| 2012-12-20 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen so genannte Beinahetreffer von Verwandten bei Reihenuntersuchungen der DNA (Massengentests) grundsätzlich nicht verwertet werden, doch ist ein darauf gestütztes Urteil des Landgerichts Osnabrück wegen bisher nicht geklärter Rechtslage und folglich fehlender Willkürlichkeit des Verstoßes nicht rechtswidrig (3 StR 117/2012 20. Dezember 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind die Einheitlichen Grundsätze zur Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung und weiterer Mitgliedergruppen sowie zur Zahlung und Fälligkeit der von Mitgliedern selbst zu entrichtenden Beiträge (Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler) des Vorstands des GVK-Spitzenverbands vom 27. Oktober 2008 nicht rechtswidrig (12 KR 20/2011 R 19. Dezember 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis ist die in Saarbrücken 2008 erhobene Bestattungsgrundgebühr Asche rechtswidrig (1 A 6/2012 3. Dezember 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen entfällt der Unfallversicherungsschutz während einer mehrtätigen Geschäftsreise zwar für die Dauer einer privaten Unterbrechung von wenigen Stunden (z. B. privates Abendessen), lebt danach aber für die anschließende Fahrt in das Übernachtungshotel wieder auf (3 U 28/2012 18. September 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Graz ist Uwe Scheuch (FPK) wegen Korruption zu sieben Monaten bedingter Haft und 270 Tagessätzen zu 250 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist die Übernahme der Zusatzkosten für die Fertigstellung des Flughafens Berlin-Brandenburg durch Deutschland, Berlin und Brandenburg keine rechtswidrige Beihilfe. |
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| 2012-12-19 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Käufer eines Kraftfahrzeugs für die Unfallfreiheit eines in Zahlung gegebenen Kraftfahrzeugs einstehen, wenn dieses laut Ankaufsschein keine Unfallschäden erlitten hat, wobei ein ausdrücklicher oder konkludenter Gewährleistungsausschluss nicht die Unverbindlichkeit der Beschaffenheitsvereinbarung im Ankaufsschein begründet (VIII ZR 117/2012 19. Dezember 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Vertrag über eine Teilnahme an einer Kreuzfahrt als Reisevertrag wegen höherer Gewalt gekündigt werden, wenn die Flugverbindungen zum Ausgangspunkt der Kreuzfahrt wegen eines behördlich angeordneten Flugverbots (z. B. einer Aschewolke eines Vulkans) ausgefallen sind (X ZR 2/2012 18. Dezember 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat der Bundesinnenminister Deutschlands die Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige rechtmäßig verboten (6 A 6/2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist die Altersgrenze von 65 Jahren für die Wählbarkeit zum berufsmäßigen ersten Bürgermeister und zum Landrat verfassungsgemäß (5-VII 19. Dezember 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin Brandenburg rechtfertigen Verhandlungen über eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach dem Ausspruch einer Kündigung allein ein Absehen von einer fristgemäßen Erhebung der Kündigungsschutzklage nicht, sondern erst eine bindende Vereinbarung oder Zusage über die Fortsetzung (6 Sa 1754/2012 2. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist bei Einreichung einer Klage durch e-mail ohne qualifizierte elektronische Signatur und verfristeter Erhebung einer die Schriftform wahrenden Klage Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren (6 K 1736/2010 7. Dezember 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf eine als Fremdenverkehrsgemeinde nach dem Kurortegesetz anerkannte Gemeinde (z. B. Sankt Goarshausen) Fremdenverkehrsbeiträge unabhängig davon erheben, ob die Voraussetzungen der Anerkennung (noch) gegeben sind (6 K 343/2012 22. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ohne Einsicht in die Kostenbelege das pauschale Bestreiten einzelner Posten einer ordnungsgemäßen Nebenkostenabrechnung durch einen Mieter unzulässig (472 C 26823/2011 27. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Stuttgart darf die Staatsanwaltschaft beschlagnahmte Akten Stefan Mappus’ auswerten und auch an den parlamentarischen Untersuchungsausschuss weiterleiten. |
| Nach einer Entscheidung des unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein ist Facebook zur Zulassung pseudonymer Konten verpflichtet. |
| † Struck, Peter 19. Dezember 2012. |
