| 2012-12-25 |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kasachstans ist die nicht registrierte oppositionelle Partei Alga wegen Extremismusses verboten. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Neuseelands darf ein in einer 13jährigen Haft befindlicher Dieb den für die anonyme Rückgabe von 96 gestohlenen Medaillen erhaltenen Finderlohn von 5 Millionen Dollar behalten, weil die Polizei und die Stifter keine Opfer der Tat seien und deshalb das Geld nicht zurückgefordert werden könne. |
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| 2012-12-24 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das vom Landgericht Bochum gegen den Fußballwettbetrüger Ante Sapina und zwei seiner Mittäter erlassene Urteil wegen Mängeln teilweise aufgehoben und die Strafsache an das Landgericht Bochum zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen (4 StR125/2012 20. 12. 2012, 4 StR 55/2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Erbengemeinschaft mit Stimmenmehrheit einen Teilhaber zur Einziehung einer Nachlassforderung ermächtigen, sofern dies einer ordnungsgemäßen Verwaltung entspricht (XII ZR 151/2010 19. September 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss der nach § 35 I Nr. 1 BauGB privilegierte landwirtschaftliche Betrieb nach Art und Umfang grundsätzlich geeignet sein, mit Gewinnerzielungsabsicht geführt zu werden (4 C 9/2011 11. Oktober 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands führt die Ablehnung der Erteilung einer Fahrerlaubnis nicht zur Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister in entsprechender Anwendung des § 4 IV 3 StVG (3 C 33/2011 27. September 2012). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Taiwans ist der bereits in Strafhaft befindliche frühere Präsident Chen Shui-han wegen eines weiteren Falles von Korruption bei einer Unternehmensfusion zu weiteren zehn Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des internationalen Strafgerichtshofs der Vereinten Nationen für Ruanda ist im letzten erstinstanzlichen Verfahren vor Beendigung der Tätigkeit der in Deutschland festgenommene frühere ruandische Planungsminister Augustin Ngirabatware wegen Anstachelung zu Verbrechen im Jahre 1994 zu 35 Jahren Haft verurteilt. |
| In Deutschland leistet der Staat für jedes Kind im Durchschnitt 246000 Euro. |
| Nach einem Beschluss des Parlaments Russlands (420 Jastimmen, sieben Gegenstimmen, 1 Enthaltung) dürfen Staatsbürger der Vereinigten Staaten von Amerika keine Kinder aus Russland adoptieren. |
| Die Rohstoffbörse Intercontinental Exchange will den Börsenbetreiber Nyse Euronext für 33,12 Dollar je Aktie übernehmen. |
| Google Inc. verkauft einen Teil seiner Tochtergesellschaft Motorola Mobility Holdings an die amerikanische Arris-Gruppe. |
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| 2012-12-23 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kann ein Beschwerdeführer die Opfereigenschaft gemäß Art. 34 EMRK verlieren, wenn die Behörden oder Gerichte des verklagten Staates den gerügten Verstoß gegen die Konvention anerkannt und Wiedergutmachung geleistet haben, so dass es dann nicht mehr möglich ist, den Staat nach Art. 2 EMRK zur Rechenschaft zu ziehen (28294/2008 20. September 2012). |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte dürfen in Österreich Rechtsanwälte und Notare (z. B. Wolfgang Graziani-Weiss in Linz) zu einer Sachwalterschaft herangezogen werden (31950/2006 18. Oktober 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist (auch) für Streitigkeiten über einen Grundstückskaufvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und einem Bundesland in Verfolgung eines öffentlichen Zweckes der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben (V ZB 86/2012 19. September 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird, wenn keine vertragliche Bindung zwischen dem Eigentümer und dem außerhäuslicher Pflege bedürftigen Wohnungsberechtigten besteht, der eigenmächtig die Wohnung vermietende Eigentümer durch die Einnahme der Mietzinsen nicht auf Kosten des Wohnungsberechtigten bereichert (V ZR 206/2011 13. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf es bei Erlöschen einer von der insolvenzrechtlichen Rückschlagsperre erfassten Sicherungshypothek zur Löschung im Grundbuch entweder der Bewilligung des Gläubigers oder eines sachgerechten Unrichtigkeitsnachweises (V ZB 219/2011 12. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kommt, wenn ein Rechtsanwalt seine Leistung trotz Beibehaltung der rechtlichen Selbständigkeit auf Grund eines Beratungsvertrags im Wesentlichen wie ein Arbeitnehmer schuldet, in Zusammenhang mit diesem Vertrag eine Entschädigung im Sinne von § 24 Nr. 1 lit. a EStG bei ihm nach den für Arbeitnehmer geltenden Grundsätzen in Betracht (VIII R 48/2009 10. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die Angabe eines außereuropäischen akademischen Titels mit LL. M. und Ort statt mit LL. M. und dem Namen der Hochschule auf dem Briefkopf eines Rechtsanwalts keine relevante Irreführung des Rechtsverkehrs (5 U 51/2011 22. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist die mündliche Änderung eines befristeten Mietvertrags mit einer qualifizierten Schriftformklausel nicht wirksam und führt daher nicht gemäß den §§ 550, 578 BGB zu einer Umwandlung in ein unbefristetes, jederzeit ordentlich kündbares Mietverhältnis (9 U 38/2012 26. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist ein Vergütungsanspruch des gerichtlich bestellten Sachverständigen zu verneinen, wenn das Gutachten wegen objektiv feststellbarer Mängel unverwertbar ist und der Sachverständige mindestens grob fahrlässig gehandelt hat (2 S 1538/2012 27. August 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen gehören Aufwendungen für Unfallversicherungen, Risikolebensversicherungen und Kapitallebensversicherungen nicht zu den bei der Heranziehung zu einem Kostenbeitrag nach § 93 II Nr. 3 SGB VIII vom Einkommen abzusetzenden Versicherungsbeiträgen (4 LA 113/2011 2. August 2012). |
| Frohe Weihnachten. |
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| 2012-12-22 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt keine Hehlerei vor, wenn die Vortat (z. B. Unterschlagung) erst durch Verfügung zu Gunsten des „Hehlers“ begangen wird (5 StR 392/2012 24. Oktober 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf in einem Betreuungsverfahren der Betroffene gegen seinen Willen in seiner Wohnung weder angehört noch begutachtet werden, doch kann das Gericht seine Vorführung anordnen, wenn der Betroffene an einer erforderlichen Anhörung oder Begutachtung nicht mitwirkt (XII ZB 181/2012 17. Oktober 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Wohnungseigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft eine Aufnahme eines Kredits zur Deckung des Finanzbedarfs der Wohnungseigentümergemeinschaft beschließen, doch können sie nicht den Wohnungseigentümern eine gesamtschuldnerische Haftung durch Mehrheitsbeschluss aufbürden und kann grundsätzlich kein Wohnungseigentümer verlangen, dass die Ausführung eines bestandskräftigen Beschlusses unterbleibt (V ZR 251/2011 28. September 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands wird eine ursprünglich statthafte Berufung gegen eine Gerichtsentscheidung unzulässig, wenn der Gegner einen zulässigen Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung bei dem Sozialgericht stellt, wobei die unzulässig gewordene Berufung mit Beschluss ohne Durchführung einer mündlichen Behandlung verworfen werden kann (14 AS 31/2012 B 12. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München gelten bei Auftragserteilung auf Grund eines Angebots die Angebotsbedingungen auch bei Abweichung des Angebots von einer vorangegangenen Besprechung, so dass der Besteller Werklohn auf der Grundlage des vertraglichen Einheitspreises auch dann schuldet, wenn ursprünglich die Erstellung eines Pauschalpreisangebots besprochen worden war (9 U 4534/2011 25. September 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen spricht bei dem gegenwärtigen Stand des Internet kein Anscheinsbeweis dafür, dass eine über ein bestimmtes X-Mitgliedskonto abgegebene Willenserklärung von dem jeweiligen Kontoinhaber abgegeben wurde (3 U 1/2012 21. Juni 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle entsteht keine Verfahrensgebühr, wenn der Kläger mit einem noch vor Einreichung der Klageschrift bei dem Gericht eingegangen Schriftsatz bittet, die versehentlich an das unzuständige Gericht adressierte und auf den Postweg gebrachte Klage nicht einzutragen (2 W 247/2012 24. September 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg gestattet der projektbezogene Einsatz von Mitarbeitern an Forschungsvorhaben die Befristung des Arbeitsvertrags, wobei noch kein Rechtsmissbrauch bei einer Gesamtdauer dreier befristeter Verträge von elf Jahren und vier Monaten vorliegt (4 Sa 82/2012 11. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden haben sich nach Beschränkung des Schadensersatzes auf die Wertminderung eines wiederhergestellten Kraftfahrzeugs die schadensrelational zu berechnenden Kosten für das erforderliche Sachverständigengutachten an dem noch bestehenden Schaden zu orientieren (3 S 730/2011 29. Juni 2012). |
