| 2012-12-29 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg bedürfen die Eltern minderjähriger Kinder zur Veräußerung eines Grundstücks im Eigentum einer auch die minderjährigen Kinder umfassenden Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes der familiengerichtlichen Genehmigung nach den §§ 1643 I, 1821 Nrn. 1 und 4 BGB, wenn die Gesellschaft nur vermögensverwaltend ist und die Veräußerung von Grundstücken nicht Geschäftsgegenstand ist (15 W 1623/2012 4. Oktober 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hagen sind Eiseneinschlüsse in Granitfliesen kein Sachmangel (3 S 60/2012 26. Oktober 2012). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs kann das geplante, Steuermehreinnahmen von 210 Millionen Euro von etwa 1500 Betroffenen bewirkende Gesetz mit einer Einkommensteuer von 75 Prozent für Millionäre wegen Verletzung des Gleichheitsgrundatzes vorerst nicht in Kraft treten. |
| *Fischer, Thomas, Strafgesetzbuch und Nebengesetze, 60. A. 2013 |
| *Baumgartner, Ulrich/Ewald, Konstantin, Apps und Recht, 2012 |
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| 2012-12-28 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Richtervorlage des Bundessozialgerichts zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Inhabern einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a AufenthG vom Elterngeld unzulässig, weil sich das Bundessozialgericht nicht hinreichend mit der maßgeblichen fachrechtlichen Ausgangslage auseinandergesetzt gat (1 BvL 4/2012 4. Dezember 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird das Tatobjekt der Hehlerei einem Dritten verschafft, wenn die wirtschaftliche Verfügungsgewalt durch das Handeln des Täters unmittelbar vom Vorbesitzer an einen dritten Erwerber weitergeleitet wird oder der Täter das Hehlgut, ohne selbst Besitz an ihm zu erlangen, in seinem Interesse unmittelbar einem Dritten zukommen lässt (4 StR 629/2011 (8,. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Mangel an Programmierkenntnissen die fristgemäße Kündigung eines Organisationsprogrammierers aus Gründen in seiner Person sozial rechtfertigen und tritt der nachwirkende Kündigungsschutz für ein Ersatzmitglied des Betriebsrats nur ein, wenn es in der Vertretungszeit Betriebsratsaufgaben tatsächlich wahrgenommen hat (2 AZR 233/2011 19. April 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands steht einem Sozialleistungsträger, der bedarfsabhängige Sozialleistungen für Eltern und minderjährige Kinder in einem Haushalt und einer Bedarfsgemeinschaft erbracht hat, ein Anspruch auf Erstattung des nachträglich festgesetzten Kindergelds zu, wobei es unerheblich ist, dass das Kindergeld aus sozialrechtlicher Sicht Einkommen des kindergeldberechtigten Elters ist (III R 28/2010 26. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung die Zahlung auf eine betrieblich begründete Gesellschafterforderung auch dann als Betriebsausgabe abziehen, wenn die Forderung zwischenzeitlich wertlos geworden war, der frühere Gesellschafter und Forderungsinhaber gegen Besserungsschein auf die Forderung verzichtet und die Besserungsanwartschaft später im Zusammenhang mit der Veräußerung des Mantels der Gesellschaft mit beschränkter Haftung an einen der Erwerber veräußert hatte und dann im Anschluss an eine Verschmelzung auf die Gesellschaft mit beschränkter Haftung der Besserungsfall eingetreten war (I R 23/2011 12. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main beschränkt sich nach § 10a HessNachbG die Duldungspflicht eines Grundstückseigentümers (z. B. eines Reihenhauses) auf eine Außendämmung, die den Höchstwert des Wärmedurchgangskoeffizienten höchstens erreicht (19 U 110/2012 3´26. September 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main sind das den Katalogangaben widersprechende Fehlen einer Kinoleinwand am Strand, einer Beach Bar und eines Spielplatzes eines im Vorjahr fertiggstellten Hotels zur Preisminderung berechtigende Reisemängel (2-224 S 183/2009). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg ist bei einem Hotel mit 450 Zimmern und 11 Erkrankungen von Urlauber die Annahme noch nicht gerechtfertigt, dass die Erkrankungen durch die Ernährung oder die sonstigen hygienischen Verhältnisse im Hotel verursacht sind, weil auch andere Restaurantbesuche oder Ausflüge ursächlich gewesen sein können (813 C/2009). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dresden ist der Haftbefehl gegen dinen dritten verhafteten Manager Unisters aufgehoben. |
