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Suchtreffer
2013-01-06
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die uneingeschränkte Aufnahme eines Rechtsstreits durch den Gläubiger einer zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderung, wenn der Forderung von mehreren widersprochen wurde, nur wirksam, wenn der Rechtsstreit gegenüber allen Widersprechenden aufgenommen wird (III ZR 204/2012 31. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss den Urteilsgründen gegebenenfalls zu entnehmen sein, inwieweit die Mitangeklagten mit einer abweichenden Tatversion des Angeklagten konfrontiert wurden und welchen Inhalt und Hintergrund die von ihnen erklärten Geständnisse hatten (5 StR 393/2012 24. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ergibt sich die Verwirkung des Maklerlohnanspruchs nicht aus jeder objektiv erheblichen Pflichtverletzung des Maklers, vielmehr ist in erster Linie subjektiv eine schwerwiegende Treuepflichtverletzung bzw. Unwürdigkeit erforderlich ist, und ist § 655b BGB mangels Vorliegens einer planwidrigen Regelungslücke auf die Vermittlung von Versicherungsverträgen nicht entsprechend anwendbar (III ZR 106/2011 18. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht für den Auskunftsantrag nach § 1379 I 1 Nr. 1 BGB auch dann ein Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Kläger damit in erster Linie die Umkehr der Beweislast nach § 1375 II 2 BGB erreichen will, und ist die Zulassung einer in der Berufungsinstanz vorgenommenen Klageänderung durch das Berufungsgericht nach § 533 ZPO mit der Revision nicht anfechtbar (XII ZR 101/2010 17. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Bestellung des rechtsanwaltlichen Verfahrenspflegers in einem Verfahren über die Genehmigung einer Unterbringung nach § 1906 I-III BGB einerseits und einer freiheitsentziehenden Maßnahme nach § 1906 IV BGB andererseits nicht ein und verschiedene Angelegenheiten im Sinne des § 15 II 1 RVG (XII ZB 543/2011 12. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist der Fortbestand einer Subvention (z. B. für Photovoltaikanlagen) dann nicht mehr nur eine Erwartung, wenn die Parteien die Risikoverteilung ändern und vereinbaren, dass der Vermieter bzw. Verpächter das Geschäftsrisiko des Mieters bzw. Pächters übernimmt (8 U 391/2011-106).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Berlin-Brandenburg kann ein Verstorbener keine Prozesskostenhilfe erhalten, selbst wenn das entscheidende Gericht die Bearbeitung des Antrags verzögert bearbeitet haben sollte (10 M 20/2012 12. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern beginnen bei Versterben des Prozesskostenhilfe für ein Berufungszulassungsverfahren beantragenden Klägers vor Entscheidung über den Antrag die Einlegungsfrist und die Begründungsfrist nach § 124a IV1, IV VwGO ab dem Zeitpunkt der Aufnahme des (Zulassungs-)Verfahrens durch den Rechtsnachfolger gemäß § 249 I ZPO von Neuem zu laufen, ohne dass es insoweit einer Wiedereinsetzung bedarf (9 ZB 744/2012 17. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist eine zeitgleiche Entscheidung im Prozesskostenhilfeverfahren und im Verwaltungsstreitverfahren in der Sache nicht ausnahmslos eine unrichtige Sachbehandlung im Sinne des § 21 I 1 GKG (4 F 1443/2012 13. September 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Paul Carpenter als vierter Mittäter der Ermordung des deutschen Urlaubers Horst Fietze in Santa Monica im Jahre 1998 zu mindestens 32 Jahren Haft verurteilt.

