| 2013-01-22 |
| Mir mehr Zweitstimmen für die FDP hätte die frühere Regierungskoalition Niedersachsens die Landtagswahl (knapp) gewonnen statt (knapp mit 335 Stimmen) verloren. |
| Der König Spaniens verkleinert seinen Fuhrpark der 72 Dienstwagen um 27 und kürzt das Gehalt der Königin, der Infantin Elena und der Prinzessin Letizia um 55000 Euro auf 260000 Euro. |
| Jean-Claude Juncker verlässt die Spitze der Eurogruppe und damit Brüssel. |
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| 2013-01-21 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist der Erwerb (Kauf) landwirtschaftlich genutzter Grundstücke zum Zweck des Grundwasserschutzes und Trinkwasserschutzs durch den Betreiber eines Wasserwerks grundstücksverkehrsrechtlich zu genehmigen, weil er der Verbesserung der Agrarstruktur dient (I-10 W 27/2012 23. Oktober 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen können Altverluste aus Termingeschäften unter Geltung des früheren Gesetzes über die Kapitalanlagegesellschaften nicht mit im zeitlichen Anwendungsbereich des nunmehr geltenden Investmentsteuergesetzes erzielten Zinsen, inländischen Mieterträgen oder sonstigen Erträgen im Sinne des InvStG verrechnet werden, weil sie nicht gleicher Art sind (4 K 1902/2008 14. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe darf auf Grund eines Antrags Thomas Fischers eine Richterin vorläufig nicht zur vorsitzenden Richterin des vierten Strafsenats des Bundesgerichtshofs Deutschlands ernannt werden (1 K 2614/2012 17. Januar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist die vorgesehene Verhandlung gegen den amerikanischen Deserteur André Shepherd zu Gunsten eines Vorabentscheidungsverfahrens zum Gerichtshof (der Europäischen Union) abgesetzt. |
| Im Jahre 2011 wurden in Nordrhein-Westfalen 177782 Angeklagte wegen Verbrechen oder Vergehen verurteilt. |
| Künftig gibt es nur noch einheitliche Plastikkartenführerscheine, die ohne Altersgrenze und grundsätzlich ohne verpflichtende Gesundheitsuntersuchung spätestens nach jeweils 15 Jahren umgetauscht bzw. erneuert werden müssen (bisherige Führerscheine ab 2033). |
| Nach Streik wegen erfolgter Entgeltkürzungen seit September 2012 nehmen die Richter Griechenlands am 21. Januar 2013 ihre Tätigkeit wieder auf. |
| Atari beantragt in den Vereinigten Staaten von Amerika die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. |
| Von 29 im Jahre 2012 wegen Verstößen in Beratungsprotokollen eröffneten Verfahren der Finanzdienstleistungsaufsicht Deutschlands wurden 5 eingestellt und drei mit Bußgeldern von 10000 Euro beendet, während die übrigen noch nicht abgeschlossen sind. |
| Innerhalb des Umsatzrückgangs des Buchhandels Deutschlands um 1 Prozent im Jahre 2012 verliert der Fachbuchmarkt deutlicher. |
| Die Hälfte der in der Gegenwart geborenen Kinder wird wegen der kardiovaskulären Revolution, des besseren Wissens um die Gesundheit und eines bewussteren Lebensstils voraussichtlich 100 Jahre alt. |
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| 2013-01-20 |
| Sozialdemokratische Partei Deutschlands und Grüne haben wohl mit einem Mandat Mehrheit die Landtagswahl in Niedersachsen gegen die bisherige Regierung aus Christlich Demokratischer Union und durch Zweitstimmenverlagerung wiederbelebter Freie Demokratische Partei gewonnen. |
| In Österreich stimmt eine konservative Mehrheit der Stimmberechtigten (überdurchschnittlich viele ältere Männer und überdurchschnittlich ungebildetere Abstimmende) mit etwa 60 Prozent für eine Beibehaltung der Wehrpflicht (zu Gunsten kostengünstiger sozialer Verwendung als Zivildiener) und gegen ein Berufsheer von Freiwilligen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands folgt aus der komplexen Rechtslage hinsichtlich der Justiziabilität von Gnadenentscheidungen, dass eine Rechtsbehelfsbelehrung bei einem Widerruf einer Gnadenentscheidung von Verfassungs wegen erforderlich ist, so dass insbesondere bei rechtsanwaltlich nicht vertretenen Betroffenen das Fehlen einer Rechtsbehelfsbelehrung die Versäumung der Rechtsbehelfsfrist als unverschuldet einstufen lässt (2 BvR 1766/2012 27. September 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann eine nur andere Beurteilung des unveränderten Sachverhalts den Widerruf eines Haftverschonungsbeschlusses nicht rechtfertigen, so dass das Strafgericht die festgesetzte Sicherheit für eine Haftverschonung nicht ohne zusätzliche Umstände von 45000 Euro auf 200000 Euro erhöhen kann (2 BvR 1874/2012 27. September 