| 2013-01-14 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München, muss der zu Unrecht die Fälschung eines Testaments Behauptende die Kosten eines für den Nachweis der Gültigkeit des Testaments erforderlichen Schriftgutachtens tragen (31 Wx 68/2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist Fettheit mit einem Body-Maß-Index von mehr als 35 Kilogramm/m2 ein tauglicher Indikator für die mangelnde gesundheitliche Eignung im Rahmen der Prüfung einer Verbeamtung (z. B. als Lehrerin). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg durfte die Landesbank Baden-Württemberg ihren Führungskräften die Bonuszahlungen in den Geschäftsjahren von 2008 bis 2011 kürzen und ganz streichen, weil ein anderes Verhalten der Öffentlichkeit nicht zu vermitteln gewesen wäre (1 Sa 27/2012 14. Januar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt muss der Empfänger in Kenntnis eines Fehlers der Entscheidungsbehörde erhaltener Hartz-IV-Leistungen diese zurückzahlen (5 AS 18/2009 4. Oktober 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden haben die zehnte Klasse im Rahmen der Schulform GB besuchende Schüler einen Anspruch auf Erstattung der Fahrtkosten (6 K 942/2012 29. Oktober 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Heilbronn kann ein Sturz eines Landwirts von einem Apfelbaum auf Streuobstwiesen der pflegebedürftigen Mutter ein Arbeitsunfall sein (6 U 3875/2011 31. Oktober 2012). |
| Nach einer Pressemitteilung sollen die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Christian Wulff wegen Korruptionsverdachts nach der Landtagswahl in Niedersachsen am kommenden Sonntag trotz gewisser Restzweifel wegen Fehlens einer hinreichenden Grundlage eingestellt werden, doch wird derzeit noch ergebnisoffen weiterermittelt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Ernst Strasser (früherer ÖVP-Innenminister Österreichs) wegen Bestechlichkeit (100000 Euro cash for law im Europäischen Parlament) zu vier Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens darf ein früherer Händler der Bank Credit Suisse wegen mutmaßlichen Betrugs an die Vereinigten Staaten von Amerika ausgeliefert werden. |
| Das Parlament Griechenlands beschließt Steuererhöhungen zwecks Stabilisierung des Staatshaushalts. |
| Eisele, Jörg wechselt von Konstanz nach Tübingen. |
| Hauck, Pierre wechselt von Gießen nach Trier. |
| Isfen, Osman wird in Frankfurt am Main für Strafrecht, Strafprozessrecht, internationales Strafrecht, Wirtschaftsstrafrecht und Strafrechtsvergleichung habilitiert. |
| Keiser, Thorsten wird in Frankfurt am Main für bürgerliches Recht, deutsche Rechtsgeschichte, europäische Rechtsgeschichte, neuere Privatrechtsgeschichte, Rechtsvergleichung und europäische Privatrecht habilitiert. |
| Koch, Jens wechselt von Konstanz nach Bonn. |
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| 2013-01-13 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1206/2007 vom 28. Mai 2001 dahin auszulegen, dass das zuständige Gericht eine Mitgliedstaats, das eine in einem anderen Mitgliedstaat wohnhafte Partei als Zeugen vernehmen will, hinsichtlich der Durchführung der Zeugenvernehmung die Möglichkeit hat, die betreffende Partei nach dem Recht seines Mitgliedstaats vorzuladen und zu vernehmen (C.170/2011 6. September 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kommt der Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 32 I BVerfG nur unter wesentlich engeren Voraussetzungen in Betracht als die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes durch die Fachgerichte, wobei insbesondere erheblich strengere Anforderungen an die Schwere des Nachteils zu stellen sind, so dass der große Aufwand und die Mühen einer etwaigen Rückzahlung der in einem Spruchverfahren rechtskräftig festgesetzten baren Zuzahlung in einer großen Zahl von Einzelfällen für eine Aktiengesellschaft für sich gesehen noch kein schwerer Nachteil sind (1 BvR 1786/2012 17. September 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt der Beginn der Verjährung des bodenschutzrechtlichen Ausgleichsanspruchs nach § 24 II 4 Alt. 2 BBodSchG die Beendigung der gesamten im Einzelfall erforderlichen bzw. angeordneten Maßnahmen voraus und werden Kosten für die Inanspruchnahme rechtsanwaltlicher Unterstützung im Verwaltungsverfahren von dem Ausgleichsanspruch nicht erfasst (III ZR 312/2011 18. Oktober 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegen der Anfechtung nach § 21 II FamFG Beschlüsse, die eine Aussetzung des Verfahrens anordnen, und Beschlüsse, mit denen die von einem Verfahrensbeteiligten angeregte oder beantragte Aussetzung abgelehnt wird (XII ZB 444/2011 10. Oktober 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hängt die Erstattungsfähigkeit der Kosten einer vom Gläubiger zwecks Ermöglichung der Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil beigebrachten Avalbürgschaft nicht davon ab, dass dem Schuldner zuvor eine vollstreckbare Ausfertigung des Titels zugestellt wurde (VII ZB 11/2010 4. Oktober 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist, wenn ein Kind nach Ende der Berufsausbildung arbeitslos wird und dies im Rahmen des Antrags auf Bezug von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II der dafür zuständigen Stelle mitteilt, gleichzeitig eine Meldung als Arbeitsuchender im Sinne des § 122 StGB III anzunehmen (VI R 98/2010 26. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena muss bei Unterzeichnung der Rechtsbeschwerdebegründungsschrift der Rechtsanwalt bevollmächtigt sein und muss ein unterbevollmächtigter Verteidiger bei Handeln als Unterbevollmächtigter dieses Handeln in der Rechtsbeschwerdebegründungsschrift durch einen Hinweis auf das Vertretungsverhältnis deutlich zum Ausdruck bringen (1 Ss Rs 20/2012 11. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann ein Anspruch auf Schadensersatz wegen bei der Auskunft verschwiegener Auskünfte als Familienstreitsache nicht im Änderungsverfahren zum Versorgungsausgleich durchgeführt werden (14 UF 96/2012 20. September 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist ein Werk (z. B. ein Personenaufzug) mangelhaft, wenn wegen Schadensfällen an Werken der gleichen Bauart zum Fortbestehen der Betriebserlaubnis Sonderprüfungen angeordnet werden, wobei ersatzfähig die aus Sicht ex ante erforderlich erscheinenden Mängelbeseitigungskosten sind (10 U 34/2012 25. September 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen kann ein Haftungsbescheid hinsichtlich einer Grundsteuerforderung gegen den Erwerber des Grundstücks auch dann ergehen, wenn die Behörde nicht alle in Betracht kommenden Vollstreckungsmöglichkeiten gegenüber dem Steuerschuldner ausgeschöpft hat (8 K 2454/2010 14. Juni 2012). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist das Strafurteil gegen Husni Mubarak und Habib al Adli aufgehoben und die Strafsache zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen. |
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| 2013-01-12 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine in der Teilungserklärung getroffene Regelung, wonach zum ausschließlichen Gebrauch durch einen Wohnungseigentümer bestimmte Balkone auf dessen Kosten in Stand zu setzen und in Stand zu halten sind, nicht einschränkend dahin auszulegen, dass hiervon Kosten ausgenommen sind, welche die im Gemeinschaftseigentum stehenden Balkonteile betreffen (V ZR 9/2012 16. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine Geschäftsbedingung über die Fälligkeit und Höhe der ersten Abschlagszahlung in einem Werkvertrag unwirksam, wenn sie den Verbraucher von der Geltendmachung seines Rechtes auf eine Sicherheitsleistung abhalten kann (VII ZR 191/2012 8. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Unterhaltsberechtigte, der seinen Unterhaltsanspruch bereits beziffert hat, nachdem er zunächst von dem Unterhaltspflichtigen Auskunft gemäß § 1613 I BGB begehrt hatte, nicht rückwirkend höheren Unterhalt verlangen, wenn der Unterhaltspflichtige bei der erstmals erfolgten Bezifferung nicht mit einer Erhöhung zu rechnen brauchte (XII ZB 229/2011 7. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind Umkleidezeiten und dafür notwendige innerbetriebliche Wegezeiten im Anwendungsbereich des TV-L vergütungspflichtige Arbeitszeit, wenn der Arbeitgeber das Tragen einer bestimmten Kleidung vorschreibt und das Umkleiden im Betrieb erfolgen muss (5 AZR 678/2011 19. September 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind Empfänger, Verfügende und Erben dem Rentenversicherungsträger gleichrangig auf Rückerstattung einer über den Tod des Berechtigten hinaus bezahlten Rente verpflichtet, wobei Erben nicht allein durch ihre Rechtsnachfolge als Inhaber des Kontos des Verstorbenen den Begriff des Empfängers oder Verfügenden erfüllen (13 R 105/2011 10. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden darf ein im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses von einer Partei für eine andere angelegter e-mail-account nach Kündigung solange nicht gelöscht werden, wie nicht feststeht, dass der Nutzer für die abgelegten Daten keine Verwendung mehr hat, so dass die Verletzung dieser Pflicht einen Schadensersatzanspruch auslösen kann (4 W 961/2012 5. September 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm löst eine schriftsätzliche Zustimmung zu einer Sorgerechtsübertragung noch keine Einigungsgebühr aus und fällt eine Terminsgebühr bei einer Entscheidung des Familiengerichts ohne Durchführung eines Termins über die Sorgerechtsübertragung eine Terminsgebühr nicht an (6 WF 46/2012 1. Oktober 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm gelten die Regeln der Straßenverkehrsordnung für einem öffentlich zugänglichen Parkplatz