2013-01-05
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Verlust eines Rechtsstreits wegen eines Rechtsanwaltsfehlers gegen den Rechtsanwalt kein Schadensersatzanspruch gegeben, wenn das Ergebnis des Vorprozesses dem materiellen Recht entspricht (IX ZR 207/2011 25. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn mehrere Grundstücke sowohl einzeln wie auch gemeinsam ausgeboten werden und dem nach § 63 III 2 ZVG günstigeren Gesamtmeistangebot wegen Nichterreichens der Wertgrenze des § 85 a ZVG der Zuschlag zu versagen ist, auf die Einzelmeistgebote zurückzugreifen (V ZB 13/2012 18. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Besteller unter den Voraussetzungen der §§ 280 I, 281 I BGB ohne vorherige Fristsetzung Schadensersatz statt der Leistung für Mängel der Werkleistung verlangen, wenn der Unternehmer die Nacherfüllung hinsichtlich dieser Mängel gemäß § 635 III BGB zu Recht als unverhältnismäßig verweigert hat (VII ZR 179/2011 11. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Gewerberaummieter ohne ausdrückliche Vereinbarung regelmäßig keinen Anspruch gegen den Vermieter, einen bestimmten Mietermix oder ein bestimmtes Milieuniveau (z. B. ohne Massageinstitut) zu bewahren (XII ZR 122/2011 26. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Halter eines Kraftfahrzeugs bei Überlassung an einen anderen und unberechtigter Abstellung auf einem fremden Grundstück Zustandsstörer, der auch nach Beendigung der Störung Schuldner eines Unterlassungsanspruchs sein kann, und ist die Einschaltung eines Rechtsanwalts bei einem Parkverstoß dann nicht erforderlich, wenn der Betroffene anlässlich früherer Parkverstöße Dritte bereits rechtsanwaltlich zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert hat und deshalb die (richtige) Vorgehensweise bei der Durchsetzung eines Unterlassungsanspruchs kennt (V ZR 230/2011 21. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind im schuldrechtlichen Versorgungsausgleich auch die in der irischen Sozialversicherung erworbenen Rentenanrechte auszugleichen und kann es der Annahme einer unbilligen Härte des schuldrechtlichen Ausgleichs eines während langer Trennungszeit erworbenen Versorgungsanrechts entgegenstehen, wenn zu Gunsten des Ausgleichspflichtigen bereits Versorgungen, die der andere Ehegatte während der Trennungszeit erworben hatte, im öffentlichrechtlichen Versorgungsausgleich ausgeglichen wurden (XII ZB 649/2011 19. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle tritt eine Gerichtskostenermäßigung nach Nr. 1211 KV GKG regelmäßig nicht ein, wenn der Rechtsstreit erst dann durch Vergleich beendet wird, wenn das Revisionsgericht ein Urteil des Berufungsgerichts aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen hat (2 W 255/2012 9. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main besteht bei Inanspruchnahme des Reiseveranstalters und des befördernden Flugunternehmens als Gesamtschuldner auf Schadensersatz wegen verspäteten Rückflugs ein gemeinsamer Gerichtsstand des Erfüllungsorts am Abflugort, so dass die Bestimmung eines gemeinsam zuständigen Gerichts weder zulässig noch erforderlich ist (11 AR 142/2012 30. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Celle kann der Rechtsanwalt sein Einsichtsrecht in die Personalakte der Rechtsanwaltskammer nicht uneingeschränkt zu jeder Zeit ohne Rücksichtnahme auf Organisationsbelange der Kammer geltend machen (AGH 24/2011 11. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund darf ein Krankenversicherer die Annahme eines Antrags auf Abschluss einer Krankheitskostenversicherung zum Basistarif nicht ablehnen bzw. zurückstellen, weil der Antragsteller geforderte (und von ihm zu bezahlende) Untersuchungen nicht hat vornehmen lassen (2 O 159/2012 16. August 2012).
Infolge gesetzlicher Änderung setzt im Vollstreckungsverfahren der Zivilprozessordnung die Informationsgewinnung des Gläubigers früher an, werden moderne Informationstechnologien genutzt und wird die Struktur des Vollstreckungsrechts den gegenwärtigen Verhältnissen angepasst.
*Grimm, Wolfgang, Unfallversicherung AUB-Kommentar, 5. A. 2013
*Anreizregulierungsverordnung, hg. v. Holznagel, Bernd/Schütz, Raimund, 2013
*Zivilprozessordnung, hg. v. Saenger, Ingo, 5. A. 2013
*Marx, Martin/Roderfeld, Werner, Rechtsschutz bei überlangen Gerichts- und Ermittlungsverfahren, 2013

2013-01-04
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart darf Allianz Leben bei Immobiliendarlehen allgemeine Vertragsbedingungen über die bei Abbruch des Vertrags vom Kunden zu zahlende Vorfälligkeitsentschädigung nicht mehr verwenden (11 O 161/2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Königswusterhausen hat ein Reisender bei einer Verspätung eines Fluges nach Ägypten wegen Vereisung des Flugzeugs einen Preisminderungsanspruch von 400 Euro (20 C 83/2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ungarns ist der am Ende des Monats November beschlossene Verfassungszusatz über die Registrierung der Wähler zwei Wochen vor einer Wahl wegen formeller Unzuständigkeit des Parlaments rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind mehrere Dutzend 2009 verhaftete Kurden als Mitglieder der Union der Gemeinschaften Kurdistans wegen Zugehörigkeit zu einer terroristischen Vereinigung zu Haft zwischen 3 Monaten und 17 Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Punkt einer Klage Apples gegen Amazon im Namensstreit um die Softwareplattform App Store zurückgewiesen.
