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Suchtreffer
2013-01-18
Terhechte, Jörg Philipp wechselt von Siegen nach Lüneburg.
Trüg, Gerson wird in Tübingen für Strafrecht. Strafprozessrecht, Wirtschaftsstrafrecht, europäisches Strafrecht und internationales Strafrecht habilitiert.

2013-01-17
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) verletzt Spanien durch seinen Umsatzsteuersatz für Arzneimittel und medizinische Geräte das Recht der Europäischen Union (C-360/2011 17. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die im Landesrecht Niedersachsens einigen öffentlichrechtlichen Kreditinstituten (Bremer Landesbank Kreditanstalt Oldenburg - Girozentrale und Landessparkasse) gewährte Möglichkeit der Selbsttitulierung zur Zwangsvollstreckung von Forderungen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, hat aber übergangsweise Bestand (1 BvL 8/2011 18. Dezember 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern dürfen Denkmalschutzbehörden Baudenkmäler außen und innen besichtigen und bei Bedarf getroffene Feststellungen durch Fotografien dokumentieren (1 CS 2638/2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Montabaur muss ein sich selbst der Polizei stellender Jäger aus dem Raum Köln wegen Tötung eines Wirbeltiers (Wolf?) ohne Grund (am 20. April 2012) 3500 Euro Geldstrafe zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der bekannte Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly (alias Graf Ali) von den meisten Anklagepunkten (Geldwäsche, falsche Aussage vor zwei parlamentarischen Untersuchungsausschüssen) freigesprochen („die Sache stinkt, aber sie stinkt nicht genug“), in einem Punkt (Beweismittelfälschung) aber bedingt zu zwei Monaten Haft verurteilt.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Erhöhung des Grundfreibetrags zum 1. Januar 2013 auf 8130 Euro.
Hamburg erhält im Länderfinanzausgleich 21 Millionen Euro.
In Bayern ist ein Volksbegehren gegen Studiengebühren eröffnet.
Lance Armstrong räumt in einem Fernsehinterview den langjährigen Gebrauch von leistungssteigernden Dopingmitteln (z. B. bei seinen sieben Siegen in der Tour de France) ein.
Nach einer Entscheidung des Internationalen Olympischen Komitees muss Lance Armstrong seine in Sydney erhaltene Bronzemedaille wegen Dopings zurückgeben.
Alle 50 bisher im Betrieb befindlichen Flugzeuge des Types Boeing Dreamliner 787 dürfen derzeit wegen starker Rauchentwicklung in einer Führerkabine nicht mehr starten.
Der Werbemarkt Deutschlands ist 2012 um 0,9 Prozent auf 26,2 Milliarden Euro gewachsen.

2013-01-16
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss die Öffentlichkeit Zugang zu einer städtebaulichen Entscheidung über den Standort einer Anlage mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt haben, weshalb eine Bekanntgabe nicht mit Berufung auf den Schutz von Geschäftsgeheimnissen abgelehnt werden kann (C-416/2010 15. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Unterlassungsantrag der Nationaldemokratischen Partei gegen die Öffentlichkeitsarbeit der FDP-Bundestagsfraktion unzulässig (2 BvE 3/2012 16. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel aus dem Leistungskatalog einer gesetzlichen Krankenversicherung wegen des Zieles der Eindämmung der Kosten im Gesundheitsbereich verfassungsgemäß (1 BvR 69/2009 12. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine ausländische Ratingagentur (z. B. Standard & Poor’s) in Deutschland (z. B. von einem sich bei dem Erwerb von Lehman-Zertifikaten nach seinen Angaben auf die Bewertung durch die Agentur verlassenden und deswegen 30000 Euro Schadensersatz verlangenden Rentner aus Varel) verklagt werden (ZR 282/2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann jüdischen Zuwanderern aus der früheren Sowjetunion ein Wohnsitz in einem bestimmten Bundesland zur Auflage gemacht werden, doch muss die Auflage im Einzelfall verhältnismäßig sein (1 C 7/2012 15. Januar 20134).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig handelt ein Käufer eines gebrauchten Kraftfahrzeugs widersprüchlich, wenn er erst einen Mangel des Kraftfahrzeugs reparieren lässt und anschließend wegen dieses beseitigten Mangels den Kaufvertrag rückabwickeln will (3 U 22/2012 21. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind Versicherungsprämien auch dann Betriebsausgaben, wenn sie an einen konzernangehörigen Rückversicherer weitergeleitet werden (12 K 3686/2009 G F 11. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig sind 35 Zitate des Buches (Dieter Lobenbretts) Loriot. Biographie rechtswidrig(, 33 dagegen rechtmäßig), so dass es in der bisherigen Form vom Riva-Verlag nicht mehr verkauft werden darf.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Duisburg ist Willi Verhuven (Alltours) wegen Widerstands gegen Beamte und Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 25000 Euro und einem zweimonatigen Fahrverbot verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds ist Borussia Dortmund wegen unsportlichen Verhaltens von Anhängern zur Zahlung von 20000 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein im Alter von zehn Jahren seinen schlafenden Vater mit dessen Waffe erschießender Junge des Mordes (an dem bekannten Neonazi-Anführer) schuldig.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Regensburgs ist (Bischof) Richard Williamson wegen Volksverhetzung zu 1800 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens ist ein ein dreijähriges Kind vergewaltigender und tötender Mann zum Tode verurteilt.
Dreyer, Malu wird als Nachfolgerin Kurt Becks Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalzs.

