsverhältnisse zu berücksichtigen, die im jeweiligen Jahr mit demselben Arbeitgeber eines Arbeitnehmers bestanden haben (10 AZRR 922/2011 12. Dezember 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dessau ist ein Polizist wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassung der Rettung des Untersuchungshäftlings Oury Jalloh zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu 90 Euro verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika dürfen im Verfahren um die Anschläge vom 11. September 2011 Aussagen über Foltermethoden wegen Gefährdung der nationalen Sicherheit geheim bleiben, wobei die Verhandlung mit vierzigsekündiger Verzögerung in einen schallisolierten Zuhörerraum geleitet wird, damit die Übertragung an kritischen Stellen ausgeschaltet werden kann. |
| Das von Deutschland mit der Schweiz ausgehandelte Steuerabkommen scheitert im Vermittlungsausschuss endgültig. |
| Google einigt sich mit den Verlagen Belgiens dadurch, dass das Unternehmen für die Nutzung von Pressetexten Werbung bei den Verlagen bestellt, aber nicht unmittelbar für die Nutzung zahlt. |
| In Deutschland variiert die Vergabe der Bestnote summa cum laude in Dissertationsverfahren erkennbar (Halle evangelische Theologie 83 Prozent, Kiel Mathematik, Romanistik 80, Geschichte 67, Biologie 65, Konstanz Biologie 28, Würzburg Medizin 26, Saarbrücken Rechtswissenschaft 38, Heidelberg Medizin 7 München Biologie 2, Rechtswissenschaft 1 Prozent, Note befriedigend Rechtswissenschaft Mannheim rund 25, Heidelberg 2. |
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| 2012-12-12 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss Spanien 20 Millionen Euro und ein Zwangsgeld von 50000 Euro am Tag zahlen, weil es ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahre 2002 nicht befolgt und rechtswidrig an einen Hersteller von Haushaltsartikeln geleistete Beihilfen nicht zurückgefordert hat (C-610/2010 11. Dezember 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) muss der Stromkonzern Electrabel in Belgien wegen Vollzugs eines Zusammenschlusses vor der Anmeldung 20 Millionen Euro Buße zahlen (T-332/2009 12. Dezember 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die Presse auf Aussagen des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdiensts der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (z. B. über eine Tätigkeit als Mitarbeiter des Staatssicherheitsdiensts) vertrauen (VI ZR 314/2010 11. Dezember 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss die Nationaldemokratische Partei wegen eines falschen Rechenschaftsberichts nur 1,27 Millionen Euro (statt 2,5 Millionen Euro) an den Bundestag zurückzahlen (6 C 32/2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat, wenn die Dienstordnung einer Berufsgenossenschaft für die Hinterbliebenenversorgung die entsprechende Geltung der Vorschriften über die Versorgung für Beamte des Bundes vorsieht, der hinterbliebene eingetragene Lebenspartner des Dienstordnungsangestellten seit Januar 2005 einen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung wie Hinterbliebene verheirateter Dienstordnungsangestellter (3 AZR 684/2010 11. Dezember 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitnehmer in einem Arbeitszeugnis keinen Dank und gute Wünsche des Arbeitgebers verlangen, sondern höchstens ein Zeugnis ohne abschließende Formulierungsfloskel (9 AZR 227/2011 11. Dezember 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Kosten für private Telefongespräche während einer mindestens eine Woche währenden Auswärtstätigkeit steuerlich abzugsfähige Werbungskosten sein VI R 50/2010 5. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die rückwirkende Befreiung zahlreicher großer Stromversorger von Netzentgelten für 2011 rechtswidrig (VI-3 Kart 46/2012 [V]). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen dürfen Wissenschaftler der Universität Bremen ihre umstrittenen Versuche mit Affen fortsetzen (1 A 180/2010 11. Dezember 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Darmstadt ist die Ablehnung der Befreiung eines Pharmaunternehmens von einer Rabattpflicht gegenüber den gesetzlichen Krankenkassen wegen Fehlens einer unzumutbaren Belastung rechtmäßig (8 KR 110/2012 B ER). |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Nürnberg-Fürth ist der Werbeslogan Unser Angebot zu Olympia 2008 keine Verletzung des Gesetzes zum Schutz des olympischen Emblems (3 O 10482/2011 12. Dezember 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Kriegsverbrechertribunals der Vereinten Nationen für das frühere Jugoslawien ist Zdravko Tolimir wegen Völkermords in Srebrenica zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts North Carolinas sind Kraftfahrzeugkennzeichen mit dem Aufdruck Choose Life wegen Verletzung der Meinungsfreiheit durch Ausschluss gegenteiliger Aufdrucke rechtswidrig. |
| Der Bundestag Deutschlands bejaht mit 434 Stimmen bei 100 Gegenstimmen und 46 Enthaltungen die Rechtmäßigkeit von Beschneidungen. |
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| 2012-12-11 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verweigerung des Zugangs zu einem (eine tatsächliche Monopolstellung innehabenden) Fährhafen für Wettbewerber durch die Eigentümerin ein Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung (KVR 7/2012 11. Dezember 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg begründen unbefugte Zugriffe eines Betriebsratsmitglieds auf das elektronische Personalinformationssystem den Ausschluss aus dem Betriebsrat, nicht aber eine außerordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber (17 TaBV 1318/2012). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Burg ist Lothar Finzelberg, Landrat des Jerichower Landes, wegen Falschaussage zu 14 Monaten Haft auf Bewährung und 12000 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind sieben Mitglieder des Agrarausschusses Unterlangkampfen vom Vorwurf der Untreue durch eine Darlehensausschüttung über 1,36 Millionen Euro im Zweifel wegen fehlenden Vorsatzes freigesprochen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens sind in der Comic-Geschichte Tim im Kongo kein Rassenhass und keine Diskriminierung enthalten. |