| *Köbler, Gerhard, Juristisches Wörterbuch, 15. A. 2012 |
| *Pilartz, Anne, Mediation im Arbeitsrecht, 2012 |
| *Krenzler, Horst-Günter/Herrmann, Christoph, EU-Außenwirtschafts- und Zollrecht, 2012 |
| *Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 5. A. 2012 |
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| 2012-12-21 |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ellwangen ist ein Angeklagter wegen Verabredung zum Mord an seiner früheren Freundin per SMS zu 40 Monaten Haft verurteilt, während zwei Mitangeklagte zwar in diesem Anklagepunkt freigesprochen, aber wegen Besitzes kinderpornographischer Bilder zu Bewährungsstrafen verurteilt sind. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss dass Bundesfinanzministerium Deutschlands wegen des überwiegenden Interesses der Öffentlichkeit der Springer Verlag AG Auskunft darüber geben, wie viel Geld das Bundesfinanzministerium der Rechtsanwaltssozietät Freshfields Bruckhaus Deringer, vor welcher der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück einen bezahlten Vortrag gehalten hat, an Beratungshonoraren für Gesetzgebungstätigkeiten bezahlt hat. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist ein Antrag auf Einstellung eines Strafverfahrens gegen Dominique Strauss-Kahn wegen Beteiligung an Sexpartys mit Prostituierten abgelehnt. |
| Mario Balotelli wird 422000 Euro Geldstrafe an seinen Verein Manchester City bezahlen. |
| Die Promotionskommission der philosophischen Fakultät der Universität Düsseldorf empfiehlt ein Aberkennungsverfahren des Doktorgrads gegen Annette Schavan (CDU) (Person und Gewissen) wegen Plagiats (auf 60 von 351 Seiten). |
| Die Schweizer Bank UBS einigt sich mit Aufsichtsbehörden der Schweiz, Großbritanniens und der Vereinigten Staaten von Amerika auf Zahlung von 1,2 Milliarden Euro wegen Manipulationen bei der Ermittlung der Zinssätze für Kredite unter Banken (Libor). |
| Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Deutschen Fußballbunds ist Franck Ribéry für zwei Spiele gesperrt. |
| Nach einer Entscheidung des Fußballverbands Italiens ist der SSC Neapel wegen versuchter Spielmanipulation zu einer Geldstrafe von 70000 Euro und zu Abzug zweier Punkte bestraft, sind Paolo Cannavaro und Gianluca Grava wegen Nichtanzeige für sechs Monate gesperrt und ist der Haupttäter Matteo Gianello für 39 Monate gesperrt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Peter Madoff wegen Teilnahme an den Straftaten seines Bruders Bernard Madoff zu zehn Jahren Haft verurteilt. |
| Die Haftstrafe Michail Chodorkowskis wegen Öldiebstahl und Geldwäscherei wird um zwei Jahre verringert, so dass er 2014 nach elf Jahren freigelassen werden wird. |
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| 2012-12-20 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine Verweisung im Sterbehilfeverfahren an die Große Kammer abgelehnt, so dass das Sterbehilfeurteil des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom Juli 2012 rechtskräftig ist. |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die gegen Heineken NV und Bavaria NV wegen Beteiligung an einem Kartell auf dem Biermarkt der Niederlande verhängte Geldbuße von 198 Millionen Euro bzw. 20,71 Millionen Euro rechtmäßig (C-445/2011 P 19. Dezember 2012 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Girokonteninhaber, der sein Konto einem Dritten (z. B. für 400 Euro monatlich) zur Verfügung stellt, Betrugsopfern den dadurch verursachten Schaden ersetzen und kann wegen leichtfertiger Geldwäsche bestraft werden (VIII ZR 302/2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Mieter grundsätzlich die Miete nicht wegen Verkehrslärms infolge einer Umleitung mindern, wenn sich die Belastung innerhalb der ortsüblichen Grenzen hält und der Mieter bei Vertragsabschluss nicht erkennbar besonderen Wert auf die ruhige Lage gelegt hat (VIII ZR 152/2012). |