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| 2012-12-18 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verjähren Schadensersatzansprüche eines Mandanten gegen einen Steuerberater, wenn der Steuerberater jedes Jahr denselben Fehler macht, weil die bloße Wiederholung eines früheren Fehlers für den Berater keinen Anlass bietet, seine bisherige Tätigkeit zu überprüfen und dann gegebenenfalls ungefragt den Kunden auf eigene Versäumnisse hinzuweisen (IX ZR 184/2009), so dass es eines neuen Anhaltspunkts bedarf, der auf begangene Fehler hindeutet (IX ZR 109/2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Erhöhung der Mindestmenge zu behandelnder Frühgeborener mit Geburtsgewicht unter 1250 Gramm von 14 auf 30 Geburten pro Jahr für Krankenhäuser wegen der Gefahr regionaler Qualitätsminderung nichtig (1 KR 34/2012 R 18. Dezember 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist in Deutschland der Verkauf nichtbauartgenehmigter Fahrzeugteile im Sinne des § 22a I StVZO trotz eines ausdrücklichen Hinweises auf das Fehlen der Bauartgenehmigung verboten, wenn die objektive Möglichkeit besteht, dass sie in Deutschland verwendet werden (I.4 W 72/2012 25. September 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein Testament nur dann als eigenhändig geschriebenes Testament formgültig, wenn es auf einer unbeeinflussten Schreibleistung des Erblassers beruht, was derjenige nachweisen muss, der sich zur Begründung seines Erbscheinantrags auf die Wirksamkeit des Testaments beruft (I-15 W 231/2012 2. Oktober 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Grundstückseigentümer Dritte grundsätzlich nicht vor Dachlawinen schützen, was aber bei einer allgemeinen Schneelage des Ortes oder bei besonderer Beschaffenheit und Lage des Ortes auch anders sein kann (I-9 U 119/2012 14. August 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen sind gesundheitliche Mobbingfolgen weder eine Berufskrankheit noch ein Arbeitsunfall, so dass Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung daher nicht in Betracht kommen (18. Dezember 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist die regelmäßige Arbeitsstätte eines befristet (z. B. an ein Polizeiausbildungsinstitut) versetzten Beamten am Ort der Versetzung (6 K 644/2011 E 28. Februar). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln hat Haribo einen Anspruch auf Unterlassung des Verkaufs des aus Schokolade hergestellten Goldbären Lindt-Teddy durch Lindt Sprüngli wegen Verletzung der eingetragenen Wortmarke (durch dreidimensionale Nachbildung der Wortmarke) des aus Fruchtgummi hergestellten Goldbären von Haribo, weil der Verbraucher goldene Bären einfach mit Haribo in Verbindung bringt. |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreich ist die Bemessung der Grunderwerbsteuer teils nach dem Verkehrswert, teils nach dem Einheitswert verfassungswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind Wolfgang Flöttl, Peter Nakowitz, Hubert Kreuch, Josef Schwarzecker, Christian Büttner und Robert Reiter im zweiten Bawag-Prozess freigesprochen und ist der teilgeständige Günther Weninger zu einem Monat bedingter Haft verurteilt, weshalb der bereits früher zu zehn Jahren bisher nicht angetretener Haft verurteilte Wolfgang Elsner Wiederaufnahme beantragen will. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Christopher Chaney wegen Ausspähens und Veröffentlichens von Daten aus Computern und e-mails bekannter Schauspieler (z. B. Scarlett Johanson) zu zehn Jahren Haft und Zahlung von rund 58000 Euro verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Europa ist ein von Apple beantragtes Verkaufsverbot von Geräten Samsungs in den Vereinigten Staaten von Amerika abgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag ist der Rebellenführer Mathieu Ngudjolo Chui mangels Beweises vom Vorwurf der Kriegsverbrechen und der Verbrechen gegen die Menschlichkeit freigesprochen (18. Dezember 2012). |
| Morgan Stanley zahlt im Rahmen eines außergerichtlichen Vergleichs zur Beilegung von Vorwürfen in Zusammenhang mit dem Börsengang der Facebook Inc. im Mai 2012 5 Millionen Dollar (Geldstrafe) an die Wertpapieraufsicht des Bundesstaats Massachusetts. |
| Samsung zieht alle Anträge auf einstweilige Verfügungen an Gerichten in Europa gegen Apple zurück. |
| Die 45000 Beamten der Europäischen Union erhalten von Januar 2013 an 5,5 Prozent mehr Gehalt, weil sich die Mitgliedstaaten nicht auf neue Regeln für die Bezahlung einigen konnten, so dass die Beamten keine Solidaritätsabgabe mehr zahlen müssen. |