Hutchinson übernimmt für 1,3 Millionen Euro das Mobilfunkunternehmen Orange in Österreich.
Fraport hat seit der Eröffnung der neuen Landebahn des Flughafens Frankfurt am Main 130 in der Einflugschneise liegende Häuser (für etwa 26 Millionen Euro) gekauft (und meist vermietet) und hat noch 219 Verkaufsangebote vorliegen.
Die Fertigung von Fahrzeugen der Marke Maybach ist eingestellt.
Die Kartellbehörde der Vereinigten Staaten von Amerika beendet die Ermittlungen gegen Google wegen der Nutzung der Suchmaschine zur Förderung anderer Googledienste gegen Zusagen.
Das Schweizer Bankhaus Wegelin zerbricht an der Beihilfe zur Steuerhinterziehung von Steuerpflichtigen der Vereinigten Staaten von Amerika.
Das Schweizer Unternehmen Transocean einigt sich mit dem Justizministerium der Vereinigten Staaten von Amerika auf Schadensersatzleistungen von (nur) 1,1 Milliarden Euro wegen der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko.
Rechtsanwälte verwenden ein briefmarkengroßes Vorschaubildchen zur Einnahmequelle (Abzocke) durch Abmahnschreiben gegenüber Facebookanwender.
In korrupten oder parteiischen Staaten ist auch die Rechtsprechung entsprechend korrupt oder parteiisch.

2013-01-03
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann eine finanzielle Förderung von Infrastrukturvorhaben (z. B. des Ausbaus des Flughafens Leipzig/Halle) durch den Staat (z. B. Deutschland) grundsätzlich eine rechtswidrige (wettbewerbswidrige) Beihilfe sein (C-288/2011 P).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ravensburg ist ein von hinten kommender schnellerer Skifahrer verpflichtet, so zu fahren, dass er den vor ihm fahrenden Skifahrer nicht gefährdet (2 O 392/2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens ist die frühere Wirtschaftsministerin Argentiniens (Felisa Micelli) wegen Verdunkelung (von 23000Euro) in einem besonders schweren Fall zu vier Jahren Haft verurteilt.
Niedersachsen bezuschusst künftig die künstliche Befruchtung bei ungewollt kinderlosen Paaren (je ein Viertel Bund, Land, Betroffene, Krankenkassen).
Die Europäische Kommission billigt die Unterstützungen Frankreichs, Belgiens und Luxemburgs für den Finanzkonzern Dexia S. A.
Das Bundeskartellamt Deutschlands einigt sich mit Pro Sieben SAT 1 und RTL auf ein Bußgeld von 55 Millionen Euro zur Abwendung eines Rechtsstreits um Absprechen bei der SD-Verschlüsselung, doch dürfen die Unternehmen künftig Entgelte für ihr neues hochauflösendes Fernsehen von Kabelnetzbetreibern verlangen.
Avis Budget Group Inc. übernimmt für rund 500 Millionen Dollars das Carsharingunternehmen Zipcar.
Arcelor Mittal verkauft für rund eine Milliarde Dollar Anteile an einem Minenbetreiber in Kanada an ein Konsortium um Posco.
Vinci kauft die Flughäfen Portugals für 3,08 Milliarden Euro.
Das indische Flugunternehmen Kingfisher verliert seine Lizenz.
Die Verbraucherpreise in Deutschland steigen im Dezember 2012 im Vergleich zum gleichen Vorjahresmonat um 2,1 Prozent.
Nach einer Mitteilung des Zentralverbands des Deutschen Handwerks verstecken unseriöse Anbieter von Branchenverzeichnissen Zahlungsverpflichtungen in ihren Anschreiben, so dass sich getäuschte Handwerker (zwecks nachträglicher Beratung?) an die zuständige Handwerkskammer oder Innung wenden sollen oder können.