grundsätzlich und spricht bei einem Zusammenstoß zweier Kraftfahrzeuge der Anschein für ein Verschulden des Zurücksetzenden auch dann, wenn der Zurücksetzende im Zeitpunkt des Zusammenstoßes bereits zum Stillstand gekommen ist, aber ein enger zeitlicher und räumlicher Zusammenhang mit dem Zurücksetzen besteht (9 U 32/2012 11. September 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine Zuständigkeitsbestimmung gemäß § 36 I Nr. ZPO wie im Klageverfahren auch im selbständigen Beweisverfahren nicht mehr erfolgen, wenn die Beweisaufnahme begonnen hat oder abgeschlossen ist (32 SA 76/2012 30. August 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dessau-Roßlau ist die durch einen allfrühjährlichen Reinigungsüberflug von Bienen auf dem Grundstück eines Nachbarn eintretende Verunreinigung unwesentlich und damit zu dulden (1 S 22/2012 10. Mai 2012). |
| Astronomen entdecken die größte jemals aufgespürte, aus einer Gruppe von mehr als 70 extrem hellen Quasaren bestehende Struktur im Universum. |
| *Handbuch der Testamentsvollstreckung, hg. v. Bengel, M./Reimann, W., 5. A. 2013 |
| *Investmentgesetz, hg. v. Emde/Dornseifer/Dreibus u. a., 2013 |
| *Strafgesetzbuch, hg. v. Matt, Holger/Renzikowski, Joachim, 2013 |
| *Lücke, J./Arndt, J., Geschlossene Fonds, 6. A. 2013 |
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| 2013-01-11 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des Kindermörders Martin N. zu lebenslanger Haft samt Feststellung der besonderen Schuld rechtskräftig, die Unerlässlichkeit der Sicherungsverwahrung aber verneint, weil die Freiheitsstrafe auch in etwa 20 Jahren nicht zur Bewährung ausgesetzt werden kann, wenn der Angeklagte dann noch gefährlich ist (3 StR 330/2012 10. Januar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einer Schuldfähigkeitsprüfung eines aus Spielsucht Beschaffungsbetrug Begehenden eine schwere seelische Abartigkeit nur eine solche seelische Abartigkeit sein, bei der die Störung auch das Gewicht krankhafter seelischer Störungen erreicht (2 StR 297/2012 9. Oktober 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Befangenheitsantrag rechtsmissbräuchlich und deswegen unbeachtlich, wenn die Begründung unter keinem denkbaren Gesichtspunkt die Ablehnung des betroffenen Richters rechtfertigen kann und mit der Art und Weise der Anbringung ein gesetzwidriger und missbrauchender Einsatz des Rechtes erkennbar wird (2 KSt 1/2011 14. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Möglichkeit eines Arbeitnehmers, zur Durchführung eines Arbeitsgerichtsprozesses gewerkschaftlichen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen, grundsätzlich Vermögen im Sinne des §§ 115 ZPO (3 AZB 23/2012 5. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss eine erwachsene, verheiratete Tochter, die ihre fehlende unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit nicht darlegen oder nachweisen kann, sich an den Heimkosten der Mutter beteiligen, wobei die Offenlegung allein des steuerlichen Familieneinkommens nicht genügt (II-8 UG 14/2012 21. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Greifswald darf nach § 169 I VwGO in Verbindung mit § 750 I ZPO die Zwangsvollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich nur beginnen, wenn die Personen, für und gegen die sie stattfinden soll, in dem Urteil oder in der ihm beigefügten Vollstreckungsklausel namentlich bezeichnet sind und das Urteil zugestellt ist oder gleichzeitig zugestellt wird, wobei eine Zustellung durch den Gläubiger genügt und eine Zwangsgeldfestsetzung und eine Zwangsgeldandrohung hinsichtlich der Vollstreckung einer baurechtlichen Beseitigungsverpflichtung grundsätzlich unzulässig sind (3 O 24/2012 11. Juni 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist eine Entschädigungsklage wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens, in dem sich der Kläger gegen die Rückforderung von Arbeitslosenhilfe wegen von ihm verschwiegenen Vermögens gewehrt hatte, abgewiesen, weil die Dauer des Verfahrens unter Berücksichtigung des Prozessverhaltens des Klägers verhältnismäßig war und wegen des Aufschubs der Rückforderung für den Kläger Vorteile hatte (2 SF 436/2012 21. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist die Verwendung eines nicht anerkannten Fachanwaltstitels wettbewerbsrechtswidrig, weshalb auch das Anbieten automatisierter Vorschlagslisten in einem Suchportal für Rechtsanwälte, die solche nicht bestehenden Fachanwaltsbezeichnungen erzeugen, wettbewerbsrechtswidrig ist (2-03 O 437/2011 8. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen darf die Stelle des Direktors bzw. der Direktorin bei der Bürgerschaft Bremens vorerst nicht wiederbesetzt werden, weil der Bürgerschaftsvorstand nicht nur nach den Kriterien von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung entschieden hat (6 V 893/2012 10. Januar 2013). |