| 2012-12-16 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Erteilung und der Umfang einer Vollmacht zur Erklärung der Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung in einer notariellen Urkunde allein im Klauselerteilungsverfahren und nicht im Zwangsvollstreckungsverfahren zu prüfen (I ZB 65/2011 16. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Verfahrenspfleger für den Betreuten nicht die Einrede der Verjährung erheben (XII ZB 474/2011 22. August 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein urheberrechtlicher Lizenzvertrag über die Einräumung oder Übertragung von Nutzungsrechten an einem vermeintlichen Werk nicht deshalb unwirksam, weil das vermeintliche Werk tatsächlich keinen Urheberrechtsschutz genießt, doch ist die GEMA nach den Bestimmungen ihres Berechtigungsvertrags zur Erhebung und Verrechnung von Aufführungsgebühren nur berechtigt und verpflichtet, wenn der Bezugsberechtigte in Zweifelsfällen nachweist, dass die aufgeführten Musikstücke urheberrechtlich geschützt sind (I ZR 162/2009 2. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle können Eheleute über ein Anrecht aus einer Direktversicherung bei einem privatrechtlich organisierten Versorgungsträger (z. B. Lebensversicherung) bei bestehendem Arbeitsverhältnis keine Vereinbarung (zum Versorgungsausgleich) schließen (15 UF 95/2012 18. Juni2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg richtet sich bei Fehlen eines Antrags in einer Zugewinnsache innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist der Verfahrenswert für die zweite Instanz nach der Beschwer des Rechtsmittelführers (12 UF 64/2012 14. August 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist der Fortsetzung des Ausbildungswegs Abitur - Lehre- Studium eines möglicherweise Unterhaltsverpflichteten auch bei gesteigerter Unterhaltspflicht der Vorrang einzuräumen vor dem Unterhaltsinteresse seines Kindes (30 UF 220/2012 31. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist für einen verwaltungsrechtlichen Eilrechtsschutz gegen einen Antrag des zuständigen Jugendamts gemäß § 8a III SGB VIII wegen des fehlenden Nachweises an der Teilnahme von Früherkennungsuntersuchungen eines Kindes kein Raum, wobei der Individualrechtsschutz durch die verfassungskonforme Auslegung des § 8a I 1 SGB VIII durch das Familiengericht gewahrt wird (7 L 1079/2012 11. Mai 2012). |
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| 2012-12-15 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt die Beurteilung des dringenden Tatverdachts durch das erkennende Gericht während einer laufenden Hauptverhandlung im Haftbeschwerdeverfahren nur in eingeschränktem Maße der Nachprüfung durch das Beschwerdegericht, das allerdings in die Lage versetzt sein muss, seine Entscheidung auf einer hinreichend tragfähigen tatsächlichen Grundlage zu treffen, um den erhöhten Anforderungen an die Begründungstiefe von Haftfortdauerentscheidungen Rechnung tragen zu können (StB 12/2012 22. Oktober 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht (unter Umständen auch trotz Bestellung eines Testamentsvollstreckers) ein Bedürfnis für die Bestellung eines Nachlasspflegers, wenn nicht ohne umfängliche Ermittlungen festgestellt werden kann, wer (z. B. bei Zweifeln an einer wirksamen Anfechtung eines Erbvertrags) Erbe geworden ist (IV ZB 23/2011 17. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt der Grundsatz der sekundären Darlegungslast des Frachtführers auch für Fälle, in denen das Frachtstück zwar abgeliefert wurde, seine Verpackung aber während des Transports geöffnet, sein Inhalt ganz oder teilweise herausgenommen und die Verpackung wieder geschlossen wurde, wobei ein Hinweis an den Frachtführer auf einen ungewöhnlich hohen Wert des Transportguts nur rechtzeitig für die Entscheidungsbildung des Frachtführers erteilt worden sein muss (I ZR 87/2011 13. Juni 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist für einen Anspruch gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen auf Informationszugang nach § 1 I IFG der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet und die Sonderzuweisung nach § 48 I, IV WpÜG ausgeschlossen (7 B 5/2012 20. September 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat bei Verletzung des Transparenzgebots durch eine allgemeine Ausbildungsvertragsbedingung und daraus folgender Unwirksamkeit der Verwender der Klausel regelmäßig keinen Anspruch auf Erstattung der Fortbildungskosten nach den §§ 812ff. BGB (3 AZR 698/2010 21. August 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin können in der Bemessung des Gegenstandswerts, in der Aufspaltung in mehrere Angelegenheiten und im Gebührenansatz Indizien dafür liegen, dass eine Abmahnung mit der vorrangigen Absicht, Gebühren zu erzielen (rechtsmissbräuchlich) vorgenommen wird (5 U 148/2011 15. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine Zwangsgeldfestsetzung eine vermögensrechtliche Streitigkeit, bei welcher der Rechtspfleger bei Nichterreichung des Beschwerdewerts der Erinnerung abhelfen kann und im Falle der Nichtabhilfe der Richter der gleichen Instanz abschließend entscheidet (3 Wx 175/2012 20. August 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist gebührenrechtlich der im Verbund geltend gemachte Auskunftsanspruch zum Versorgungsausgleich wie ein Stufenantrag entsprechend § 254 ZPO zu behandeln (6 WF 152/2012 27. August 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe reduziert sich der Streitwert mit der Abgabe der Erledigterklärung des Klägers gegenüber dem Gericht unabhängig vom Verhalten des Beklagten (1 W 41/2012 28. September 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Deutsche Bank den Erben Leo Kirchs zu Schadensersatz wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung durch den Vorstandssprecher Rolf Breuer verpflichtet, wobei die Höhe durch ein Sachverständigengutachten festgestellt werden soll. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat ein Architekt keinen Anspruch gegen den Bauherrn auf Einsicht in dessen Baukostenzusammenstellungen, weil es im Ermessen des Bauherrn steht, wie er seiner Auskunftspflicht zu den anrechenbaren Kosten gegenüber dem Architekten nachkommen will (9 U 2829/2011 7. August 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann ein in einer Verbundsache einem minderjährigen Kind für mehrere Kindschaftssachen (z. B. elterliche Sorge und Umgangsrecht) bestellter Verfahrensbeistand die pauschale Vergütung nach § 158 VII 2 und 3 FamFG nur einmal beanspruchen (11 WF 1138/2012 30. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist ein die anteiligen Prämien für eine bestehende Gebäudeversicherung entrichtender Zwangsverwalter einer Eigentumswohnung im Hinblick auf Schäden am Gemeinschaftseigentum oder am Sondereigentum anderer Eigentümer nicht „Dritter“ im Sinne von § 86 I 1 VVG (12 O 438/2012 20. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Plön sind die einer Partei in einem Mahnverfahren entstehenden Inkassokosten im Kostenfestsetzungsverfahren durch eine Rechnung des Inkassounternehmers glaubhaft zu machen (2 C 664/2011 20. Juli 2012). |
| *Handbuch Betreutes Wohnen, hg. v. Michel/Schlüter, 2012 |
| *Gräfe, J./Brügge, M., Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung, 2. A. 2012 |
| *Bankrechts-Kommentar, hg. v. Langenbucher, Katja/Bliesener, Dirk/Spindler, Gerald, 2012 |
| *Familienrecht in der Notar- und Gestaltungspraxis, hg. v. Münch, 2012 |
| *Münchener Prozessformularbuch Familienrecht, hg. v. Gottwald, Peter, 4. A. 2013 |
| *Internationales Privat- und Verfahrensrecht, hg. v. Jayme, Erik/Hausmann, Rainer, 16. A. 2012 |
| *Schmidt, Frank H./Lapp, Thomas/Monßen, Hans-Georg, Mediation in der Praxis des Anwalts, 2012 |
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| 2012-12-14 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist das Vorhaben des Europäischen Parlaments eine viertägige Plenarsitzung jährlich in Straßburg zu Gunsten Brüssels zu streichen, auf Klage Frankreichs für unzulässig erklärt. |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) verletzt die Beschränkung der Meldungsmöglichkeit für eine Beihilfe an Arbeitgeber zur Einstellung Arbeitsloser bei der Arbeitsvermittlungsstelle auf im betreffenden Mitgliedstaat wohnhafte Personen die Freizügigkeit und ist deshalb europarechtswidrig (C-379/2011 13. Dezember 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es unzulässig, auf einem fremden Tonträger aufgezeichnete Töne oder Klänge im Wege der so genannten freien Benutzung für eigene Zwecke zu verwenden, wenn ein durchschnittlicher Musikproduzent eine gleichwertige Tonaufnahme selbst herstellen kann (I ZR 182/2011 13. Dezember 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Landgericht Frankenthal das Verfahren um die Abfrage von Polizeidaten in Zusammenhang mit der Nürburgring-Affäre (Freispruch für den Landtagsabgeordneten Michael Billen/CDU und Tochter durch das Landgericht Landau) neu verhandeln, weil die Beweiswürdigung rechtlicher Überprüfung nicht Stand hält (4 StE 