2013-01-15
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte dürfen Arbeitnehmer (z. B. in Großbritannien) wegen der Religionsfreiheit grundsätzlich Kreuze an einer Kette während der Arbeit tragen, sofern dadurch die Sicherheit nicht gefährdet ist.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Banken (z. B. Commerzbank) Verträge über Girokonten (z. B. eines rechtsgerichteten Buchverlags) auch ohne Angabe von Gründen kündigen, weil eine entsprechende allgemeine Girovertragsbedingung wirksam ist.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird der Anspruch auf Erholungsurlaub erfüllt, indem der Arbeitgeber den Arbeitnehmer durch Freistellungserklärung zu Erholungszwecken von seiner sonst bestehenden Arbeitspflicht befreit, was auch an gesetzlichen Feiertagen möglich und nötig ist (9 AZR 430/2011 15. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Hamburg ist die Drei-Prozent-Klausel bei der Wahl zu den Bezirksversammlungen Hamburgs wegen Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes verfassungswidrig, doch bleibt die konkret angefochtene Wahl in Eimsbüttel gültig, weil sich dort die Klausel nicht in unerträglicher Weise ausgewirkt hat.
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalts ist der Staatsvertrag des Landes mit der jüdischen Gemeinschaft teilweise verfassungswidrig, weil weder die Berechtigten noch die Verteilungsregeln hinreichend bestimmt sind (LVG 1/2012 15. Januar 2013 u. a.)
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind für die Gewährung von Kindergeld für ein volljähriges verheiratetes Kind die Einkünfte und Bezüge des Ehegatten nach Wegfall des Grenzbetrags ab 2012 nicht mehr maßgeblich (4 K 1569/2012 Kg 30. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist die Befreiungsvorschrift des § 6 III GrEStG nicht anwendbar, wenn eine hundertprozentige Kommanditbeteiligung von einer Kapitalgesellschaft auf eine Gesamthandsgemeinschaft übertragen wird, an deren Vermögen nur der Alleingesellschafter der Kapitalgesellschaft beteiligt ist (K 2285/2009 F 28. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Heilbronn muss Lidl wegen Verletzungen des Lebensmittelrechts 1,5 Millionen Euro Geldbuße zahlen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München hat ein Mieter gegen den Vermieter keinen Schadensersatzanspruch wegen Kündigung mit vorgetäuschtem Eigenbedarf, wenn in einem Vergleich der Parteien ein Schlussstrich gezogen werden sollte (474 C 19752/2011 13. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind wegen Beschimpfens, Bedrohens und Schlagens ihrer beiden Kinder ein Vater zu zehn Monaten Haft und eine Mutter zu neun Monaten Haft mit Haftaufschub verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens wird das Strafverfahren gegen Silvio Berlusconi wegen Beihilfe zur Prostitution nicht wegen des Wahlkampfs Italiens unterbrochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist die Sunday Times wegen eines verletzenden Berichts zu Schadensersatz an Prinz Albert II. von Monaco und seine Ehefrau Charlène verurteilt.
Die Justizbehörden Österreichs haben von Liechtenstein die Akten in der causa Buwog (Karl-Heinz Grasser) erhalten.
Sigrid Leuschner verlässt die SPD zu Gunsten der Linken, nachdem ihr Doris Schröder-Köpf als Kandidatin für die nächste Bundestagswahl vorgezogen wurde.
Die Swatch Ltd. in Biel kauft die HW Holdings Inc. in den Vereinigten Staaten von Amerika für 750 Millionen Dollar und höchstens 250 Millionen Dollar Schuldübernahme.
Im Rahmen eines außergerichtlichen Vergleichs zahlt die Siemens AG zur Vermeidung eines Strafverfahrens 10 Millionen Dollar an New York.
Auf 80 Hektar Fläche (etwa 110 Fußballspielfelder) können Solarmodule Strom für 8000 Haushalte erzeugen.
Im Jahre 2001 gab es in Deutschland 23744 Professoren an Universitäten, Kunsthochschulen, Pädagogischen Hochschulen, Gesamthochschulen und Theologischen Hochschulen bei 1382261 Studierenden, 24796 Promotionen und 2199 Habilitationen, 2011 25682 Professoren bei 1605401 Professoren, 1605401 Studierenden, 26981 Promotionen und 1563 Habilitationen (63 Studierende pro Professur gegenüber 58 pro Professor 2001).
Berufsanfänger in bedeutenden internationalen Wirtschaftskanzleien verdienen 100000 Euro im Jahr (bei einer Wochenarbeitszeit von 60 bis 70 Stunden), Berufsanfänger als Einzelanwälte 28800 Euro (brutto).
Das Bankgeheimnis Liechtensteins gegenüber Finanzbehörden Deutschlands ist durch zwei Abkommen (seit 28. Oktober 2010 und 1. Januar 2013) praktisch beseitigt.
Nach einer Entscheidung des deutschen Sportschiedsgerichts in Köln ist die Langstreckenläuferin Simret Restle-Apel wegen Blutdopings mit Erythropoietin für zwei Jahre gesperrt.

2013-01-14
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Verurteilungen zweier Deutscher, dreier Briten und eines Franzosen zu vier bis sieben Jahren Haft durch das Landgericht Frankfurt am Main wegen Betrugs mit Co2-Emissionsrechten rechtskräftig (1 StR 391/2012 21. November 2012).