| 2013-01-11 |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat eine Witwe eines Beamten nach Wiederverheiratung und nachfolgender Auflösung der weiteren Ehe keinen erneuten Anspruch auf Witwengeld, weil im Versorgungsrecht seit 1. Januar 2011 kein Aufleben von abgefundenen Witwengeldern mehr vorgesehen ist (8 K 2778/2012 28. November 2012). |
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| 2013-01-10 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss die Ukraine einen entlassenen Verfassungsrichter (Alexander Wolkow) so schnell wie möglich wieder in sein Amt einsetzen und ihm 6000 Euro Entschädigung zahlen (21722/2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein Zivilrichter in einer mündlichen Verhandlung nicht äußern, dass ihn die Wahrheit nicht interessiere (2 BvR 1750/2012 12. Dezember 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg muss ein Unternehmen, das dauerhaft Leiharbeitnehmer (derzeit 900000 Leiharbeitnehmer in Deutschland) beschäftigt, damit rechnen, diese nach einem längeren Einsatz (wegen institutionellen Rechtsmissbrauchs) als eigene Arbeitnehmer übernehmen zu müssen (15 Sa 1635/2012 9. Januar 2013). |
| Nach einer (hoffentlich in nächster Instanz bestätigten) Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist der Versuch der GWE-Wirtschaftsinformationsgesellschaft mbH, Unternehmer im Anschluss an die Versendung (unübersichtlicher und ahnungslos bzw. hilfsbereit unterzeichnet zurückgesandter) Angebotsformulare für (ergänzte) Eintragungen in eine Gewerbedatenbank durch Rechnungen, Mahnungen und Inkassoschreiben (sowie Klageandrohungen unter Hinweis auf gerichtliche Entscheidungen von Amtsgerichten und eines Landgerichts) zu (aus Sicht des Unternehmens vereinbarten) Zahlungen zu bewegen, (als Angebotsfallen) eine geschäftlich unlautere Handlung im Sinne der §§ § I und 4 I UWG (38 O 37/2012, nicht rechtskräftig). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist das ausnahmslose Bettelverbot der Steiermark wegen Unsachlichkeit und Menschenrechtswidrigkeit aufgehoben. |
| Nach einer Entscheidung des Straflandesgerichts Wien ist mit 5 gegen 3 Stimmen Gottfried Küssel wegen wiederholter Wiederbetätigung zu neun Jahren Haft verurteilt, der mitangeklagte Felix B zu sieben Jahren Haft und der mitangeklagte Wilhelm A. zu 4,5 Jahren Haft. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irlands ist die Klage einer an multipler Sklerose erkrankten Frau gegen das gesetzliche Verbot der Beihilfe zur Selbsttötung abgewiesen, weil andernfalls der Druck auf andere Menschen, sich selbst zu töten, ansteigen könnte. |
| Auf Grund eines außergerichtlichen Vergleichs zahlt ein Dienstleister der Armee der Vereinigten Staaten von Amerika 71 in Abu Ghraib Misshandelten eine Entschädigung von insgesamt 5,3 Millionen Dollar. |
| Das 1987 in Köln am Neumarkt eröffnete Buchkaufhaus Gonski (nach Insolvenz 2004 Thalia) schließt wegen unaufhaltsamen Umsatzrückgangs. |
| Im Jahre 2012 sind bei dem Sozialgericht Berlin rund 44300 Klagen eingegangen. |
| Tschechiens Präsident Vaclav Klaus darf nach zwei Amtszeiten nicht zu einer erneuten Wiederwahl antreten, so dass seine Tätigkeit als Präsident endet. |
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| 2013-01-09 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Italien wegen Verletzung der Menschenrechte (durch Inhaftierung auf 3 Quadratmetern) zur Zahlung von insgesamt 100000 Euro an sieben Häftlinge in der Westlombardei und in Piacenza verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm darf ein Arbeitgeber Beweismaterial auf einem Rechner eines Arbeitnehmers (z. B. Protokolle von Gesprächen mittels Skype über den Verkauf gestohlener, unterschlagener oder gehehlter Handbrausen des Arbeitgebers über eBay auf dem Rechner eines Netzwerkingenieurs) in einem Kündigungsrechtsstreit gegen ihn verwenden, wenn er vorher darauf hingewiesen hat, dass er eine gestattete gelegentliche private Nutzung überwachen kann (14 Sa 1711/2010). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist die für die Steuerbarkeit von Gewinnen aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften gemäß § 17 I 1 EStG erforderliche wesentliche Beteiligung innerhalb der letzten fünf Jahre veranlagungszeitraumbezogen auszulegen (11 K 2312/2011 15. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamm soll einem Rechtsanwalt die Gewinnerzielungsabsicht fehlen, wenn er seine defizitäre Rechtsanwaltskanzlei nicht durch Entlassung von Bediensteten umstrukturiert und er den Erwerb einer Fachanwaltsqualifikation nicht selbst vornimmt, sondern den angestellten Rechtsanwälten überlässt und die Kosten gegen Einkünfte aus Kapital und Miete in jährlich sechsstelliger Größenordnung verrechnen will (7 K 2000/2011 E). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig hat ein nach einer Kommunalwahl in einem Wahlprüfungsverfahren erfolgreich Einspruch gegen eine Entscheidung des Wahlleiters Einlegender gegen die Kommune Anspruch auf Erstattung der für das förmliche Wahlprüfungsverfahren notwendigen Rechtsanwaltskosten (1 A 33/2012 29. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße darf eine Fahrerlaubnisbehörde bei einem Ermessensfehler die Fahrerlaubnis trotz Nichtvorlage eines verlangten medizinisch-psychologischen Gutachtens nicht mit sofortiger Wirkung entziehen (1 L 986/2012 18. Dezember 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Halle ist eine Klage eines in einem von Google betriebenen Forum als Psychopath bezeichneten Klägers gegen Google wegen Beleidigung unzulässig. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München hat ein eine starke Vereisung eines Wegen erkennender, einen vorhandenen Ausweichweg nicht benutzender und auf dem vereisten Weg stürzender Fußgänger keine Schadensersatzansprüche gegen den für den vereisten Weg Verkehrssicherungspflichtigen (212 C 12366/2012 27. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck ist die Strafe von 7,5 Jahren Haft für einen Fensterbohrdieb aus Rumänien bestätigt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind fünf Angeklagte wegen Raubes zu Haft bis zu 13 Jahren verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Weltfußballverbands FIFA sind 41 Fußballspieler Koreas wegen Manipulation von Spielergebnissen weltweit lebenslang gesperrt. |
| Hermann Deichfuß und Andreas Jurgeleit sind zu Richtern am Bundesgerichtshof Deutschland ernannt. |
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| 2013-01-08 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die von der Lufthansa AG auf Grund einer Vorbehaltsklausel vorgenommene Anhebung der Preise für Flugprämien für interkontinentale Business-Flüge und First Class-Flüge im Rahmen des Miles & More-Bonusmeilenprogramms wirksam und mit einmonatiger Vorankündigungsfrist auch nicht treuwidrig (15 U 45/2012 8. Januar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart sind mehrere allgemeine Lebensversicherungsvertragsbedingungen der Allianz Lebensversicherung nach Rücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde rechtskräftig unwirksam. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg unterfällt die von einem Bischof einem katholischen Pfarrer als disziplinarische Maßnahme im Wege der Buße nach kanonischem Rechte auferlegte Gehaltskürzung nicht der Kontrolle durch staatliche Gerichte (4 S 1540/2012 18. Dezember 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Anerkennung des Fachdiploms Rechtswissenschaft der Ukraine als mit der ersten juristischen Prüfung Deutschlands ausgeschlossen, weil der Studiengang keine vertieften Kenntnisse des deutschen Rechtes vermittelt (10 M 33/2011 26. September 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz kann ein Antrag auf Ausschreibung des Praxissitzes eines Vertragsarzts oder Psychotherapeuten bis zur abschließenden Entscheidung der zuständigen kassenärztlichen Vereinigung zurückgenommen werden, wodurch das Ausschreibungsverfahren erledigt wird (7 KA 41/2012 B ER 30. August 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz liegt ein versicherter Wegeunfall eines Arbeitnehmers nicht vor, wenn der der von der Wohnung der Freundin angetretene Weg achtmal so lang ist wie der übliche Fahrweg von der eigenen Wohnung (4 U 225/2010 27. September 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts beschränkt § 3 Satz 1 UmwStG 1995 bei Verschmelzung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung auf eine Kommanditgesellschaft den Ansatz von Wirtschaftsgütern in der steuerlichen Schlussbilanz nicht auf die nach den steuerrechtlichen Vorschriften über die Gewinnermittlung auszuweisenden Wirtschaftsgüter, sondern bezieht sich auf alle von der übertragenden Körperschaft übernommenen Wirtschaftsgüter (6 K 1883/2010 3. Dezember 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau ist eine Augenverletzung eines Lehrers in einer Schneeballschlacht mit Schülern ein Dienstunfall, auch wenn die Schulordnung das Werfen von Schneebällen untersagt (5 K 1220/2011 4. Dezember 2012). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist die Anklage gegen Migranten wegen Zerstörungen im Lager Crotone zurückgewiesen, weil das Handeln als rechtmäßige Verteidigung gegen unmenschliche Behandlung gerechtfertigt ist. |
