| 2013-01-02 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann ein Palästinenser, der gezwungen war, das Einsatzgebiet des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) zu verlassen, als Flüchtling anerkannt werden, ohne dass er nachweisen müsste, dass er Verfolgung fürchtet, weil in diesem Fall der Beistand der UNRWA nicht länger gewährt wird, so dass der Betroffene von selbst den Schutz der Qualifikationsrichtlinie 2004/1983/EG hat (C-364/2011 19. Dezember 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Ehemann (z. B. ein Handwerksmeister) eine Schenkung (z. B. eines Wohnrechts in seinem Hause) an seine Ehefrau wegen groben Undanks widerrufen, wenn sie der zwischenzeitlich aufgegebenen Prostitution nachgeht. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet der in § 116 I SGB X normierte Anspruchsübergang bei Sozialleistungen, die auf Grund eines Sozialversicherungsverhältnisses erbracht werden, in aller Regel bereits im Zeitpunkt des schadenstiftenden Ereignisses statt, sofern zu diesem Zeitpunkt ein Versicherungsverhältnis besteht (VI ZR 329/2010 24. April 2012). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens kann eine christliche Kindergartenpflegerin nicht aus religiösen Gründen verlangen, an Sonntagen nicht arbeiten zu müssen. |
| In den Vereinigten Staaten von Amerika bekennt sich ein Mongole nach einem Internetverkauf eines Tyrannosaurusskeletts im Wert von 800000 Dollar der rechtswidrigen Ausfuhr von Dinosaurierknochen schuldig. |
| Deutsche haben rund 5,5 Millionen Waffen in privaten Besitz, wobei es nur 1,4 Millionen rechtmäßige Waffenbesitzer gibt. |
| Spaniens Bad Bank übernimmt von vier verstaatlichten Banken unsichere Kredite im Umfang von 37 Milliarden Euro. |
| Apple zieht seine Vorwürfe der Patentverletzung gegen Samsungs Smartphone Galaxy S3 Mini vorläufig zurück, weil Samsung das Gerät nicht in den Vereinigten Staaten von Amerika verkaufen will. |
| Deutschlands größter Hersteller von Fahrrädern (Derby Cycle AG) wird von der niederländischen Pon Holding vollständig übernommen. |
| Wöhrl kauft die Textilkette SinnLeffers. |
| The Tribune verlässt nach vier Jahren das Insolvenzverfahren und will mit acht Tageszeitungen und 23 Fernsehstationen 2013 wieder ertragreich arbeiten. |
| |
| 2013-01-01 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind die Vorschriften Italiens über die Vergabe öffentlicher Aufträge rechtswidrig (C-159/2011 19. Dezember 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt die Abtretung künftiger Gehaltsansprüche vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bis zum Ablauf zweier Jahre nach dem Ende des Monats der Verfahrenseröffnung auch insoweit wirksam, als die Ansprüche auf einem Dienstverhältnis beruhen, das erst nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingegangen wurde (IX ZR 208/2011 20. September 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Rechtsmittelführer in dem Beschluss über die Zulassung der Berufung über die Notwendigkeit der fristgebundenen Berufungsbegründung zu belehren, wobei es nicht erforderlich ist, dass die Belehrung optisch besonders abgesetzt und mit einer gesonderten Überschrift versehen ist und ein besonderer Hinweis auf den Vertretungszwang gegeben wird (1 B 23/2012 24. Oktober 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands zählen die monatlichen Besprechungen zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber nicht zu den laufenden Geschäften im Sinne des § 27 II 1 BetrVG, doch kann der Betriebsrat dem Betriebsausschuss diese Aufgabe aber nach dem § 27 II 2 BetrVG übertragen (7 ABR 16/2011 15. August 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin wirkt die im Ausgangsverfahren erfolgte Bestellung eines Pflichtverteidigers bis zu einem rechtskräftigen Abschluss des Wiederaufnahmeverfahrens fort (4 Ws 46/2012 23. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist bei Fehlen einer ausdrücklichen entsprechenden Nutzungsrechtseinräumung eine Einstellung eines für die tagesaktuelle Berichterstattung verfassten Artikels eines freien Journalisten in ein online-Archiv des Verlags rechtswidrig (6 U 78/2011 28. August 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist der Werklohn unabhängig von einer Abnahme fällig, wenn der Besteller für den überwiegenden Teil der Mängel Geldansprüche geltend macht und nur noch die Beseitigung unwesentlicher Mängel verlangt, wobei die Schadensersatzpflicht des Bauunternehmers für Mängel auch Zinsen auf die vom Besteller verauslagten Gerichtskosten umfasst (12 U 234/2011 7. Juni 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Rostock ist die Bezeichnung eines unberechtigt einen Behindertenparkplatz benutzenden Werttransportkraftfahrzeugführers als Parkplatzschwein keine strafbare Beleidigung (46 C 186/2012 11. Juli 2012). |
| Die Ausgabe von Bundesschatzbriefen ist in Deutschland nach 43 Jahren eingestellt. |