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen zwei gegen denselben Beschluss der Wohnungseigentümer gerichtete Anfechtungsklagen zwingend zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden werden, wobei bei Unterbleiben der Verbindung jeder Kläger auch in dem Parallelverfahren Rechtsmittel gegen ein klageabweisendes Urteil einlegen kann und die Rechtskraft einer Entscheidung die zweite Klage unzulässig macht (V ZR 2/2012 26. Oktober 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt bei einem grenzüberschreitenden Verkauf (z. B. italienischer Bauhausmöbel) ein Verbreiten in Deutschland gemäß § 17 UrhG schon dann vor, wenn ein Händler, der seine Werbung auf in Deutschland ansässige Kunden ausrichtet, ein spezifisches Lieferungssystem und spezifische Zahlungsmodalitäten schafft, für sie zur Verfügung stellt oder dies einem Dritten erlaubt und diese Kunden so in die Lage versetzt, sich Vervielfältigungen von Werken liefern zu lassen, die in Deutschland urheberrechtlich geschützt sind, wobei einer Strafbarkeit nicht die unionsrechtlich garantierte Warenverkehrsfreiheit entgegensteht (1 StR 213/2010 11. Oktober 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die formularmäßig vereinbarte Klausel eines Mietvertrags über Geschäftsräume, die dem Mieter eines in einem Einkaufszentrum belegenen Ladenlokals als Nebenkosten nicht näher aufgeschlüsselte Kosten des Centermanagers auferlegt, intransparent und deswegen unwirksam (XII ZR 112/2010 26. September 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hängt die Frage, ob eine Forderung zum Zweck der Einziehung auf fremde Rechnung abgetreten wird, davon ab, ob das wirtschaftliche Ergebnis der Einziehung dem Abtretenden zukommen soll (XI ZR 324/2011 30. Oktober 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für die Zuweisung einer Druckschrift zum Universaldienst im Sinne von § 1 I Nr. 3 PUDLV nur auf den formalen Zweck der Veröffentlichung (z. B. der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands im Landtag Sachsens) an, über Tagesereignisse, Zeitfragen oder Fachfragen zu unterrichten (I ZR 116/2011 20. September 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II kann ein Antrag auf selbständige Beweiserhebung nur für die in der Antragsschrift erwähnten Mängel zur Verjährungshemmung führen (5 O 5855/2011 2. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken stellt, wenn der Haftpflichtversicherer des Schädigers eine Teilzahlung an den Geschädigten verbunden mit der Erklärung erbringt, man gehe von einer Mithaftung von 50 Prozent aus, dies jedenfalls dann kein der Rückforderung des Betrags entgegenstehendes deklaratorisches Schuldanerkenntnis dar, wenn der Geschädigte der Einschätzung des Versicherers zur Höhe der Mithaftung widerspricht und den Restbetrag klageweise geltend macht (13 S 100/2012 12. Oktober 2012). |
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| 2013-01-19 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist dem Schuldner das Rechtsschutzinteresse an einem zweiten Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung nicht deshalb abzusprechen, weil sein erster Antrag in einem vorausgegangenen Verfahren nach § 290 I Nr. 2 InsO abgelehnt wurde (IX ZB 194/2011 22. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Wegfall einer vereinbarten Indexklausel für einen Gewerbemietvertrag durch Entfall des Indexes die entstehende Lücke im Wege der ergänzenden Vertagsauslegung zu schließen (z. B. durch Verwertung des Verbraucherpreisindexes seit 2000) (XII ZR 41/2011 7. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt eine Altersvorsorgevertragsklausel, nach der die Abschluss- und Vertriebskosten gleichmäßig auf die ersten fünf Laufzeitjahre verteilt werden, die Anleger nicht unangemessen(IV ZR 292/2010 7. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands folgt aus der Unausgewogenheit eines Ehevertragsinhalts noch nicht seine Sittenwidrigkeit (XII ZR 129/2010 31. Oktober 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Berufung auch bei Falschbezeichnung der angefochtenen Entscheidung und des statthaften Rechtsmittels in der Rechtsmittelfrist zulässig eingelegt, wenn das Berufungsgericht sie vor Ablauf der Rechtsmittelfrist an Hand der vorliegenden Akten eindeutig zugeordnet hat (XII ZB 325/2012 z. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bestimmt sich die Arbeitszeit der beamteten Lehrer maßgeblich nach der Pflichtstundenzahl und führen spätere Änderungen der Regelarbeitszeit bei Teilzeitbeschäftigten zu einer anteiligen Änderung der zu leistenden Arbeitszeit, lassen aber die Besoldung unberührt (2 C 23/2010 30. August 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitnehmer die Entfernung einer zu Recht erteilten Abmahnung aus seiner Personalakte nur dann verlangen, wenn das gerügte Verhalten für das Arbeitsverhältnis in jeder Hinsicht bedeutungslos geworden ist (2 AZR 782/2011 19. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg wird eine Werklohnforderung ohne Abnahme fällig, wenn der Auftraggeber die Mängel im Wege der Ersatzvornahme hat beseitigen lassen, wobei unter besonderen Umständen eine Teilabnahme in Betracht kommen kann (4 U 54/2011 10. Oktober 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist die Obliegenheit, eine Schadensstelle unverändert zu lassen, eine spontan zu erfüllende Obliegenheit des Versicherungsnehmers, über die vom Versicherer nicht besonders belehrt werden muss, und kann eine (vorsätzliche oder grob fahrlässige) Verletzung der diesbezüglichen Obliegenheit entfallen, wenn ein Versicherungsvertreter bereits die Schadensstelle besichtigt hat (5 U 68/2012 19. September 2012). |
| In Nordrhein-Westfalen hat sich die Zahl der Abiturabschlüsse mit der Bestnote 1,0 zwischen 2007 und 2011 von 455 auf 1000 mehr als verdoppelt. |
| *Horstmeier, Gerrit, Das neue Mediationsgesetz, 2013 |
| *Karpenstein, Ulrich, Praxis des EU-Rechts, 2012 |
| *Baumgartner, Ulrich/Ewald, Konstantin, Apps und Recht, 2013 |
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| 2013-01-18 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) war die Aufhebung der Immunität Bruno Gollnischs (Front National) durch das Europäische Parlament zwecks Ermöglichung der Strafverfolgung durch die Behörden Frankreichs wegen Anstiftung zum Rassenhass rechtmäßig, weswegen die Nichtigkeitsklage Gollnischs abgewiesen ist (T-346/2011 17. Januar 2013 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann einem Warenhaus die Werbung für Fitnesssandalen wegen Irreführung untersagt werden, wenn Werbeaussagen wie kann helfen, Cellulite vorzubeugen oder kann helfen, die Muskulatur zu kräftigen nicht wissenschaftlich belegt sind(9 U 922/2012 10. Januar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen darf ein Prüfling den fahrpraktischen Teil einer Fahrlehrerprüfung zum dritten Mal wiederholen, weil die Mitglieder des Prüfungsausschusses nicht rechtmäßig zur Prüfungsabnahme berufen worden waren (17. Januar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss das Bezirksamt Neukölln einem Journalisten Auskunft über die Mitwirkung seiner Bediensteten geben, die in Nebentätigkeit an der Erstellung des von Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky im Herbst 2012 als Privatperson veröffentlichten Buches „Neukölln ist überall beteiligt waren (27 L 264/2012) |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bedarf die Personenbeförderung von einem Parkhaus zum Flughafen Berlin-Tegel einer Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz (11 K 529/2012 8. Januar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg können die Kosten eines privat angeschafften, in der Wohnung aufgestellten Computers als Werbungskosten von den Einkünften abgesetzt werden, wenn die private Mitbenutzung zehn Prozent nicht übersteigt (12 K 18/2007 5. Mai 2010). |
| Ab 19. Januar 2013 werden in der gesamten Europäischen Union alle neuen Führerscheine in Form einer Plastikcheckkarte mit einem europäischen Standardformat und mit wirksameren Sicherheitsmerkmalen ausgestellt. |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt ein Gesetz zur Zwangsbehandlung psychisch Kranker in Notfällen. |
| In Deutschland werden zwei Drittel aller zu besetzenden Professuren an Erstzuberufende vergeben (weshalb etwa 81 Prozent der Rufempfänger den Ruf annehmen) und betragen die ausgehandelten Investitionsmittel bei Rechtswissenschaft durchschnittlich 40460 Euro und 1,76 wissenschaftliche Mitarbeiterstellen (Geisteswissenschaft 52750, Wirtschaftswissenschaft 57000, Medizin 249560 und 2,95 Mitarbeiter, Naturwissenschaft 277960, Ingenieurwissenschaft 3´287680). |
| Germelmann, Claas Friedrich wird in Bayreuth für öffentliches Recht, Völkerrecht, Europarecht und Rechtsvergleichung habilitiert. |
| Terhechte, Jörg Philipp wechselt von Siegen nach Lüneburg. |
| Trüg, Gerson wird in Tübingen für Strafrecht. Strafprozessrecht, Wirtschaftsstrafrecht, europäisches Strafrecht und internationales Strafrecht habilitiert. |