33/2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf der türkische Zementmörder (eines angeblichen früheren Freundes seiner Freundin) von Stuttgart ausgewiesen werden, doch sind die Wirkungen der Ausweisung auf zehn Jahre befristet (1 C 14/2012 13. Dezember 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein türkischer Drogenhändler bei konkreter Wiederholungsgefahr trotz des erhöhten Schutzes nach den Regelungen des Assoziationsrechts zwischen Europäischer Union und Türkei ausgewiesen werden (1 C 20/2011 13. Dezember 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf die Bundeswehr die Bewerbung für die Umwandlung eines Dienstverhältnisses eines Soldaten auf Zeit in das eines Berufssoldaten im Militärmusikdienst nicht von der Zugehörigkeit zu bestimmten Geburtsjahrgängen abhängig machen (2 C 11/2011 13. Dezember 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Betriebsrat die Anhörung zu einer beabsichtigten Kündigung durch einen Boten oder Vertreter des Arbeitgebers nicht zurückweisen, weil der Anhörung keine Vollmachtsurkunde beigefügt ist, weil der Zweck des Anhörungserfordernisses einer analogen Anwendung des § 174 BGB entgegensteht (6 AZR 348/2011 13. Dezember 2012). |
| Nach einer Meinung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können ihren Dienstwagen auch privat nutzende Angestellte nicht mit einer Verringerung ihrer Steuerlast für diesen geldlichen Vorteil rechnen (VI R 51/2011). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein pensionierter Richter wegen Missbrauchs der Amtsgewalt durch Nichtbearbeiten von Strafsachen zu 16800 Euro unbedingte Geldstrafe und drei Monate bedingte Haft verurteilt. |
| Daimler ruft bis zu 8000 Kraftfahrzeuge wegen möglichen Benzingeruchs zurück. |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf Hutchinson 3G die österreichische Mobilfunksparte von Orange unter Auflagen übernehmen. |
| Arbeitnehmer Porsches am Produktionsband müssen künftig für dasselbe Entgelt nur noch 34 statt 35 Stunden arbeiten. |
| Der Präsident Gesamtmetalls vereinbart mit den Beschäftigten seines Unternehmens die Begrenzung der Leiharbeiter auf 5 Prozent gegen Erhöhung des Anteils der bis zu 40 Stunden in der Woche Tätigen von 18 auf bis zu 28 Prozent. |
| Der am Bruttoinlandsprodukt pro Kopf gemessene Kaufkraftstandard beträgt für Luxemburg 271, Niederlande 131, Österreich 129, Irland 129, Schweden 127, Deutschland 121, Frankreich 108, Italien 100, Spanien 98, Slowenien 84, Tschechien 80, Griechenland 79, Slowakei 73, Ungarn 66, Lettland 58, Rumänien 49, Bulgarien 46 (und Kroatien) 46. |
| Neskovic; Wolfgang verlässt nach SPD und Grünen auch die Linke zu Gunsten eines Bundestagsmandats als unabhängiger Kandidat im Jahre 2013. |
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| 2012-12-13 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte wurde der Deutschlibanese Kahled el Masri in Mazedonien misshandelt und durch das CIA gefoltert, weshalb er einen Anspruch auf Schmerzensgeld in Höhe von 60000 Euro gegen Mazedonien hat. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die Verjährungsfrist für eine Betriebskostennachforderung des Vermieters nicht bereits mit der Erteilung der Abrechnung, in der sich er Vermieter die Nachberechnung vorbehalten hat, in Gang gesetzt, sondern erst dann, denn der Vermieter auch Kenntnis von den die Nachforderung begründenden Umständen erlangt hat (VIII ZR 264/2012 12. Dezember 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision des wegen Doppelmords in Krailling durch das Landgericht München II zu lebenslanger Haft verurteilten Angeklagten verworfen (1 StR546/2012 5. Dezember 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann auch ein Blinder die Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde nach dem Heilpraktikergesetz erfüllen (3 C 26/2011 13. Dezember 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haben Träger eines reinen Fahrdiensts für behinderte Menschen keinen Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für Autoradios in ihren Transportkraftfahrzeugen (6 C 33/2011 12. Dezember 2012 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands benachteiligt eine tarifliche Regelung, nach welcher der Anspruch auf eine Sonderzahlung vom Bestand des Arbeitsverhältnisses am 1. Dezember des jeweiligen Jahres abhängt, Arbeitnehmer, die wegen Erreichen des gesetzlichen Rentenalters aus dem Arbeitsverhältnis vor diesen Stichtag ausscheiden, nicht unzulässig wegen ihres Alters (10 AZR 718/2011 12. Dezember 2012). |