| Steinbrück, Peer soll in einem Interview ein höheres Gehalt für Bundeskanzler gefordert haben. |
| Irland übernimmt von Zypern den Vorsitz in der Europäischen Union. |
| |
| 2012-12-31 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss Irland wegen der Nichtdurchführung zweier Urteile im Umweltbereich eine (herabgesetzte) Strafe bezahlen (C-159/2011 19. Dezember 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen ist die allgemeine Vertragsbedingung Voraussichtliche Versanddauer 1-3 Werktage nach § 308 Nr. 1 BGB rechtswidrig, weil sie dem Kunden eine zuverlässige Einschätzung dahingehend verwehrt, unter welchen tatsächlichen Voraussetzungen die Fälligkeit eintritt und er den Verkäufer in Verzug setzen kann (2 U 49/2012 5. Oktober 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Berichterstattung über die in der Öffentlichkeit bekannte wahre Tatsache, eine (namentlich genannte) Entertainerin (z. B. GK) sei durch Erkrankung aus ihrer Karriere herausgerissen worden, grundsätzlich zulässig (VI ZR 291/2010 18. September 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die europarechtliche Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass zwischen Störfallbetrieben und öffentlich genutzten Gebäuden ein ausreichend großer Sicherheitsabstand gewahrt bleibt, durch eine richtlinienkonforme Auslegung des nationalen Rechtes über das in § 34 I BauGB enthaltene Gebot gegenseitiger Rücksichtnahme erfüllt werden, sofern die Neuansiedlung keine städtebaulichen Spannungen hervorruft, die nur planerisch bewältigt werden können (4 C 11/2011 20. Dezember 2012, 4 C 12/2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz müssen öffentliche Parkplätze nicht vollständig schneefrei und eisfrei sein, so dass ein auf Schnee oder Eis (z. B. 50 cm Eisfläche) stürzender Kunde die zuständige Kommune oder das zuständige Unternehmen nicht auf Schadensersatz in Anspruch nehmen kann, weil glatte Stellen umgangen werden können und es zumutbar ist, kurze Strecken auf nicht geräumten und nicht bestreuten Gelände zurückzulegen (5 U 582/2012 19. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Zusendung eines e-mails zur Bestätigung einer Bestellung eines newsletters ein rechtswidriger Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (29 U 1682/2012 27. September 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg dürfen Leiharbeitnehmer nicht auf Dauerarbeitsplätzen eingestellt werden , weshalb der Betriebsrat seine Zustimmung zur Einstellung verweigern kann (4 TaBV 1163/2012 19. Dezember 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern können sich (auch nicht unmittelbar, sondern nur über den Ehemann unterrichtete) Ehefrauen von Landwirten von ihrer Beitragspflicht in der landwirtschaftlichen Alterskasse nur dann auch rückwirkend befreien lassen, wenn sie innerhalb der Antragsfrist einen Befreiungsantrag gestellt haben (1 LW 31/2011 18. Dezember 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken soll bei Beschaffenheitsvereinbarung und Sachmangelausschluss eines Auktionators der Haftungsausschluss nicht für das Fehlen der vereinbarten Beschaffenheit gelten, sondern nur für solche Mängel, die darin bestehen, dass die Sache sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte bzw. die gewöhnliche Verwendung eignet und keine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann (13 S 5/2012 14. September 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ist die Untersagung der Veranstaltung, Vermittlung und Bewerbung öffentlicher Glücksspiele im Internet durch das Innenministerium Hessens gegenüber den Unternehmen Digibet Ltd. unter www.digibet.tv in Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland Pfalz rechtmäßig (5 K 1267/2009 4. Dezember 2012). |
| |
| 2012-12-30 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird ein in Deutschland nicht zugelassenes Fertigarzneimittel durch Zugabe von Kochsalzlösung zwecks Vornahme einer Injektion nicht zu einem zulassungsfreien Rezepturarzneimittel, doch kommt ein betrugsrelevanter Schaden in Betracht (1 StR 534/2011 4. September 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erstreckt § 1379 in der seit dem 1. September 2009 geltenden Fassung die Auskunftspflicht auch auf illoyale Vermögensminderungen im Sinne des § 1375 II 1 BGB, wobei der Auskunftsberechtigte nach § 1379 I 1 Nr. 2 BGB konkrete Tatsachen vortragen muss, die ein unter § 1375 II 1 BGB fallendes Handeln nahelegen (XII ZR 89/2011 15. August 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich der Betreiber einer unter Verzicht auf ein eigenes Vertriebssystem nur über rechtlich selbständige Vermittler und von diesen eingesetzte Untervermittler vertriebenen Lebensversicherung (z. B. Wealthmaster Noble) das Verhalten und die Erklärungen der in seinem Pflichtenkreis tätigen Vermittler und Untervermittler zurechnen lassen (IV ZR 164/2011 11. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Fahrerlaubnisbehörde an die rechtskräftige strafgerichtliche Eignungsbeurteilung gebunden (3 C 30/2011 28. Juni 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verletzt eine Schülern zu Disziplinierungszwecken den Mund mit Tesafilm verklebende Grundschullehrerin erheblich ihre arbeitsvertraglichen Pflichten (2 AZR 156/2011 19. April 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist ein nach dem Wortlaut auf Prozesskostenhilfe gerichteter Antrag des Nebenklägers zu seinen Gunsten als Antrag auf Beiordnung auszulegen, wenn die Voraussetzungen des § 397a I StPO erfüllt sind (2 Ws 119/2012 8. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann ein nur gering zu bemessender ehebedingter Nachteil unter Eheleuten durch eine die Ehezeit übersteigende und insgesamt hohe Leistung von Trennungsunterhalt und nachehelichem Unterhalt ausgeglichen werden, wobei voreheliche Umstände dem anderen Ehegatten insbesondere bei erst spät geschiedener Ehe nicht zuzurechnen sind (10 UF 247/2011 9. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sind Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren, die von einem Gebäude auf einem mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstück ausgehen, nicht gegen den Eigentümer des Grundstücks, sondern gegen den Erbbauberechtigten als Zustandsstörer nach § 17 I 1 BbgOBG zu richten (1 N 8/2012 27. September 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf kommt der Inhaber eines Internetanschlusses in Filesharing-Verfahren seiner sekundären Darlegungslast nach, wenn er den seine Haftung als Täter ausschließenden Sachverhalt vorträgt, wobei die sekundäre Darlegungslast nicht die Pflicht zum Beweis des Sachverhalts umfasst (12 O 579/2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken sind die Kosten, die ein Geschädigter für die Einholung eines Ergänzungsgutachtens aufwendet, nachdem die gegnerische Versicherung ein vom Erstgutachten des Geschädigten abweichendes Gegengutachten mit niedrigeren Reparaturkosten vorgelegt hat, nicht ersatzfähig, wenn der Geschädigte damit rechnen muss, dass eine gerichtliche Klärung notwendig ist und ein Gericht ein weiteres Gutachten einholen würde (13 S. 37/2012 22. Juni 2012). |
| |
| 2012-12-29 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet § 90a HGB auf Wettbewerbsabreden Anwendung, die zwar nach der formellen Beendigung des Handelsvertretervertrags vereinbart werden, deren wesentliche Elemente aber bereits während der Laufzeit des Handelsvertretervertrags einverständlich festgelegt werden (VII ZR 56/2011 25. Oktober 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat das Vollstreckungsgericht eine erteilte und vorgelegte einfache Vollstreckungsklausel nicht dahingehend zu überprüfen, ob eine qualifizierte Klausel nach § 726 ZPO erforderlich ist (VII ZB 57/2011 25. Oktober 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einem in der Vorinstanz rechtsanwaltlich vertretenen Rechtsmittelgegner Verfahrenskostenhilfe im Allgemeinen erst dann gewährt werden, wenn das Rechtsmittel begründet worden ist und die Voraussetzungen für eine Verwerfung nicht vorliegen (XII ZB 460/2011 24. Oktober 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Regelung in einem notariellen Testament, dass der Notar die Person des Testamentsvollstreckers bestimmen soll, wegen des Verbots der Verschaffung eines rechtlichen Vorteils für den Notar gemäß § 7 Nr. 1 BeurkG unwirksam (IV ZB 14/2012 10. Oktober 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem Mietvertrag eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs auch unterhalb der für die fristlose Kündigung geltenden Grenze des § 543 II Nr. 3 BGB möglich, doch müssen dabei der Mietrückstand eine Monatsmiete und die Verzugsdauer einen Monat übersteigen (VIII ZR 107/2012 10. Oktober 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verletzung der in einem Gewerberaummietvertrag vereinbarten Konkurrenzschutzklausel durch den Vermieter ein zur Mietminderung berechtigender Sachmangel (XII ZR 117/2010 10. Oktober 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei unwiderruflicher Bezeichnung des Ehegatten im Todesfall des Versicherungsnehmers als Bezugsberechtigten die Zuwendung der Versicherungsleistung regelmäßig mit der Bezeichnung des Bezugsberechtigten vorgenommen (IX ZR 15/2012 27. September 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm entfällt bei Vorbehalt des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs in einer Versorgungsausgleichsentscheidung hinsichtlich einer privaten Rentenversicherung und Ausübung des Kapitalwahlrechts der schuldrechtliche Versorgungsausgleich und besteht dann auch kein Anspruch des Ehegatten auf hälftige Auszahlung des in der Ehezeit erwirtschafteten Rechnungskapitals (14 UF 149/2012 28. August 2012). |