| Nach einer Entscheidung der zuständigen Staatsanwaltschaft der Vereinigten Staaten von Amerika wird das 2005 aufgenommene Ermittlungsverfahren gegen Fresenius Medical Care wegen der Erstattung von Dialysebehandlungen nicht weiter betrieben. |
| Im Jahre 2012 gab es auf den Autobahnen Deutschlands 285000 Staus mit einer Dauer von 230000 Stunden und einer Länge von fast 600000 Kilometern. |
| Silvio Berlusconi muss nach der Ehescheidung seiner zweiten Ehefrau monatlich 3 Millionen Euro Unterhalt zahlen. |
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| 2012-12-27 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können politische Parteien durch parteiinterne Regelungen bestimmen, dass die Beachtung der Vorschriften des Parteiengesetzes für mit den Parteifinanzen befasste Funktionsträger eine selbständige, das Parteivermögen schützende Hauptpflicht im Sinne des Untreuetatbestands ist (1 StR 297/2012 5. September 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf gegen einen dauerhaft verhandlungsunfähigen Beamten eine Disziplinarmaßnahme nicht verhängt werden, wenn die persönliche Mitwirkung des Beamten an der Sachverhaltsaufklärung nach den Grundsätzen der Gewährung rechtlichen Gehörs und des fairen Verfahrens unverzichtbar ist (2 B 33/2012 31. Oktober 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands genügt es zur Heilung eines etwaigen `Schriftformverstoßes, dass der Arbeitgeber die von § 17 II 1 KSchG geforderten Angaben in einem nicht unterzeichneten Text dokumentiert, diesen dem Betriebsrat zuleitet und der Betriebsrat abschließend zu den geplanten Entlassungen Stellung nimmt (6 AZR 155/2011 20. September 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kommt es, wenn für die Bemessung des Arbeitslosengelds ein fiktives Arbeitsentgelt zu Grunde zu legen ist, für die Zuordnung zur jeweiligen Qualifikationsgruppe in erster Linie darauf an, ob der Arbeitslose den für die angestrebte Beschäftigung erforderlichen Berufsabschluss hat (11 AL 21/2011 R 4. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Preisvorteile und Rabatte, die Arbeitnehmer von Dritten erhalten, nur dann Lohn, wenn sie sich für den Arbeitnehmer als Frucht seiner Arbeit für den Arbeitgeber darstellen und in Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehen (VI R 64/2011 18. Oktober 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat eine Ehefrau auch nach langem Getrenntleben einen Anspruch auf Zugewinnausgleich hinsichtlich der Wertsteigerung ererbter Grundstücke des Ehemanns (z. B. in Höhe von 344000 Euro), wenn der durch Trennungsunterhaltszahlung und Nichtstellung eines Ehescheidungsantrags zu erkennen gegeben hat, die eheliche Solidarität nach der Trennung nicht vollständig beenden zu wollen (12 UF 777/2012). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt muss ein Hotelbetreiber die von einer berstenden Glastüre der Dusche eines Hotelzimmers bei einer Reisenden verursachten Schäden unabhängig davon ersetzen, ob er die DIN-Normen hinsichtlich des Glases eingehalten hat (111 C 31658/2008). |
| Eine Rechtsanwaltskanzlei, bei der Peer Steinbrück eine honorierte Rede hielt, bekam vom Bundesfinanzministerium Deutschlands Beratungsaufträge im Wert von 1,831 Millionen Euro. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Europa ist eine Klage 26er Hedgefonds gegen Porsche in Zusammenhang mit dem Versuch, die Volkswagen AG zu übernehmen, wegen Unzuständigkeit abgewiesen. |
| Alle 14 Privatbanken Griechenlands haben einen Kapitalbedarf von mehr als 40 Milliarden Euro (davon die vier systemrelevanten Banken von 27,5 Milliarden Euro). |
| Toyota zahlt zur Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten wegen seiner über das Gaspedal rutschenden Fußmatten 1,1 Milliarden Dollar an Betroffene. |