| Nach einer Entscheidung der Spielleitung der Basketball-Bundesliga Deutschlands muss Ulms Trainer Thorsten Leibenath wegen Unsportlichkeit 1500 Euro zahlen, der Verein ratiopharm Ulm wegen Verletzung der Sicherheitsstandards 750 Euro. |
| Das Europäische Parlament billigt nach dreißigjährigen Verhandlungen die Einrichtung eines einheitlichen europäischen Patent(schutz)es (ausgenommen Italien und Spanien) mit niedrigeren Kosten und Verbesserungen für kleine und mittlere Unternehmen. |
| Das Militär Malis nimmt den Premierminister fest, woraufhin dieser zurücktritt. |
| Die Bank HSBC in Großbritannien und die zuständigen Behörden der Vereinigten Staaten einigen sich auf eine außergerichtliche Beilegung des Verdachts der Geldwäsche gegen Zahlung von 1,5 Milliarden Euro. |
| Großbritannien erlaubt die Übernahme des kanadischen Ölproduzenten Nexen durch das chinesische Staatsunternehmen CNODOC für 15 Milliarden Dollar. |
| Dominique Strauss-Kahn und Nafissatou Diallo einigen sich auf eine außergerichtliche Beilegung ihres Rechtsstreits wegen Vergewaltigung gegen eine Zahlung (von angeblich 6 Millionen Euro). |
| Die Nutzung der Internetausgabe der Tageszeitung Welt wird kostenpflichtig. |
| † Hüffer, Uwe 4-12. 1939-9. 12. 2012. |
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| 2012-12-10 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die Sing-Akademie in Berlin einen Anspruch auf Eintragung als Eigentümerin des derzeit vom Maxim-Gorki-Theater genutzten Gebäudes in das Grundbuch (V ZR 180/2011 7. Dezember 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auch die Vereinbarung eines unter dem Marktwert liegenden Kaufpreises das beihilferechtliche Durchführungsverbot verletzen (I ZR 92/2011 5. Dezember 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig darf ein Finanzamt einem Steuerpflichtigen nicht die Einsichtnahme in die Akten zur eigenen steuerlichen Veranlagung nach dem Informationszugangsgesetz mit der Begründung verweigern, dass dadurch eine Amtshaftungsklage vorbereitet werden soll (4 LB 11/2012 6. Dezember 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin müssen Ulla Berkéwicz und zwei Mitgesellschafter dem Verlag Suhrkamp 282500 Euro Schadensersatz wegen der Anmietung von Event-Räumen im Haus der Verlegerin zahlen und ist Ulla Unseld-Berkéwiczs als Geschäftsführerin abberufen. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam sind Thomas Datt und Arnd Ginzel unter Aufhebung der Vorentscheidung vom Vorwurf der üblen Nachrede gegenüber zwei Polizisten in Zeit Online freigesprochen. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam ist Christian Goetjes (Grüne) wegen Veruntreuung von 270000 Euro Parteigeldern (angeblich zwecks uneigennütziger Unterstützung gefährdeter Prostituierter) zu 3,5 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Tübingen ist Wikipedia bei der Veröffentlichung eines Artikels über einen einzelnen Menschen (z. B. einen außerordentlichen Professor der Universität Tübingen mit der Unterrichtung über eine Mitgliedschaft in katholischen Studentenverbindungen) durch das ein Persönlichkeitsrecht überwiegende Grundrecht der Pressefreiheit geschützt. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg ist wegen des Diebstahls (in einem besonders schweren Fall) des Kopfes Klaus Störtebekers ein Angeklagter zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt, ein zweiter zu einer Geldstrafe und ein dritter freigesprochen |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Google wegen Nichterfüllung eines Urteils auf Schadensersatz zur Zahlung von 332000 Euro verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Marine Le Pen trotz verschiedener Unregelmäßigkeiten bei der Stimmauszählung nicht in die Nationalversammlung gewählt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind vier Angeklagte wegen eines geplanten Anschlags auf den Schnellzug Sapsan zu Haft bis zu 18 Jahren verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens ist die vorläufige Nichtgeltung des Mediengesetzes auf unbestimmte Zeit verlängert. |
| Die Europäische Kommission schätzt die Zahl internationaler Ehepaare in der Europäischen Union auf 16 Millionen und den Anteil der im Jahr 2007 mit internationalem Bezug geschlossenen Ehen auf 13 Prozent. |
| Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds ist Dynamo Dresden wegen der Ausschreitungen seiner Anhänger von der nächsten Austragung der Spiele um den deutschen Fußballpokal ausgeschlossen und muss Hannover 96 wegen Ausschreitungen 70000 Euro Geldbuße zahlen. |
| Zwecks Abwendung einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gestattet das Diakonie-Klinikum Schwäbisch Hall außergerichtlich Verdi den Zutritt zu den Klinikgebäuden für Mitgliederwerbung. |
| Die der Tätigkeit als Mitarbeiterin des Staatssicherheitsdiensts verdächtige Landtagsabgeordnete Brandenburgs Gerlinde Stobrawa verzichtet auf ihr Mandat als Landtagsabgeordnete. |
| Berlin wird mit Beginn des Jahres 2013 wieder Mitglied der Tarifgemeinschaft deutscher Länder. |