| Jeder achte Einwohner Deutschlands ist im Ausland geboren. |
| Berlusconi, Silvio verlobt sich mit der 28jährigen Francesca Pascale. |
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| 2012-12-17 |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern hat, wer nur mit Hilfe eines Multifunktionsrollstuhls und zweier Helfer das Haus verlassen kann und jede halbe Stunde umgebettet werden muss, Anspruch auf Befreiung von Rundfunkgebühren (3 SB 15/2012 25. September 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind Umsätze aus dem Betrieb einer privaten Schwimmschule mit dem Regelsteuersatz umsatzsteuerpflichtig, weil die Umsätze nicht eng mit dem Betrieb des Schwimmbads verbunden sind (5 K 1778/2009 26. Oktober 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist die Abgabe von Krebshemmern (Zytostatika) durch eine Krankenhausapotheke im Rahmen ambulanter Chemotherapien im Krankenhaus nicht körperschaftsteuerpflichtig (10 K 630/2011 24. Oktober 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf Unilever weiter erklären, es gebe bei der cholesterinsenkenden Margarine Becel aus wissenschaftlicher Sicht keine Hinweise auf Nebenwirkungen (324 O 64/2012 14. Dezember 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Aachen hat ein von einem katholischen Krankenhaus wegen Religionslosigkeit abgelehnter Bewerber um eine Stelle als Intensivpfleger wegen rechtswidriger Diskriminierung einen Schadensersatzanspruch (2 Ca 4226/2011). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz muss ein Jobcenter die für die Sanierung des baufälligen Eigenheims eines Hartz-IV-Empfängers entstehenden Kosten nicht tragen (10 AS 367/2011 2. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dresden ist das Strafverfahren gegen Willi van Ooyen und Janine Wissler (die Linke) wegen Teilnahme an einer nicht genehmigten Demonstration in Dresden im Jahre 2010 wegen Geringfügigkeit eingestellt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist Thomas Ammann von Mizuho International wegen Weitergabe von Insiderinformationen an zwei Frauen zu 32 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Dmitrij Pawljutschenkow wegen Beihilfe zum Mord an der Journalistin Anna Politkowskaja (am 7. 10. 2006) zu 11 Jahren Haft und Schadensersatz von 75000 Euro an die Kinder der Ermordeten verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des internationalen Seegerichtshofs in Hamburg muss Ghana das für den amerikanischen Hedgefonds Elliott Associates beschlagnahmte Segelschulschiff Libertad Argentiniens wegen der Immunität von Kriegsschiffen herausgeben bzw. freigeben. |
| Nach dreijähriger Herrschaft der linksliberalen Demokratischen Partei Japans unter Yoshikiko Noda erreichen die in dieser Zeit oppositionellen Liberaldemokraten (LDJ) unter Shinzo Abe bei den Parlamentswahlen einen deutlichen Sieg. |
| Der Bundestag Deutschlands verabschiedet das Gesetz zur Reform des Seehandelsrechts (14. Dezember 2012). |
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| 2012-12-16 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verbietet die europäische Menschenrechtskonvention nicht den Einsatz verdeckter Ermittler im Kampf gegen das organisierte Verbrechen und den Drogenhandel bei Wahrung des Rechtes auf ein faires Verfahren und genügt für die Wahrung der Begründungspflicht der Hinweis eines Obergerichts, dass es den angegriffenen Urteilen nichts hinzuzufügen habe, so dass eine Beschwerde des 1955 geborenen José Ramon Prado Bugallo wegen offensichtlicher Unbegründetheit unzulässig war (21218/2009 18. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist das Verhalten eines Beschwerdeführers, das offensichtlich dem Zweck der Individualbeschwerde nach Art. 34 EMRK zuwiderläuft und die ordnungsgemäße Arbeit des Gerichtshofs sowie das geordnete Verfahren vor ihm behindert, ein Missbrauch des Beschwerderechts, so dass eine weitere entsprechende Beschwerde (z. B. des serbischen Rechtsanwalts Mihailo Petrovic) wegen Missbrauchs als unzulässig zurückzuweisen ist (56551/2011 18. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann von einem trotz zahlreicher Anwählversuche mit der Übermittelung eines Antrags auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist an eine vom Berufungsgericht genannte Telefaxnummer scheiternden Rechtsanwalt die Ermittelung einer weiteren Telefaxnummer über den Internetauftritt des Berufungsgericht und die anschließende Übermittlung an diese Telefaxnummer verlangt werden (VII ZB 25/2012 5. September 2012). |