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| 2012-12-26 |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main hat ein in der Dominikanischen Republik überfallener Reisender keinen Schadensersatzanspruch gegen den Reiseveranstalter wegen Verletzung einer Mitteilungspflicht oder Überwachungspflicht, weil er das allgemeine Lebensrisiko selbst tragen muss (2-24 O 321/2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn hat ein Reisender ein Recht zur Minderung des Reisepreises um 60 Prozent, wenn das Hotelzimmer im Winter nicht geheizt werden kann und sogar Schnee hereingeweht wird, Aufenthaltsraum, Schwimmbad und Bibliothek nicht benutzt werden können, die Wartezeiten bei der Essensausgabe zu lang sind und die Silvesterfeier mangelhaft organisiert ist (5 S 175/2009). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg hat ein All-Inclusive-Reisender in den Vereinigten Arabischen Emiraten ein Preisminderungsrecht von 350 Euro, wenn er in den ersten vier Tagen keine kostenlosen Getränke erhält (233 C 165/20120). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind ein Lastkraftwagenfahrer und eine Lehrerin wegen des Unfalltods eines sechsjährigen Schülers aus Mangel an Beweisen vom Verdacht der fahrlässigen Tötung freigesprochen. |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Spaniens ist Roberto Heras wieder Gewinner der Spanienrundfahrt des Jahres 2005, weil die damaligen, ihn des Epo-Dopings überführenden Dopingproben nicht korrekt gelagert und nicht anonym ausgewertet worden waren. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf ein Zahnarzt seine für ihn wegen ihrer engen Kleidung unwiderstehliche Zahnarzthelferin entlassen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Thailands ist ein Börsenmakler wegen angeblicher Verbreitung falscher Mitteilungen über den Gesundheitszustand des Königs im Internet zu vier Jahren Haft verurteilt. |
| Mario Monti tritt als Ministerpräsident Italiens zurück, steht aber ohne Teilnahme an der Neuwahl im Februar 2013 als Ministerpräsident wieder zur Verfügung. |
| Bei der Volksabstimmung in Ägypten bejaht die Mehrheit bei geringer Wahlbeteiligung die neue Verfassung. |
| Benko, René erwirbt für 1,1 Millionen Euro das Kaufhaus des Westens in Berlin und 16 weitere Kaufhäuser Karstadts. |
| Grasser, Karl-Heinz hofft, dass die Justiz 2013 das Strafverfahren in der Buwog-Affäre gegen ihn einstellt. |
| Shinzo Abe ist zum Ministerpräsidenten Japans gewählt. |
| Weltweit gibt es 31,5 Prozent Christen, 23,2 % Muslime, 23,2 % Konfessionslose, 15 % Hindus, 7,1 % Buddhisten, 5,9 % Angehörige von Volksreligionen, 0,8 % Angehörige anderer Religionen und 0,2 % Juden. |
| Fünfzehn Prozent der Studierenden Österreichs müssen Studiengebühren bezahlen (nicht berufstätige Langzeitstudierende 363 Euro pro Semester, Studierende aus Staaten außerhalb der Europäischen Union 726 Euro) (ob das wirklich sein muss und sich auch wirklich lohnt?). |
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| 2012-12-25 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind Gerichte bei der Befristungskontrolle aus unionsrechtlichen Gründen gemäß § 242 BGB verpflichtet, alle Umstände des Einzelfalls einschließlich der Gesamtdauer und der Zahl der mit demselben Arbeitnehmer zur Verrichtung der gleichen Arbeit geschlossenen aufeinanderfolgenden befristeten Verträge zu berücksichtigen, um auszuschließen, dass Arbeitgeber rechtsmissbräuchlich auf befristete Arbeitsverträge zurückgreifen (7 AZR 443/2009 18. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf ein Schwerkranker bei Fehlen einer zumutbaren Behandlungsalternative Cannabis anbauen (13 A 414/2011 20. Dezember 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Tübingen ist eine als Beifahrerin ihren Ehemann während einer Fahrt am Steuer eines Kraftfahrzeugs erschießende Angeklagte zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dresden ist die Anklage gegen den Jenaer Studentenpfarrer Lothar König wegen schweren Landriedensbruchs zugelassen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf Ratos AB von Pernod Ricard die Marken Aalborg Jubiläumsaquavit und Malteserkreuz kaufen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist (der 2009 nach Frankreich entführte) Dieter Krombach wegen Körperverletzung mit Todesfolge an der 14jährigen Kalinka (erneut) zu 15 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens hat der entlassene Bankangestellte Raphal Geys gegen Société Générale einen Anspruch über (mindestens) 12,5 Millionen Euro. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Unteroffizier der Marineinfanterie wegen Leichenschändung in Afghanistan zu einem Soldabzug von 500 Dollar und Degradierung verurteilt. |