| Nach einer Entscheidung eines Schiedsgerichts im Streit zwischen Energie Baden Württemberg und Andrey Bykov darf Bykov die umstrittenen 46,5 Millionen Euro behalten. |
| Die Neuregelung der Erleichterungen im Bilanzrecht für Kleinstunternehmen gilt erstmals für Geschäftsjahre mit dem Abschlussstichtag 31. Dezember 2012. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika wird gegen einen Amokläufer in Kalifornien vom April 2012 wegen paranoider Schizophrenie kein Strafverfahren durchgeführt werden. |
| Jost de Jager (CDU Schleswig-Holstein) gibt den Parteivorsitz und alle anderen Parteiämter auf. |
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| 2013-01-07 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf die Zollverwaltung die Geschäftsunterlagen einer Taxizentrale über Umfang und Beschäftigungsdauer der Fahrer der angeschlossenen Taxiunternehmen einsehen und prüfen(VII ZR 41/2010 23. Oktober 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher Betreuer nach § 1835a BGB ab 2011 begrenzt steuerfrei und für die Vorjahre unbegrenzt steuerfrei (VIII R 57/2009 17. Oktober 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind Großeltern für Enkel erst unterhaltspflichtig, wenn der unterhaltspflichtige Elter leistungsunfähig und dem betreuenden Elter die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht zumutbar ist (II-6 WF 232/2012 25. Oktober 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz darf eine Brauerei in Koblenz entgegen dem Verlangen des Inhabers der Marke STUBBI mit der Formulierung Probieren Sie das neue Koblenzer Radler in der Stubbi-Flasche werben, weil darin (jedenfalls in Koblenz) nur eine beschreibende Benutzung Stubbis enthalten ist (6 W 615/2012 20. Dezember 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz dürfen Grundstückseigentümer Abfalltonnen nicht dauerhaft auf öffentlichem Grund aufstellen, weil dadurch Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs gefährdet werden können (4 K 484/2012 11. Dezember 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße fehlt bei wiederholter Begehung von Straftaten einem Betreiber einer Seitensprungagentur die erforderliche Zuverlässigkeit (4 L 1021/2012 21. Dezember 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Krefeld rechtfertigt die (fahrlässige) Verletzung eines Arbeitnehmers durch einen explodierenden Feuerwerkskörper ohne Abmahnung eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses des handelnden Arbeitnehmers (2 Ca 2010/2012). |
| Nach einer Entscheidung der Bezirksregierung Köln darf Bayer in Dormagen eine neue Anlage zur Herstellung von Toluylan-Diisocyanat (für 165 Millionen Euro) errichten. |
| Der Bundesminister des Inneren vereinbart mit Claudia Pechstein (40) eine Gestaltung ihres Dienstverhältnisses als Polizeivollzugsbeamtin unter Wahrung sowohl der dienstlichen Belange wie auch der Fortführung ihrer sportlichen Karriere. |
| Klaus Wowereit lässt sich im Aufsichtsratsvorsitz der Airportgesellschaft Berlin-Brandenburg durch Mathias Platzeck ersetzen. |
| Das Ehepaar Wulff veröffentlicht eine umgehend umgesetzte Trennungsvereinbarung. |
| Die Bank of America zahlt im Rahmen eines außergerichtlichen Vergleichs 3,6 Milliarden Dollar an den verstaatlichten Immobilienfinanzierer Fannie Mae. |
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| 2013-01-06 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Frankreich die Rechte eines Beschwerdeführers (Art. 6 III lit. c. i. V. m. Art. 6 I EMRK) dadurch verletzt, dass seine Behörden nicht darauf geachtet haben, dass das bei ihnen anhängige Verfahren den Anforderungen an die Fairness im Sinne des Art. 6 EMRK entsprach, und sich nicht vergewissert haben, dass die Prozesshandlungen in Belgien nicht unter Verstoß gegen die Rechte der Verteidigung vorgenommen wurden, doch ist die entsprechende Beschwerde schon wegen Nichtbeachtung der Sechs-Monats-Frist unzulässig (25303/2008 27. Oktober 2011). |